Energiekonzerne helfen sich gegenseitig aus der Patsche, um ein Abschalten der Uraltmeiler Biblis und Neckarwestheim zu verhindern, bevor die Regierung über die Laufzeitverlängerung entscheiden will.

Quadratur des Preises

von aaaRed

Bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt am 22. Januar 2010 hat sich die schwarz-gelbe Rgierung darauf festgelegt, daß sie über eine generelle Laufzeitverlängerung erst entscheiden wird, wenn sie sich auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Das wird sich bis zum Sommer ziehen. Erst dann kann mit der Energiewirtschaft über Details verhandelt werden.Mit Ergebnissen ihrer Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung wird nicht vor Oktober gerechnet.

So lange reichen die verfügbaren Reststrommengen für Neckarwestheim und Biblis A nicht aus. Experten gehen davon aus, dass GKN I seine vom Atomausstiegsgesetz eingeräumte Reststrommenge im April oder Mai des laufenden Jahres produziert hat. Ähnlich sieht es für BiblisA aus. Ergo müssen sie vorher vom Netz oder mit weiteren Strommengen ausgestattet werden.

Rettungsanker Stade

Zur Überbrückung könnten die Energie Baden-Württemberg (EnBW) als GKN-Betreiberin und die RWE für Biblis A ganz formlos ein Schlupfloch im Atomgesetz nutzen und die verbliebene Reststrommenge von Stade auf die AKW BiblisA und GKN-I übertragen.. Die Behörden wären aus dem Spiel, weil sie nur einer Übertragung von jüngeren auf ältere AKW zustimmen müssen. Das im Jahr 2003 stillgelegte AKW Stade ging sowohl vor Biblis A als auch vor Neckarwestheim I ans Netz. Formal gäbe es also kein Problem Solange das Atomausstiegsgesetz nicht geändert wird, gibt es praktisch nur diese eine Möglichkeit, die Reaktoren am Netz zu halten.

Dabei handelt es sich um 4.785 Gigawattstunden Reststrommenge, das ohne Zustimmung der Regierung auf andere Reaktoren übertragen werden kann. Neckarwestheim könnte so acht Monate oder Biblis sechs Monate oder beide zusammen drei bis vier Monate länger im Volllastbetrieb laufen."Für alle anderen denkbaren Strommengenübertragungen braucht es eine rechtsverbindliche Zustimmung der Bundesregierung\", so Jochen Stay von "ausgestrahlt".

Bereits im Jahr 2006 hatten RWE und EnBW eine Übertragung der nicht verbrauchten Stromkontingente beantragt, waren aber am Veto von Gabriel gescheitert. Die Unternehmen brachten den Fall daraufhin vor Gericht, unterlagen aber auch dort. Im Anschluss wurde der Betrieb im AKW Biblis auffällig oft von Wartungsarbeiten unterbrochen. Und es wurden Strategiepapiere bekannt, denen zufolge der Betreiber EnBW die Stromproduktion in Neckarwestheim 1 gezielt drosselte, um die Reststrommenge des Reaktors künstlich zu strecken. Ziel war es den Papieren zufolge, seine Betriebserlaubnis bis über die Bundestagswahl zu retten, in der Hoffnung auf einen schwarz-gelben Wahlsieg. Jetzt ist auch diese Taktik des Hinauszögerns ausgereizt.

Eon hilft den Konkurrenten aus der Patsche

Das Problem: Das stillgelegte AKW Stade mit den übertragbaren Gigawattstunden gehört den Konkurrenten Eon und Vattenfall, betrieben wird es von Eon. Die Branche müsste sich also gegenseitig über den Sommer helfen gemäß einer Übereinkunft, nach der sich die Konzerne im Ernstfall gegenseitig unterstützen wollen.. Eon müßte seinen Konkurrenten EnBW (Neckarwestheim) und RWE (Biblis) unter die Arme zu greifen.

Nun zeichnet sich ab, dass Konkurrent Eon, die Nummer eins im deutschen Strommarkt, EnBW aus der Patsche hilft - und ebenso RWE, die mit dem AKW Biblis A ebenfalls einen Abschaltkandidaten betreibt. Eine zentrale Rolle spielt dabei der ehemalige Eon-Manager Gerald Hennenhöfer, der von Minister Röttgen ins Umweltministerium geholt wurde und nun versucht, die restlichen Stader Stromkontingente für Eon zu versilbern.

Lösen läßt sich das Problem vermutlich mit Geld. Experten schätzen, dass EnBW und RWE dem Konkurrenten Eon rund 80 Millionen Euro zahlen müssten, um ihm die 4,8 Terrawattstunden abzukaufen - berechnet nach den Stromgestehungskosten. Oder die Konzerne tauschen später wieder zurück.

Es geht um viel Geld

Für die Energiekonzerne geht es um Milliarden: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. Der Großteil der Zusatzgewinne sei allerdings erst ab 2014 zu erwarten, da die Konzerne ihre Meiler voraussichtlich erst mit moderner Sicherheitstechnik aufrüsten müssten. Der Bremer Energieexperte Wolfgang Pfaffenberger kommt auf ähnliche Summen: Je nachdem, wie viele Jahre die Meiler zusätzlich laufen und wie hoch der Strompreis steht, wären Gewinne von bis zu 339 Milliarden Euro möglich.

Auch für die Regierung geht es bei den Verhandlungen um eine Menge Geld. Denn im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung will der Bund eine Beteiligung an den Extragewinnen der Versorger. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant, mindestens die Hälfte des Geldes abzuschöpfen. Josef Göppel, Energieexperte der CSU und Obmann im Umweltausschuss, fordert gar 75 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Kernkraft nur als Brückentechnologie einzusetzen und die Extragewinne der Industrie dafür zu nutzen, den Übergang ins Ökostrom-Zeitalter zu beschleunigen. Die Branche der Erneuerbaren Energien ist sauer, als Feigenblatt für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten herhalten zu sollen. Klar distanziert man sich von den Regierungsplänen, weil man dabei nur verlieren kann.

Widerstand

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Sollte Stade jetzt in den Schrottmeilern Neckarwestheim und Biblis wiederkehren, wäre dies eine letzte Bestätigung der Kritik von Atomkraftgegenern am windelweichen rot-grünen Atomgesetzt, das zahlreiche Ausnahmeregelungen für die Stromkonzerne zulässt.

Gleichzeitig zeigt dieser Vorgang, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Ankündigung, nur dann Atomkraftwerke am Netz zu lassen, wenn sie sicher sind, selbst bei den ältesten und störanfälligsten Anlagen nicht gegen die Stromkonzerne durchsetzen kann"

Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. (BBMN):

"Die Möglichkeit von Strommengenübertragung sah das derzeitige Atomgesetz schon vor. Entsprechende Anträge hätten seit dem Regierungswechsel schon gestellt werden können. Alle Möglichkeiten der Strommengenübertragung innerhalb der EnBW -und abgesehen vom Stade-Kontingent- auch die Übertragung von anderen Konzernen- würden aber eine ministererlaubnispflichtige Übertragung von "Neu" auf "Alt" bedeuten. Das bedeutet aber wie das Bundesumweltministerium in seinem Bescheid für Neckarwestheim vom 12.06.08 ausführlich dargelegt, eine Übertragung von "eher sicher" auf "unsicher". Würde Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen solchen Antrag trotzdem genehmigen, stellt sich die Frage: Passt das zum Koalitionsvertrag, der audrücklich die "strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards" erwähnt?

Wir Bürgerinitiativen rund um Neckarwestheim fordern Bundesumweltminister Röttgen auf, jetzt Farbe zu bekennen:

Woher kommen die Strommengen, die auf Neckarwestheim-I übertragen werden sollen. Und: Ist Bundesumweltminister Röttgen bereit, per Ministererlaubnis einem Weiterbetrieb von Neckarwestheim-I zuzustimmen, einem Reaktor, der im erdbebengefährdeten Südwestdeutschland steht und dessen seismische Auslegung auf überholten Berechnungen der siebziger Jahre beruht. Wir Atomkraftgegner bereiten derzeit Aktionen für das Frühjahr vor. Jede Positionierung der Bundesregierung für eine Verlängerung wird dem Protest Auftrieb geben." @

 

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