Email-Aktion des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland an Umweltminister Norbert Röttgen mit der Aufforderung, aus seinen Aussagen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wer den Atomausstieg will, darf Laufzeiten nicht verlängern.

Unterstützung der BUND-Aktion: bund.net/atom

Atomausstieg zu kaufen? Vor der Bundestagswahl bekamen FDP und CSU knapp zwei Millionen Euro Spenden von einem Hoteleigentümer – und nach der Wahl haben sie für Hotels und Gaststätten die Steuern gesenkt. Vielleicht ist der Atomausstieg ja auch zu kaufen? Kündigen Sie Westerwelle und Seehofer Parteispenden für den Atomausstieg an!

Sebastiens Weggefährtinnen und Weggefährten
In Erinnerung an unseren Kameraden, Sebastien, der am Sonntag, den 7.11.2004 während einer Aktion gegen den Transport radioaktiver Abfälle getötet wurde, haben wir den Boulevard Pierre Mendes France nach Cherbourg (in der Nâhe von La Hague und Valognes) umbenannt:
http://www.youtube.com/watch?v=gRxGuQe-P6E

Heute setzen wir seinen Kampf fort.
ganva.blogspot.com

Erhältlich über den Buchhandel oder direkt unter wecf.eu/... gegen eine Schutzgebühr von 5.- Euro (Organisationen und ab 10 Exemplaren 3,50 Euro).

Hintergrund:
Im November 2006 demonstrierten tausende Menschen gegen den Castortransport ins atomare Zwischenlager in Gorleben. Dieser Atommülltransport wurde mit Demonstrationsverboten und einer riesigen Polizeiarmee durchgesetzt. Am 12. November 2006 wurden neun „Aufklärungsbeamt_innen“ der Bundespolizei in ein Anti-Atom-Camp im Wendland geschickt. Nach eigenen Aussagen kamen sie, um sich einer Gruppe Aktivist_innen anzuschließen und Straftaten aufzudecken. Sie bauten Barrikaden und hielten sich in der Demonstrationsverbotszone an den Schienen auf. Sie fotografierten und filmten mit Handys, um später Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die vier Frauen und fünf Männer waren „szenetypisch“ gekleidet (u.a. Dreadlocks, Iros und Piercings). Sie waren alle unter 25 Jahre alt und kannten einen szenetypischen Sprachgebrauch. Trotz sehr widersprüchlicher Aussagen dieser Beamt_innen, wurde der Aktivist angeklagt.

Wieder einmal wurde bekannt, dass die Polizei versucht zivile Beamte in den Widerstand einzuschleusen, die selbst Straftaten begehen. Mit diesen Methoden soll nicht nur der Anti-Atom-Widerstand ausgespäht, sondern auch kriminalisiert werden. Hier zeigt sich auch, dass mensch die Dokumentation vom Widerstand den Journalistinnen und Journalisten aus unserer Szene überlassen sollte. Jedes Foto, jeder Film (auch von Handys!!!) kann und wird vor Gericht gegen Euch verwendet.

Kommt zum Prozess! Unterstützt den Angeklagten!
Amtsgericht Dannenberg Do, 12.11.09, 10 Uhr
2. Verhandlungstag: Di, 17.11.09, 10 Uhr     verschoben

Solidarität ist ein Dauerauftrag!
KontoinhaberIn: Solidarität
Volksbank Lüneburger Heide eG, Kontonummer: 125 381 600, BLZ: 258 916 36
Verwendungszweck: Castor 2006 (bitte unbedingt angeben)

2009-10-23, urgewalt:

Nicht nur, dass schwarz-gelb die deutschen Atomreaktoren länger laufen lassen will. Im Ausland, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, wollen sie sogar den Neubau von Atomkraftwerken fördern. Schwarz-gelb will die Hermes-Umweltleitlinien abschaffen, dies soll im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Die Leitlinien verbieten bisher, dass Atomexporte durch staatliche Hermesbürgschaften gefördert werden. Der Atomindustrie hat das nie geschmeckt, denn sie braucht alle Subventionen, die sie kriegen kann. Dass sie damit zur globalen Unsicherheit beiträgt, ist ihr egal.
Wir bitten Euch deshalb, protestiert bei den Verantwortlichen von CDU/CSU und FDP gegen diese Pläne.
Bitte schnell, denn der Koalitionsvertrag soll am nächsten Montag (26.10.09) schon unter Dach und Fach sein.

Herzlichen Dank, das urgewald Team (mit technischer Unterstützung von contratom)

Protest-Mail "Hermes Bürgschaften stoppen!": [ hier ]

IPPNW-Presseinformation vom 21. Oktober 2009 Im Rahmen der Klage auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B hat die hessische Atomaufsicht nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW nun endgültig ihre Glaubwürdigkeit verspielt. "Das hessische Umweltministerium legte beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit ihrer Klageerwiderung einen bemerkenswert unsachlichen Schriftsatz vor. Ganz offensichtlich kann sie unserer Klagebegründung weder in rechtlicher noch in technischer Hinsicht überzeugend entgegentreten", so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. "Mit Stil und Inhalt der Klageerwiderung hat sich das hessische Umweltministerium als ernstzunehmende Partei in diesem Rechtsstreit disqualifiziert. Das könnte die Wende in diesem Verfahren bedeuten. Die Antwort unserer Anwältin vom 13. Oktober dürfte das Gericht nun endgültig davon überzeugen, dass Biblis B stillgelegt werden muss." "Täuschen, tricksen und lügen" sind laut Paulitz die Stilmittel, mit denen die Aufsichtsbeamten...     weiter

November 2006, vor dem Castortransport nach Gorleben. Zwei Wochen lang folgten die Beamten verschiedener MEK-Einheiten (Mobiles Einsatz Kommando) der Lüneburger Kletteraktivistin Cécile Lecomte rund um die Uhr auf Schritt und Tritt. Ob sie mit dem Ein- oder Zweirad zur Arbeit fuhr oder ob sie auf einer Demonstration einen Redebeitrag hielt, wurde sorgfältig von den Beamten protokolliert. Ihr Umfeld wurde ebenfalls ausspioniert: Wen sie besuchte, mit wem sie sich unterhielt... Dabei ging es der Polizei nicht um die Aufdeckung schwerer Straftaten. Es handelte sich viel mehr um eine reine präventive polizeiliche Observation mit dem verdeckten Einsatz von „besonderen technischen Mitteln“ nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetzt (SOG). Die Polizei fürchtete die fantasievollen (Kletter)aktionen vom Eichhörnchen, wie der Spitzname der Aktivistin lautet, am Tag X wenn der Castor über Lüneburg fährt.

Zwei Jahre nach dem Vorfall wurde nun die Maßnahme für rechtswidrig erklärt und die Daten aus den Polizeiakten endlich gelöscht...     weiter

Weitere Informationen zum Projekt auf:
http://nukingtheclimate.com/index.php/lang/de

„Weil wir es satt haben

• dass die Gewählten Verantwortung für das Weltklima heucheln, damit aber die fortgesetzte Lizenz zum Gelddrucken - nämlich den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken - meinen,
  
  
• dass Verantwortliche in Industrie und Verwaltung das Wort Sicherheit des Atommülls in den Mund nehmen, obwohl die Iebensbedrohliche Atomindustrie eine unermessliche Gefahr für die kommenden Generationen darstellt,
  
  
• dass behauptet wird, ein Endlager Gorleben brächte tausende Jahre sichere Aufbewahrung von Atommüll, obwohl das Versuchsendlager Asse schon nach 40 Jahren einsturzgefährdet ist und der dort lagernde Atommüll das Grundwasser der Region zu verseuchen droht;
  
  
• dass der deutsche Staat innerhalb weniger Tage 500 Milliarden an Bürgschaften zur Rettung des Kapitalismus bereitstellt, während nicht mal ein Rettungspaket gegen den ,akuten` Welthunger finanziert wird;
  
  
• dass Gesetze des Marktes und nationalstaatliche Interessen bestimmen, wo Armut herrscht, wo Überfluss; wo gestorben wird und wo gelebt; wo geschlemmt und wo gehungert wird.

weil wir all das satt haben, haben wir heute im Frühtau unsere Wut an die Atomtransportstrecken getragen. Mit Brandanschlägen und Hakenkrallen haben wir heute Nacht an den Eisenbahnstrecken: Paris-Strasbourg, Paris-Lille, Paris-Rhone-Alpes, Paris-Bourgogne, Ludwigshafen-Mainz, Kassel-Ruhrgebiet, Ruhrgebiet-Hannover, Bremen-Hamburg und mehreren Strecken im Raum Berlin, Zeichen unseres Widerstandes gesetzt.

Die Reisenden in den Zügen bitten wir hiermit - und in Anbetracht der politischen Dimension der laufenden Verarschung, Verdummung, Verseuchung und Verelendung - um das geneigte Verständnis.“ @