Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) macht den altbekannten Atom-Hardliner und Atomlobbyisten Hennenhöfer zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung in seinem Haus. Der Job gilt als Schlüsselposten für die Verhandlungen mit der Atomwirtschaft.

Die Lobby regiert mit

Zusammenfassung von aaaRed

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) baute sich gerade ein grünes Image auf. Einer, der vom Atomstrom loskommen will. Jüngst in Interviews hatte er isch als nur sehr zurückhaltenden Atomkraft-Fan geoutet. "Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert", sagte der Minister, der die Verlängerung der AKW-Laufzeiten organisieren soll. "Das aber sei "seit Jahrzehnten nicht der Fall, und daran wird sich nach meiner Einschätzung auch nichts ändern." Das war von einigen als Signal gewertet worden, dass Röttgen grundsätzlich am Ausstieg festhalten wolle.

Nun trifft er am 30. November 2009 eine brisante Personalentscheidung, die in eine ganz andere Richtung weist. Der Christdemokrat macht ausgerechnet einen altbekannten Atom-Hardliner zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung in seinem Haus. Es handelt sich um den Juristen Gerald Hennenhöfer. Hennenhöfer war bereits bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) iLeiter der Abteilung Reaktorsicherheit.

1998, im letzten Amtsjahr der Kohl-Regierung, war Hennenhöfer bereits in die Kritik geraten, weil er über das damals virulente Problem radioaktiv verunreinigter Castor-Behälter informiert worden war, aber keine besonderen Kontrollen veranlasste. Der Fall brachte Merkel damals in arge Erklärungsnöte. Nach dem Amtsantritt von Rot-Grün Ende 1998 wurde der Spitzenbeamte von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beurlaubt. Danach wechselte er zum Stromkonzern Viag , der in zum Generalbevollmächtigten machte. Viag verschmolz im Jahr 2000 mit der Veba zum Stromriesen Eon. Moniert wurde damals, dass der Konzern sich Ministerialbeamte und deren Wissen "einkaufe". Tatsächlich verhandelte Hennenhöfer dann auch im Viag-Auftrag den rot-grünen Atomkonsens mit, der 2000 verabschiedet wurde und die AKW-Laufzeiten auf im Schnitt 32 Jahre begrenzte. Sein Name steht unter dem ´Konsenspapier´ vom 14. Juni 2000.

Als verantwortlicher Ministerialbeamter wird Hennenhöfer für die Bundesaufsicht über die Atomanlagen bei den anstehenden Verhandlungen über eine Laufzeitverlängerung für die AKW naturgemäß eine wichtige Rolle spielen. Vor allem dann, wenn es um Sicherheitsvorgaben für die Atomanlagen oder um die Endlagerung nuklearer Abfälle geht.

"Die Lobby regiert mit -
Eine himmelschreiende Tradition findet ihre Fortsetzung"

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist die Berufung des Juristen Gerald Hennenhöfers als Chef der Reaktorsicherheitsabteilung ein deutliches Signal, denn Hennenhöfer tat sich als Pro-Atom-Hardliner schon in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel hervor. Von 1998 bis 2002 setzte Gerhard Schröder ebenfalls auf einen Konzernianer, Werner Müller wechselte von einem VEBA-Chefposten als Wirtschaftsminister ins Kabinett Schröders und ging danach zur Ruhrkohle AG. "Schamlos und offen kann unter den Regierungen unterschiedlicher Couleur die Energielobby direkt Einfluss auf die Energiepolitik nehmen", kritisiert die BI. Interessant sei, dass sowohl Müller als auch Hennenhöfer den rot-grünen "Atomkonsens" mit ausgehandelt hatten.

Unverschämtheit und Affront!

Die bundesweite Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt kritisiert: Gerald Hennenhöfer hat in den vergangenen 15 Jahren auf allen seinen Posten lupenrein die Interessen der Atomindustrie vertreten: Als Chefder Atomaufsicht ließ er in den 90er Jahren trotz Einsturzgefahr zigtausend Tonnen West-Strahlenmüll in die vormalige DDR-Atommüllkippe Morsleben schaffen. Er verhinderte die von der hessischen Landesregierung bereits beschlossene Stilllegung des Pannen-AKW Biblis per bundesaufsichtlicher Weisung. Informationen über verstrahlte Castor-Behälter ignorierte er und ließ sie weiter rollen. Als Vertreter des Stromkonzerns VIAG (heute: E.on) handelte er optimale Bedingungen für die AKW-Betreiber im "Atomkonsens" aus. Noch 2008 war er maßgeblich mitverantwortlich für die Vertuschung der radioaktiven Verseuchung in der Atommüllkippe Asse.

Deshalb hat ausgestrahlt am 2. Dezember 2009 eine Briefaktion im Internet gestartet, in der Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu aufgefordert wird, die umstrittene Personalentscheidung umgehend rückgängig zu machen.

In dem Brief an den Minister heißt es: "Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit und ein Affront gegen alle, die auf eine seriöse Politik aus Ihrem Haus gehofft haben. Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert. Nehmen Sie die Berufung des Atomlobbyisten Hennenhöfer zum Atomaufseher umgehend zurück!" @

 

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