... und weiterhin die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen fordern! antiAtom-Büro Hamburg im März 2010

Ein Bündnis von rund zwanzig Gruppen ruft dazu auf, anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages am 24.4.2010 eine rund 120 Km lange Menschenkette vom AKW Brunsbüttel zum AKW Krümmel zu bilden. Rund ein Viertel der aufrufenden Gruppen sind Parteien bzw. deren Jugendorganisationen, allen voran SPD, Grüne und die Linke. Damit setzt sich ein neuer Trend in Teilen der antiAKW- Bewegung fort, der bereits bei der Auftaktkundgebung des Castor 08 und der Großdemonstration in Berlin 2009 zu beobachten war. Es ist der Trend, auf Parteien zuzugehen, ja Bündnisse mit ihnen einzugehen. Dies zu tun ist keineswegs Konsens in der antiAKW-Bewegung, und für uns absolut inakzeptabel. Im vergangenen Jahr war es die Bundestagswahl, an der sich unsere Politik ausrichten sollte, nun steht die Mobilisierung zur Menschenkette im Zeichen der Landtagswahlen in NRW und dem für Herbst angekündigten Energiekonzept der neuen Bundesregierung. In den Worten der Aufrufenden steht die Bundesrepublik mal wieder "am energiepolitischen Scheideweg" und daher sei "ein spektakuläres Signal an die Bundesregierung und die Energiekonzerne" zu richten. Da machen wir nicht mit!

Nicht in unserem Namen

Offensichtlich muss an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, um wen es sich bei den aufrufenden Parteien handelt. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der SPD-Parteivorsitzende Gabriel mit dem Müll des einen gescheiterten Endlagers (Asse) direkt das nächste, nämlich den Schacht Konrad durchsetzen will. Und es sei weiterhin darin erinnert, dass die absurde gesetzliche Festlegung der AKW-Laufzeiten auf 32 Jahre (bzw. Reststrommenge) vor allem auf den Druck des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zurückzuführen ist, und von der SPD auch heute nicht in Frage gestellt wird.

Die Grünen spielten schon bei der Durchsetzung des so genannten Atomkonsenses eine entscheidende Rolle und haben sich bis heute immer treu an den damit festgeschriebenen ungestörten Betrieb der Atomanlagen gehalten. Daneben wurde in der Amtszeit von Jürgen Trittin die Kapazität der Urananreicherungsanlage Gronau fast verdoppelt und der Bau von Zwischenlagern an fast allen AKWs beschlossen. Begründet wurden diese Zwischenlager mit der Befriedung der antiAKW-Bewegung. Trittin war sich auch nicht zu schade, massiv gegen die Castorproteste 2001-2004 anzugehen.

Aus den Erfahrungen mit der SPD und ihrem unbedingten Willen zur parlamentarischen Zähmung gesellschaftlichen Protestes unter anderem auch in den 70er Jahren warnten viele aus der antiAKW-Bewegung in den 80er Jahren vor der Gründung der Grünen Partei - die Geschichte hat ihnen Recht gegeben.

Um so ärgerlicher ist es, dass nun Menschen, die schon viele Jahre in der antiAKW-Bewegung engagiert sind, die all diese Debatten mitverfolgt haben, den Verlockungen des Spiels mit der Macht von Parteien erliegen. Es mag sich gut anfühlen, sich so nah an den Schalthebeln der Macht zu wähnen oder auch nur ganz nah an den Ohren der "EntscheidungsträgerInnen" zu sein. Doch hier beginnt bereits das schleichende Gift der parlamentarischen Integration zu wirken, die letztlich lähmt und unfähig macht, jenseits parlamentarischer Mehrheiten zu denken und jenseits des parlamentarischen Zirkus eine eigene Bewegungspolitik zu entwickeln.

Genau das hat aber bisher die Stärke der antiAKW-Bewegung ausgemacht! In kaum einem anderen Politikfeld ist der Schritt vom Erkennen eines Problems hin zur eigenen Intervention so kurz wie in der antiAKW-Bewegung. Intervention meint hier eine Politik in der ersten Person, ein aktives Eingreifen in den Normalbetrieb dieser Gesellschaft. Egal, ob dies nun in Fußgängerzonen oder an den Schienen geschieht, die Tür wird aufgestoßen, sich mit Anderen zusammen zu tun und sich gemeinsam zu überlegen, wie die nächste Aktion aussehen kann. Probleme selbst erkennen und einschätzen, uns selbst zu organisieren und den Gegenstand der Kritik aktiv angehen, das ist für uns der Kern von politischer Bewegung. Weder Parteien noch Gewerkschaften haben den Widerstand gegen die WAA Wackersdorf, das AKW Brockdorf oder die Castortransporte organisiert. Sie waren hier und bei anderen Bewegungen immer erst dann zur Stelle, wenn es darum ging, die Bewegung wieder einzufangen und den Widerstand zu kanalisieren.

Um es deutlich zu machen: wir wollen nicht an Parteien appellieren, keine "spektakulären Signale" an sie senden. Wir wollen den Betrieb von Atomanlagen unmöglich machen! Dass dies kein MaulheldInnenentum ist, hat die antiAKW-Bewegung häufig genug in gewitzten Aktionen gezeigt. Hier fehlt eine Schraube, dort sitzt eine Rentnerin auf den Gleisen, und wenn nicht mehr als 10.000 PolizeibeamtInnen darauf aufpassen würden, kämen gar die Schienen abhanden. Allen Beteiligten ist dies klar, und nur deshalb ist der Betrieb von Atomanlagen kein rein technisches, sondern ein politisches Problem.

Atomausstieg bleibt Handarbeit und kein außerparlamentarisches Schaulaufen! Der Normalbetrieb ist Störfall!

Jeden Tag werden große Gebiete in den Uranabbaugebieten verseucht, jeden Tag werden an den WAAs Sellafield und LaHague radioaktive Substanzen ins Meer geleitet, und jeden Tag wird neuer Atommüll produziert, für den es keine sichere Entsorgung geben wird. Wer die Betroffenen des Betriebs der Atomanlagen ernst nimmt, dem muss der Weiterbetrieb der Atomanlagen unerträglich sein.

Die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit ist daher keineswegs eine leere Phrase, sondern die logische Konsequenz aus dem Betrieb der Anlagen. Wer den Weiterbetrieb unbefristet oder als Restlaufzeit getarnt befürwortet, wird von uns als politisches Gegenüber betrachtet, und damit zum Gegenstand unserer Politik und nicht zum Verbündeten.@

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