Terrorparagraf findet keine Anwendung auf Castorgegner/innen

Gleisblockade keine Straftat

von Karsten Hilsen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hob mit seinem Beschluss vom 29. 01.2004 ein Urteil des Lüneburger Landgerichts auf, welches am 29.08.2003 die bloße Anwesenheit auf den Gleisen einer Eisenbahnstrecke zu einer gemeingefährlichen Straftat erklärte. „Die Kriminalisierungskampagne, mit der die Lüneburger Polizei und Staatsanwaltschaft gegen friedlich demonstrierende Bürger vorging, ist klar gescheitert“ erklärte der vom Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe freigesprochene Karsten H. von der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen nach der Veröffentlichung des Beschlusses.

Das Urteil bezog sich auf eine Aktion vom 15. Mai 2001. Damals demonstrierten über 50 Personen in Lüneburg auf den Gleisen der Strecke Hamburg- Hannover. Ein Castor- Transport aus den AKW- Stade und Brunsbüttel zur Plutoniumfabrik nach La Hague wurde zehn Minuten lang aufgehalten. Mit dieser symbolischen Aktion wollten die AKW- Gegner unter anderem auf die immer noch ungelöste Entsorgungsproblematik aufmerksam machen.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht in Lüneburg urteilten im vergangenen Jahr, dass Karsten H. neben dem Gleis stehend „die Schiene unbrauchbar gemacht habe“, und somit nach §316b StGB, „in gemeingefährlicher Weise einen für die Bevölkerung lebenswichtigen öffentlichen Betrieb gestört habe“.

Die Störung öffentlicher Betriebe ist ein sog. „Katalogtatbestand“ des §129b StGB (Bildung einer Terroristischen Vereinigung). Rechtsanwalt Ulrich Albers nach den Urteilen: „Durch solche Urteile wird der Castor-Widerstand in die Ecke des Terrorismus gerückt“.

Das OLG in Celle hat nun in dem Revisionsverfahren insbesondere den Vergleich des Amtsrichers Wettich, der das Sitzen auf den Schienen mit einem „großen Findling auf den Gleisen“ gleichsetzte, als unzulässige Überdehnung der Rechtsauslegung verurteilt. „Daß das Oberlandesgericht in seiner Urteilsbegründung noch einmal explizit das Lüneburger Amtsgericht zitiert und inhaltlich zerreißt, zeigt deutlich wie weit sich Lüneburger Richter von der Realität entfernt haben“ sagte Karsten H. nach Urteilsbegründung. „Wir werden prüfen, ob noch weitere juristische Schritte gegen die Richter möglich sind.“

Dieses Urteil ist für AtomkraftgegnerInnen kein Grund zur ungetrübten Freude, denn damit steht fest, dass das Sitzen als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist und einstweilen mit einer Geldstrafe von 50- 5000 Euro bestraft werden kann.@

Für Rückfragen steht gerne zur Verfügung:

Karsten Hilsen
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mrhilsen@gmx.de

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