Bei der Suche nach einer Lösung für die Asse 2 soll die Öffentlichkeit beteiligt werden. Aber wie geht das?

Der Druck wächst

von Andreas Riekeberg

  Foto: unbekannt

2. Oktober 2009, 14 Uhr, Schöppenstedt: der lange erwartete Tag war da, die sogenannten Machbarkeitsstudien zu den drei Schließeungsoptionen für das marode Salzbergwerk und gegenwärtige Atommülllager Asse II wurden vorgestellt. "Alle drei Optionen sind machbar, es gibt keine Vorfestlegung des BfS", hatte es in den Wochen vorher schon beschwörend geheißen. Denn genau dieser Verdacht: dass insgeheim schon eine Entscheidung getroffen war und die Machbarkeitsstudien nur noch zur Rechtfertigung dieser Option geschrieben werden würden, hatte ja bestanden.


    Rückblende

Die Aufträge für die Machbarkeitsstudien waren im Februar 2009 erteilt worden, die dazugehörigen Aufgabenbeschreibungen (was soll eigentlich als konkrete Durchführung der jeweiligen Option in welchen Schritten mit welchen Folgen wie detailliert dargestellt werden) jedoch nicht veröffentlicht worden. Erst auf massives Drängen des Asse-II-Koordinationskreises (der sogenannte "A2K" ist die Koordination der assekritischen Bürgerinitiativen, Verbände und Gruppen) wurden diese als "Leistungsbeschreibungen für die Machbarkeitsstudien" am 10. Juli online gestellt. Von vielen wurde besonders die Leistungsbeschreibung für die Rückholoption als lückenhaft und oberflächlich wahrgenommen, außerdem mit falschen Fragestellungen überladen (zum Beispiel war dieser Option die Anforderung aufgebürdet, eine Lösung für die spätere Endlagerung des rückgeholten Atommülls zu finden). So wurde gefordert, die Leistungsbeschreibungen nachzubessern.

Außerdem war im Sommer die Diskussion über Kriterien für die Beurteilung der verschiedenen Schließungsoptionen gelaufen. Die Vorlage des BfS war unklar: der Stellenwert der Langzeitsicherheit und das Verhältnis der verschiedenen Kriterien zueinander wurde nicht deutlich. Der groß angekündigte öffentliche Diskussionsprozess beschränkte sich dann auf eine einzige, vom Landkreis erst eine Woche vorher angekündigte Veranstaltung - und das kurz nach Beginn der niedersächsischen Sommerferien. Außerdem durften die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für Kriterien an den Landkreis senden.

Als dann aber das Asse-II-Begleitgremium (das als "A2B" abgekürzte Gremium ist eine Runde von Kommunalpolitikern mit einigen VertreterInnen des A2K und der von Wissenschaftlern besetzten "Arbeitsgruppe Optionenvergleich" (AGO); in dieser Zusammensetzung tagt es als "A2B-klein", werden Ministeriumsvertreter und Vertreter des BfS hinzugezogen, heißt die Runde "A2B-groß") die Bedeutung der Langzeitsicherheit unterstrich, und als der A2B dann als weitere Kritierien die Überwachbarkeit des Atommülls sowie die Revidierbarkeit seiner Lagerung forderte, bügelte das BfS mit einigen Schachzügen die Aufnahme dieser Punkte in den Kriterienkatalog ab. Das seien keine Kriterien zur Beurteilung einer Schließungsoption, sondern Anforderungen an die Umsetzung der gewählten Option - und außerdem sehe die deutsche Endlagerphilosophie beides überhaupt nicht vor, sondern gehe von einer nicht rückholbaren, wartungsfreien Endlagerung aus. Gegen diesen Umgang mit der Kriteriendiskussion protestierte der A2K am 21. September öffentlich, auch mit Unterstützung des Wolfenbüttler Landrates.

Im Sommer war auch klar geworden, dass die Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO), die dem A2B zuarbeiten soll, Verstärkung benötigt, um die Machbarkeitsstudien zu beurteilen: mindestens ein Strahlenschutz-Experte und ein Anlagenbauer sollten wohl die Studien mit prüfen, nicht nur Geologen, Geophysiker und Physikochemiker.


    Alles ist machbar?

Nun brachte der 2. Oktober die Präsentation der Machbarkeitsstudien. In drei zweistündigen Sessions wurden die Rückholung des Atommülls, seine Umlagerung in die Tiefe und die Betonverfüllung der Atommüllkammern vorgestellt, per animiertem Filmchen und Referat der Gutachter und Diskussion mit diesen. Neben der doch zu verspürenden Erleichterung im Publikum, dass die Option "Rückholung" als durchführbar dargestellt wurde, gab es auch große Fragezeichen in den Gesichtern, die sich im weiteren Verlauf eher noch vertiefen sollten:

Warum wurde in die Rückholung eine Pressung der Atommüllfässer zu Pellets eingebaut - ohne über den gegenwärtigen Zustand der Fässer Bescheid zu wissen: können diese überhaupt zusammengepresst werden? Warum wurde ein "Ein-Schacht"-Konzept ausgeführt, wo doch ein zweiter Schacht die Trennung von Material- und Personalwegen erlauben würde? Warum wurde nicht auf die Rückhaltung von Radionukliden aus den Gängen vor den Atommüllkammern wert gelegt, was diese besser für Menschen zugänglich gehalten hätte?

Großes Erstaunen löste auch die als "Betonverfüllung" betitelte Option aus: im wesentlichen sollen bei dieser Option die Atommüllkammern unterhalb von 700m mit Beton verfüllt werden, darüber sollte demnach das Bergwerk mit Magnesiumchloridlauge gefüllt werden - damit war das Helmholtz-Konzept der Asse-Flutung mit partiellen Änderungen wieder auf dem Tisch!

Im Oktober war aber auch klar: durch die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag würde das Umweltministerium und damit die Fachaufsicht über das Bundesamt für Strahlenschutz von einer Atomkraft-freundlicheren CDU/FDP-Regierung übernommen werden

Nun folgten gewisse Chaotisierungen des Asse II-Begleitprozesses: plötzlich zog der Leiter der Arbeitsgruppe Optionenvergleich einen leitenden Mitarbeiter der DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern, 75% in Hand der Atomstromkonzerne) zur AGO hinzu. Dies löste natürlich Protest aus, zumal die DBE schon versucht hatte, die Betriebsführung der Asse in die Hände zu bekommen, als das Bergwerk mit Jahreswechsel 2008/09 von der Helmholtz-Gesellschaft auf das BfS übergegangen war.

Gleichzeitig passiert von Seiten des BfS zweierlei: einerseits drückt es beim Tempo des jetzt laufenden Prozesses nach Verzögerungen im Sommer jetzt erheblich auf die Tube, um die willkürlichen ehrgeizigen Zeitvorgaben des alten Umweltministers einzuhalten und noch vor Jahresende seinen Vorschlag für eine durchzuführende Option zu präsentieren. Andererseits werden die einzubeziehenden Gremien, besonders der A2B, nur verzögert mit Informationen versorgt, um im gegenwärtigen Begleitprozess Stellung nehmen zu können. So stellte das BfS am 5. November sehr langatmig den schon schriftlich bekannten Ablauf des Optionenvergleichs vor, anstatt mit ersten Bewertungen der Schließungsoptionen anhand der Kriterien aufzuwarten. Erst seit dem 25.11. liegt ein 136-seitiges Papier "Fachliche Bewertung der Stilllegungsoptionen" im Entwurfsstadium für die Diskussion mit dem A2B vor - die am 30.11. erfolgen soll. Wohl dem, der schnell und vorinformiert lesen kann...


    Vergleich und Entscheidung

Wenn diese Phase "Charakterisierung der Varianten" abgeschlossen sein wird, soll der Optionenvergleich im verbal-argumentativen Verfahren durchgeführt werden. Jedoch ist bislang vieles unklar: ob und wie werden die Machbarkeitsstudien erweitert oder nachgearbeitet, wenn die Diskussion ihre Unzulänglichkeit ergibt? Wie wird eine Verhältnisbestimmung der Beurteilungskriterien zueinander vorgenommen, und welches Ergebnis kann das haben? Kann die unbedingt erforderliche Langzeitsicherheit über die Gewichtung der Kriterien ausgehebelt werden? Welche Berücksichtigung finden die geforderte Überwachbarkeit des Atommülls und die künftige Revidierbarkeit seiner Lagerung?

Dieser Optionenvergleich soll dann ergeben, welche Schließungsvariante der Betreiber der Asse, das BfS, bei den Genehmigungsbehörden zum atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren einreichen wird. Danach soll das Planfeststellungsverfahren laufen - oder es werden Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr vorgenommen. Schließlich fließen immer noch täglich 12 m³ Salzlauge ins Bergwerk, und der Druck auf den Salzstock besteht weiterhin, langfristig droht die Verformung und das Einstürzen des gesamten Bergwerkes.

Vieles ist im Fluss: nicht nur die täglich in das Bergwerk eindringende Salzlauge, sondern auch in der Diskussion um die Schließungsoptionen. Der Druck der Bürgerinitiativen und Verbände hat bislang immerhin ergeben, dass die Rückholung des Atommülls aus der Asse nicht nur denkbar ist, sondern von offizieller Seite erstmals ein recht konkretes Konzept dazu erstellt wurde. Weitere öffentliche Aufmerksamkeit und auch Positionierung der Initiativen wird nötig sein, um diesen Druck aufrechtzuerhalten, die Machbarkeitsstudien nachzubessern und dann einen seriösen Optionenvergleich durchzuführen.

Dabei stimmt zweierlei bedenklich: in Morsleben zieht das BfS ungerührt von den Erfahrungen um die Asse die Planfeststellung zur Betonverfüllung durch - das hält die Befürchtungen wach, der ganze Begleitprozess um die Asse könnte ein großes Theater sein, um für eigentlich schon gefallene Entscheidungen Akzeptanz zu beschaffen.

Und dann ist da immer noch die vom Bundestag beschlossene Änderung des Atomgesetzes vor einem Jahr: ohne diese durch Gesetz erfolgte Definierung der Asse als "Endlager für radioaktive Abfälle" wäre die Asse rechtlich weiterhin eine Forschungseinrichtung. Und wenn die Asse als Forschungseinrichtung hätte geschlossen werden sollen, dann hätte es zwei Möglichkeiten gegeben: entweder das gesamte Forschungslabor samt allen dazugehörigen radioaktiven Stoffen aus dem Berg entfernen - oder die Einrichtung eines Atommüll-Endlagers beantragen. Die Aussagen aber, dass die Asse in keiner Weise als Endlager genehmigungsfähig wäre, sind Legion. Wir dürften es also der breiten Mehrheit des letzten Deutschen Bundestages zu verdanken haben, dass rechtlich überhaupt die Möglichkeit besteht, den Atommüll in der Asse zu belassen. Vielen Dank nach Berlin!

Für viele Menschen in und um die Asse besteht weiterhin die Gewissheit: "Raus kommt der Atommüll, so oder so" - die Frage ist nur, wie: geordnet und kontrollierbar in den nächsten Jahren - oder durch den Gebirgsdruck auf den Salzstock in unbestimmbarer Zukunft, unkontrollierbar.@

 
Foto: Andreas Conradt. PubliXviewinG
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