Zwei neue AKW in der russischen Oblast Kaliningrad Atomfreies Kaliningrad von Dieter Kaufmann

Die regionale Umweltschutzorganisation "Ekosaschtschita" hatte seit Februar 2007 mit einer Serie öffentlicher Aktionen gegen die Voruntersuchungen zum Bau eines Atomkraftwerkes in der Exklave Kaliningrad protestiert.

Ein AKW bedeute die ständige Gefahr einer radioaktiven Verseuchung der gesamten Region und damit ein unverantwortlich hohes Risiko für die Umwelt und die Bevölkerung des Gebietes, warnte Ekosaschtschita - Aktivistin Alexandra Koroljowa im Radiosender "Baltik Plus".

Außerdem wären für den Fall, dass im Kaliningrader Gebiet ein Atommeiler gebaut wird, negative Folgen für die touristische Entwicklung der Ostseeregion und eine ernste Belastung der diplomatischen Beziehungen mit den Nachbarländern der Europäischen Union zu erwarten. "Man muss sich doch nur daran erinnern, welche Probleme Litauen mit seinem Atomkraftwerk Ignalina hatten. Sie mussten es abschalten, das war die Bedingung für den Beitritt in die EU", sagte Koroljowa.

"Atomfreies Kaliningrad"

Stattdessen fordert Ekosaschtschita (www.ecodefense.ru) den Ausbau alternativer Energiegewinnung wie Windenergie und die Förderung von Energiesparmaßnahmen. Ihren Anti-Atomkraft-Protest stellen die Umweltaktivisten unter das Motto "AKW ab nach Moskau - Wir sind für ein atomfreies Kaliningrad". Die erste Aktion hatte vor dem Gebäude der Regionalregierung in Kaliningrad stattgefunden.

Auslöser der Proteste war ein, im Oktober 2006 zwischen dem russischen Energiekonzern "Rosenergoatom" und der Regierung in Moskau, abgestimmter Strategieplan, auf dessen Basis das Netz der Atomkraftwerke ausgebaut werden soll. Als möglicher neuer AKW - Standort ist das Kaliningrader Gebiet im Gespräch.

Kommen jetzt doch AKW in die Oblast?

In der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad sollen nun doch Atomkraftwerke gebaut werden. Dies erklärte der Chef der russischen Atom-Behörde Rosatom, Ex-Premierminister Sergej Kirijenko nach einem Treffen mit dem Gebiets-Gouverneur Georgi Boos im April 2008. Als Standort wurde der Neman - Kreis im Nordosten des Gebietes an der Grenze zu Litauen bestimmt. Als Atomreaktor ist ein VVER-1000-Atommeiler der "Generation 3 plus" vorgesehen - dass modernste, was die russische Atomindustrie momentan bieten kann. Die geplanten Baukosten werden mit 5 Mrd. Euro veranschlagt. Dieses AKW Projekt war im Generalplan des Baus von Objekten der Stromwirtschaft in der Russischen Föderation bis 2020 nicht vorgesehen. Also, auch eine persönliche Entscheidung von Herrn Putin. Der neue AKW Standort "Baltijskaja" mit zwei Atomkraftwerke scheint nun beschlossene Sache. Premier Wladimir Putin unterzeichnete Anfang Oktober 2009 die Verfügung über den Bau des 2300-Megawatt-Meilers im Kreis Neman rund 120 Kilometer von Kaliningrad: Die Regierung hat das entsprechende Angebot der staatlichen Atombehörde Rosatom damit de facto angenommen.

Kein Atommüllendlager in Kaliningrad?

In der russischen Ostsee - Exklave Kaliningrad, wo die neuen AKW entstehen sollen, wird es keine Endlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Kernbrennstäbe geben. ´Nach dem vorgeschriebenen Abklingen soll das gesamte radioaktive Material aus der Region transportiert werden´, erklärte Igor Kanyschew, Sprecher der russischen Atomholding Rosatom. Es darf bezweifelt, das dies dann auch wirklich passiert. Ich glaube nicht daran. Das erste AKW soll voraussichtlich 2015 in Betrieb genommen.

AtomkraftgegnerInnen verstärken ihren Protest

Doch nun laufen sich auch die Atomgegner warm. Fast zeitgleich mit der Unterzeichnung des Bauauftrages begann im Gebiet Kaliningrad eine Unterschriftensammlung gegen das AKW Projekt. Vor allem in der unmittelbaren Umgebung des geplanten AKW Standortes, in den Kreisen Neman (Ragnit), Sowjetsk (Tilsit) und Krasnosnamensk (Lasdehnen), lehnen große Teile der Bevölkerung die Atomkraftwerke ab. Dort haben sich Protestgruppen gebildet, auf den Unterschriftenlisten sollen schon Hunderter Namen stehen. Man werde sie an Präsident Dmitri Medwedew schicken, kündigte Ekosaschtschita an.

"Grüner Protest" der Versuchskaninchen

Die regionale Umweltschutzorganisation unterstützt die örtlichen Anti-Atom-Initiativen, die sich jetzt zu einem gemeinsamen "grünen Protest" zusammengeschlossen haben. "Wir sind kategorisch gegen ein Atomkraftwerk im Kaliningrader Gebiet und wollen hier nicht zu Versuchskaninchen der Atomindustrie werden", heißt es in einer Presseerklärung von Ekosaschtschita. Nicht jedes geplante und beschlossene AKW wird am Ende auch wirklich gebaut, die öffentliche Meinung müsse bei solchen Projekten auch eine Rolle spielen. Darum ist der Protest absolut sinnvoll und notwendig.

In einer Umfrage, die das Staatliche Kaliningrader Soziologiezentrum Mitte Mai 2009 im Gebiet durchführte, waren 43 Prozent der Befragten gegen den Bau des AKW. 19 Prozent sprachen sich dafür aus, weitere 26 Prozent hätten nichts dagegen, wenn das AKW "allen technischen und ökologischen Normen und Erfordernissen entspricht".

Verordnung zum Bau von zwei Atomkraftwerke unterzeichnet

Eine entsprechende Verfügung zum Bau eines AKW erließ Regierungschef Wladimir Putin. Wie die russische Regierung auf ihrer Webseite Ende Februar 2010 mitteilte, soll die Atomanlage im Kreis Neman im Norden des ehemaligen nördlichen Ostpreußens entstehen. Das AKW - Konzept der russischen Atomenergie Holding Rosatom ist vom Ministerium für Naturressourcen und anderen Behörden abgesegnet worden, hieß es.

Grundsteinlegung zum neuen AKW Projekt

Die russische Staatskorporation Rosatom hat mit dem Bau eines Atomkraftwerkes in der westrussischen Exklave Kaliningrad am 25. Februar 2010 begonnen und bietet Privatinvestoren bis maximal 49 Prozent, darunter auch ausländischen, eine Beteiligung am Betrieb der Atomanlage und den Abschluss neuer langfristiger Stromlieferverträge an. Nach Medienberichten hat Siemens Interesse bekundet. Rosatom-Chef Sergej Kirijenko, Vize-Premier Sergej Iwanow und der Gouverneur des Gebietes Kaliningrad, Georgi Boos, haben beim feierlichen Baubeginn eine Zeitkapsel in einem symbolischen Grundstein versenkt. Der erste AKW Block soll im Jahr 2016 und der zweite im Jahr 2018 übergeben werden. Die örtliche Verwaltung in Kaliningrad erwartet, dass das Atomkraftwerk die Steuereinnahmen in der Region erhöhen wird. Außerdem würden 2.500 Arbeitsplätze geschaffen.

Rosatom-Chef Kirijenko erklärte, durch die Abschaltung des litauischen Atomkraftwerkes Ignalina sei in der Region ein Energiedefizit entstanden. Dieses Defizit wolle man mit dem ´Baltischen Atomkraftwerk´, welches 2016 in Betrieb gehen soll, decken. Die Aussage von Kirijenko ist einigermaßen erstaunlich, denn Litauen plant gemeinsam mit Estland, Lettland und Polen den Bau eines eigenen AKW. Das neue litauische AKW mit dem Namen Visaginas soll direkt neben dem im Dezember 2009 abgeschalteten AKW Ignalina gebaut werden. Die baltischen Staaten und Polen möchten auf keinen Fall in Zukunft Energie von Russland beziehen. Zur Zeit sind die baltischen Staaten fast zu 100 Prozent von den Stromlieferungen aus Russland abhängig. Eine größere Stromleitung in die EU gibt es nicht. Eine 380 KV Leitung ist in Planung, aber alle polnischen Regierungen seit der Wende 1989 haben sich bis heute geweigert eine Stromleitung zu genehmigen.

Offenbar ist geplant, den Strom in die EU zu exportieren, meint der Vorsitzende der russischen Umweltorganisation Ekosaschtschita, Wladimir Sliwjak, denn ab 2013 gäbe es in Kaliningrad kein Energiedefizit mehr. Für Ende dieses Jahres ist die Fertigstellung eines zweiten Blockes mit 450 Megawatt für das Gaskraftwerk der Stadt Kaliningrad geplant. Außerdem sollen bis 2013 fünf Torfkraftwerke in der Ostsee-Exklave gebaut werden. ´Der Strom wird in die EU verkauft. Der Bevölkerung in der Region bleiben die Risiken und die atomaren Abfälle, ´ so Sliwjak.

Mehrheit gegen den Bau von Atomkraftwerken

Die soziale Situation in der Region ist äußerst angespannt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Anfang Februar 2010 kam es in Kaliningrad zu einer für russische Verhältnisse außergewöhnlich großen Protestdemonstration gegen die Erhöhung der KFZ - Steuern und Wohnungsbetriebskosten. Auf der Kundgebung, an der sich 10.000 Menschen und das gesamte Spektrum der Opposition beteiligten, war auch der Rücktritt von Wladimir Putin gefordert worden. An den regelmäßig stattfindenden Protestaktionen gegen den AKW Neubau in Neman nehmen zwar im Durchschnitt nicht mehr als 500 Menschen teil, doch nach einer weiteren Umfrage des Soziologischen Zentrums von Kaliningrad sind immerhin 67 Prozent der Menschen in der Region gegen das neue Atomkraftwerk.

Umweltschützer Sliwjak erklärte, gegen den Bau des Atomkraftwerkes sprächen nicht nur eine schlechte Auswahl des Baugeländes - es liegt unter einer Flugzeug-Schneise - sondern auch die ungeklärte Frage der atomaren Abfälle. Nur ein kleiner Teil kann in der Anlage von Krasnojarsk in Sibirien wiederaufbereitet werden, der Großteil müsse, wie auch schon bei den anderen russischen AKWs, in unmittelbarer Nähe des Kraftwerkes gelagert werden.

Atomkraftwerke in Russland

Zurzeit arbeiten in Russland an zehn AKW Standorten 30 Atomkraftwerke. 12 Atommeiler wurden stillgelegt. Wegen der AKW - Verunsicherung nach der Tschernobyl - Katastrophe von 1986 und dem Wirtschaftschaos unter Präsident Boris Jelzin wurden in Russland zwischen 1993 und 2001 kein einziges neues AKW gebaut. Doch unter Wladimir Putin, der 2000 Präsident und 2008 Premier wurde, erlebte die russische Atomindustrie einen Aufschwung. Zwei neue Atomkraftwerke - in Wolgodonsk (Rostow) und Kalinin (bei Moskau) - wurden in Betrieb genommen. Die russische Regierung hat den fantastischen Plan bis 2030 36 (!) neue Atomkraftwerke zu bauen. "Jedoch müssen bis 2030 15 Atomkraftwerke aus Altersgründen abgeschaltet werden", wie Umweltschützer Wladimir Sliwjak feststellt. @

Dieter Kaufmann,
Arbeitskreis gegen Atomanlagen, Frankfurt am Main

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