Wie sind die Beteiligungsverfahren bei Endlagerprojekten hochradioaktiver Reststoffe in verschiedenen Nationalstaaten organisiert - und was können russische Organisationen daraus (nicht) lernen? Dies war die zentrale Fragestellung einer russischen Expertengruppe, die verschiedene Projekte in Finnland, Schweden, der BRD und Frankreich besuchte und mit Betroffenen, PolitikerInnen und ExpertInnen sprach. Der Schwerpunkt lag dabei auf den zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Daniel Häfner sprach nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes Ende Februar 2017 über die Erfahrungen und Ergebnisse der Gruppe und nutzte die Gelegenheit, um von Andrey Ozharovskiy Aktuelles zum russischen Umgang mit radioaktiven Abfallstoffen sowie zu Stand und Aktivitäten der russischen anti-Atom-Bewegung zu erfahren. Andrey ist Nuklear-Ingenieur und arbeitet als Experte unter anderem für die Umweltschutzorganisation Bellona.

  [Daniel Häfner]:
Eure Gruppe hat verschiedene westeuropäische Länder besucht, um zu erfahren, wie die Zivilgesellschaft mit den Themen der hochradioaktiven Reststoffe umgeht. Was sind denn eure zentralen Erkenntnisse?

  [Andrey Ozharovski]:
Nun, ich habe herausgefunden - was für mich keine große Überraschung war - , dass Russland weit hinter den internationalen Erfahrungen zurück liegt. Wir sprechen hier derzeit nicht von endgültigen Beschlüssen für den Umgang mit nuklearen Abfallstoffen sondern von der Regulierung des Umgangs und der Rolle der Zivilgesellschaft und unabhängigen ExpertInnen. In meinem Land liegt das Management des Umgangs mit radioaktiven Abfällen immer noch in der Hand der Nuklearindustrie.

Einer der Hauptgründe hierfür ist, dass sich die Zivilgesellschaft insgesamt und speziell auch die anti-Atom-Bewegung in einer schwachen Position befinden. Wir werden attackiert. Die Regierung versucht uns klein zu halten begrenzt alle unabhängigen Aktivitäten und nutzt das Label der "ausländischen Agenten" (foreign agents) in beträchtlichem Umfang. Alle meinen Freunde und befreundete Organisationen aus verschiedenen Teilen des Landes unter anderem aus Irkutsk, St. Petersburg und Murmansk sind als "foreign agents" gelistet.

Was bedeutet das denn, "foreign agent"?

Das ist eine Art symbolischer Markierung durch das Ministerium für Gerechtigkeit - nebenbei gesagt ein ungewöhnlicher Name "Gerechtigkeit" - dass eine Nichtregierungsorganisation (NGO) im Interesse eines anderen Staates handelt. Das Label ist unabhängig von der Analyse der realen Aktivitäten einer NGO, was ich verstehen könnte, sondern basiert auf einer sehr formalen Herangehensweise: Wenn eine NGO jemals Geld aus dem Ausland erhalten hat und im politischen Bereich arbeitet. […] Wir sind aber keine politische Partei, wir kämpfen ja nicht um die politische Macht im engeren Sinne des Begriffes. Wir versuchen die politischen Entscheidungen zu beeinflussen. Darum gibt es uns ja. […]

Das Ministerium hat nun Gruppen gelistet, die an öffentlichen Anhörungen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen teilgenommen haben. Wir sind zu den Anhörungen gegangen und das Ministerium hat dies zur politischen Aktivität erklärt.

Um zur Ursprungsfrage zurück zu kommen: Wir sind also in einer relativ schwachen Position. Das liegt im Wesentlichen auch daran, dass wir die verschiedenen Standards von Offenheit, Transparenz und Beteiligung nicht haben, die ich in anderen Ländern gesehen habe. […]

Gibt es in Russland eine öffentliche Debatte zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen?

Nein. Die Industrie nutzt die Gesetzeslage, die keine spezifischen Bestimmungen für radioaktive Abfälle und nukleare Aktivitäten enthält. Diese wird daher eher wie eine lokale Chemiefabrik behandelt. Die öffentliche Diskussion findet also jeweils auf regionaler Ebene statt und der offizielle Prozess dauert dann jeweils 1-2 Monate. Die öffentlichen Anhörungen sind dann jeweils nur ein Medium für wenige interessierte Menschen. Das ist also eine schlimme Situation, wenn der nationale "Friedhof" (graveyard) für hoch-radioaktive Abfälle in der Region Krasnojarsk (östlich des Urals, 4.100 km östlich von Moskau) nur in der Gemeinde Schelesnogorsk diskutiert wird, um dem Gesetz Genüge zu tun. Das widerspricht der Praxis in anderen Staaten. In Finnland gab es beispielsweise eine Entscheidung des Parlaments - auch, wenn es dort keine große Debatte gab, lag die Entscheidung doch beim Parlament. In Deutschland geht die Beteiligung noch über das Parlament hinaus, weil in der Endlager-Kommission auch Externe und VertreterInnen von NGOs Mitglied waren. In Frankreich gab es eine "debate publique", eine etwas ungewöhnliche Prozedur, findet aber definitiv auf nationalstaatlicher Ebene statt.

In Russland sind wir jetzt letztendlich bei der Implementierung eines unterirdischen Forschungsbergwerks/eines Versuchslabors angekommen.

Endlager
in Schelesnogorsk

Könntest du etwas mehr darüber sagen, wo sich das Versuchslabor befindet und wieso ihr den Standortauswahlprozess kritisiert?

In Russland gab es keinerlei Debatte über die Methode der Einlagerung der Abfälle. Wir wissen, dass in verschiedenen Staaten verschiedene Methoden genutzt werden. Uns ist klar, dass verschiedene Wirtsgesteine präferiert werden. Steinsalz war es lange Zeit beispielweise in Gorleben, Tongestein in Frankreich und der Schweiz, Granit in Skandinavien. Es gibt also weltweit keine Übereinkunft, welches technische Verfahren das Beste wäre. Wir haben dazu gar keine Debatte. Die spezielle Abteilung von Rosatom (staateigenes Atomunternehmen, unter dessen Dach fast alle nuklearen Anlagen organisiert sind), welches für die Endlagerung zuständig ist, verweist nur darauf, dass ein Endlager gebaut werden soll. Warum das Gesetz dies so festlegt, oder wer das Gesetz geschrieben hat, wird nicht diskutiert. Aber Menschen machen Fehler - warum sollten wir das Gesetz also als eine heilige Kuh ansehen. Doch warum hinterfragen sie das Gesetz nicht? Klar, weil sie es selbst geschrieben haben. Sie haben es industriefreundlich entworfen und die Hauptaussage ist, dass es kein Problem mit radioaktiven Abfällen gibt, weil diese eben vergraben werden.

Wie sieht das Konzept des Endlagers denn derzeit aus? Welches Wirtsgestein ist vorgesehen?

Das Wirtsgestein ist Granit oder genauer "Gneiss", der noch weitaus fragmentierter ist.

Aber Granit und verwandte Gesteinsarten haben doch immer Risse und Klüfte, weshalb es sehr wahrscheinlich ist, dass Wasser in die Lagerungskammern eindringt?

Das Gestein selbst ist dort sehr stark, es handelt sich um einen 400 Meter hohen Granit-Hügel, der allerdings in 2 bis 3 Kilometer Entfernung des Jennisei-Flusses liegt. Mit einer Gesamttiefe von 500 Metern bauen sie dies dann praktisch unter dem Fluss und durch die Eigenschaft von Granit mit seinen vielen Rissen würde es Wasser ermöglicht, in die Lagerstätte einzudringen. Ich bin aber kein Geologe, um das abschließend zu bewerten.

Wie sollen die Abfällen dann gegen das Wasser abgeschirmt werden? In Finnland und Schweden gibt es ja ähnliche Konzepte. Dort werden die Lagerbehälter dann beispielsweise mit Kupfer ummantelt, um korrosionsbeständiger zu sein.

Es handelt sich um eine Mischung verschiedener Konzepte. Die Behälter sollen von mehreren Barrieren verschiedener Stoffe umgeben sein, aber nicht mit Kupfer wie in Finnland und Schweden. Die Stahlcontainer sollen mit Ton gefüllt werden und sind aber nur 6mm dick, zum Vergleich: in Skandinavien sind das 5 cm Kupfer. Ich denke also, dass das Thema der Korrosion hier unterschätzt wird. Wir wiederholen alle Fehler, die schon gemacht wurden, beispielsweise im "Versuchsendlager" Asse II.

Also, ich habe wirklich schlimme Befürchtungen, und das ist der Grund für mein persönliches Engagement, denn ich denke, dass die russische Nuklearindustrie die Fehler anderer Länder wie Asse II nicht studieren möchte. Und es war sehr gut, dass wir im Rahmen unserer Studienreise einen der Rosatom-Vertreter zu Asse II gebracht haben.

Wie wurde der Standort Schelesnogorsk ausgewählt und warum soll das ein geeigneter Standort sein?

Ich habe versucht, das zu erfragen und eine schriftliche offizielle Antwort auf die Frage zu bekommen, wie das Screening gemacht und die Standortauswahl durchgeführt wurde. Offiziell wurde geantwortet, dass Hunderte von Standorten in verschiedenen Regionen des Landes überprüft wurden, aber ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich wahr ist.

Was ist besonders an diesem Standort?

Dieser wurde definitiv gewählt, weil er bereits der Nuklearindustrie gehört. Er ist nah an einer nuklearen Anlage und der geschlossenen Stadt. Ich weiß, dass es das in anderen Ländern nicht gibt, aber wir haben Gemeinden, die für Besucher hermetisch abgeschlossen sind.

Die Nuklearfabrik dort heißt "Mountain Chemical Combine", die dem Namen nach nichts mit Atomtechnologie zu tun hat. Es gab dort mehrere Plutoniumreaktoren im Felsen und eine Aufbereitungsanlage. Das war eine der Einrichtungen, in denen die Sowjetunion Atombomben produzierte - im Zweifel auch unter den Bedingungen eines echten heißen Krieges - weil sie hätten bombardiert werden können, die Reaktoren und die chemischen Anlagen aber in den Felsen verborgen geblieben wären. Diese hätten auch eine nukleare Bombardierung überstanden. Die Reaktoren sind nun seit 2010 heruntergefahren und sie werden im Inneren des Felsens versiegelt. Für die Einheimischen ist der Standort also bereits ein nuklearer Friedhof. Deshalb ist es auch leichter, dass sie ein Endlager akzeptieren.

Wald, Felsen und das Ufer des Flusses am Standort gehören bereits zu Rosatom. So ist es definitiv einfacher für sie, öffentliche Akzeptanz zu bekommen - die öffentlichen Anhörungen waren eher ein Treffen von Fabrikangestellten.

Viele Menschen dort arbeiten also für die Nuklearindustrie. Das wirkt, als wären die Ergebnisse jedes Beteiligungsverfahrens demnach sehr positiv.

Ja, das ist so. Ich selbst konnte dort beispielsweise gar nicht teilnehmen, weil es schwer ist eine Genehmigung zu bekommen, aber ich habe die Berichte der Veranstaltungen gelesen. Es gab dort einige kritische Anmerkungen, aber die Mehrheit der Menschen war dem Projekt gegenüber sehr positiv eingestellt.

Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung?

Offiziell wird derzeit von einem unterirdischen Forschungslabor in Schelesnogorsk gesprochen. Der Prozess wurde aber durch die NGOs verlangsamt. Es wurde bereits damit begonnen, die Anlage zu bauen, aber jetzt stimmten die Betreiber zu und bauten zuerst ein Untergrundlabor. Aber das Labor sieht genauso aus wie die erste Phase des Endlagers. Aber zumindest haben sie das etwas überdacht.

Eine andere Frage ist die der Rückholbarkeit.

Das ist sicher einer der Erfolge von Alexander Nikitin von Bellona. Das war seine Botschaft an die Atomindustrie: Wir brauchen Rückholbarkeit! Das ist zwar nach dem russischen Gesetz nicht verboten, aber die russische Formulierung ist da ein bisschen seltsam. Wir haben kein "Endlager", wir haben einen "Punkt des Vergrabens" (Graving), das ist viel stärker als der Begriff "Anlage" oder "Endlager".

Wir haben da also eine kleine Veränderung was die Rückholbarkeit angeht. Zumindest sehen wir einige Fortschritte. Ich verstehe, dass diese sehr klein wirken, aber zumindest gibt die Nuklearindustrie zu, dass es gut wäre, Rückholbarkeit vorzusehen - und nun wird sie geprüft. Wichtig ist auch, was wir dann darunter verstehen und dass wir das definieren, denn für die Branche ist es sehr einfach, mit den Worten zu spielen: "Wollen Sie eine öffentliche Diskussion - hier haben wir eine öffentliche Diskussion in der geschlossenen Stadt. Wollt ihr Rückholbarkeit? Wir schreiben auf ein Papier, dass es rückholbar ist. Wir geben Ihnen sogar eine Bescheinigung der Möglichkeit der Rückholbarkeit." Wir müssen also ExpertInnen und einen Weg finden, wie das überprüft werden kann.

Noch eine Frage zur Entsorgung: Mit ist aufgefallen, dass die russischen nuklearen Abfälle im Wesentlichen immer in den Kategorien fest und flüssig dargestellt werden. Warum ist das so?

Leider haben wir immer noch die Praxis, flüssige radioaktive Abfälle unter Tage zu pumpen - Russland ist das einzige Land in der Welt in dem dies so praktiziert wird. Derzeit geschieht dies an drei Standorten - die gute Nachricht ist, dass gesetzlich festgelegt ist, diese Praxis nicht auszuweiten. Diese Praxis lehnen wir, die anti-Atom-Bewegung, stark ab. Eigentlich müsste der flüssige Abfall in eine feste Form gebracht werden - aber das ist angeblich zu teuer.

Okay, nun verstehe ich diese Unterscheidung.

Zumindest Rosatom denkt, dass für diesen Teil der Abfälle alle Probleme gelöst seien. (lacht)

Was sind das für radioaktive Abfälle, die da weggepumpt werden?

Wir wissen es nicht. Diese Praxis haben wir aus der sowjetischen Ära geerbt und deshalb gab es keine öffentlichen Anhörungen oder genauere Informationen. Vielleicht sollten wir bei Rosatom noch einmal nachfragen. Es wird sich aber im Wesentlichen um schwach- und mittelaktive Stoffe handeln. Es ist aber relativ leicht , dabei mit den Kategorien zu spielen, weil die Stoffe einfach weiter verdünnt werden können - die Gesamtaktivität bleibt ja aber gleich. Wir haben beispielsweise die Kernkraftwerke in Kaliningrad und St. Petersburg. Diese pumpen Tritium-Abfälle in den Untergrund, aber die offiziellen Stellen behaupten, dass es sich dabei nicht um radioaktive Abfälle handeln würde. Im offiziellen Sprachgebrauch handelt es sich um "Tritium enthaltende chemische nicht-nukleare Abfälle".

In den 1970er und 80er Jahren ist Ähnliches meines Erachtens auch in Karlsruhe geplant worden, es ging dort ebenfalls um Tritium-Abfälle - das ist aber nie angewandt worden.

Wow. Unsere Praxis stammt ja auch noch aus dieser Zeit - deshalb sind Informationen auch schwer zu finden, weil die Planungen und Genehmigungen noch aus sowjetischer Zeit stammen. Diese Praxis wird einfach fortgesetzt. Wenn eine solche Praxis aus sowjetischer Zeit stammt, ist sie fast sakrosankt und wird nicht hinterfragt - das ist fast die "Lizenz zum Töten" wie bei James Bond.

Und dieses Verständnis wird auch weiter getragen: Die Zeitung von Rosatom heißt im Übrigen auch "Rosatom country". Für mich ist es ein bisschen seltsam, denn ich lebe in einem Land namens Russland.

Doch zurück zum Umgang mit den radioaktiven Stoffen. Gibt es noch andere Einrichtungen wie Zwischen- oder Endlager für schwach- und mittelaktive Stoffe?

Oh ja, es gibt eine Menge von ihnen. Die meisten stammen noch aus der Zeit der Sowjetunion und müssen überarbeitet werden. Aber dafür brauchen wir mehr Zeit. Normalerweise verwandeln sie alte Zwischenlager in Sammelstellen und Endlager, beispielsweise wie in Novouralsk, wo sich eine Urananreicherungsanlage befindet. Sie überführen die oberirdischen Lager dann einfach von der Fabrik an den nationalen Betreiber. Es gibt dann aber öffentliche Anhörungen, und die Projekte werden veröffentlicht.

Technologischer
Pfad

Eine andere interessante Frage ist, welchen Technologiepfad die russische Atomindustrie insgesamt einschlägt. Noch immer ist da die Rede von der Schließung des Nuklearen Brennstoffkreislaufs und insofern auch des Einsatzes von Schnellen Brütern. Ich habe mit älteren deutschen Ingenieuren der Atomindustrie gesprochen und die sagten, dass wir uns doch gar nicht mit den Fragen der Endlagerung beschäftigen müssten. In Russland würde der Brennstoffkreislauf demnächst geschlossen und dann wären alle Abfälle wieder Wertstoffe. Was denkst du darüber?

(lacht). Das ist das alte Märchen der Nuklearindustrie. Sie sagen immer, dass sie das Problem in 1-2 Jahre lösen werden - und sie erzählen das seit über 60 Jahren.

Zurück zu den Schnellen Brütern: Erstens ist das keine abfallfreie Technik. Darüber hinaus haben wir bereits zahlreiche Erfahrungen mit Schnellen Brütern, es geht um das sogenannte Projekt "705 " (einer speziellen U-Boot-Klasse kleiner sowjetischer Angriffs- und Abfang-Boote) mit Blei-Bismut-Reaktoren, die auf insgesamt fünf U-Booten eingesetzt wurden. Es gab da einige Todesfälle, denn es kam sowohl zu radioaktiver Freisetzung von Radioaktivität, als auch verschiedenen Problemen mit den Reaktoren.

Ich glaube dort wurde unter anderem Polonium freigesetzt?

Ja, weil Bismut Polonium produziert, wenn das Bismut mit Blei gemischt wird. Insgesamt kann das misslungene Projekt aber ein Indikator sein für den Umgang mit der Technologie der Schnellen Brüter insgesamt.

Für die Marine steht die Zuverlässigkeit an erster Stelle, die radioaktiven Abfälle sind dann nachrangig. Wichtig ist, dass die Anlagen fehlerfrei funktionieren - das ist eine sehr praktische Botschaft. Es gab dazu Versuche in den Flotten der USA und auch der Sowjetunion und die Technologie hat sich dort nicht bewährt. Die zivile Technik ist eine Art Teststation für Militärtechnik - das ist immer so in der Atomindustrie.

Derzeit haben wir zwei operative Natriumreaktoren in Belojarsk im Südural - es handelt sich um die Reaktoren BN600 und BN800. Wir haben zwei weitere Projekte ein SVBR100 (Blei-Bismut), ähnlich des U-Boot-Projektes - das "100" bedeutet im Übrigen 100 Megawatt, also ist es ein kleines Kraftwerk. Die Natrium-Reaktoren sind größer. Und wir haben das BREST 300 Projekt, das erweitert werden kann. Das ist nur Blei-gekühlt, ohne Bismut.

In Summe haben wir also drei Arten von Brut-Reaktoren und niemand weiß, welcher besser ist. Meine Vermutung ist, dass keiner von Ihnen gut funktioniert. Wenn wir aber auf die Branche schauen, sehen wir, dass es keine Übereinkunft gibt, welcher gut funktioniert und welcher nicht. Ich ging zu öffentlichen Anhörungen von allen drei Typen und es war wirklich ein großer Spaß für mich, als ich die Frage stellte, welcher besser ist, sagten sie alle "natürlich meiner". Das kann so ja nicht stimmen, dass in Zarechny Natrium als Kühlmittel besser ist und in Sewersk/Tomsk beim BREST-Projekt Blei besser ist. Das sind Indikatoren, dass es sich nur um Propaganda handelt.

Wie weit sind diese Projekte fortgeschritten?

Die BN-Reaktoren laufen bereits und sind an das Netz angeschlossen. Der BREST-Reaktor befindet sich am Ufer des Flusses Tom nahe Demitovgrad noch im Bau. Das Projekt wurde gerade etwas zurückgestellt, weil es sehr teuer ist.

Als Wissenschaftler kann ich nicht sagen, dass wir keine Forschung brauchen, aber diese Projekte sind keine Forschung. Sie sind Prototypen für kommerzielle Reaktoren. Und vertrauen Sie mir, sie verbrauchen viel Geld, das zum Beispiel in die Sicherheit radioaktiver Abfälle investiert werden könnte. Deshalb ist es gut, die Projekte zusammen zu diskutieren, weil sie um Geld konkurrieren.

Am fortgeschrittensten war das BREST-Projekt und das wurde verschoben. Wenn Sie mit Reaktor-IngenieurInnen reden, können diese Ihnen dutzende Typen von Reaktoren nennen, die es noch nie gegeben hat und die erforscht werden könnten: "Dieser Typ X ist viel besser, aber wir müssen mehrere Milliarden Euro, Dollar und Rubel investieren und dann können wir das nachweisen." Meine Botschaft ist: Wollen wir dieses Spiel spielen?

Meine zentrale Frage ist - wie bei allen anderen UmweltschützerInnen - warum wir so viel Geld für die Atomindustrie ausgeben, wenn wir Sonne und Wind haben? Das größte Problem meines Landes ist, dass wir in Bezug auf erneuerbare Energien weit hinter dem Rest der Welt hinterher hinken, einschließlich China und Indien. Wir haben einen Anteil von weniger als 1% der modernen erneuerbaren Energien. Ich denke, dass ist die derzeit größte Herausforderung für den russischen Energiesektor. Schnelle Brüter sind es definitiv nicht.

Das wäre ein schönes Schlußwort. Aber ich möchte noch ein Thema ansprechen: der nukleare Unfall von Majak, einer der größten weltweit, jährt sich in diesem Jahr zum sechzigsten Mal. Wie geht ihr mit diesem schrecklichen Jahrestag um?

Ja, im September jährt sich die Katastrophe zum 60. Mal. Leider muss ich wieder auf die Situation des Drucks auf UmweltaktivistInnen zurückkommen. Die bedeutendste zivilgesellschaftliche Vertreterin in Majak war Nadezhda Kutepova. Jetzt war sie gezwungen auszuwandern. Sie lebt jetzt in Frankreich als politischer Flüchtling, weil sie nicht nur als ausländischer Agent bezeichnet wurde - einem Etikett auf Papier - sondern ihre Kinder in den Fokus gerückt waren. Sie sah sich gezwungen, das Land zu verlassen, als begonnen wurde unter anderem bei den Lehrern der Kinder zu überprüfen, ob die Kinder von der Familie getrennt werden sollten - eine Aktivistin könne schließlich keine gute Mutter sein. Deshalb ist sie gegangen, nicht, weil sie für sich selbst nervös oder ängstlich gewesen wäre. Das ist das Niveau, auf dem die Regierung Druck macht. Jetzt geht es ihr gut, sie ist nach Frankreich ausgewandert, lernt französisch und dank der französischen Regierung studiert sie an der Sorbonne. Und an dieser Stelle sind wir wieder bei den großen Problemen der anti-Atom-Bewegung in Russland angekommen. @

Die Bellona-Stiftung ist eine internationale Umweltschutzorganisation mit Hauptsitz in Oslo. 1995 wurde in Sankt Petersburg das eigenständige Ökologische Rechtszentrum "Bellona" gegründet. Neben dem Problem der Atomsicherheit ist die Arbeit an erneuerbaren Energien in Russland als Alternative zu den zahlreichen gefährlichen Atomkraftwerken ein besonderer Schwerpunkt ihrer Arbeit.

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