V-Leute, Spitzel, Zivis.......

Vorspann von aaaRed

V-Leute, Spitzel, Zivis, Ziften: sie sind das allerletzte, aber anscheinend gehört es in sozialen Bewegungen fast selbstverständlich dazu, dass es sie gibt. Im folgenden Text der Strafverteidigerin Britta Eder geht es um eine besondere Ausformung dieser Spezies: „Zivile Tatbeobachter“ begleiten Einsätze von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Polizei. Ob es um den Besuch im Fußballstadion geht, die Demonstration gegen einen Naziaufmarsch oder die Beteiligung an den Aktionstagen zu einem Castor-Transport - immer sind sie dabei. Es sind Beamte im Dienst mit eigenständigem Berufsbild, Sonderausbildung und eigener Gehaltseinstufung, und sie sind derart „zivil“ gekleidet, dass sie von den anderen Teilnehmenden nicht zu unterscheiden sind.

Eine Diskussion darüber, wie deren Tätigkeit menschlich und gesellschaftlich zu bewerten ist, stehen aus; der vorliegende Artikel, der sich auf eine rein juristische Betrachtung beschränkt, will genau dazu anregen. „Wie rechtmäßig ist der Einsatz von TaBos?“ - diese Frage klingt, als sei sie eher für ein Studien-Seminar geeignet und weniger für die politische Praxis sozialer Bewegung. Aber wer sich vor Gericht verteidigen muss gegen Vorwürfe, die sich stützen auf die Aussage von Leuten, mit denen mensch im Wald den Apfel geteilt hat, muss schon fragen dürfen: „was hatten die dort eigentlich zu suchen?“ Und zwar auch so, dass es für das Verfahren und nicht zuletzt für das Urteil relevant wird.

 


Tabos:

"Zivile" Tatbeobachter

von Britta Eder

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) gibt es seit Mitte der 80iger Jahre. Die öffentliche Auseinandersetzung mit diesen Spezialeinheiten - sei es aus wissenschaftlicher, juristischer oder auch bürgerrechtlicher Sicht - ist bisher denkbar gering. Sie wäre aber dringend erforderlich. Dies gilt umso mehr angesichts dessen, dass diese Einheiten mittlerweile bei nahezu allen Großereignissen zum Einsatz kommen.

Von den bisherigen Veröffentlichungen zu diesem Komplex konzentrieren sich die meisten nahezu ausschließlich auf die uniformiert und häufig vermummt auftretenden Beamten dieser Einheiten. Inhaltlich geht es dann fast immer schwerpunktmäßig um die Themen Polizeigewalt und die Nichtidentifizierbarkeit dieser uniformierten Beamten bei Fällen von Polizeigewalt.

Dieser Artikel hingegen beschäftigt sich mit dem Teil dieser Einheiten, dem bisher so gut wie keine öffentliche Aufmerksamkeit gewidmet wurde, den sogenannten „Zivilen Tatbeobachtern“ (TABOs) dieser BFE`s.

Die Informationen, aus denen dieser Artikel gespeist ist, bestehen aus öffentlich zugänglichen Schriftquellen im Internet und meinen eigenen Beobachtungen aus Einsätzen als Rechtsanwältin bei Demonstrationen. Darüber hinaus war ich als Strafverteidigerin in zahlreichen Strafverfahren damit konfrontiert, dass sowohl zivile Tatbeobachter wie auch Angehörige des uniformierten Teils dieser BFE`s als Zeugen aufgetreten sind. In aller Regel belasten sie die Beklagten; die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen einer Überprüfung zu unterziehen - was wesentlicher Teil eines ordentlichen Verfahrens sein müsste - ist durch ihren besonderen Status ungemein erschwert.

    Was ist eine BFE, und was unterscheidet sie von einer einfachen Bereitschaftshundertschaft?

Die meisten Menschen, die auf Demonstrationen oder zu Fußballspielen gehen, werden schon einmal den uniformierten Teil solcher Einheiten wahrgenommen haben: Polizeieinheiten, die meist dunkel (dunkelblau, schwarz oder dunkelgrün) gekleidet, oftmals komplett vermummt sind, nie eine individuelle Kennzeichnung tragen und oft nicht mal erkennen lassen, aus welchem Bundesland sie kommen, da auch das Länderwappen abgedeckt ist. Dass zu jeder derart uniformierten Einheit auch fast immer ein zivil gekleideter Teil, nämlich sogenannte „Zivile Tatbeobachter“ (TaBos) eingesetzt wird, ist hingegen meist unbekannt. Von Polizeiseite wird alles dafür getan, dass dies so bleibt.

Der Anfang für die Bildung von Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten wurde in den 80iger-Jahren mit der Gründung einer hessischen BFE als Reaktion auf die Ereignisse an der Startbahn West gemacht. Die Bundespolizei und weitere Bundesländer zogen nach. 1995 wurde allen Bundesländern durch die Innenministerkonferenz der Aufbau solcher Einheiten empfohlen; diese Empfehlung wurde mittlerweile in allen Bundesländern umgesetzt. In Bayern werden entsprechende Aufgaben durch das USK wahrgenommen, und in Berlin sind den meisten Einsatzhundertschaften sogenannte Festnahmezüge angeschlossen, die in ähnlicher oder gleicher Weise arbeiten wie BFE`s.

In Wikipedia heißt es: „BFE`s sind polizeiliche Spezialkräfte mit besonderen Aufgaben der Bereitschaftspolizeien der deutschen Länder und der Bundespolizei. Sie unterstützen andere Polizeikräfte beim Vorgehen gegen gewalttätige Störer und führen beweissichere Festnahmen an den Brennpunkten unfriedlichen Geschehens durch. Hauptaufgabenfeld einer BFE ist die Beweissicherung und die Festnahme von Straftätern. Typische Einsatzbereiche sind Großveranstaltungen, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten sind (Fußballspiele, Demonstrationen, Unruhen), oder auch Observationen im Rahmen der Drogenkriminalität oder sonstiger Straftaten von öffentlichem Interesse. Ein weiterer Einsatzbereich ist das Vorbereiten und Durchführen von Razzien.“ Zumindest die BFE`s der Bundespolizei werden auch immer wieder im Ausland eingesetzt, so zum Beispiel in Afghanistan.

    Keine gesetzliche Regelung

Eine gesetzliche Regelung für den Aufbau und den Einsatz derartiger Spezialeinheiten ist zu keinem Zeitpunkt geschaffen worden. Einzig die Polizeidienstvorschrift 100 scheint nähere Regelungen hinsichtlich deren Ausbildung, Funktion und Arbeit zu enthalten. Diese Dienstvorschrift ist jedoch streng vertraulich - nur für den Dienstgebrauch - und auch für Gerichte, die in Strafverfahren verhandeln müssen, in denen Angehörige derartiger BFEs als Zeugen auftreten, nicht einsehbar.

Schließlich müssen Prozessbeteiligte in Strafverfahren immer wieder die Erfahrung machen, dass die Angehörigen dieser Einheiten sich bei sehr vielen Fragen darauf berufen, dass ihre Aussagegenehmigung beschränkt ist. Sie verweigern Antworten mit der Begründung, es handele sich um Polizeitaktik. Damit bleiben viele Fragen betreffend Auftrag und Vorgehen von TABOs unbeantwortet, obwohl die Frage der Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes nur darüber zu klären ist und dringend zu erörtern wäre.

Was jedoch gesagt werden kann, ist Folgendes: Parallel zu jeder uniformierten BFE-Einheit sind jeweils zwischen zwei bis acht sogenannte Zivile Tatbeobachter eingesetzt. Sie werden meist in Mitten größerer Menschenansammlungen eingesetzt, sei es bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großereignissen.

Die Zivilen Tatbeobachter haben die Aufgabe, sich unerkannt in Menschenmengen zu mischen. In Kleidung und Verhalten sind sie außerordentlich gut auf die Situation abgestimmt, deshalb werden sie auch meist tatsächlich, auch von sehr aufmerksamen Personen, nicht als solche erkannt. Sie sollen sich auf eine oder manchmal auch auf mehrere Personen konzentrieren, die sich zum einen durch ein vermeintlich auffälliges Merkmal von den anderen Personen unterscheiden und zum anderen vermeintlich Straftaten begangen haben. Diese sollen sie verfolgen und später einer Festnahme durch den uniformierten Teil ihrer Einheit zuführen.

Dabei scheint die „Zuführung“ an die uniformierte Einheit bei gleichzeitiger Unerkanntheit als ziviler Polizeibeamter das vorrangige Ziel.

Das Ziel, dass die Beamten unter allen Umständen als solche nicht erkannt werden, führt soweit, dass im Einsatz andere eigentlich bestehende Aufgaben der Polizei, wie Gefahrenabwehr nach den jeweiligen Polizeigesetzen oder Strafverfolgung und Beweissicherung aus der Strafprozessordnung (StPO), hintan gestellt und diesem Ziel untergeordnet werden.

Dies gipfelt darin, dass einige TaBos nicht einmal einen Dienstausweis bei sich tragen. Schließlich wird die Begehung von Straftaten ebenso wie das Unterlassen von Beweissicherung in Kauf genommen, nur um unerkannt zu bleiben. Ich nenne einige Beispiele, denen ich in Prozessen begegnet bin:

  • um in der Menschenmenge nicht aufzufallen, legen Zivilbeamte Vermummung an
  • ein Verdächtiger ist entwischt. Die Verfolgung hat den TaBo auf einen privaten Innenhof geführt; der Eingang ist inzwischen von uniformierten Beamten gesperrt. Ein Verlassen wäre nur möglich, wenn er sich als Kollege zu erkennen gäbe. Stattdessen überquert er ein Hausdach, wohl wissend, dass er damit Hausfriedensbruch begeht.
  • eine Person liegt offensichtlich verletzt und hilfebedürftig am Boden. Die TaBos kümmern sich nicht um sie .
  • eine Person wird von anderen am Boden liegend zusammengeschlagen, Wie die anderen Umstehenden greifen auch die TaBos nicht ein. Warum? „Wir wären doch sonst aufgeflogen!“

Eine weitere Besonderheit sticht ins Auge: eine eigentlich mögliche Beweissicherung findet häufig nicht statt: das Feststellen des Kennzeichens beschädigter Fahrzeuge oder geschädigter Polizeibeamter oder auch nur die Feststellung von deren Einheit, obwohl sie nach dem Legalitätsprinzip als Polizeibeamte dazu verpflichtet sind.

Um diesen Punkt konkreter zu machen: Tatbeobachter beobachten eine Situation, in der uniformierte Beamte beworfen werden; sie meinen eine konkrete Person dabei beobachtet zu haben. Sie meinen auch zu sehen, dass ein Beamter durch den Stein getroffen wird. Sie handeln dann derart, dass sie die Zielperson, den vermeintlichen Steinewerfer, weiter verfolgen, ihn einer späteren Festnahme zuführen und später einen Bericht schreiben, in dem sie hinsichtlich des getroffenen Beamten aber nur sagen können, er sei uniformiert gewesen, ohne eine weitere Beschreibung zum Beispiel zur konkreten Einheit abgeben zu können. Die Tatbeobachter unternehmen zumindest bis zur Festnahme nichts, um den getroffenen Kollegen herauszufinden.

Zahlreiche strafrechtliche Hauptverhandlungen haben gezeigt, dass sie beispielsweise Tatort, Tatzeit und ihre konkrete Tatbeobachtung nicht zeitnah an die uniformierten Kräfte weitergeben.

Nun könnte mensch meinen, es handele sich einfach um schlechte Arbeit. Die Erfahrung in vielen derartigen Strafverfahren legt aber die Vermutung nahe, dass es sich dabei um eine Strategie handelt, die darauf angelegt ist, dass es als Beweismittel im Prozess nur die Angaben der Tatbeobachter gibt, die dann nicht zum Beispiel durch die Angaben des Geschädigten oder durch entsprechende polizeiliche Videoaufnahmen widerlegt werden können.

Schließlich enthalten die Tatbeobachter sich auch jeglichen Handelns, das gegebenenfalls zu einer Deeskalation aufgeheizter Situationen führen könnte, und schon gar nicht unternehmen sie irgendwelche Schritte, um Personen von Straftaten abzuhalten.

Vielmehr trägt die Taktik der Tatbeobachter häufig noch zu einer Eskalation in eigentlich längst entspannten Situationen bei. Die Zielperson wird nämlich durch die Tatbeobachter oftmals über Stunden verfolgt und oft erst in einer zeitlich und örtlich von der eigentlichen beobachteten Tat weit entfernten Situation durch die uniformierten Kräften festgenommen. Dies wiederum führt dann oftmals am Festnahmeort erneut zu einer Eskalation der Situation. Das sind jene Momente, in denen uniformierte, wie bereits oben dargestellt oftmals vermummte Polizeibeamte zielgerichtet in eine friedliche Menschenmenge stürmen und eine Person herausgreifen.

Dieses oftmals sehr martialische und von quasi militärischem Stil geprägte Handeln ist weder für die ergriffene Person und noch viel weniger für die die Zielperson umgebenden Personen nachvollziehbar, so dass es häufig erneut zu Auseinandersetzungen kommt.


    Rechtliche Problematik

Eine kritische rechtliche Auseinandersetzung darüber, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für ein solcherart konzipiertes polizeiliches Handeln gibt, hat bisher nicht stattgefunden. Nach meinen Informationen ist sie bundesweit bisher lediglich in drei Strafverfahren in Ansätzen erfolgt. Alle drei amtsgerichtlichen Urteile sind derzeit jedoch nicht rechtskräftig.

Aus rechtlicher Sicht sind insbesondere zwei Problempunkte zu hinterfragen: Erstens, ob die Rechtsgrundlage eigentlich in den Polizeigesetzen der Länder oder in der Strafprozessordnung zu suchen ist (1) und zweitens, ob das Handeln der Beamten durch die bisherigen Rechtsgrundlagen gedeckt ist oder ob es einer Spezialermächtigung bedarf (2).

(1) Zunächst ist zu klären, ob die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Tatbeobachter in den Polizeigesetzen der Länder oder in der durch den Bundesgesetzgeber erlassenen Strafprozessordnung (StPO) zu suchen ist.

Den Unterschied zu verstehen ist, insbesondere für Lai_inn_en, nicht einfach. Dennoch soll hier eine kurze Erklärung versucht werden.

In der Strafprozessordnung ist geregelt, welche Aufgaben und Befugnisse Polizeibeamte im Bereich der Strafverfolgung, das heißt bei der Verfolgung von Tatverdächtigen haben. Mensch kann sagen: es geht um die Aufklärung von bereits geschehenen Straftaten. In den Polizeigesetzen der Länder hingegen geht es um die Aufgaben und Kompetenzen der Polizei auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr, das heißt in Bezug auf zukünftige Straftaten - also um die Verhütung beziehungsweise Verhinderung von Straftaten.

    Worunter fällt nun die Tätigkeit der Tatbeobachter?

Der Gesetzgeber, also die Legislative, hat diese Entscheidung jedenfalls nicht getroffen. Denn es gibt keine spezielle Ermächtigungsgrundlage - weder in den Polizeigesetzen der Länder noch in der StPO. Die meisten Mitglieder der Legislative, also die Abgeordneten der Parlamente, wissen nicht einmal von der Existenz derartiger Tatbeobachter.

Vielmehr scheint es nur die - allein auf einer Entscheidung der Exekutive (hier Polizei und Innenministerien) beruhende - Polizeidienstvorschrift PDV 100 zu geben, deren Inhalt jedoch weder der Judikative, also der Justiz, die dafür da ist, staatliches und damit auch polizeiliches Handeln zu kontrollieren, noch der Legislative bekannt ist. Schließlich zeigt die Praxis, dass auch den meisten RichterInnen sowie StaatsanwältInnen die Institution des Zivilen Tatbeobachters vollkommen unbekannt ist.

Es gibt auch keine öffentlich zugängliche genauere Beschreibung der Tätigkeit eines Tatbeobachters, sondern vielmehr ziehen sich die Tatbeobachter, wie bereits oben beschrieben, in Strafprozessen immer wieder auf die Einschränkung der Aussagegenehmigung zurück, weil es um Fragen der Polizeitaktik gehe. Faktisch wird damit eine justizielle Kontrolle des Berufsbilds des Zivilen Tatbeobachters verhindert.

Dies wird noch dadurch verstärkt, dass die Beamten bei Gericht und auch in ihren Berichten zunächst einmal stets bemüht sind, den Eindruck zu vermitteln, sie seien ganz normale Beamte, die einfach zivil unterwegs waren, dann zufällig eine Straftat beobachtet haben und den Tatverdächtigen verfolgt haben. Nur wenn genau und bereits mit einem gewissen Vorwissen entsprechende Fragen gestellt werden, machen sie in Ansätzen deutlich, was ihre Rolle ist. Dies führt dazu, dass Richter häufig zunächst gar nicht wahrhaben wollen, dass Ziviler Tatbeobachter genauso ein eigenes Institut darstellt wie beispielsweise Verdeckter Ermittler.

Dass dies aber gerade genau so ist, zeigt sich beispielsweise in der Erschwerniszulagenverordnung - EZulV der Bundespolizei. In § 22 ist dort geregelt ist, dass die Erschwerniszulage 150 Euro monatlich beträgt: bei einer Verwendung in einer Mobilen Fahndungseinheit, oder als überwiegend im Außendienst eingesetzte Observationskraft bei den Sicherheitsdiensten des Bundes, oder aber „ ... als Tatbeobachter in einer BFE“. Es besteht also das feststehende Berufsbild des Zivilen Tatbeobachters einer BFE.

Die oben dargestellten Erkenntnisse über die Tätigkeit von Tatbeobachtern lassen nur den Schluss zu, dass die Tatbeobachter klassische Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen. Sie werden von vornherein eingesetzt, um vermeintliche Straftaten zu beobachten und die Tatverdächtigen einer Verhaftung zuzuführen. Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg geht insofern davon aus, dass der Einsatz der Tatbeobachter auf die Strafprozessordnung zu stützen ist. Auch aus hiesiger Sicht spricht alles, was bisher über den Einsatz und das Vorgehen der Tatbeobachter bekannt ist, für eine repressive, also eine der Strafverfolgung dienende Tätigkeit.

(2) Davon ausgehend, dass die Tätigkeit der Tatbeobachter der Strafverfolgung dient und daher an den Grundsätzen der Strafprozessordnung zu messen ist, stellen sich insbesondere zwei Fragen:

Zunächst, ob eine Rechtsgrundlage vorliegt (a) und schließlich, ob diese Tatbeobachter mit diesem Aufgabenkreis eigentlich, wie es faktisch ständig passiert, bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen und Fußballspielen auch in anderen Bundesländern eingesetzt werden dürfen (b).

(a) Hinsichtlich der Rechtsgrundlage bleibt zunächst festzuhalten, dass es keinen Paragraphen in der StPO gibt, der den Einsatz derartiger ziviler Tatbeobachter von BFE`s explizit regelt.

Weder handelt es sich um Verdeckte Ermittler gemäß § 110a StPO, da es bei den Tatbeobachtern an einer auf längere Dauer angelegten Legendenbildung fehlt, noch um sogenannte „under-cover-agents“. Letztere zeichnet ebenfalls eine Langfristigkeit ihrer Tätigkeit aus, die durch die Einschleusung in eine bestimmte Szene und die anschließende Informationsbeschaffung gekennzeichnet ist. Es ist insofern irrlevant, ob der Einsatz von under-cover-agents nach deutschem Recht zulässig ist. Selbst wenn deren Einsatz rechtmäßig und damit zulässig sein sollte, sind TaBos wegen der Kurzfristigkeit ihres Einsatzes eine eigene Institution und nicht mit den under-cover-agents vergleichbar.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, das Handeln der zivilen Tatbeobachter sei durch die sogenannte Ermittlungsgeneralklausel des § 163 Abs. 1 StPO gedeckt.

Dem steht jedoch zunächst die sogenannte Wesentlichkeitstheorie entgegen, wonach der Gesetzgeber in grundlegenden Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss und sie nicht der Exekutive überlassen darf. Das heißt: für Grundrechtseingriffe durch strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung.

In § 163 StPO heißt es jedoch lediglich:
„Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.“

Eine solche Generalklausel kann keine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von zivilen Tatbeobachtern sein, da deren Tätigkeit nicht nur massiv in die Grundrechte des Beschuldigten, sondern auch in die Grundrechte aller anderen sich im Umfeld der Person aufhaltenden Personen eingreift.

Darüber hinaus steht der Auftrag und die Tätigkeit der Tatbeobachter mit dem bereits vor dem Einsatz festgelegten einzigem Ziel der bloßen Beobachtung von Straftaten in diametralem Widerspruch zu dem unter anderem in § 163 StPO geregelten Legalitätsprinzip.

Legalitätsprinzip bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich zu einem Einschreiten verpflichtet sind, wenn für eine verfolgbare Straftat zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sind. Ziel ist die Gleichheit und Einheitlichkeit der Rechtsanwendung gegenüber willkürlicher Auswahl. Kurz gesagt begründet das Legalitätsprinzip einen Verfolgungszwang gegen jeden Verdächtigten.

Schließlich ist Herrin des Ermittlungsverfahrens die Staatsanwaltschaft. Sie hat die Rechtskontrolle inne und ist zur Leitung und Beaufsichtigung der Polizei (sogenannte Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) berechtigt, aber auch verpflichtet. Sie hat also, gegebenenfalls durch spezifische Weisungen, sicherzustellen, dass die Ermittlungen (auch) mit Blick auf das Legalitätsprinzip rechtlich einwandfrei und sachgerecht geführt werden. Hierzu gehört zum Beispiel bei Verdeckten Ermittlern die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, einen verdeckt ermittelnden Polizeibeamten „stets zu einer gleichmäßigen und strikten Einhaltung des Legalitätsprinzips anzuhalten und ihn auch insofern zu überwachen.“

Auch in Fällen, in denen die Polizei nach § 163 StPO zunächst von sich aus tätig wird, ist die Staatsanwaltschaft daher ausdrücklich zur justizgemäßen Sachleitung berechtigt und verpflichtet, die ihr ermöglicht werden muss. Dies geschieht in der Regel in Form allgemeiner Weisungen.

Diese Struktur des Ermittlungsverfahrens wird mit dem Institut des Tatbeobachters systematisch und - ausweislich ihres Auftrages - gezielt unterlaufen.

Wie die Erfahrung zahlreicher Prozesse zeigt, findet eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft gerade nicht statt, eine rechtliche oder tatsächliche Weisungslage besteht nicht. Der Staatsanwaltschaft ist meist völlig unbekannt, dass derartige Tatbeobachter eingesetzt sind, dies gilt umso mehr, wenn diese aus anderen Bundesländern kommen.

Stattdessen werden an der Staatsanwaltschaft vorbei allein aufgrund polizeilicher Machtvollkommenheit ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftatbegehung repressiv tätige Beamte mit einem „Ermittlungsauftrag“ versehen und in eine rechtlich ungeklärte Situation entsandt, in der sie dann ihrem fragwürdigen Auftrag unter noch fragwürdigeren Bedingungen nachgehen.

Dies ist umso problematischer als die Tatbeobachter der Polizei – ausweislich ihres Auftrages nicht versehentlich, sondern letztlich zur Effizienzsteigerung und aus pragmatischen Erwägungen heraus – permanent gegen die Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft verstoßen. Die Entscheidung, welchem angeblichen Straftatverdacht aus einer Reihe angeblich beobachteter Straftatbegehungen hinsichtlich welches Betroffenen nachgegangen werden soll, trifft nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Tatbeobachter vor Ort treffen selbst die Entscheidung, was sie als Anhaltspunkte für Straftatbegehungen auffassen, welche angeblich beobachteten Straftaten keinerlei Ermittlungen zugeführt werden, dass infolge eines beschränkenden Exekutivauftrages lediglich eine beobachtende statt einer am Legalitätsprinzip orientierten ermittelnden Tätigkeit stattfindet.

Diese Ausrichtung der (ausschließenden und exklusiven) polizeilichen Verfahrensherrschaft lässt sich bereits aus der oben ausgeführten Entstehungsgeschichte der BFEs und der in ihnen tätigen TaBos herleiten, die ohne Einbeziehung von Legislative oder Judikative erfolgt ist.

Ein weiterer krasserer Widerspruch zum Legalitätsprinzip liegt darin, dass der Auftrag an die Tatbeobachter vorsieht, auch bei der Begehung von Straftaten nicht einzugreifen, keine ermittelnde Tätigkeit zu entfalten und nicht einmal für eine Informationsweitergabe an die zuständige Ermittlungsbehörde zu sorgen.

Faktisch bewegen sich die Tatbeobachter damit in einer rechtlich nicht geregelten Einsatzzone, deren Schaffung auf die Polizei selbst zurückgeht und deren Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Aufträgen der rechtsstaatlich arbeitenden Polizei und dem Kontrollauftrag der Strafprozessordnung an die Staatsanwaltschaft nicht in Einklang zu bringen ist.

(b) Eine weitere Problematik ist der Punkt, dass die BFE`en einschließlich des Einsatzes der Zivilen Tatbeobachter so konzipiert sind, dass sie gerade nicht nur in dem jeweiligen Bundesland, sondern bundesweit eingesetzt werden sollen, insbesondere bei Großlagen wie Fußballspielen und Demonstrationen.

Bisher blieb folgendes Problem völlig unbeachtet:
Die jeweiligen Polizeigesetze der Länder enthalten sämtlich Regelungen dazu, unter welchen Voraussetzungen in dem Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr, also dem Bereich, der durch die einzelnen Länder in den Polizeigesetzen geregelt wird, zu den Zwecken der Gefahrenabwehr im Wege sogenannten Amtshilfeersuchens Polizeieinheiten anderer Bundesländer angefordert werden können. Dies erfolgt auch regelmäßig bei Großlagen.

In diesen Fällen unterliegen die Polizeibeamten anderer Länder hinsichtlich ihrer Kompetenzen für ihr präventivpolizeiliches Handeln den Polizeigesetzen des Landes, von dem sie angefordert worden sind. Das heißt, wenn eine Einheit aus Hamburg beispielsweise in Berlin eingesetzt wird, richten sich die Rechte und Pflichten der Hamburger Beamten nach dem Berliner Polizeigesetz.

Hinsichtlich der Zivilen Tatbeobachter stellt sich daher folgende rechtliche Problematik:

Ihr Einsatz könnte allenfalls auf das jeweilige Polizeigesetz gestützt werden, welches den Bereich der Gefahrenabwehr, also der Verhinderung und Verhütung von Straftaten regelt. Ihr Aufgabenbereich hingegen ist von vornherein repressiv, also auf die Verfolgung von Straftaten ausgerichtet. Auf dem Gebiet der Strafverfolgung ist der Einsatz von Polizeibeamten anderer Bundesländer jedoch nur unter erheblich eingeschränkteren Voraussetzungen möglich. Es gilt, dass grundsätzlich die Polizei des jeweils betroffenen Bundeslandes für die strafverfolgende Tätigkeit zuständig sein soll.

Davon gibt es nur zwei Ausnahmen.
Das sind zum einen die Fälle der sogenannten Nacheile nach § 167 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die hier jedoch eindeutig nicht einschlägig ist und deshalb auch nicht weiter erläutert werden soll, sowie zum anderen Art. 1 Abs. 1 des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung vom 08.11.1991.

Darin heißt es:
Bei der Verfolgung von Straftaten sind die Polizeivollzugsbeamten jedes vertragsschließenden Landes berechtigt, Amtshandlungen auch in anderen Ländern vorzunehmen, wenn einheitliche Ermittlungen insbesondere wegen der räumlichen Ausdehnung der Tat oder der in der Person des Täters oder in der Tatausführung liegenden Umstände notwendig erscheinen.

Diese Voraussetzungen liegen jedoch im Falle von zum Beispiel Demonstrationen oder Fußballspielen regelmäßig nicht vor, so dass der Einsatz derartiger Tatbeobachter in anderen Bundesländern schon wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit rechtswidrig ist.

Gerichtliche Entscheidungen, die sich fundiert mit all diesen Fragen auseinandersetzen, gibt es bisher nicht. Es wird nicht zuletzt die Aufgabe von StrafverteidigerInnen sein, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen und die Justiz zu einer Auseinandersetzung damit zu zwingen.@

 

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