Die anti-AKW-Bewegung in Indien unter Modi.

Vom Widerstand zum Protest

von Peter Moritz

 

Mit den Wahlen im Mai dieses Jahres ist die Bewegung gegen die Atomkraftwerke in Indien abgeflaut. Nach Niederlagen in Kudankulam und Jaitapur wurde der Widerstand durch die Fokussierung auf die Wahlen weiter geschwächt. Mit Modi hat das nichts zu tun. Dieser verkündete zwar, das Atomprogramm in vollem Umfang umsetzen zu wollen, wirkliche Fortschritte konnte er aber bislang nicht erzielen. In der Auseinandersetzung um die Atomkraft in Indien ist eine vielleicht trügerische Ruhe eingetreten.

Modi will alle geplanten Atomanlagen bauen, auch die in Jaitapur, und in den nächsten zehn Jahren die Atomenergie-Produktion mindestens verdreifachen. Die Umsetzung dieser Pläne ging bei der alten Regierung nur sehr langsam voran. Unter Modi hat sich das nicht geändert. Auf diplomatischer Ebene tut sich wenig, das Haftungsrisiko für die AKW-Lieferanten ist noch nicht beseitigt, die Preisfindung für die Import-AKWs gestaltet sich aufwendig, Kudankulam funktioniert weiterhin nicht und Jaitapur kommt auch nicht voran.

In Jaitapur nur eine Mauer Jaitapur ist für die indische Regierung von besonderer Brisanz: Eine in der neuen Regierung vertretene Partei, die rechtsradikale, hindu-nationalistische Shiv Sena, lehnt das AKW Jaitapur ab. Die Opposition gegen die AKWs in der Region um Jaitapur in Maharashtra ist so stark, dass die Shiv Sena glaubt, dort die im Oktober stattfindenden Landesparlamentswahlen nur gewinnen zu können, wenn sie den Protest gegen das AKW unterstützt. Nach den Wahlen werden BJP und Shiv Sena aller Voraussicht nach in Maharashtra eine Koalitionsregierung bilden. Der Shiv Sena werden Macht und lukrative Posten wichtiger sein als die Ablehnung des AKW-Baus. Modi wird seine Zusagen an die Konzerne einhalten können. Neben dieser kleinen Irritation im Regierungslager sorgen gravierendere Probleme dafür, dass in Jaitapur außer eine Mauer um das AKW-Gelände nichts gebaut wurde. Die Preis-Verhandlungen mit Areva ziehen sich hin. Bislang gelang es Areva nicht, die indische Seite davon zu überzeugen, dass in Jaitapur alles billiger werde als im finnischen Olkiluoto, wo die Kosten für den EPR explodiert sind. Bei der Preisfindung spielt auch die Haftungsfrage eine erhebliche Rolle. Für den Import wesentlicher EPR-Komponenten aus Japan fehlt noch das bilaterale Atomabkommen zwischen Indien und Japan.

Kudankulam im Dauertest Auch in Kudankulam geht es gerade so weiter wie unter der alten Regierung. Der erste Block läuft immer noch im Testbetrieb, wenn er überhaupt läuft. Nachdem die Betreibergesellschaft 35 Mal den Beginn des kommerziellen Betriebes verschieben musste, verzichtet sie jetzt auf jede Ankündigung. Ganz im Stile des begnadeten Managers Mehdorn, der für den Berliner Flughafen auch keinen Fertigstellungstermin mehr nennen mochte. Völlig von der Wirklichkeit abgehoben behauptet die IAEO, das AKW Kudankulam 1 sei schon seit dem 30.Juni 2014 im kommerziellen Betrieb. Auch für den zweiten Reaktor können Betreiber und Lieferant kein Datum für den Betriebsbeginn nennen. Die Qualität der gelieferten Produkte kann es nicht gewesen sein, die die indischen Auftraggeber dazu brachte, noch während der Wahlen bei Rosatom zwei weitere AKWs zu ordern.

Modi hat seinen russischen Kollegen Putin eingeladen, im kommenden Dezember auch Kudankulam zu besuchen. Vielleicht werden die beiden dann gemeinsam mit ausgewählten Fälschern der IAEO ihren Erfolg feiern: Sechs Monate erfolgreicher Betrieb des ersten 1.000 MW Reaktors in Indien.

    Modi in den Fußstapfen seines Vorgängers

Auf der internationalen Ebene bewegt sich Modi ganz in den Fußstapfen seines Vorgängers. Auch ihm ist es bei seiner Japan-Reise im September nicht gelungen, das lange verhandelte Atomabkommen abzuschließen. Auch wegen der Proteste im eigenen Land konnte Abe dem Export von Atomtechnologie nach Indien nicht zustimmen. Indien verfügt über Atomwaffen ohne dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten zu sein. Auf internationaler Ebene kann Modi trotz hektischer Reisetätigkeit nur den Abschluss eines Atomvertrages mit Australien vorweisen. Da Indiens Urannachschub ohnehin gesichert ist, hat dieser Vertrag aktuell nur symbolischen Wert. Eine weitere Voraussetzung für AKW-Importe ist die Klärung der Haftungsfrage im Sinne der Atomindustrie: Entweder ändert Modi mit seiner absoluten Mehrheit im indischen Parlament das Atomhaftungsgesetz - dieses sieht vor, dass der AKW-Betreiber im Katastrophenfall die Lieferanten in Regress nehmen kann - oder er bringt das von der Vorgängerregierung geplante Versicherungskonsortium zusammen, um den Lieferanten das Haftungsrisiko abzunehmen. Das Konsortium soll hauptsächlich von staatlichen Versicherungen getragen werden. Die Berechnung der Versicherungsprämien gestaltet sich komplex, da diese auf einzelne Komponentenarten herunter gebrochen werden sollen. Die Lieferanten würden ihre Preise gegebenenfalls einfach um die Versicherungsprämie erhöhen. Die Aufweichung des Atomhaftungsgesetzes scheut Modi (noch).

Vor dem Hintergrund der Bhopal-Katastrophe müsste er mit heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen rechnen. Die Preisfindung stellt bei allen AKW-Importen eine weitere Hürde dar. Das Einholen mehrerer Angebote über Ausschreibungen ist nicht möglich, da Indien im Gegenzug zur Aufhebung des Atomembargos 2008 einzelnen Konzernen bereits Standorte zugesichert hat. Über Jaitapur wird also nur mit Areva verhandelt, über Mithi Virdi nur mit Westinghouse, über Kovvada nur mit General Electric Hitachi, über Kudankulam und Haripur (bzw. einen noch festzulegenden Ersatzstandort) nur mit Rosatom.

    Repressionsmodell "Gujarat”

Während bei der Umsetzung des Atomprogramms keine Unterschiede zwischen alter und neuer Regierung auszumachen sind, zeichnet sich ein neues Repressionsmodell ab: Staatliche Repression kombiniert mit Aufhetzung hindu-nationalistischer Banden und Mobs. Als Regierungschef von Gujarat hat Modi unter Beweis gestellt, dass er mit dem Einsatz von Gewalt keinerlei Probleme hat. Bei den Opfern des anti-muslimischen Pogroms im Jahr 2002 hat er sich als Regierungschef Gujarats nie entschuldigt. Auf die Nachfrage eines Journalisten diesbezüglich erklärte er, er empfinde auch Bedauern, wenn sein Chauffeur mit dem Auto einen Welpen überfahre. Falsch gemacht habe er 2002 nichts.

Auch als Regierungschef Indiens gibt Modi den Saubermann. Hindu-nationalistische Aufpeitscher und Schlägertrupps dürfen aber mit wohlwollender Duldung und Unterstützung aus dem staatlichen Gewaltapparat rechnen. Mit der Veröffentlichung eines Geheimdienstberichtes hat die Regierung Modi wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt deutlich gemacht, dass sie keine Opposition gegen ihre Konzernpolitik dulden wird.

Nicht nur Atom-GegnerInnen, sondern alle Initiativen und Bewegungen, die sich gegen Landraub, Umweltzerstörung und genmanipulierte Nahrung wehren oder für Arbeiter- und Bürgerrechte einsetzen, müssen mit Repression nach dem Modell "Gujarat” rechnen. Sie werden als "Gefahr für die nationale Sicherheit” Indiens an den Pranger gestellt und für das Sinken des Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht. Wenn offensichtlich wird, dass Modi seine Wahlversprechen nicht einhalten kann und der angekündigte Wirtschaftsaufschwung ausbleibt, sind die Schuldigen schon benannt.

In dem Geheimdienstbericht werden AktivistInnen namentlich aufgeführt, besonders herausgehoben wird der aus dem Widerstand gegen das AKW Kudankulam bekannte Atomgegner S.P. Udayakumar. Dieser fürchtet seither um Leben und Gesundheit auch seiner Familie. Als Udayakumar Mitte September zu einer Menschenrechtskonferenz der UN in Nepal reisen wollte, wurde ihm am Flughafen in Delhi die Ausreise verweigert. In der Presse war dann von einem vereitelten Fluchtversuch ins Ausland die Rede. Dass AktivistInnen das Recht auf freie Meinungsäußerungen verwehrt und ganz brave Kundgebungen von der Polizei abgeräumt werden, das gab es auch schon unter der alten Regierung.

Bezeichnend und neu ist aber die Begründung: "Ihre Aktion stört das Investitionsklima” wurde Kumar Sundaram und weiteren AktivistInnen vorgehalten, als sie Anfang September bei einer Kundgebung gegen das Uranabkommen mit Australien festgenommen wurden. Die reale Gewalt gegen AKW-GegnerInnen hat unter Modi nicht das Ausmaß wie unter der Kongressregierung erreicht, als bei Demonstrationen mehrere Menschen erschossen wurden. Das liegt nicht etwa an einer weicheren Linie der neuen Regierung. Die anti-AKW-Bewegungen haben sich verändert: vom Widerstand zum Protest.

    Ende eines Kampfzyklus

Die anti-Atombewegung in Indien stagniert, ein mehrjähriger Kampfzyklus ist zu Ende. Begonnen hatte dieser Zyklus schon vor der Fukushima-Katastrophe, diese hat aber zu einem weiteren Aufschwung der Bewegungen beigetragen. An allen geplanten AKW-Standorten begann die Bevölkerung sich zu widersetzen. In Jaitapur verweigerten die Bauern jahrelang die Annahme der Kompensationszahlungen für das enteignete Land. Im Sommer 2011 mussten die Pläne für das AKW Haripur aufgegeben werden. In Kudankulam konnte ein halbjähriger Baustopp erkämpft werden. Mit einer beispiellosen Kriminalisierungswelle und gewaltsamer Polizeibelagerung gelang es dem Staat den Widerstand in Kudankulam zu lokalisieren. Die Wahlkandidatur von AKW-Gegnern – nur Männer kandidierten - aus Kudankulam endete in einem Desaster. Sie konnten die Isolierung nicht durchbrechen. Die Wahlen im Frühjahr 2014 markieren das Ende dieses Zyklus. Seitdem fanden nur vereinzelte lokale Protestaktionen statt.

In Indien existiert keine einheitliche anti-Atom-Bewegung. Um AKW-Standorte gruppieren sich autonome Bewegungen. Diese beziehen sich aufeinander, ihre Vernetzung hat in den letzten Jahren zugenommen. Es gibt aber keine übergreifende Organisation, die für alle regionalen Bewegungen sprechen kann. In den großen Städten spielt die anti-AKW-Bewegung keine Rolle.

Mit dem Rückgang der Bewegung änderte sich auch die inhaltliche Ausrichtung wesentlicher Teile der anti-AKW-Bewegung. Die Akzeptanz bestehender Atomanlagen, der Verzicht auf Verhinderungsblockaden und nationalistische Tendenzen haben einen gemeinsamen Nenner: die Orientierung auf Wahlen und daraus resultierend der Versuch, durch Anpassung an dominante Stimmungen WählerInnen und Unterstützung zu gewinnen. Ein Moratorium für den Bau neuer AKWs wurde zur Hauptforderung, die Stilllegung aller Atomanlagen fordert in Indien praktisch niemand.

Nachdem die anti-AKW-Bewegung Kudankulam 1 und 2 nicht aufhalten konnte, hat sie sich mit den gebauten AKWs abgefunden. Auch nach einem Störfall im Sekundärsystem von Kudankulam 1 im Mai dieses Jahres, bei dem sechs Arbeiter zum Teil schwer verletzt wurden, forderte sie lediglich eine Qualitäts- und Sicherheitsprüfung durch unabhängige Experten. Die Bewegung richtet sich nun in erster Linie gegen den Bau von Kudankulam 3 und 4. Sie protestiert mit Versammlungen und Demonstrationen vor Ort und versucht in Gesprächen Parteien und andere Organisationen für die Ablehnung des weiteren Ausbaus der Atomanlage zu gewinnen.

Dass den AktivistInnen in Indien die Forderung nach Stilllegung aller Atomanlagen nicht so leicht von den Lippen geht, liegt auch daran, dass die Abschaltung eines AKWs unmittelbar zu weiteren Stromausfällen führen würde. Dafür ist bei der Mittelschicht wenig Akzeptanz zu erwarten. In einem Dokumentarfilm über den Widerstand in Kudankulam erklärte dagegen eine lebenserfahrene Frau aus Idinthakarai: "Wenn ihr Fortschritt bedeutet, dass unsere Kinder krank und missgebildet sein werden, dann lebe ich lieber weiter in der Dunkelheit. Ich bin mein ganzes Leben ohne Elektrizität ausgekommen. Diese Art von Fortschritt möchte ich nicht.”

"Wir setzen nicht auf Gewalt oder darauf, physisch die Arbeiten am AKW Kudankulam zu stoppen”, versicherte S.P.Udayakumar diesen Sommer in einem Interview. Im Herbst 2011 waren die Arbeiten am AKW noch "physisch” gestoppt worden, Straßenblockaden hatten den Arbeitern den Zugang zum AKW verwehrt. Stattdessen forderte Udayakumar ganz im Stile der AAP (Aam Aadmi Party) eine demokratische Debatte und Entscheidung über die Nutzung der Atomenergie in Indien. Eine Pro-Entscheidung werde er gegebenenfalls akzeptieren.

CNDP (Coalition for Nuclear Disarmament and Peace) und PMANE (Peoples Movement against Nuclear Power) setzen strategisch auf eine landesweite Diskussion über die Nutzung der Atomenergie in Indien. Um diese voranzubringen werden im kommenden November Atom-GegnerInnen mit dem Zug durch ganz Indien reisen und Kundgebungen abhalten. Nationalistische Tendenzen In den Verlautbarungen der PMANE tauchen immer häufiger nationalistische Stereotype auf, Atomenergie werde der indischen Nation von Ausländern aufgezwungen, indischer Boden werde den Franzosen, den Amerikanern und den Russen für Atomprojekte übergeben (" Across the country, parcels of Indian soil are being handed over to the French, the Americans and the Russians to set up nuclear projects”, aus der Resolution anti-Atom-Konferenz im Januar 2014).

Vor dem Hintergrund des Unabhängigkeitskampfes klingen solche nationalistischen Töne in indischen Ohren vielleicht nicht ganz so eklig wie in meinen. Akzeptabel und richtig sind sie deshalb noch lange nicht. Auch in Jaitapur kommen nationalistische Tendenzen zum Tragen, aber anders. Die Bewegung dort hat einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die meisten Landbesitzer haben inzwischen die in die Höhe getriebenen Kompensationszahlungen angenommen. Die Fischer, deren Existenz durch den AKW-Bau zerstört wird, gehen leer aus. In Jaitapur (und auch in der Bewegung gegen das AKW) gewann die hindu-nationalistische Shiv Sena großen Einfluss. Bei den zentralen Wahlen wählte selbst die muslimische Fischergemeinde Sakhri Nate hindu-nationalistisch. Bei den Landeswahlen im Oktober wird sie wieder die Shiv Sena wählen.

Wie Dominik Müller in seinem Indien-Buch (erschienen bei Assoziation A) anschaulich beschreibt, haben die MuslimInnen in Sakhri Nate ein distanziertes, pragmatisches Verhältnis zur Shiv Sena. Sie wollen diese nur unterstützen, solange sie gegen das AKW Stellung bezieht. Was geschieht nach der Wahl? Wird die Bewegung gegen das AKW sich unbeschadet von der Shiv Sena lösen und den Widerstand wieder aufnehmen können? Ein anders Szenario ist wahrscheinlicher: Als Regierungspartei wird die Shiv Sena ihre Opposition gegen das AKW aufgeben und vielleicht einigen Fischern Kompensationszahlungen zukommen lassen. Die Bewegung wird gespalten. Die Unnachgiebigen gefährden dann die Sicherheit der Nation. Auf sie wird das klassische Feindbild aller Hindu-Nationalisten, "aus Pakistan ferngesteuerte Muslims”, projiziert werden.

Das Eintreten dieser pessimistische Variante wird unwahrscheinlicher, wenn die anti-AKW-Bewegung in Indien insgesamt wieder in Schwung kommt. Kein neuer Aufschwung in Sicht? Die Stagnationsphase kann schnell zu Ende gehen. In Kudankulam wurde noch nicht mit dem Bau der neuen Reaktoren begonnen. Für Jaitapur sind noch nicht einmal Verträge abgeschlossen. Genauso wenig für Mithi Virdi und Kovvada. Für die beiden letztgenannten AKW-Projekte sind die Landenteignungen noch nicht abgeschlossen.

Die Entstehung von massenhaftem Widerstand ist nicht vorhersehbar. Es bedarf immer eines auslösenden Ereignisses, das besondere Empörung hervorruft. Hoffnungsvolle Signale kommen aus Mithi Virdi in Gujarat. Dort haben sich am 9.März 2014 fünf Ortschaften durch einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zu "Atomfreien Zonen” erklärt. In einem wirklich umfassenden Sinn: In diesen Zonen dürfen weder Atomwaffen noch Atomstrom hergestellt werden. Jegliches Material, das deren Herstellung dient, ist genauso verboten wie jegliche Tätigkeit für Atomwaffen oder mit Bezug zu Atomstrom, egal ob von Einzelpersonen, Firmen, Forschungsstätten, Laboratorien oder sonstigen Einrichtungen ausgeführt.

Vielleicht werden aber auch ganz andere Bewegungen und Auseinandersetzungen, etwa gegen Landenteignungen und Vertreibungen, auf die anti-AKW-Bewegung ausstrahlen. So hatten die Kämpfe gegen die Industrieprojekte in Nandigram und in Singur ganz wesentlich zum Erfolg des Widerstandes gegen das AKW in Haripur beigetragen. Wer für die Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit und sofort – eintritt, kann keine der Gruppen und Bewegungen in Indien vorbehaltlos unterstützen. Neben den nationalistischen Tendenzen hindert daran auch die weitgehende Akzeptanz bestehender Atomanlagen.

Unsere Solidarität kann nur kritisch sein. Erfahrungsaustausch und globale Diskussionen stecken noch in den Anfängen. Ansätze zur Vernetzung konzentrieren sich bislang stark auf Einzelpersonen. Direkte Kontakte zwischen Gruppen in Deutschland und Indien sind noch rar. Die wichtigste Form der Solidarität bleibt der Kampf gegen die Atomprofiteure im eigenen Land. Aktionen gegen Konzerne und Unternehmen in Deutschland, die vom Ausbau der Atomenergie in Indien profitieren, sind auch ein Zeichen gegen den nicht nur in Indien grassierenden Nationalismus. @

 

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