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„Wahre Sicherheit für den Globus“ so heißt es in der Schlusserklärung der Vertragsstaatenkonferenz über das Verbot von Atomwaffen (AVV), „wahre Sicherheit liegt in der Abschaffung von Kernwaffen, und nicht in der Doktrin der nuklearen Abschreckung.“ Zum Abschluss des Treffens bei der UNO in New York veröffentlichten die Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten eine umfangreiche politische Erklärung. Darin wird das Konzept der Abschreckung auf die schärfste Weise verurteilt, die jemals von einem multinationalen Forum ausgesprochen wurde: „Die atomare Abschreckung beruht auf der bloßen Existenz eines nuklearen Risikos, das das Überleben aller bedroht.” (Ein alter Film, mit dessen Besprechung wir unser Titelthema eröffnen, illustriert dies eindrücklich.)

Dieses Prinzip der bedrohlich fragilen Balance ausdrücklich abzulehnen ist keineswegs die Meinung einer unbedeutenden Minderheit, wie ein Beitrag zeigt, mit dem wir unsere Rubrik „Waffen“ beginnen. Von den 193 Staaten, die der UNO angehören, unterstützen immerhin 122, also fast zwei Drittel, den Atomwaffen-Verbotsvertrag und damit das Bemühen, die Menschheit von der drohenden Gefahr einer umfassenden Vernichtung all ihrer Lebensgrundlagen zu befreien.

Leider ist es notwendig, auf diese Tatsache besonders hinzuweisen. Denn den Diskurs in Deutschland prägt das schiere Gegenteil. Wenn in hiesigen Medien das Stichwort „Sicherheit“ auftaucht, dann folgen darauf – zumindest im überwiegenden Teil der Presselandschaft – Ausführungen zu der Frage, mit wieviel Mehr an Rüstung sie herzustellen sei. Für den neuen Kanzler ist die Anwort klar: „whatever it takes“ sagt er. Was für die Rettung der Banken in der Finanzkrise galt, das soll auch der Maßstab für die Ausgaben kommender Militarisierung sein; eine schwarzrotgrüngelbe alte Parlamentsmehrheit hat einen Blankoscheck dafür ausgestellt. Drei Artikel beleuchten unterschiedliche Aspekte eines tiefgreifenden sozioökonomischen Wandels.

Neu ist diese Tendenz nicht, und es ist auch kein Alleinstellungsmerkmal. Wir lassen das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI mit seinem aktuellen Bericht zu Wort kommen: Weltweit steigen die Rüstungsausgaben auf astronomische Summen; bereits im zurückliegenden Jahr ist die BRD mit ihren Rüstungsmilliarden auf Platz 4 in der Rangliste gestiegen. Wie das eigentlich funktioniert mit dem Rüsten auf Pump, dazu liefert der Beitrag „Geld drucken fürs Militär“ Einsichten aus der Geschichte der internationalen Geldpolitik.

„Wessen Sicherheit schützt die Aufrüstung?“ diese berechtigte Frage wird in einem Interview mit der Gründerin eines spanischen Friedensforschungsinstituts gestellt; und eine us-amerikanische Italienerin schreibt darüber, dass die Debatte über die Notwendigkeit von Ausgaben für Sicherheit denjenigen sehr gelegen kommt, die zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Machtverhältnisse den Abbau sozialer Dienste und den Verlustkollektiver Macht auf ihrer politischen Agenda haben.

Ganz schön viel zu lesen. Wir wünschen handlungsfördernde Lektüre.