Am 27. Mai 2021 reichten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (Nabu) einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses Schacht KONRAD beim Niedersächsischen Umweltministerium ein. Getragen wird dieser juristische Schritt vom Bündnis Salzgitter gegen KONRAD, in dem die Stadt Salzgitter, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD seit Jahren erfolgreich zusammenarbeiten.

Der Antrag ist die notwendige Konsequenz aus den immer eklatanter werdenden Widersprüchen zwischen den heutigen Anforderungen an ein tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle und dem alten Projekt Konrad. „Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit oder Reversibilität zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, wird der Verantwortung für künftige Generation nicht gerecht“, erklärten Heiner Baumgarten, Vorstand des BUND-Landesverbandes, und Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen, bei der Übergabe.

Michéle John und Ulrich Wollenteit vertreten die Umweltverbände als RechtsanwältInnen. „Die Anlage entspricht weder dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik noch den Anforderungen, die an den Nachweis der Langzeitsicherheit zu stellen sind. Ohne einen solchen Nachweis darf ein Endlager nicht betrieben werden. Der Planfeststellungsbeschluss muss deshalb zurückgenommen werden.“

Das Bündnis Salzgitter gegen KONRAD fordert genau aus diesen Gründen seit Jahren die Aufgabe des völlig veralteten Projektes: „Der Antrag ist die Chance für Umweltminister Lies, endlich das richtige zu tun. Alle wissen, dass Konrad heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Trotzdem wird daran festgehalten, nur weil es eine Genehmigung gibt. Wir sind überzeugt, dass der Weg am Ende im Interesse der in Salzgitter und der Region lebenden Menschen ein erfolgreicher sein wird.“

Wie es juristisch weiter geht:

Der Niedersächsische Umweltminister hat drei Möglichkeiten:

• Entweder er tut nichts, dann reichen BUND und Nabu nach einer angemessenen Frist Untätigkeitsklage ein.
• Oder er lehnt den Antrag ab, dann reichen BUND und Nabu Klage gegen die Ablehnung ein.
• Oder er tut das richtige und nimmt den Planfeststellungsbeschluss zurück beziehungsweise widerruft ihn. Dann freuen wir uns, dass die Politik auch gute Entscheidungen treffen kann, feiern alle zusammen ein großes Fest und kümmern uns darum, dass es für alle Arten radioaktiver Abfälle eine vergleichendes und wissenschaftsbasiertes Standortauswahlverfahren gibt und die gefährlichen Abfälle so sicher wie möglich gelagert werden.

Wie es politisch weiter geht:

Bis zum 31. August 2021 sammelt die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD gemeinsam mit dem Salzgitteraner Bündnis, der Biss-Braunschweig, .ausgestrahlt und der BI Lüchow-Dannenberg Unterschriften unter folgenden zwei Forderungen:

• Ich fordere den Niedersächsischen Umweltminister auf, die Genehmigung für Schacht KONRAD aufzuheben.
   
• Ich fordere, für alle Arten radioaktiver Abfälle ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren durchzuführen.

Diese Forderungen können online oder ganz analog unterschrieben werden. Unter www.konrad-gameover.de gibt es alle Informationen zur Kampagne und Unterschriftenlisten zum Selberausdrucken.

Am 4. September Auf nach Hannover!

Als erster Höhepunkt der Kampagne #konrad_gameover sollen die Unterschriften am 4. September mit möglichst vielen Menschen nach Hannover zum Umweltministerium gebracht werden. Es ist die Chance für die Atomaufsicht, dieses veraltete, unsichere Projekt, dass tausende von Generation nach uns gefährden wird, aufzugeben, bevor das erste Atommüllfass eingelagert wird. Noch kann eine weitere Katastrophe wie in der ASSE II verhindert werden. Helfen wir dem Umweltminister, dass er diesen Schritt geht. Kommt mit nach Hannover! Reserviert Euch den Termin! Das genaue Aktionskonzept wird vor dem Hintergrund der dann absehbaren Corona-Lage so früh wie möglich im August festgelegt.

• Die Informationen weitergeben
• Unterschriften sammeln
• Die Kampagne auf Twitter, Instagram oder Facebook unterstützen
• Ein Zeichen setzen: Hängt die Plakate ans Fenster, ins Auto . . .

zurück