Kommunal oder genossenschaftlich? In Berlin stellt sich die Frage nach Alternativen zum Netzbetrieb durch Vattenfall

Neue Energie für Berlin - aber wie?

von Elisabeth Voß

Ende 2014 läuft der Konzessionsvertrag für das Berliner Stromnetz, das bisher von Vattenfall betrieben wird, aus. Der Berliner Energietisch hat ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Netze und für die Produktion regenerativer Energien in öffentlicher Hand gestartet. Nun hat sich auch eine Genossenschaft um die Konzession für den Netzbetrieb beworben.

Der Berliner Energietisch versteht sich als Teil einer wachsenden Bewegung gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, denn: "Die Menschen haben verstanden, dass die Energieversorgung nicht in die Hand privater Unternehmen gehört, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden muss.". Nun ist Vattenfall kein privater, sondern ein staatlicher Konzern - er gehört zu 100% dem schwedischen Staat. Als europäischer Konzern betreibt Vattenfall Kraftwerke mit fossilen Energieträgern (Stein- und Braunkohle, Erdgas und -öl) und Atomkraft. In Deutschland gehören Vattenfall die stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel, sowie 20% des AKW Brokdorf. Für den Braunkohleabbau ließ Vattenfall in der Lausitz u.a. die Dörfer Horno und Lakoma abbaggern, weitere Orte sind bedroht. Auch das umstrittene Kraftwerk Moorburg in Hamburg wird durch Vattenfall errichtet. Der Konzern mit dem schönfärberischen Namen (Vattenfall bedeutet auf schwedisch Wasserfall) hat nur einen geringen Anteil regenerativer Energien in seinem Strommix, und fällt immer wieder durch Greenwashing auf.

In Berlin stellt sich nun die Frage nach Alternativen zum Netzbetrieb durch Vattenfall - an die Stelle des schwedischen Staatskonzerns soll ein regionaler Betreiber treten. Sowohl der Berliner Energietisch, als auch die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin eG i.G. (eingetragene Genossenschaft in Gründung) wollen das Berliner Stromnetz für die Energiewende und für eine hundertprozentige Versorgung mit regenerativen Energien ausbauen. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb sollen in der Region bleiben. Allerdings unterscheiden sich beide in ihren Vorstellungen davon, wer die Netze betreiben soll.

Die Genossenschaft sagt: "Energienetze gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger." Darum möchte sie das Stromnetz selbst kaufen: "Bürgerinnenund Bürger kaufen gemeinsam ihr Stromnetz, nutzen die Millionengewinne daraus sinnvoll und nehmen die Energiewende selbst in die Hand." Der Energietisch möchte stattdessen die Netze in eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts überführen, und hat dafür ein Volksbegehren in die Wege geleitet. Oh je, ein Staatsbetrieb, mögen viele SelbstverwalterInnen denken, dann doch lieber eine basisdemokratische Genossenschaft, ein Mensch - eine Stimme, unabhängig von der Einlage, das ist doch viel sympathischer. Allerdings ist auch eine Genossenschaft ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das dem Nutzen für seine Mitglieder verpflichtet ist, nicht dem Nutzen für die Allgemeinheit - außer ihre Mitglieder entscheiden sich für eine gemeinnützige Ausrichtung. Auch die Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen in staatlichem oder kommunalem Eigentum ist, garantiert noch lange nicht, dass es auch im Interesse der Allgemeinheit wirtschaftet. Welche Interessen sich in der Geschäftspolitik durchsetzen, ist eine Frage der Macht.

Am Energietisch wurde diskutiert, wie ein öffentlicher Stromnetzbetreiber (und ein städtisches Stadtwerk zur Stromproduktion) so transparent und demokratisch gestaltet werden kann, dass es im Interesse aller BerlinerInnen sozial und ökologisch wirtschaftet. Der Gesetzentwurf, der zur Volksabstimmung gestellt wird, enthält Transparenzregeln und demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. So sollen zum Beispiel jährliche Versammlungen der Bevölkerung das Recht haben, Empfehlungen an den Verwaltungsrat des öffentlichen Unternehmens auszusprechen, die von diesem behandelt werden müssen, ebenso wie Initiativen, die mit mindestens 3.000 Unterschriften versehen sind. Über Anliegen mit 5.000 Unterschriften muss eine KundInnenbefragung durchgeführt werden. Ein Teil der Mitglieder des Verwaltungsrats soll direkt gewählt werden. Dies ist ein Versuch, demokratische Einflussnahme auf ein Großunternehmen zu gewährleisten. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll das Abgeordnetenhaus prüfen, "ob über die Bestimmungen dieses Gesetzes hinausgehende Formen der Bürgerbeteiligung und demokratischen Kontrolle eingeführt werden." (Gesetzentwurf des Energietisch)

Die Genossenschaft, die für den Netzbetrieb auch eine Partnerschaft mit dem Land Berlin nicht ausschließt, möchte die Entscheidungen über die Berliner Energiepolitik nicht dem Senat überlassen, sondern als (Mit-) Eigentümerin des Stromnetzes direkten Einfluss nehmen. Der Betrieb von Stromnetzen ist ein lukratives Geschäft. Die Genossenschaft meint dazu: "Vattenfall erwirtschaftet mit dem Betrieb des Berliner Stromnetzes regelmäßig Millionengewinne. Wir meinen: Gewinne aus dem Netzbetrieb sollten besser zu den Bürgern fließen. In der Hand der Berlinerinnen und Berliner werden die Gewinne regional wirksam. Und jeder Einzelne, der mitmacht, kann auch selbst profitieren: Ein Stromnetz ist eine sichere Anlage und erzielt in der Regel stabile Renditen."

Aber wie fließen die Gewinne im Genossenschaftsmodell zu den BürgerInnen? In 4 der Satzung der Genossenschaft steht dazu: "(1) Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung unter Beachtung der Vorschriften des Gesetzes und dieser Satzung. (2) Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist." Das heißt, die Gewinne fließen keineswegs "zu den Bürgern", sondern zu den Mitgliedern der Genossenschaft - also zu denjenigen, die sich eine Beteiligung an der Stromnetz-Genossenschaft leisten können und wollen. Und wie werden diese Gewinne dann "in der Hand der Berlinerinnen und Berliner" regional wirksam? Mitglied der Genossenschaft kann jede und jeder werden, nicht nur BerlinerInnen. Die Gewinne aus dem Betrieb der Berliner Stromnetze werden also bundesweit an die Mitglieder der Genossenschaft als private Rendite ausgezahlt.

Zum Beispiel nach Baden-Württemberg - dort sitzt Aufsichtsrat Michael Sladek, Gründer der als "Stromrebellen" bekannt gewordenen EWS Schönau, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der EiB - Energie in Bürgerhand eG ist (siehe CONTRASTE-Schwerpunkt "Energie in Bürgerhand - Hase oder Igel" in Ausgabe 302, November 2009). Dieser Genossenschaft war es innerhalb kurzer Zeit gelungen, etwa 30 Millionen Euro einzusammeln, mit denen sie sich an der Thüga AG beteiligen wollte. Der Deal scheiterte. Nun wollen EiB eG und EWS Netzkauf eG fusionieren. Diese hat sich u.a. um die Konzession für das Stuttgarter Stromnetz beworben. Eine Beteiligung am Stuttgarter Volksbegehren zur Rekommunalisierung lehnte EWS ab, EiB lieferte die Begründung: "Wir möchten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über eine Genossenschaft direkt an den Stadtwerken beteiligen können - somit wären dann die Stadtwerke nicht mehr zu 100 % in kommunaler Hand, sondern zu einem bestimmten Prozentsatz in Bürgerhand. Dies widerspricht dem Bürgerbegehren - weshalb wir es nicht unterstützen können." (EiB-Newsletter, 24.11.2011)

Träger des Berliner Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Energieversorgung ist der Verein Bürgerbegehren Klimaschutz (BBK) - unter den BeraterInnen, die auf ihrer Website gelistet sind, findet sich auch Ursula Sladek, die Ehefrau von Michael Sladek und gemeinsam mit ihm Gründerin der EWS Schönau. (Die Zitate stammen von den Websites von Energietisch beziehungsweise Energiegenossenschaft, Stand Mitte Mai 2012)

Berlin: Gemeinsame Ziele von Energietisch und Energiegenossenschaft "Den Berliner Energietisch und die BürgerEnergie Berlin eG i. Gr. verbinden gemeinsame Ziele: Wir streiten für ein Stromnetz in der Hand von Berlinerinnen und Berlinern. Wir treten ein für eine ökologisch orientierte und demokratisch kontrollierte Energiewirtschaft und für ein zukunftsfähiges Stromnetz, das eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung der Hauptstadt ermöglicht. Die Gewinne aus dem Betrieb des Berliner Stromnetzes sollen regional wirksam werden und zurück in die Stadt, nicht an Vattenfall fließen.

Wir haben uns für unterschiedliche Modelle entschieden, mit denen diese gemeinsamen Ziele erreicht werden können. Der Berliner Energietisch fordert mit einem Volksbegehren u.a. die Rekommunalisierung des Stromnetzes, die BürgerEnergie Berlin eG will Bürgerinnen und Bürger direkt am Netzkauf beteiligen. Eine Kombination beider Modelle hätte juristisch einige Schwierigkeiten beinhaltet, daher beschreiten wir verschiedene Wege. Beide Initiativen tauschen sich jedoch regelmäßig aus und verstehen sich nicht als konkurrierende Kampagnen. Trotz der unterschiedlichen Wege, die unsere Initiativen verfolgen, eint uns das gemeinsame Ziel: Das Berliner Stromnetz gehört in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern, nicht in die Hand von Vattenfall oder anderen Kohle- und Atomkonzernen."

 


Quelle: Website des Berliner Energietisch - eine fast vollständig gleichlautende Erklärung findet sichauch auf der Website der BürgerEnergie Berlin eG i.G. Mehr Informationen:
externer Link berliner-energietisch.net
externer Link buerger-energie-berlin.de

Die Hamburger Bürgerschaft hat am 9. Mai 2012 beschlossen, 25,1% der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze von E.ON und Vattenfall zurück zu kaufen. Voraussichtlich im Herbst 2013 wird - gleichzeitig mit der Bundestagswahl - der Volksentscheid zur hundertprozentigen Rekommunalisierung durchgeführt. "Unser Hamburg - unser Netz":
externer Link unser-netz-hamburg.de

Das Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wurde Ende April 2012 von der Stadtverwaltung als unzulässig erklärt - das wollen die Bürgerbewegten nicht so stehen lassen:
externer Link aktion-stadtwerke-stuttgart.de

aus: CONTRASTE Nr. 333

 

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