Grafik aaa - Zeitung für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen
2006-10-xx

Atomausstieg selber machen - aber wie?

Offener Brief zur Atomaustieg-selber-machen-Kampagne von X-tausendmal quer, Robin Wood, IPPNW, NABU, BUND, Greenpeace u.a. - Vorschlag zu einer Kampagne Atomausstieg selber machen, Version 2.0

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leute,

ihr habt Ende September die Kampagne „Atomausstieg selber machen“ ins Leben gerufen, in welcher „Verbraucher_innen“ dazu aufgerufen werden, den Stromanbieter zu wechseln (vgl. http://www.atomausstieg-selber-machen.de/). Ausgangspunkt eurer Argumentation ist der – wie ihr es im Aufruf vom 28.9. nennt - „Wort- bzw. Vertragsbruch“ von RWE, Vattenfall, E.on und Konsorten. Obwohl diese sich in Atomkonsens zum Ausstieg aus der Atomenergie per Ehrenwort und Unterschrift bekannt hätten, würden sie in letzter Zeit immer offener an einer Renaissance dieser menschenverachtenden Technologie arbeiten. Eure Kampagne versteht ihr also als direkte Antwort auf den „Tabubruch“ der Atomkonzerne – wir haben sie interessiert verfolgt.

Zuerst einmal stellen sich uns aber ein paar Fragen, wenn wir eure Kampagne weiter denken: Sind z.B. tatsächlich die Verbraucher_innen schuld, dass es bisher keinen Atomausstieg gibt? Warum thematisiert ihr nur den Verbrauch privater Haushalte – was ist mit dem Energieverbrauch von Staat und vor allem Industrie? Wer kann sich einen Wechsel des Stromanbieters leisten? Geht mit Blick auf wachsende Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung die Frage nach Ökostrom, so wie ihr sie stellt, nicht vollkommen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei? Warum spart ihr eine Kritik an den Atomkonzernen gänzlich aus?

Wir haben den Eindruck, dass ihr in eurer politischen Arbeit, die Kampagne sehen wir dafür als Beispiel, den Fokus verschiebt. Weg von politischen Forderungen, weg von direkter und konfrontativer Kritik an Atomkonzernen, weg von einer politischen Organisierung in sozialen Bewegungen. Stattdessen setzt ihr auf letztendlich moralisierende Appelle an Verbraucher_innen. Wir kommen am Ende nochmal darauf zurück.

Vorher jedoch zu dem Punkt, der uns besonders wichtig ist: Das „selber machen“ ist innerhalb der Anti-Atom-Bewegung unserer Meinung weiter verbreitet als das Vertrauen auf Parlamente oder das Ehrenwort von Konzernbossen. Die Lösung von Konflikten wird hier nicht an andere delegiert, vielmehr steht das Vertrauen auf die eigene Phantasie und Stärke im Mittelpunkt. Das ist gut so. Der Konflikt um Atomenergie kann aus dieser Perspektive nur gelöst werden, wenn der (sofortige) Ausstieg von unten, d.h. von uns, durchgesetzt wird. Das ist für uns die Bedeutung von „Atomausstieg selber machen“, auch wenn manche NGOs und (jetzige oder ehemalige) Regierungsparteien dem entgegenhalten, das sei unrealistisch.

Mit eurer Kampagne, mit euren Appell an ökologisch denkende Bürger_innen, wendet ihr die Bedeutung dieses „selber machens“. Es wird zur Privatsache. Ihr arbeitet ein Szenario aus, in dem die Atomkonzerne mit den Mitteln des Marktes geschlagen werden – wenn genügend Konsument_innen sich beteiligen. Die Nachfrage bestimmt das Angebot, nicht wahr? Ihr hebt sogar ausdrücklich hervor, dass es dafür jeweils nur einer kurzfristigen Intervention bedarf: es braucht lediglich, so schreibt ihr „ein paar Klicks im Internet“ - „es kostet Sie fünf Minuten“. Ihr macht also allen Atomkraftgegner_innen bzw. allen Konsument_innen das Angebot einer konkreten, realistischen Handlungsanweisung, die diese ohne Probleme in ihren normalen Alltag integrieren können. Die Kosten gering, der Nutzen enorm, wer kann da schon nein sagen?

Was daran problematisch sein soll? Mittels eurer Kampagne entsteht bestenfalls die Simulation einer politischen Intervention. Konsequenz ist, dass die, die eurer Handlungsanweisung nachkommen, sich als kritisch-Handelnde wahrnehmen können, ohne dass sie überhaupt einen Gedanken daran „verschwendet“ haben, die Gesellschaft, ihr Leben, sich selbst, die Normalität - zu verändern. Im Gegenteil lobt ihr die Normalität, betont ihr, dass sich gar nichts ändern muss, wenn alle Konsument_innen nur fünf Minuten investieren. Der emanzipatorische Moment, den wir am „selber-machen“ der Anti-Atom-Bewegung zentral fanden und finden, ein Blick auf die Gesellschaft also, der die Bedeutung von sozialen Basisbewegungen betont und Menschen bestärkt, ihr Leben zusammen mit anderen in die eigene Hand zu nehmen – das alles fehlt in eurer Kampagne völlig. Mehr noch: Das ihr Gesellschaft in eurem Aufruf nur noch als Ansammlung Kosten/Nutzen-rechnender Konsument_innen seht, finden wir einigermaßen erschreckend, wo ihr doch bei aller Kritik Bündnispartner_innen im Streit für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen seid.

Zusammengefasst verabschiedet ihr euch mit eurer Kampagne in verschiedener Hinsicht davon, politische Forderungen zu Stellen. Aus der Forderung „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!“ wird ein sanftes: „Die Entscheidung liegt bei den Konsument_innen.“ Aus Forderungen an Politik und Konzerne (aus dem Kampf gegen Staat und Kapital), werden Appelle an ökologisch denkende Bürger_innen. Mit einer solchen Positionierung liegt ihr gesellschaftlich sicherlich hoch im Trend. „Forderungen stellen? Das gehört doch zu einem ganz anderen Zeitalter, zu den goldenen Jahrzehnten des Fordismus.“ könntet ihr sagen. Wir halten von dieser gesellschaftlichen Entwicklung nichts. Sicher, wir haben Neoliberalismus und die Kräfteverhältnisse haben sich im Vergleich zu den 1980er Jahren gehörig verschoben. Das heißt für uns jedoch nicht, dass wir plötzlich von einer Kritik der Gesellschaft absehen, bloß weil alle nur noch das ökonomisch berechnende Individuum kennen.

Grundsätzlich ist es ja oft sinnvoll, auf aktuelle politische Debatten schnell zu reagieren. Zentral bleibt für uns jedoch das „wie“. Wie verhalten wir uns gegenüber frechen Konzernen, wie intervenieren wir innerhalb eines immer mehr als erledigt bzw. entpolitisiert angesehenen Themenfeldes Atomausstieg? Wir haben an eurer Kampagne einiges zu kritisieren und würden uns freuen, über diese Kritik ins Gespräch zu kommen – versteht sie also nicht als vernichtende, sondern als solidarische und neugierige Kritik.

Also dann: Atomausstieg ist Handarbeit.
Wir sehen uns im Wendland – hoffen wir.

Anti-Atom-Plenum Berlin
Oktober 2006
Anti-Atom-Plenum Berlin
c/o Papiertiger, Cuvrystr. 25, 10997 Berlin
http://squat.net/aap-berlin
aap-berlin@squat.net



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