Die Ambitionen, an eine Atomwaffe zu gelangen, sind wohl nahezu so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch in jüngster Zeit hat die Debatte um eine mögliche deutsche Atombewaffnung bedenklich Fahrt aufgenommen. International gelang es dagegen, mit dem am 7. Juli 2017 verabschiedeten "Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen" ein wichtiges Zeichen gegen die bedrohliche aktuelle atomare Rüstungsspirale zu setzen.

Die USA haben in fünf Ländern zwischen 150 und 200 Atomwaffen stationiert - unter anderem wohl 20 davon in Deutschland (Büchel). Obwohl die USA bis zur Zündung die volle Kontrolle über diese Waffen haben, wären es im Einsatzfall deutsche Soldaten, die sie ans Ziel bringen würden. Diese Waffen sind Teil der Nuklearen Teilhabe der NATO und werden aktuell für geschätzte 6 Milliarden Dollar "modernisiert", wodurch sie zielgenauer, durchschlagender und gefährlicher werden.

Gerade auch angesichts allmählich lauter werdender Stimmen, die eine Art zweite Nachrüstung fordern, um mit dem russischen taktischen Arsenal gleichzuziehen, ist es höchste Eisenbahn, dass diese Waffen endlich aus Deutschland verschwinden. Dies forderte sogar im März 2010 der Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag (17/1159), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich "bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der Nato im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen".

Deutsche Atombewaffnung?

Obwohl einiges dafür spricht, dass die Nukleare Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag (NVV), den Deutschland unterzeichnet hat, verstößt, ist die Debatte in Deutschland inzwischen in eine komplett andere Richtung geirrlichtert. Angestoßen wurde sie unter anderem vom Mitherausgeber der FAZ, Berthold Kohler, der im November 2016 in dieser Zeitung eine Atombewaffnung Deutschlands forderte. Seither mehren sich Artikel, die teils positiv, teils negativ die Angelegenheit beleuchten, was an sich bereits ein Novum darstellt.

Diese Debatte wird mittlerweile teils doch recht hemdsärmelig geführt, zum Beispiel von Maximilian Terhalle im Debattenportal des Tagesspiegel: "Die Antwort auf den Wegfall des strategischen Schutzes für unsere nationale Sicherheit muss daher lauten: Deutschland braucht Atomwaffen. [...] Ein Deutschland hingegen, das die Macht von Putins Russland begrenzen will, um unabhängig und damit politisch unbeugsam ein Europa aufrechtzuerhalten, das unseren innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum erhält, muss dies militärisch und damit nuklear tun. Alles andere ist Illusion".

Rechtlicher Beistand

Einer, der sich ebenfalls für eine atomare Bewaffnung Deutschlands erwärmen kann, ist der einflussreiche CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter. Er schaltete sich ebenfalls schon im November letzten Jahres in die Debatte ein, indem er forderte, es dürfte in dieser Angelegenheit "keine Denkverbote" geben. Vor allem die Finanzierung französischer (und möglicherweise britischer) Atomwaffen und deren Überführung in einen wie auch immer gearteten EU-Rahmen schien es ihm angetan zu haben.

Um sich anschließend zu versichern, dass sich seine Vorschläge auch rechtlich auf sicherem Boden bewegten, beauftragte Kiesewetter danach den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, um ihm genau dies zu bestätigen. Dieser veröffentlichte am 23. Mai 2017 pflichtschuldig seinen Sachstand "Deutsche und europäische Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale", wobei er zu einem Ergebnis kam, das ganz im Interesse Kiesewetters sein dürfte: "Die derzeitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV und dem ‚Zwei-Plus-Vier-Vertrag‘ beschränken sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen (‚deutsche Bombe‘). Die ‚nukleare Teilhabe‘, wie sie bereits im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen praktiziert wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie die Ko-Finanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials."

Atomwaffen-Verbotsvertrag

Unter anderem wohl, da eine - zumindest von Teilen der Regierung augenscheinlich angestrebte - Ko-Finanzierung ausländischer Atomwaffen mit dem neuen "Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen" definitiv nicht zu machen wäre, versagte Deutschland der Initiative die Unterstützung. Gestartet wurde sie im Oktober 2016, als 123 Staaten im UN-Hauptausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit beschlossen, im kommenden Jahr Verhandlungen über den besagten Vertrag zur Etablierung eines weltweiten Atomwaffenverbots zu beginnen, mit dem sich die Unterzeichner "verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen, herzustellen, zu entwickeln, zu beschaffen, zu lagern oder zu besitzen und keiner anderen Partei bei solchen Unternehmungen zu helfen."

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass das Vorhaben im Westen nicht unbedingt offene Türen einrannte: "Fast alle nuklearwaffenbesitzenden Staaten sprachen sich gegen diese Initiative aus, auch alle NATO-Staaten - außer den Niederlanden. Immerhin enthielten sich China, Indien und Pakistan, die Atomwaffen besitzen." Dennoch begannen die Verhandlungen im März 2017, die am 7. Juli 2017 in die Unterzeichnung des "UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons" mündeten. Für den Vertrag stimmten 122 Länder (bei einer Gegenstimme (Niederlande) und einer Enthaltung (Singapur), der Rest, unter anderem eben auch nahezu alle NATO-Staaten inklusive Deutschlands zog es vor, durch Abwesenheit zu glänzen.

Es wäre nicht zu spät, den Vertrag noch nachträglich zu unterzeichnen; wenn dies auch machtpolitisch nicht gewollt ist, würde es doch dem Willen eine großen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen: "Laut einer Forsa-Umfrage von März 2016 sprechen sich 85% der Bundesbürger*innen für den Abzug der in Deutschland gelagerten Atomwaffen aus, 93% befürworten ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen."@

http://www.imi-online.de/2017/07/28/deutsche-atombewaffnung-wege-und-irrwege

Nukleare Frage

german-foreign-policy (vom 8. November 2018)

Die politischen und militärischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver für nukleare Aufrüstung aussprechen und eine "Europäisierung" des französischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik.

Hintergrund sind einerseits die zunehmenden Machtkämpfe mit den USA, die Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten einen willkommenen Anlass bieten, die angebliche Notwendigkeit eines "europäischen Nuklearschirms" zu postulieren. Zuletzt ist dazu mehrmals eine "deutsche Bombe" gefordert worden. Einflussreiche Außenpolitikexperten nutzen dies nun, um das Plädoyer für die "europäische" Nutzung des französischen Nuklearpotenzials als vermeintlich gemäßigte Forderung zu präsentieren. So heißt es etwa, Frankreich könne die EU-Beistandsklausel im Sinne einer Nukleargarantie interpretieren und zur Bekräftigung französische Kampfjets auf Stützpunkten östlicher EU-Länder stationieren. Zugleich rechnen Experten damit, dass der Atomwaffenverbotsvertrag Berlin unter Legitimationsdruck setzt.

Die "politische Klasse der Bundesrepublik" muss "zu nuklearen Fragen wieder grundsätzlich sprechfähig werden". Dies fordert Michael Rühle, ein langjähriger deutscher NATO-Mitarbeiter, in der aktuellen Ausgabe der von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik". Rühle, gegenwärtig Leiter des Referats Energiesicherheit in der NATO-Abteilung für neue Sicherheitsherausforderungen, bezieht dies zum einen darauf, dass der neue internationale Atomwaffenverbotsvertrag auch Deutschland zumindest legitimatorisch einem gewissen Druck aussetzt. Der Vertrag ist im Rahmen der Vereinten Nationen erarbeitet worden und verbietet es, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu testen und zu besitzen, sie zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen. Auch die Drohung mit einem Einsatz wird untersagt. Am 20. September 2017 hat die UN-Generalversammlung den Vertrag zur Unterschrift vorgelegt. Bisher haben ihn 69 Staaten unterzeichnet, 19 haben ihn bereits ratifiziert. Er wird 90 Tage nach der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft treten. Bislang gehören lediglich vier europäische Staaten zu den Unterzeichnern (Österreich, Irland, Liechtenstein, der Vatikan). Kein einziges NATO-Mitglied unterstützt das Abkommen.

Rühle weist den Gedanken, eine deutsche Bundesregierung könne den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, kategorisch zurück. Berlin, konstatiert der NATO-Referatsleiter, trage nicht nur "die stärkere Betonung der Bedeutung der nuklearen Abschreckung in den einschlägigen Dokumenten der NATO mit"; es werde auch "an der Rolle Deutschlands in der so genannten nuklearen Teilhabe" des Kriegsbündnisses "nicht rütteln". Die NATO wiederum müsse "nach Auffassung aller Verbündeten eine ‚nukleare Allianz‘ bleiben, solange Kernwaffen existieren". Allerdings sei wohl damit zu rechnen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag "schon bald zu einer dauerhaften politisch-moralischen Realität" werde. Für diesen Fall fordert Rühle: "Die politische und militärische Führung muss ... in der Lage sein, die nukleare Abschreckung gegen ihre Kritiker zu verteidigen, die immer wieder aufs Neue versuchen werden, das Konzept zu desavouieren." Hinzu komme, dass die "Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Verbündeter Europas auf absehbare Zeit anhalten" würden. Auch deshalb solle Berlin sich stärker zugunsten nuklearer Bewaffnung positionieren.

Rühle spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen die Forderung aus, Deutschland müsse über eigene Kernwaffen verfügen. Diese Forderung ist in jüngster Zeit mehrmals öffentlich vorgetragen worden. So plädierte etwa der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke im Juli in mehreren Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträgen dafür, folgende Frage "öffentlich und ohne Vorbehalte [zu] diskutieren": "Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?" Hacke schrieb, eine künftige deutsche "Landesverteidigung auf der Grundlage eigener nuklearer Abschreckungskapazitäten" müsse jetzt "angesichts neuer transatlantischer Ungewissheiten und potenzieller Konfrontationen Priorität bekommen". Es sei zu eruieren, "unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten" die "Zentralmacht Europas Atommacht" werden könne. Rühle hingegen warnt eindringlich, eine "deutsche Bombe" werde gravierende negative Folgen haben - "von den völkerrechtlichen Hürden und den Konsequenzen für die nukleare Nichtverbreitung bis zu den zu erwartenden schwerwiegenden innereuropäischen und transatlantischen Auseinandersetzungen". Ähnlich hat sich bereits im Sommer Wolfgang Ischinger geäußert, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Sollte Deutschland "jetzt aus dem Status einer Nichtnuklearmacht ausbrechen", was könnte "dann zum Beispiel die Türkei oder Polen hindern, diesem Schritt zu folgen?", fragte Ischinger: "Deutschland als Totengräber des internationalen Nichtverbreitungsregimes?"

Als Alternative zur "deutschen Bombe" wird in der neuen Berliner Nukleardebatte, die die derzeitigen Machtkämpfe mit den USA zum Anlass für die Forderung nach einem "europäischen Nuklearschirm" nimmt, gewöhnlich ein Rückgriff auf Frankreichs Nuklearstreitkräfte genannt. So bringt etwa Ischinger die Option ins Spiel, Paris könne "künftig eine erweiterte nukleare Rolle im Sinne von ‚extended deterrence‘ in Europa" übernehmen. Dabei könnten "Partner wie Deutschland Beiträge zu den dafür dann notwendigen französischen Aufwendungen leisten". Ischinger erwähnt nicht, dass mit Kofinanzierung gewöhnlich auch Mitsprache verbunden ist. Sein Plädoyer liegt jedoch auf einer Linie mit anderen Berliner Vorstößen zur Nuklearkooperation mit Paris.

Konkrete Optionen listet nun die Zeitschrift "Internationale Politik" auf. Wie Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Pariser Fondation pour la Recherche Stratégique, in der aktuellen Ausgabe des Blattes schreibt, werde Frankreich definitiv "keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU" zulassen. Auch sei es vollkommen "unrealistisch", "dass die europäischen Partner die französischen Streitkräfte mitfinanzieren" - und dafür "im Gegenzug ein Mitspracherecht in der französischen Sicherheitspolitik bekommen". Denkbar sei allerdings, dass Paris die Beistandsklausel der EU im Sinne einer nuklearen Schutzgarantie interpretiere und, um das zu unterstreichen, zum Beispiel Kampfflugzeuge auf Stützpunkten der EU-Verbündeten rotierend stationiere. Sollten die Vereinigten Staaten wider Erwarten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, seien noch weiter reichende Schritte möglich, urteilt Tertrais. Zum Beispiel könnte Paris dann "einen Teil seines Arsenals (beispielsweise zehn Raketen) in Deutschland oder Polen stationieren". Vorstellbar sei zudem eine Verpflichtung der Nicht-Atommächte, "sich mit konventionellen Mitteln an einem Atomschlag zu beteiligen".

Tertrais schließt: "Wir wissen nicht, wie es mit den transatlantischen Beziehungen weitergehen wird. Gerade deshalb ist es an der Zeit, eine offene und ehrliche Diskussion zwischen europäischen Politikern und Experten über die nukleare Frage zu führen."@

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7775

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