Die angekündigten Transporte von MOX-Brennelementen von Sellafield nach Grohnde sorgen bei der niedersächsischen Bevölkerung zunehmend für Unruhe. Mehrere Kommunen mit Hafenanlagen haben inzwischen Beschlüsse gefasst, keine solchen Transporte mehr über ihre Häfen zulassen zu wollen. Ich frage die Landesregierung:

1. Welche niedersächsischen Häfen sind grundsätzlich für die Verladung solcher Transporte geeignet?
2. Welche Entscheidungszuständigkeiten für die Umladung gibt es dort jeweils für
   1. das Land,
   2. die Kommune,
   3. welche privaten Dritten?
3. Auf welcher Rechtsgrundlage kann in diesen Häfen die Umladung solcher Atomtransporte untersagt werden?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Transporte von MOX-Brennelementen werden wie andere Transporte auch von privaten Unternehmen organisiert und durchgeführt. Diese entscheiden unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, welche Verkehrsmittel, Wege und gegebenenfalls Häfen im Einzelnen genutzt werden sollen. Dabei sind die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und -auflagen zu beachten. Für das Einbringen von Gefahrgütern einschließlich radioaktiver Stoffe in Häfen besteht seitens der Verantwortlichen eine Melde- und Auskunftspflicht der Hafenbehörde gegenüber. Die Hafenbehörde hat keine Befugnis, Informationen über solche Umschläge in Häfen an Dritte weiterzugeben.

Dieses vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Grundsätzlich sind alle Häfen geeignet, sofern das für einen Transport über See eingesetzte Schiff den einzelnen Hafen anlaufen kann. Das ist abhängig von den Abmessungen des Schiffes (Länge, Breite, Tiefgang). Weiter müssen im Hafen die für die Transportart passende Infrastruktur und Umschlageinrichtungen vorhanden sein.

Zu 2.: Die folgenden Zuständigkeiten für einen Umschlag sind gegeben:

1. Seitens des Landes ist MW [das Wirtschaftsministreium] Hafenbehörde und kann die für die Gefahrenabwehr in Hafenangelegenheiten notwendigen Maßnahmen treffen. Damit sind solche Maßnahmen gemeint, die sich ausschließlich auf das Schiff und den Umschlag selbst beziehen.
2. Im Zusammenhang mit dem Umschlag im Hafen bestehen für die Kommunen keine Entscheidungszuständigkeiten.
3. Ein Umschlag von Ladung in Häfen wird durch einen Umschlagbetrieb durchgeführt. Dieser muss im Rahmen wirtschaftlicher Überlegungen entscheiden, ob ein Schiff mit einer bestimmten Ladung durch ihn abgefertigt wird oder nicht. Darüber hinaus haben private Dritte keine Zuständigkeiten, die den Umschlag betreffen.

Zu 3.: Die Beförderung radioaktiver Güter unterliegt den Bestimmungen des Atomrechts. Für die Erteilung der Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen gemäß § 4 Atomgesetz (AtG) ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zuständig. Die Genehmigung erfasst dabei auch den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hafen, da dies einen Teil der Beförderungskette darstellt.

Liegt diese Genehmigung vor und werden darüber hinaus keine Verstöße gegen sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere des Gefahrgutrechts festgestellt, besteht für die Hafenbehörde keine Rechtsgrundlage für ein Verbot des Umschlags.

Ein Umschlagverbot durch die Hafenbehörde kann auf Grundlage des Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes oder der Niedersächsischen Hafenordnung nur ausgesprochen werden, wenn Verstöße gegen Anordnungen, Auflagen oder gegen sonstige Rechtsvorschriften festgestellt werden oder wenn notwendige Genehmigungen nicht vorliegen, soweit dieses zur Gefahrenabwehr in Hafenangelegenheiten erforderlich ist. Dabei ist jedoch im Einzelfall stets zu prüfen, ob ein Verbot verhältnismäßig wäre.

Davon unberührt bleibt die Anordnungsbefugnis der atomrechtlich zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 19 Abs. 3 AtG.@

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