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Zeugenbefragungen im Asse - Untersuchungsausschuss
Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzungen des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses | |||
60. öffentliche Sitzung 02.12.2010 | Dr. Eck Michael Bieseke Martin Grantz Ursula Ide | Mitglieder der Projektgruppe Jülich des Helmholtz Zentrums München Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | |
| 59. öffentliche Sitzung 25.11.2010 | Dr. Jürgen Rüttgers | ehem. Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (1994 bis 1998) | |
| 58. öffentliche Sitzung 04.11.2010 | Prof. Dr.-Ing. Klaus Kühn | ||
| 55. - 57. Sitzung nicht öffentlich | |||
| 54. öffentliche Sitzung 02.09.2010 | Jens von den Eichen | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | |
| 53. öffentliche Sitzung 26.08.2010 | Joachim Bluth | NMU | |
| 52. Sitzung nicht öffentlich | |||
| 51. öffentliche Sitzung 21.06.2010 | Jürgen Trittin | ehem. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1998 bis 2005) | |
| 50. öffentliche Sitzung 17.06.2010 | Gerald Hennenhöfer | Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium (1994 bis 1998) | |
| 49. öffentliche Sitzung 27.05.2010 | Dr. Horst Besenecker | Geologe im Niedersächsische Umweltministerium, Referat "Nukleare Ver- und Entsorgung" | |
| 48. öffentliche Sitzung 20.05.2010 | Dr. Walter Hohlefelder | Abteilungsleiter Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung im Bundesumweltministerium (1986 bis 1994) | |
| 47. öffentliche Sitzung 06.05.2010 | Rolf Schumacher | ehemals Referatsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ... | |
| 46. öffentliche Sitzung 06.05.2010 | Edelgard Bulmahn | Bundesministerin a. D. ... | |
| 45. öffentliche Sitzung 22.04.2010 | Dr. Stefan Birkner | Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz | |
| 44. öffentliche Sitzung 22.04.2010 | Dr. Christian Eberl | ehem. Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz | |
| 43. öffentliche Sitzung 15.04.2010 | Hans-Albert Lennartz | Kaufmännischer Geschäftsführer der Asse-GmbH seit März 2009 "Es gibt zwei Geschäftsführer, einen technischen Geschäftsführer und einen kaufmännischen Geschäftsführer. Ich bin der zweite, also der kaufmännische Geschäftsführer. Als die Asse-GmbH im Januar 2009 gegründet wurde, wurde alles vom Helmholtz Zentrum übernommen. Zu Zeiten des früheren Betreibers Helmholtz Zentrum München war es so, dass auf der Schachtanlage Asse nur vorbereitende Arbeiten kaufmännischer Art oder auch Arbeiten, die die Personalbewirtschaftung angingen, gemacht wurden. Alle Entscheidungen - seien es Vergabeverfahren, Zuschläge zu Dienstleistern, seien es Personalentscheidungen, tarifliche Eingruppierungen, Einstellungen usw., Finanzen, Rechnungswesen - wurden in München getroffen. Mit dem Start der Neugründung musste am Standort Schachtanlage Asse der kaufmännische Bereich inklusive des personalbearbeitenden Sektors komplett neu aufgebaut werden. Es ist kein einfaches Unterfangen, ein komplett neues Rechnungswesen zu etablieren. Wir haben zusätzlich einige Leute an das Bundesamt für Strahlenschutz verloren - also Leute aus der früheren Belegschaft, die übernommen worden waren - und haben dementsprechend eine ganze Reihe von Neueinstellungen im Jahr 2009 durchführen müssen, um diese Arbeitsbereiche, die kaufmännischen Bereiche, überhaupt handlungs- und arbeitsfähig zu machen." | |
| 42. öffentliche Sitzung 15.04.2010 | Wolfram König | Präsident des Bundesamt für Strahlenschutz seit 1999 (damit trägt er seit 1.1.2009 die Verantwortung für Asse 2) "Nur wenn sichergestellt wird, dass die öffentliche Hand unabhängig von Interessengruppen, wie z. B. den Abfallerzeugern bzw. den Abfallbesitzern, die Aufgabe der sicheren Endlagerung wahrnimmt, ist die Grundlage für die Akzeptanz einer derartigen Anlage erreichbar. Dies hat sich in meiner 16 Jahre andauernden beruflichen Beschäftigung mit dem Thema immer wieder bestätigt. Bereits vor der Übernahme der Leitung des Bundesamtes für Strahlenschutz als Präsident habe ich mich beruflich mit der Aufgabe der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle beschäftigt. Von1994 bis 1998 trug ich als Staatssekretär und Amtschef des Umweltministeriums Sachsen-Anhalt die Verantwortung für Aufgaben der Planfeststellungsbehörde im atomrechtlichen Verfahren zum Endlager Morsleben. (...) Nach systematischer Aufarbeitung der Sicherheitsmängel hatte ich in meiner Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde mehrere Anordnungen nach dem Atomgesetz gegenüber dem Betreiber erlassen, die den Stopp der Wiederaufnahme der Einlagerung zum Ziel hatten. Durch bundesaufsichtliche Weisungen wurden diese sicherheitsgerichteten Maßnahmen vom Bundesumweltministerium überregelt und untersagt. Als Präsident des BfS habe ich die Sicherheitsfragen von Morsleben neu bewerten lassen und sodann die weitere Einlagerung von radioaktiven Abfällen unumkehrbar beendet. Seit 2003 führt das BfS im Rahmen von Gefahrenabwehrmaßnahmen die Stabilisierung des besonders geschwächten Zentralteils der Grube Marie durch, damit ausreichend Standsicherheit für ein Schließungsverfahren nach Atomrecht gewährleistet ist." | |
| 41. öffentliche Sitzung 08.04.2010 | Manfred-W. Schmidt | Betriebsleiter der Asse von 1995 - 2004 Ich bin zum 1. August 1976 zur GSF, zur wissenschaftlichen Abteilung des Instituts für Tieflagerung in Clausthal gegangen. Ich habe dort zunächst die Aufgabe gehabt, die Prototypkaverne Asse geotechnisch zu untersuchen. Die Prototypkaverne befand sich damals im Bau und gehört zu den Kavernenbauwerken im Salz, die begehbar waren und die daher ein besonderes Interesse hervorgerufen haben, da man die geotechnischen Prozesse im Salz, d. h. die Verformungen im Laufe der Zeit, sehr intensiv verfolgen und bewerten konnte. (...) Ich bin nach der Umgliederung des Instituts für Tieflagerung zum stellvertretenden Leiter des Instituts für Endlagertechnologie ernannt worden, habe dort insbesondere Arbeiten über Versatz, über Schachtverschlüsse und über Dammbauwerke im Salz mit bearbeitet, habe nach Stilllegung des Instituts für Tieflagerung 1995 die Leitung des Bergwerkes Asse übernommen und hatte den direkten Auftrag, übermittelt vom Prokuristen der GSF, Herrn Dr. Perzl, die Asse mit Salzgrus zu versetzen. Dieses Material wurde an der Halde Ronnenberg gewonnen, auf dem Schienenweg zur Asse transportiert und von über Tage aus in die vorhandenen alten Grubenbaue mittels Druckluft eingeblasen, ein sogenannter Blasversatz. Vorgesehen war, dass diese Arbeiten bis 2007 laufen sollten. Aufgrund einer immer mehr ausgereiften Technik ging die Verfüllung der alten Abbaue oberhalb der 750m-Sohle bereits 2003 zu Ende. Ich habe 2004 mit meiner Pensionierung die Asse verlassen. | |
| 40. öffentliche Sitzung 08.04.2010 | Monika Griefahn | Niedersächsische Ministerin für Umwelt 1990 bis 1998 "1990 gab es einen Regierungswechsel in Niedersachsen. Ich bin damals Umweltministerin im ersten Kabinett Schröder geworden. Die Bürgerinnen und Bürger hatten an uns die Erwartung, dass sich die Regierung offener, verantwortungsbewusster gegenüber der Umwelt einsetzt und im Land so regiert, dass Bürgerinitiativen und Umweltverbände mitwirken können. Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung ansehen, wird Ihnen deutlich, welche Bedeutung dieses Thema vier Jahre nach Tschernobyl und sechs Jahre nach Bhopal in Niedersachsen hatte. Jetzt zur Frage Asse. "Nach Auffassung der Koalitionsparteien ist der Standort Asse II eine atomare Altlast. Es ist daher eine Gefahrenabschätzung vorzunehmen." Man wird einem Ausbau der Asse zu einem Endlagerstandort nicht zustimmen und auch keine Einlagerung von hoch aktiven Glaskokillen ermöglichen. Das ist erst einmal mein Arbeitsauftrag gewesen.(...) Also: In meiner Amtszeit war Asse eine unter vielen Baustellen, auf denen wir mit der neuen Regierung im Umweltbereich gearbeitet haben. Etwa 1992 haben Mitglieder der Bürgerinitiative aus der Umgebung der Asse mir persönlich noch einmal berichtet und mich auch auf Wasserzuflüsse aufmerksam gemacht. Ich habe damals einen Erlass an das niedersächsische Bergamt gegeben, mir alle nennenswerten Ereignisse mitzuteilen." | |
| 39. öffentliche Sitzung 11.03.2010 | Sigmar Gabriel | Niedersächsischer Ministerpräsident von 1999 - 2003 Bundes-Umweltminister von 2005 - 2009 "Nachdem ich im November 2005 das Amt als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übernommen habe, habe ich sofort die Asse und die Situation dort im Atommüllendlager thematisiert. Ich will offen sagen, dass im Bundesumweltministerium und auch im Bundesamt für Strahlenschutz damals die Rechtsauffassung, aber auch die politische Meinung vorgeherrscht hat, dass sich das Bundesumweltministerium weitgehend aus diesem Thema heraushalten sollte; dies sei eine Angelegenheit des Forschungsministeriums und des Landes Niedersachsen.(...) Am 3. Februar 2006 - ich habe das in meinem Kalender nachgesehen - habe ich erstmals das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter besucht. Damals stand natürlich Schacht Konrad und nicht die Asse im Mittelpunkt. Aber wir haben damals schon über das Thema Asse gesprochen, und ich weiß, dass - sagen wir einmal - die Mitarbeiter dort ebenfalls nicht gerade begeistert gewesen sind von meiner Idee, dass die Asse eigentlich unter Atomrecht gehöre.(...) Aber richtig dynamisch und in Teilen auch dramatisch ist es eigentlich erst geworden, als der damalige Betreiber, die Helmholtz-Gesellschaft in München, den Sicherheitsbericht zum Abschlussbetriebsplan vorgelegt hat. Er sollte wesentlich früher vorgelegt werden. Dann kam er aber. Jetzt war das Bundesumweltministerium fachlich zuständig. Sie kennen die Debatte über Bergrecht/Atomrecht. Klar war - das war auch in der damaligen Bundesregierung, bevor ich Bundesumweltminister wurde, und in allen Regierungen zuvor unbestritten -, dass das Bergrecht die atomrechtlichen Fragen ebenfalls zu bearbeiten habe. Wir haben dann, weil das Bundesumweltministerium die Fachaufsicht bei atomrechtlichen Fragen gegenüber dem Land Niedersachsen ist, diesen Sicherheitsbericht geprüft und haben massive Mängel bei dem Langzeitsicherheitsnachweis festgestellt, den die Helmholtz-Gesellschaft hätte erbringen müssen. Das hat dazu geführt, dass wir uns nach § 19 AtG eingeschaltet haben; denn wir waren der Überzeugung, dass hier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu besorgen ist und wir als Gefahrenabwehrbehörde quasi unseren Amtspflichten nicht nachkommen würden, wenn wir die Fachaufsicht nicht ausübten." | |
| 38. Sitzung nicht öffentlich | |||
| 37. öffentliche Sitzung 04.03.2010 | Dr. Walther Leisler Kiep | Wirtschaftsminister in Niedersachsen 1976 bis Anfang 1977 (...) Ich habe diesen Auszug aus dem Tagebuch mitgebracht und kann den erforderlichenfalls verlesen. Das ist eigentlich das einzige Mal, dass ich in meiner Erinnerung einen Punkt kenne, bei dem dieses Thema bei mir eine Rolle gespielt hat. Natürlich hat das Thema Kernenergie eine große Rolle gespielt, was es ja heute auch noch tut. Nachdem ich insbesondere auch sehr enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten habe, möchte ich sagen: Es ist ganz beruhigend für uns, einmal zu Kenntnis zu nehmen, dass das große Amerika die Frage des Endlagers bis zum heutigen Tage nicht lösen konnte, wobei die Möglichkeiten in Amerika unbegrenzt sind, wenn ich an die Wüstenregionen und andere Regionen denke, die wir gar nicht haben. Dass dieses Land das bisher nicht lösen konnte, liegt daran, dass ebengenau dieselben Bedenken und Sorgen bei den Menschen bestehen wie hier bei uns. (...) | |
| 36. Sitzung nicht öffentlich | |||
| 35. öffentliche Sitzung 25.02.2010 | Prof. Dr. Alexander Kaul | Gründungspräsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (...) Als ich dann 1989 das Bundesamt für Strahlenschutz übernommen hatte, habe ich mich natürlich damit beschäftigt, einmal sozusagen aus der Sicht des Strahlenschutzes nicht nur vor Ort und für das Bundesamt verantwortlich zu sein, sondern überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland, weil es auch Verbindungen des BfS zur grundsätzlichen Frage der Umweltüberwachung gibt. Darüber hinaus natürlich auch, weil mir im Laufe der Zeit deutlich wurde, dass hier auch der Sachverstand derer gefordert ist, die zwar nicht von Amts wegen damit befasst waren, weil hier auch Überschneidungen in der Fragestellung, in der Verantwortung selbst sind. Insofern ist es ein laufender Übergang gewesen. In der Nachfolgezeit, d. h. in der Zeit, in der ich in den sogenannten Ruhestand kam und auch bin, habe ich mich natürlich mit dem Problem beschäftigt, weil es zwar nicht mein Lebenswerk war, mich mit Strahlenschutz zu beschäftigen, aber weil es eben aus meiner beruflichen Tätigkeit resultierte und ich aber selbst noch auf diesem Sektor - na ja - tätig bin, allerdings mehr durch schriftliche Arbeit als durch Experimentelles oder Diskussionen mit Kollegen. (...) | |
| 34. öffentliche Sitzung 11.02.2010 | Dr. h. c. Birgit Breuel | Niedersächsische Ministerin für Wirtschaft und Verkehr von 1978 bis 1986 (...) Mein erstes Interesse galt also der Entwicklung von Wirtschaft, Handel, Mittelstand, Handwerk und auch die dafür notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur, Straßenausbau, Hafenausbau, natürlich auch eine gute Energieversorgung, wobei gut heißt: preiswert und sicher. Auf der Bundesebene gab es zu diesem Zeitpunkt nach der ersten Ölkrise eine heftige Diskussion über den Beitrag der Kernenergie zur Energieversorgung. Die damalige Bundesregierung setzte sehr stark auf Kernenergie. Auch ich war der Auffassung, dass Kernenergie ein wichtiger, zumindest nicht verzichtbarer Teil von hinreichender Energieversorgung sein müsste. Die Bundesregierung benötigte für ihre Kernenergiepläne, die sehr umfangreich waren, Entsorgungsnachweise mit ausreichender Kapazität für Endlager. Für beides war der Bund zuständig. Auch vor diesem Hintergrund ist im Wirtschaftsministerium über die Asse gesprochen worden. (...) | |
| 33. Sitzung nicht öffentlich | |||
| 32. öffentliche Sitzung 04.02.2010 | Horst-Wilbrandt zur Horst | Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium 1988 - 1990 (...) Ich bin 1974 aus dem Ministerialdienst in Nordrhein-Westfalen nach Hannover gekommen, war im hannoverschen Sozialministerium im Referat "Kernenergie, Strahlenschutz" als Referent oder Hilfsreferent, wie das hieß, tätig, habe in dem Zusammenhang das Kernkraftwerk Grohnde im Genehmigungsverfahren bearbeitet, die Brennelementfabrik Lingen, und habe dann das Standortauswahlverfahren für das Nukleare Entsorgungszentrum in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Landesregierung für den Sozialminister vertreten. Im November 1977, wenn ich das richtig sehe, wurde ich dann Referatsleiter 205 mit der Bezeichnung "Nukleares Entsorgungszentrum", das später in "Nukleare Entsorgung" umbenannt wurde, als der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen das Nukleare Entsorgungszentrum in Gorleben als politisch nicht durchsetzbar bezeichnete und nur noch die Endlagerei dort weiter in der Erkundungsphase vorbereitet bzw. erkundet wurde. Ich wurde dann 1985, nachdem wir in dem Ministerium für Bundesangelegenheiten bei Minister Hasselmann angesiedelt wurden, Referatsgruppenleiter 4 b. Das stellt dar - - - Die gesamten Kernenergie-, Entsorgungs- und Strahlenschutzfragen wurden gebündelt in der Abteilung 4 in der Untergruppe 4 b, deren Leitung ich übernahm. 1988 wurde ich dann Abteilungsleiter für eben diesen Bereich, der dann zur Abteilung im inzwischen Umweltministerium aufgewertet wurde. (...) | |
| 31. öffentliche Sitzung 04.02.2010 | Dr. Otto Stumpf | stellvertretender Referatsleiter im Sozialministerium 1977 - 1983, Referat für das Nukleare Entsorgungszentrum (...) Vom 15. September 1977 an war ich Mitglied im Sozialministerium und mit den Aufgaben des Nuklearen Entsorgungszentrums mit beauftragt, gehörte dann auch später als stellvertretender Referatsleiter zu diesem Referat. (...) Damals war -so wollte das der Bund als Veranlasser dieser ganzen Maßnahme und als Eigentümer der Asse - allein die Bergbehörde zuständig, und zwar im Rahmen des Bergrechts und natürlich unter Einbindung der Strahlenschutzverordnung, für die die Bergbehörde unter Tage zuständig war. Entsprechend wurden nach § § 3 Strahlenschutzverordnung Genehmigungen allein aus dem bergrechtlichen Bereich zur Einlagerung, zum Umgang mit schwach radioaktiven Abfällen in der Asse erteilt. Als dann 1976 das Atomgesetz geändert wurde und § 9 a und § 9 b eingerichtet wurden, gab es eine neue rechtliche Situation. Alte Genehmigungen für die Asse, diese Umgangsgenehmigungen, endeten damals, Ende 1978, wenn ich mich recht entsinne. Durch die neue Situation im Atomgesetz und die Einrichtung eines Referats für das Nukleare Entsorgungszentrum im Sozialministerium gab es auch eine klare Zuständigkeit für § 9 a und § 9 b. Die lag im Sozialministerium, in unserem Referat. (...) Über diese Tatsache, dass wir nun als Planfeststellungsbehörde für das damals geplante Endlager Gorleben, für die Arbeiten nach § 9 b und den Planfeststellungsbeschluss zuständig waren, wurden wir dann auch in diese ganze Thematik involviert. (...) | |
| 30. Sitzung nicht öffentlich | |||
| 29. öffentliche Sitzung 28.01.2010 | Erich Küpker | Nds. Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1974 bis Anfang 1976 (...) Die politische Verantwortung - so sehe ich es - lag eindeutig beim Bund. Er hatte die entsprechende Gesetzgebungskompetenz, und er war durch den Bundesminister für Forschung und Technologie ständig mit der Sache befasst. Hier lag dann auch die Zuständigkeit für das - in Gänsefüßchen - Forschungsbergwerk Asse II. Welche Ergebnisse diese Forschungen dann gebracht haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Wirtschaftsministerium war - so denke ich - nur wegen des Bergrechts beteiligt, und zwar als Aufsicht über das Oberbergamt und das zuständige Bergamt. Eigene Zuständigkeiten hatte das Wirtschaftsministerium wohl nicht. Soweit Niedersachsen betroffen war, lag die atomrechtliche Seite beim Sozialminister. Ich selbst habe als Minister die Asse II besichtigt. Ich bin unter Tage gewesen und habe mir das alles zeigen lassen. Das war meines Erachtens 1977. Mir wurden bei dieser Besichtigung keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. Das, was ich als Einlagerung gesehen habe, empfand ich - sage ich einmal - als unprofessionell. Die Fässer lagen ja übereinandergekippt unten in der Asse. Das machte schon mal keinen guten Eindruck, muss ich sagen. (...) | |
| 28. öffentliche Sitzung 14.01.2010 | Prof. Dr. Annette Schavan | Bundesministerin für Bildung und Forschung seit 2005 (...) Ich habe mein Amt Ende November 2005 angetreten. Das BMBF war zu dieser Zeit Zuwendungsgeber und Gesellschafter der GSF und hatte den Vorsitz im Aufsichtsrat. Das BMBF hatte weder die Rechtsaufsicht noch die Fachaufsicht über die Asse. Etwa ein Jahr nach meinem Amtsantritt wurde ein Gutachten des Instituts für Gebirgsmechanik vorgelegt, das die sichere Standfestigkeit des Grubengebäudes infrage stellte und auf das Jahr 2014 begrenzte. Dieses Gutachten war vom Helmholtz-Institut München im Rahmen des Schließungskonzeptes in Auftrag gegeben worden. Damit war klar, dass für die Entwicklung eines sicheren Schließungskonzeptes nicht mehr unbegrenzt Zeit zur Verfügung steht, im Gegenteil der Faktor Zeit als ein entscheidendes Kriterium betrachtet werden muss. Das war der konkrete Anlass, mich persönlich intensiv mit dem Thema Asse politisch auseinanderzusetzen und die weitreichenden Veränderungen auf den Weg zu bringen, die seither erfolgt sind. (...) Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Zuständigkeit für die Asse an das Bundesumweltministerium abgegeben wurde, also zum 1. Januar 2009, sind dann wichtige Entscheidungen meinerseits und im Kreis der drei Minister getroffen und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung auf den Weg gebracht worden. (...) | |
| 27. öffentliche Sitzung 07.01.2010 | Wolfgang Jüttner | Nds. Umweltminister von 1998 bis 2003 (...) Ein halbes Jahr nach meinem Amtsantritt ist bei der Bundestagswahl 1998 die Möglichkeit eröffnet worden, mit einer neuen Mehrheit, Rot-Grün, den Atomausstieg zu organisieren. Ich war Mitglied der Verhandlungskommission und als Niedersächsischer Umweltminister dann auch für die Umsetzung im Lande zuständig. Das hatte zur Konsequenz, dass für Gorleben ein Moratorium verhängt wurde, dass die Wiederaufarbeitung gestoppt wurde und damit sämtliche Atomtransporte, die ja in Misskredit geraten waren, beendet werden konnten und dass an den niedersächsischen Atomkraftwerken Zwischenlager gebaut werden mussten. Das zentrale Thema meiner Amtszeit war die Auseinandersetzung um die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad, die bundesweit natürlich für hohe Aufmerksamkeit gesorgt hat. Alle diese Themen waren, wenn man so will, eher Dinge, die vor uns lagen, bei denen es um Gestaltungsfragen ging. Daneben gab es ein Thema, bei dem die Gestaltungsmöglichkeit gering war. Das war das Thema Asse II. Denn hier handelte es sich um eine atomare Altlast, wenn man so will. Der Dreck war schon da. (...) | |
| 25. - 26. Sitzung nicht öffentlich | |||
| 24. öffentliche Sitzung 19.11.2009 | Dr. Anselm Tiggemann | Doktorarbeit über "Die 'Achillesferse' der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland" (...) Das Thema der Dissertation ist der Zusammenhang zwischen der Auseinandersetzung um die Kernkraft und die nukleare Entsorgung insgesamt. Es geht in meiner Dissertation also nicht "nur" - in Anführungsstrichen - oder "bloß" - in Anführungsstrichen - um die Endlagerung, sondern es geht eigentlich um den Punkt, wann sich die Thematiken "nukleare Kontroverse" und "nukleare Entsorgung" in der Bundesrepublik Deutschland treffen; das ist in den 70er-Jahren der Fall. Daraus folgt, dass die Asse seinerzeit nicht im Fokus der Untersuchung gestanden hat, sondern ganz zentral sind bei mir das sogenannte Nukleare Entsorgungszentrum und der Standort Gorleben. Daraus folgt auch, dass nicht die 50er/60er-Jahre, sondern die 70er-Jahre in meiner Arbeit den Fokus bilden. Wichtig ist auch, dass bei mir die Perspektive des Atomministeriums und die Perspektive der Ressorts nicht das Zentrum der Betrachtungen bestimmten. Bei mir waren die Perspektiven vor Ort und auf der Landesebene in den 70erJahren - Stichwort Gorleben - immer das Zentrale; sie wurden immer mindestens gleichrangig behandelt. (...) | |
| 23. öffentliche Sitzung 05.11.2009 | Prof. Dr. Klaus Kühn | Abteilungsleiter beim Institut für Tieflagerung IfT (...) Dabei kam es dann am 1. Juni 1965 zur Gründung des Instituts für Tieflagerung, IfT, der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung, und ich wurde der erste wissenschaftliche Mitarbeiter in diesem Institut. (...) Durch die Übernahme dieser neuen Aufgabe hatte meine Promotion etwas Verspätung. Dann habe ich aber trotzdem am 19. Juni 1968 an der Fakultät für Bergbau, Hüttenwesen und Maschinenwesen der TU Clausthal, wie sie inzwischen hieß, promoviert. Kurz darauf, zum Wintersemester 1968, habe ich den ersten Lehrauftrag - Endlagerung radioaktiver Abfälle - vom Niedersächsischen Kultusminister erhalten. (...) Ich wurde nach dem Ausscheiden von Professor Borchert zum 1. Juli 1973 zum Leiter der wissenschaftlichen Abteilung des IfT berufen. (...) Die beiden Leiter der wissenschaftlichen Abteilungen, also der Abteilungen für Endlagertechnologie und für Endlagersicherheit, bildeten die gemeinsame kollegiale Institutsleitung. Durch Entscheid des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der GSF wurde ich für jeweils zwei Jahre zum Sprecher der Institutsleitung ernannt. (...) Mit Urkunde vom 8. Januar 1987 wurde ich vom Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kunst - das war damals Dr. Johann-Tönjes Cassens - zum Honorarprofessor an der TU Clausthal bestellt. (...) Aufgrund der Auflösung des Instituts für Tieflagerung wechselte ich dann im Rahmen eines schon seit Längerem bestehenden Kooperationsvertrages zwischen der Technischen Universität Clausthal und der GSF an die Hochschule, um mich an deren Institut für Bergbau weiterhin in Forschung und Lehre zu engagieren. Außerdem war ich wissenschaftlicher Berater für das Forschungsbergwerk Asse. Dabei unterstützte ich die Geschäftsführung der GSF und die Leitung des Forschungsbergwerkes Asse in allen Fragen wissenschaftlicher und geschäftlicher Natur.(...) | |
| 22. öffentliche Sitzung 05.11.2009 | Dr. Detlev Möller | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | |
| 21. Sitzung nicht öffentlich | |||
| 20. öffentliche Sitzung 22.10.2009 | Dr. Udo Gerstmann | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | |
| Herbert Meyer | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | ||
| Marion Tholen | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | ||
| 19. öffentliche Sitzung 15.10.2009 | Paul Glogowski | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | |
| 18. öffentliche Sitzung 15.10.2009 | Robert Ahrens | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | |
| Manfred Hess | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | ||
| 17. öffentliche Sitzung 08.10.2009 | Dr. Rolf Stippler | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | |
| 16. öffentliche Sitzung 08.10.2009 | Prof. Dr. Dr. E. h. Dieter Kind | ||
| Prof. Dr. Günther Wess | |||
| 15. öffentliche Sitzung 01.10.2009 | Dr. W.-J. Schmidt-Küster | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | |
| Hans-Helge Jürgens | "Ich habe bis 1974 an der TU Braunschweig Bauingenieurwesen studiert, Vertiefung Wasserbau, und ab 1974 bis 1982 war ich wissenschaftlicher Angestellter am Lehrstuhl für Hydromechanik und Küstenwasserbau am Leichtweiß-Institut der TU Braunschweig bei Prof. Dr.-Ing. Alfred Führböter. Während dieser Zeit habe ich dort im hydraulischen Feststofftransport wissenschaftlich gearbeitet; das war Auftragsforschung u. a. für die Stahlwerke Peine-Salzgitter AG. Ostern 1977 gab es einen Einlagerungsversuch von 100 000 karbidischen Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Jülich. Darüber ist regional in der Presse aufgeklärt worden, und es ist später über einen Kollegen aus der Wolfenbütteler Zeitung mobilisiert worden. Diese Mobilisierung und dieser Aufruf haben dazu geführt, dass im Frühjahr 1977 der Arbeitskreis gegen Atomenergie, Braunschweig, mit verschiedenen Arbeitsgruppen gegründet wurde. Ich habe mich der Arbeitsgruppe Asse angeschlossen, um mir selber Asse-relevante Daten zu vergegenwärtigen. Das hatte seinen Grund darin, dass ich im Teilstudium Geologie bereits auch mit der Asse, mit Übungsaufgaben zur Asse, betraut war bzw. diese Übungsaufgaben gestellt bekommen habe und mir in Erinnerung war, dass über die Asse, genau über das Grubengebäude hinweg, von Remlingen auf der Straße nach Groß Vahlberg eine große Querstörung verläuft. Das wollte ich genauer wissen, um einfach technische Daten sicher parat zu haben..." | ||
| 14. öffentliche Sitzung 01.10.2009 | Dieter Rittscher | ||
| 13. öffentliche Sitzung 17.09.2009 | Günther Kappei | ||
| 12. öffentliche Sitzung 17.09.2009 | Prof. Dr. Michael Langer | ||
| Dr. Heinrich Rexhäuser | |||
| 11. öffentliche Sitzung 10.09.2009 | Dr. Manfred Hagen | ||
| Dr. Hans-Joachim Röhler | |||
| 10. öffentliche Sitzung 10.09.2009 | Prof. Dr. Manfred Popp | ||
| 9. öffentliche Sitzung 03.09.2009 | Prof. Dr. Martin Kürsten | ||
| 8. öffentliche Sitzung 03.09.2009 | Prof. Dr. Wernt Brewitz | ||
| Prof. Gotthard Fürer | |||
| 7. öffentliche Sitzung 20.08.2009 | Hans Ambos | ||
| Prof. Franz-Josef Rölleke | |||
| 6. öffentliche Sitzung 20.08.2009 | Dr. Ingo Müller-Lyda | Strahlenschutzbeauftragter der GSF für die Asse "Ich bin Diplom Physiker. Ich bin am 01.01.1982 Mitarbeiter der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung geworden. Ich war zunächst in der Arbeitsgruppe Geologie/Hydrogeologie des Instituts für Tieflagerung in der wissenschaftlichen Abteilung tätig... und dort zunächst nur mitradiologischen Fragestellungen im Kontext mit der eigentlichen Untersuchung der Schachtanlage Konrad befasst, also noch nicht direkt mit der Asse... und so wurde ich mit Wirkung vom 01.01.1985 Strahlenschutzbeauftragter für die Asse und gleichzeitig Leiter der Arbeitsgruppe Strahlenschutz. Ich habe dort in diesem Rahmen meine Verpflichtungen aus der Strahlenschutzverordnung bzw. aus den behördlichen Auflagen zum Strahlenschutz des Personals der Anlage und der Umgebung durchgeführt. Ich war u. a. aber auch in wissenschaftliche Arbeiten eingebunden bzw. auch in die Genehmigungsverfahren für die seinerzeit geplanten Großversuche mit radioaktiven Stoffen. Ich wurde dann 1989 wiederum versetzt, und zwar nach Braunschweig in die Projektabteilung... Ich bin aber weiterhin erster Strahlenschutzbeauftragter für die Schachtanlage Asse geblieben..." | |
| Prof. Dr. Wernt Brewitz | Vorschau-Text muss noch rausgesucht werden! | ||
| 5. Sitzung nicht öffentlich | |||
| 4. öffentliche Sitzung 06.08.2009 | Jürgen Schubert | Oberbergamt, Leiter der Abteilung für Untertage- und Tagebergbau "Ich habe im Frühjahr 1961 am Bergamt Goslar angefangen, wurde dann 1964 an das damalige Bergamt Wolfenbüttel versetzt... Ab 1966 war ich am Bergamt Wolfenbüttel zuständig für die Bearbeitung der Asse, aber natürlich nicht für die Asse allein: Wir hatten Konrad- das kam in Förderung, die Schächte waren gerade abgeteuft -, da waren Eisenerzbergwerke - Hannoversche Treue, Ohlendorf -, dann auch die BKB, Braunkohle. Ich hatte also neben der Asse auch noch andere Aufgaben. Aber es ist ganz klar: Ab 1966 war die Asse natürlich ein Schwerpunkt... Von 1971 bis 1975 war ich in Goslar am Bergamt, bis Mitte Mai 1975. Dann kam ich an das Oberbergamt. Dort war ich u. a. mit der Wahrnehmung der Dezernate für Strahlenschutz, Sprengstoff und Elektrotechnik betraut, aber hatte natürlich auch noch auf den Betriebeneinige Aufgaben. Aber ich war nicht mehr direkt mit der Asse betraut, aber übergeordnet schon. Im Jahre 1989 bin ich Abteilungsleiter der Abteilung I geworden, der Abteilung, die für den gesamten Untertagebergbau und Tagebergbau zuständig ist..." | |
| 3. öffentliche Sitzung 06.08.2009 | Dr. Karl Niklas | stellvertretender Direktor bei der GSF "... war lange Jahre an der Klinik tätig, am Schluss als Facharzt für innere Medizin. Ich bin dann im April 1960 in die damals gegründete Versuchs- und Ausbildungsstätte für Strahlenschutz in Neuherberg bei München eingetreten. Diese Institution ist Ihnen sicher besser bekannt als ... "Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung". Ich war von Anfang an im Institut für Strahlenschutz dieser Organisation tätig. Ich war stellvertretender Direktor und Leiter der Arbeitsgruppe Fortbildung. Diese Gruppe beschäftigte sich vor allem mit der Strahlenschutzausbildung im medizinischen Bereich, ... Von Anfang an war ich in dieser Institution auch als Betriebsarzt tätig und damit Mitglied des Arbeitsschutzausschusses..." | |
| 1. - 2. Sitzung nicht öffentlich | |||
| 16.06.2009 | Landtag | Der Landtag hat in seiner 39. Sitzung am 16.06.2009 folgende Entschließung angenommen: Einsetzung eines 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Nach Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung wird der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die nachfolgend unter I. beschriebenen komplexen Vorgänge in der Schachtanlage Asse II aufzuklären... | |