Vergesellschaftung:
Sowjetmacht in der Elektrifizierung?


von thinkpink,
FelS: für eine linke Strömung (il), Klima AG

Die Zweckrationalität kapitalistischen Wirtschaftens schlägt sich - allen Kämpfen und Brüchen der vergangenen Jahre zum Trotz - auch weiterhin in der Energieproduktion nieder, in all ihrer Destruktivität: gegenwärtig machen Großkonzerne wie Vattenfall jährlich Millionengewinne, während alleine in Berlin jedes Jahr geschätzten 25.000 Haushalten der Strom "abgeklemmt" wird, weil sie ihre Rechnung nicht zahlen können. Über ihre langfristig etablierten Verbindungen in zentrale Staatsapparate und mit öffentlichen Werbekampagnen versuchen die Energieriesen, selbst moderate Reformen im Energiebereich zu verhindern.

Jüngstes Beispiel ist Vattenfalls Drohung mit einer Schadensersatzklage vor der WTO, mit der sich der Staatskonzern von der deutschen Regierung für die Schließung ihrer AKWs entschädigen lassen will. Weiterhin wird auf Kohle- und Atomkraft gesetzt. Nur wenn es genug Gewinn verspricht, wird vorsichtig ins Terrain erneuerbarer Energien vorgestoßen.

Es überrascht uns nicht und ist deutlicher denn je: Eine ökologische, dezentrale, soziale und demokratisch kontrollierte Energieversorgung setzt eine Enteignung und Vergesellschaftung der Energieriesen voraus. Die Forderung nach Vergesellschaftung der Energieproduktion beinhaltet für uns erstens, dass der Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge nicht marktförmig und damit profitorientiert organisiert wird, sondern allen unabhängig von ihrem Einkommen zugänglich sein muss. Sie beinhaltet zweitens, dass Verteilung und Produktion in einem demokratischen Prozess ausgehandelt werden. Drittens sollte sie auf das alleinige Ziel der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse beschränkt sein.

    Vergesellschaftung konkret

In Berlin hat sich vor einigen Monaten der Berliner Energietisch gegründet, der als Ziel die Rekommunalisierung der Energienetze und die Gründung eines kommunalen Stadtwerks hat. Die beteiligten Akteure sind heterogen und umfassen Organisationen wie Attac, BUND, die lokale Initiative für die Umsetzung der AGENDA 21, Klimaschutz-NGOs, Gruppen aus der radikalen Linken und Einzelpersonen u.a. aus der Linkspartei. Durch ein Volksbegehren soll der Berliner Senat zu der Umsetzung des Ziels gezwungen werden. FelS beteiligt sich an der Kampagne, weil wir auf diesem Wege die allgemeine Vergesellschaftungsforderung in einen konkreten, gewinnbaren Kampf übersetzen und ihre Möglichkeiten, Grenzen und Fallstricke ausloten wollen.

Außerdem laufen in der Kampagne viele unserer politischen Forderungen zusammen. Es geht um den Umstieg auf erneuerbare Energien, eine Demokratisierung, Dezentralisierung und Sozialisierung - und damit insgesamt um einen Systemwechsel. Nicht zuletzt lässt dieser Kampf sich in die Debatte um die Schaffung Sozialer Infrastruktur einordnen (vgl. www.links-netz.de). Kern des Konzepts ist der Wandel der Sozialpolitik, weg von der lohnarbeitsbasierten Sozialversicherung hin zu einer bedingungslosen und öffentlichen Bereitstellung zum (guten) Leben notwendiger Güter. Ein wichtiges Grundgut ist Energie.

Wir möchten nun darstellen, warum die Rekommunalisierungskampagne des Berliner Energietischs für uns ein zentraler Punkt gesellschaftlicher Auseinandersetzungen ist. Dabei geht es uns auch um den Versuch, möglichst weitgehende Forderungen tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Das ist natürlich ein komplexer und schwieriger Aushandlungsprozess mit vielen Akteuren.

    Erneuerbare und dezentrale
    Energieversorgung

Vattenfall, Quasi-Monopolist in der Berliner Stromversorgung, vermittelt gerne das Image eines innovativen, grünen Unternehmens. Tatsächlich basiert die Stromerzeugung des Konzerns zu über 90% auf fossilen Energieträgern. Medienwirksame Projekte wie die Beteiligung am Windpark alpha ventus können nicht darüber hinwegtäuschen, dass "die Erneuerbaren" bisher nur eine untergeordnete Rolle bei dem schwedischen Staatskonzern spielen. Vattenfall plant weiter den Bau von Braunkohlekraftwerken und kämpft verbissen um jeden Tag AKW-Laufzeit. Der Konzern setzt somit ungebrochen auf Großkraftwerke. Damit wird auch der notwendige dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien massiv verhindert. Die Geschäftspolitik von Vattenfall ist ganz klar der Versuch, den Status quo zu bewahren und Ausdruck eines rein profitorientierten Wirtschaftens.

Im Gegensatz zu den Energieriesen mit ihrem kommerziellen Interesse an immer größerem Energieverbrauch könnte ein kommunales Berliner Stadtwerk gesamtgesellschaftlich vernünftige Energiesparmaßnahmen aktiv fördern und die Senkung des Energieverbrauchs als ein zentrales Ziel verfolgen. Um das zu verwirklichen, sollen beispielsweise einkommensschwächere Menschen finanziell bei der Anschaffung ressourcenschonender Haushaltsgeräte unterstützt werden.

Wir fordern eine Abkehr von Großprojekten. Riesige Offshore-Windparks oder Solarprojekte wie "Desertec" im nördlichen Afrika verändern vielleicht die Form der Energieerzeugung, aber nicht die Struktur des Energiesystems und verfestigen damit die Dominanz der Konzerne. Stattdessen brauchen wir eine dezentrale Versorgungsstruktur. Je dezentraler die Energieinfrastruktur, desto größer und leichter ist die lokale Kontrolle und die Mitbestimmung vor Ort. 100 Prozent Erneuerbare sind auch ohne riesige Windparks im Meer oder neokoloniale Energieprojekte in der Sahara möglich.

    Demokratisch

Vergesellschaftung bedeutet auch Demokratisierung. Zwei Eigenschaften des zu gründenden Berliner Stadtwerks zielen auf die Stärkung direktdemokratischer Organisierung ab: Erstens die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, der zum Beispiel die täglichen Leitlinien der Geschäftspolitik und die Geschäftsführer*innen benennt. Dieser soll sich zum größten Teil (13 von 15 Mitgliedern) aus Vertreter*innen der Beschäftigten und aus von der Berliner Bevölkerung direkt gewählten Mitgliedern zusammensetzen. Zweitens, und das ist hinsichtlich einer Demokratisierung des Energiesystems bedeutsamer, sind jährlich stattfindende Versammlungen auf Ebene der Berliner Bezirke vorgesehen. Dort kommen die Kund*innen des Stadtwerks, sowie andere interessierte Berliner*innen zusammen und werden von einem Mitglied aus dem Verwaltungsrat über vergangene und künftige wichtige Entscheidungen des Stadtwerks informiert. Die Versammlungen sind jedoch nicht nur ein Ort, an dem der Verwaltungsrat direkte Rechenschaft ablegen muss, sondern sie sind auch ein Ort, an dem sich Initiativen gründen können, um Entscheidungen des Verwaltungsrats zu blockieren oder Vorschläge zu erarbeiten, mit denen sich der Verwaltungsrat befassen soll. Das sind natürlich nur zaghafte Anfänge einer kollektiven Organisierung zur Kontrolle über das Stadtwerk. Diese entsprechen den im Rahmen eines heterogenen Bündnisses ausgehandelten Kompromissen, die immerhin Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten darstellen, die über etablierte repräsentativ-parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten hinausgehen.

Natürlich stößt der Versuch, für die "Geschäftspolitik" eines Unternehmens, das in einem kapitalistischen Umfeld agiert, in einem demokratischen Prozess konkrete Leitlinien zu definieren, auf strukturelle und juristische Hindernisse. Unter den Bedingungen einer stark individualisierten und entpolitisierten Gesellschaft lässt sich eine basisdemokratische Teilhabe an Richtungsentscheidungen selbstverständlich nicht per Gesetz anordnen. Aus zwei Gründen halten wir den Versuch, die Produktion von Energie bei allen bestehenden Grenzen einer möglichst unmittelbaren demokratischen Kontrolle zu unterwerfen (zum Beispiel in Form der Kundinnenversammlungen), dennoch für lohnenswert: Erstens als Möglichkeit, Entscheidungen, die gegen das Interesse der von einer Entscheidung betroffenen Bevölkerung gerichtet sind (zum Beispiel Bau eines Kohlekraftwerks), per Votum zu verhindern. Zweitens, weil wir glauben, dass die Einrichtung entsprechender partizipatorischer Strukturen zu einer Repolitisierung und Verbreiterung der Diskussion um solidarische und ökologische Energieversorgung beitragen kann und diese nicht mehr aufgrund mangelnder Einflussmöglichkeiten und vermeintlich fehlenden Wissens den Experten*innen überlassen wird.

Juristische Hindernisse umfassen zum Beispiel die Pflicht, den Erwerb der Energienetze wettbewerblich zu organisieren. Das entspricht einem Verbot, deren automatische Rekommunalisierung mittels eines Volksbegehrens zu veranlassen. Hintergrund ist ein übergeordnetes Bundesgesetz, das eine neoliberale Staatlichkeit festschreibt. Darüber hinaus zeigt die reale Vergabepraxis, dass in der Regel große Unternehmen privilegiert werden. Zum einen können nur sie bestimmte Anforderungen erfüllen, zum anderen ist ihnen ein vordergründiges Preisdumping möglich. Schließlich darf das Volksbegehren keine Vorgaben zur Tarifgestaltung machen, das heißt, es darf den Berliner Senat nicht zu konkreten Modellen einer sozial gerechten Stromversorgung zwingen.

    Sozial

Den Warencharakter von "Energie" vollständig abzuschaffen, ist im Rahmen einer isolierten Stadtwerksgründung nicht möglich. Modelle, wie zum Beispiel eine kostenlose Grundversorgung mit progressiv ansteigenden Preisen bei hohem Energieverbrauch sind es aber durchaus: Sie sind ein erster notwendiger Schritt bei der Transformation einer Ware zu einem öffentlich bereit gestellten Grundgut. Vernünftige Arbeitsbedingungen und eine direkte Beteiligung der Beschäftigten an Unternehmensentscheidungen sowie ein Verzicht auf Stromsperren für einkommensschwächere Haushalte zur Verhinderung von Energiearmut sollten im neu gegründeten Stadtwerk ohnehin durchsetzbar sein. Letzteres darf nicht auf die Frage reduziert werden, wie groß der Anteil des Einkommens ist, der für Strom und Wärme aufgewendet werden muss. Es muss auch berücksichtigt werden, dass Menschen mit geringem Einkommen häufiger nur Geräte mit einem hohem Energieverbrauch finanzieren können und in billigeren und damit eher schlecht gedämmten Wohnungen leben.

Hier trifft die Forderung nach Vergesellschaftung auf bereits passende technische Grundlagen: Die Praxis, dass die Nutzer*innen einem einzelnen Stromanbieter Geld bezahlen müssen, ist ein reiner Akt nachträglicher Rechnerei - welches Kraftwerk den Strom, der aus unseren Steckdosen kommt, tatsächlich hergestellt hat, ist nicht ermittelbar. Die Netzspannung ist zumindest ihrer technischen Beschaffenheit nach ein bereits vergesellschaftetes Gut, Strom der Tendenz nach kommunistisch.

    Horizonte erweitern

Die konkrete Form, die ein per Volksentscheid durchgesetztes Stadtwerk annehmen würde, ist Gegenstand von Aushandlungen und Kräfteverhältnissen im Energietisch-Bündnis. Dabei sind die Entscheidungen der Menschen im Kontext der aktuellen Kampagne eng verknüpft mit ihrem Alltagsverstand, der subjektiven Wahrnehmung ihrer Interessen und dem öffentlichen Diskurs darüber, welche Form der Energiegewinnung und -versorgung die richtige für Berlin ist. Mehr noch, die zivilgesellschaftlichen Akteure, die in diesem Bündnis aufeinandertreffen, sind als Teil des "integralen Staates" selbst herrschaftsförmig organisiert, so dass sich große Verbände in der Regel gegen kleinere und kritischere Akteure durchsetzen können. Innerhalb des Bündnisses gab es unterschiedliche Vorstellungen und Interessen, zum Beispiel über die Fragen, wie weit etwa die Demokratisierung der Energieversorgung gehen sollte und wie stark ein Grundrecht auf ein lebensnotwendiges Maß an Energie für alle auch praktisch umgesetzt werden sollte. FelS ist es an vielen Punkten gelungen, durch verbindliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit Entscheidungen des Bündnisses nach links zu verschieben.

Auch außerhalb der Bündnisses bewegen wir uns als antikapitalitische Gruppe im Kontext dieser Rekommunalisierungskampagne in einem politischen Spannungsfeld: Zwischen Teilen des Staatsapparats, die die Interessen des Multis Vattenfall unterstützen und anderen Teilen des Staatsapparats (meist Oppositionsparteien, aber auch Teile der regierenden Parteien), die der Rekommunalisierungsidee positiv gegenüber stehen. Um in diesem widersprüchlichen Feld politisch zu intervenieren, kann sich ein Rückgriff auf die Doppelstrategie von Poulantzas als fruchtbar erweisen:

Einerseits setzt diese Strategie darauf, auch mit staatlichen Methoden und innerhalb staatlicher Apparate für progressive Veränderungen zu kämpfen und damit zunächst die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Damit die Erfolge über begrenzte und permanent bedrohte Reformschritte hinausgehen, muss es das Ziel sein, die Apparate selbst radikal zu demokratisieren und effektive Brüche in der kapitalistischen Struktur des Staates zu erreichen. Davon ist die Energietisch-Kampagne zweifellos weit entfernt. Dennoch ist sie ein ermutigendes Beispiel, wie unter den gegebenen Kräfteverhältnissen mit den Mitteln der direkten Demokratie unmittelbare Verbesserungen auf dem Terrain des Staates erkämpfen und dabei neue Organisationen (Stadtwerke und Netzgesellschaft) mit einer neuen demokratischen Qualität schaffen kann.

Andererseits muss der Weg durch die Institutionen in dieser Doppelstrategie von einem außerinstitutionellen Kampf begleitet sein, um zu verhindern, dass er in ein staatstragendes Projekt mündet. Aus einer unabhängigen Bewegungsperspektive heraus müssen radikalisierende Forderungen und Aktionsformen entwickelt werden, die im günstigen Fall den institutionellen Kampf unterstützen, aus der Distanz politischen Druck aufbauen und den Prozess vor sich hertreiben. Die Anti-Vattenfall-Kampagne, die FelS versucht zusammen mit seinen Bündnispartner*innen aufzubauen, kann ein gutes Beispiel dafür werden, wie der außerinstitutionelle Teil einer solchen Strategie aussehen kann. (Vgl.: http://fels.nadir.org/de/energiekaempfe und http://vattenfallindietonne.blogsport.de/).

    Systemwechsel

Für die Transformation des Energiesystems hin zu einer ökologisch nachhaltigen und vergesellschafteten Form der Produktion und Bereitstellung von Energie ist die Gründung eines Stadtwerks nur ein erster Schritt. Letztlich bleibt der Strommarkt liberalisiert, womit die Konkurrenz zu anderen Anbietern weiterhin besteht. Diese können durch das Anbieten von Atom- und fossilem Strom sowie durch eine gewinnorientierte Unternehmensstruktur unter den bestehenden Bedingungen wettbewerblich durchaus im Vorteil sein. Ein Stadtwerk bewegt sich in den Grenzen marktwirtschaftlicher Konkurrenz und produziert Energie somit zwangsläufig nicht als Allgemeingut, sondern als Ware. Auch wenn unsoziale Auswüchse wie zum Beispiel Stromsperren durch eine sozialer orientierte Geschäftspolitik wahrscheinlich gemindert werden können, hätte ein Stadtwerk mit den bekannten Problemen "alternativer" Produktionsformen zu kämpfen: Der Zwang, sich in der "freien Konkurrenz" behaupten zu müssen, führt häufig zu Anpassung oder zum ökonomischen Scheitern solidarischer Projekte. Hier zeigt sich eine prinzipielle Grenze des Versuchs, innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Struktur ökonomische Teilbereiche (oder auch nur einen Anbieter in diesem Teilbereich) unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Dennoch hebt sich der Berliner Versuch unserer Meinung nach von Ansätzen einer selbstverwalteten Nischenökonomie (Kollektivkneipen, -werkstätten und ähnliches) ab: Es geht schließlich darum, die Befriedigung eines wichtigen Grundbedürfnisses in einer Millionenmetropole aus der Sphäre privater Profimaximierung zu nehmen und demokratisch zu kontrollieren.

Man könnte sich dennoch die Frage stellen, ob das Projekt der Vergesellschaftung ein heute realistisch umsetzbares ist, solange das Umfeld ein kapitalistisches bleibt. Zwei Probleme wurden oben bereits genannt: die mangelnde Erfahrung in Selbstorganisation und basisdemokratischer Kontrolle sowie die fortbestehende marktwirtschaftliche Konkurrenz mit ihren prinzipiellen Einschränkungen des Entscheidungsspielraums. Klar bleibt dennoch: Ein Kernpunkt für jeden Versuch der Vergesellschaftung ist das Ende profitorientierten Wirtschaftens und - damit verbunden - die Eigentumsfrage. Es kann jedoch nicht abstrakt um den Aufbau einer Vergesellschaftungsbewegung gehen, die irgendwann die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse en bloc umstürzt. Diese können nur in einem langfristigen Transformationsprozess verändert werden, der von vielen kleinen Kämpfen, aber auch effektiven Brüchen geprägt ist. Dafür müssen ausgehend von den konkreten historischen Bedingungen Interventionspunkte identifiziert werden. Es gibt gute strategische und inhaltliche Gründe dafür, sich hierbei zunächst auf die grundlegenden Dienstleistungen der Daseinsfürsorge (wie Gesundheit, Bildung und Energie) zu konzentrieren, die zum Teil erst während der neoliberalen Privatisierungswelle für privates Kapital geöffnet wurden. Die Energieriesen bieten sich mit ihrem miserablen Image als Objekt für eine Vergesellschaftungskampagne an.

Doch eine umfassende Vergesellschaftung der Energieversorgung kann auch vor den neuen Erneuerbare Energien-Unternehmen nicht halt machen. Seit einigen Jahren boomt diese neue, weltmarktorientierte, grüne Kapitalfraktion. In diesem Sinne ist die Vergesellschaftungsforderung auch als ein zentrales Gegenkonzept zum grünen Kapitalismus zu verstehen.

Die Möglichkeiten, die das deutsche Recht für Vergesellschaftungsschritte eröffnet (Volksbegehren, Enteignung nach Artikel 14 und 15 Grundgesetz), sind das Ergebnis früherer Kämpfe. Insofern sind die Staatsapparate durchaus partiellen Forderungen von unten zugänglich. Es hängt jedoch von den aktuellen gesellschaftlichen Stimmungen und Kräfteverhältnissen ab, wie diese rechtlichen Spielräume praktisch ausgefüllt werden. Da die Staatsapparate jedoch auf herrschaftsförmigen Strukturen basieren und systematisch die Interessen des Kapitals (hier der Energieunternehmen) begünstigen, muss in dem anzustrebenden Transformationsprozess die vorherrschende Form des Staates selbst überwunden werden.

    Vergesellschaftung als
    Perspektive von Energiekämpfen

Auf der Welt herrscht Aufbruchsstimmung. Die Energiekämpfe haben in den letzten Jahren weltweit stark angezogen. So gab es unter anderem in Malaysia, Indien, Australien und Kolumbien große Proteste gegen geplante Kohleminen. Auch wenn die Energiekämpfe in Deutschland noch nicht so stark zu spüren sind, tut sich doch einiges: In verschiedenen Städten und Gemeinden setzen sich Menschen zumindest für die Rekommunalisierung der Energieversorgung ein, Tausende protestieren gegen die Atomenergie, in vielen Städten arbeiten lokale Bündnisse gegen geplante Kohlekraftwerke und für eine lokale Energiewende. An diese Bewegungen müssen wir anknüpfen. Denn sie sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Bestehendem und letztlich auch Kritik an der kapitalistischen Verfasstheit der Gesellschaft. Die Idee und der Begriff der Vergesellschaftung kann hierfür einen wichtigen Anknüpfungspunkt bieten, da er die facettenreichen Kämpfe auf eine gemeinsame Perspektive zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse ausrichtet. @

 

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