50 000 Menschen. Eine große und bunte Demo mit vielen alten und neuen Gesichtern. Aber auch:
ein breites Bündnis mit wenig Mut und ohne Bereitschaft zu inhaltlicher Auseinandersetzung, ein Nebeneinander von unterschiedlichsten Forderungen. Eine Chance, die Erfahrungen der Menschen mit den ganz offensichtlichen Widersprüchen dieses Gesellschaftssystems am Beispiel Atompolitik aufzugreifen und zu hinterfragen, wurde nicht genutzt.

Schade!

Am Anfang sind es sechzig.
Am Ende in Berlin 50.000.

Etwa 60 Trecker machen sich Ende August auf den Weg. An der Endlagerbaustelle Gorleben brechen mit ihnen nochmal ähnlich viele Begleitfahrzeuge und eine Gruppe RadfahrerInnen auf zu ihrem Treck Richtung Berlin. Unterwegs suchen sie 3 weitere Endlagerstandorte auft: Schacht Konrad, AsseII und Morsleben. Gemeinsam mit AnwohnerInnen und engagierten AtomkraftgegnerInnen machen sie dort die Öffentlichkeit auf das unlösbare Problem einer sicheren Verwahrung von radioaktivem Müll aufmerksam. Einige schließen sich ihrem Treck an. In Berlin stoßen dann noch mehr als 250 Trecker der bäuerlichen Notgemeinschaft aus dem Wendland dazu.

50 000 Menschen demonstrierten am 5. September vor dem Brandenburger Tor gegen die Atomenergie und für eine Energiewende: "Mal richtig abschalten" war das gemeinsame Motto. Ein breites Bündnis von unterschiedlichen Gruppierungen hatte mobilisiert und organisiert. Gekommen sind 50.000 Menschen mit sicher ganz unterschiedlichen Vorstellungen, Zielen und Erwartungen.

Foto: Timo Vogt - randbild

"Atomenergie hat keine Zukunft!" In diesem Punkt war die Botschaft der Versammelten einstimmig. Bei den konkreten Forderungen allerdings reichte die Palette von "Gorleben ist als Endlagerstandort nicht geeignet und muss vom Tisch!" über den realpolitisch orientierten Wunsch nach einer "alternativen Endlagersuche!" bis zum bedingungslosen "Schluss mit der Atommüll-Produktion!" Sind dies nur unbeachtliche Nuancen, oder kommen hier unterschiedliche Wichtigkeiten zum Ausdruck? Während sich diese Bandbreite noch verstehen lässt als Variationen über einem Thema, gehen die Vorstellungen erkennbar auseinander, wenn wahlweise der "Ausstieg aus der Atomenergie" oder der "Ausbau erneuerbarer Energien", "keine Laufzeitverlängerung" oder die "Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit" verlangt wurde.

"Atomausstieg ist Handarbeit" war zu lesen; dazu kam von der Bühne zwar kein Widerspruch, immerhin aber die ausdrückliche Ergänzung, auch Kopf- und Schreibarbeit wären nicht schlecht. "Schwarz-gelb verhindern" wollten die einen, "den Ausstieg selber machen" die anderen. Über die unterschiedlichen Vorstellungen, die sich mit solchen Parolen verbinden, war natürlich auch im Vorfeld diskutiert worden. Wer sich an die Ernsthaftigkeit erinnert, mit der um solche Fragen in der Vergangenheit gerungen wurde, kann sich nur wundern, wie das heutzutage alles nebeneinander passt. Zugunsten einer erhofften größeren Beteiligung hatte mensch sich im Trägerkreis darauf verständigt, die Frage einfach offen zu lassen, ob es sich hier jeweils um Vereinbares oder Gegensätzliches handelt. "Wir verzichten auf Sortenreinheit" wurde dieser Grundsatz ein wenig spöttisch formuliert; wie klug diese politische und inhaltliche Unbestimmtheit tatsächlich ist, muss sich erst noch erweisen.

Es ist ein Merkmal der antiAtom-Bewegung, dass die unterschiedlichsten Beweggründe und Weltsichten darin einen Platz haben. Daraus könnte eine ganz besondere Qualität erwachsen. Allerdings nur dann, wenn diese Unterschiede zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatte gemacht und nicht verwischt werden. Da, wo Problematisches nicht benannt wird, setzt sich das "Normale" durch; da gilt als selbstverständlich das, was angeblich alle denken. Ein Beispiel: wieso sprechen so viele Menschen von einer alternativen Standortsuche - bloß weil der Größte aller Atomkraftgegner Sigmar Gabriel in seinen letzten Monaten als Bundesumweltminister das Wort so gerne in den Mund genommen hat?

Der wollte, dass ein Problem gelöst wird. Das haben die Medien übernommen und hundertfach wiedergegeben. Dabei wissen doch viele, dass die Frage, was aus dem Atommüll einmal werden soll, ein Dilemma ist - ein Problem, für das es keine Lösung gibt. Die Chance, ein spektrenübergreifendes Nebeneinander zu einem politisch wirksamen Miteinander zu entwickeln, eröffnet sich erst dann, wenn konstruktiv um Unterschiede gestritten wird.

Eine Großdemo so kurz vor der Bundestagswahl war für viele mit der Hoffnung verbunden, hier ein deutliches und wahrnehmbares Zeichen setzen zu können; vermutlich ein Großteil der Demonstrierenden verstand ihre Anwesenheit in Berlin als Appell an die Politik, die Bedenken und Argumente der Mehrheit der Bevölkerung ernst zu nehmen, die sich laut Umfrage für einen Ausstieg aus der Atomenergie ausspricht. In früheren Jahrzehnten war eine Haltung selbstverständlich, die über die Rolle eines Bittstellers deutlich hinausgeht: "wir appellieren an niemanden, sondern wir tun unseren Willen kund!" - über viele Jahre hat diese Herangehensweise die Außendarstellung der antiAtom-Bewegung geprägt. Solches Selbstbewusstsein kann allerdings nur entstehen, wenn es immer wieder ausgesprochen wird. In der Mobilisierung für diese Veranstaltung hat es keine erkennbare Rolle gespielt.

Für einen Teil der Menge war die Demonstration nicht nur ein Appell an die Politik. Nicht wenige der Demonstrierenden werden die Zusammenkunft vor dem Brandenburger Tor obendrein als Aufruf an die Wählerinnen und Wähler verstanden haben, "schwarz-gelb" zu verhindern; als Aufforderung, die "richtige" "nichtAtom"-Partei zu wählen. Was das denn wohl sein könnte, wurde für unser Empfinden viel zu leise gefragt - und in diesem Zusammenhang viel zu wenig auf die konkreten Erfahrungen mit Atompolitik und die Geschichte der Atomkraftnutzung verwiesen.

Foto: Timo Vogt - randbild

Die Bedeutung von Wahlstrateginnen und -strategen soll hier nicht über Maß bewertet werden. Auch wenn ganz sicher in den Vorbereitungen auf dieses Großereignis spürbar war, dass unter all denen, die sich für das Zustandekommen engagiert haben, höchst unterschiedliche Vorstellungen und Meinungen über Sinn und Bedeutung von Wahlen, über den Einfluss auf Parteien, deren Versprechen vor und ihr Verhalten nach der Wahl anzutreffen sind, dann bleibt doch eine weit verbreitete Skepsis vorherrschend. Selbst unter den ParteigängerInnen werden zur Zeit die meisten die folgenden Sätze unterstützen - und sei es nur aus taktischen Gründen:

Wir können uns nicht auf die Regierung verlassen. Die wird es nicht richten. Mit unserer Kraft als außerparlamentarische Opposition muss die Gesellschaft rechnen. Wir müssen die Auseinandersetzung selbst in die Hand nehmen und für unsere Interessen kämpfen, auf Schiene und Straße, wie wir es die vergangenen Jahrzehnte getan haben. Allein durch Bitten und Appelle lassen sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse nicht verschieben!

Das Misstrauen in die Politik müsste tief sitzen in der antiAtom-Bewegung. Und bei denjenigen, die sich seit langer Zeit kontinuierlich mit Atomfragen befassen, sitzt es auch tief. Zu Recht: Das Aufdecken von immer wieder neuen Skandalen in der Geschichte und gerade auch in den letzten Jahren und Monaten bietet immer wieder neue Nahrung und macht deutlich: Hier sind über Jahrzehnte Menschen belogen und betrogen, hinters Licht geführt worden. Sowohl bei der Einlagerung von Atommüll im "Versuchsendlager" Asse als auch in Morsleben sind wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, verschwiegen, geschönt und vom Tisch gewischt worden. Unbequeme Wissenschaftler wurden ausgebremst und gemobt.

So wurden über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg unter dem Druck von Atomwirtschaft und Politik Tatsachen geschaffen, die katastrophale Auswirkungen für Mensch und Umwelt haben, schon jetzt und in unabsehbare Zukunft. Die Asse säuft ab, Morsleben stürzt ein. Für den dort gelagerten Atommüll gibt es keine sichere Lösung, nur noch die Bemühung, das größte Desaster zu verhindern - und die mühsame Suche nach einem Umgang mit möglichst geringen Schäden.

Ähnliche Erfahrungen ranken sich um den Standort Gorleben. Auch hier wurden Wissenschaftler unter Druck gesetzt und Gutachten unterschlagen. Immer mehr Beweise dafür werden öffentlich: Gorleben ist politisch verbrannt. Die Auswahl des Standortes erfolgte nicht - wie der Öffentlichkeit vorgegaukelt - nach geologischen Kriterien, sondern war eine rein politische Entscheidung: eine Entscheidung, die die Menschen der Region kaltschnäuzig abschreibt.

So nach und nach wird ein Skandal nach dem anderen öffentlich. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Mal rollen ein paar Köpfe wie bei den "Störfällen" am AKW Krümmel. Die "Schweine wechseln", und dann geht es weiter wie bisher. Die Regierungen wechseln - und der Ausstieg erweist sich als ungestörter Weiterbetrieb der bestehenden Atomanlagen plus Ausbau der Urananreicherung.

Die Geschichte der Atomenergienutzung ist gespickt mit solchen Ereignissen. Wem soll Mensch da noch glauben? Was ist von Politikerversprechen zu halten? Welchen Wissenschaftlern kann mensch noch trauen? Wie wird unter dem Schein von Öffentlichkeitsbeteiligung Akzeptanz für die Interessen der Atomlobby geschaffen?

Da gibt es nur eins für viele antiAtom-Bewegte: Immer wachsam sein, immer genau hingucken und den Finger in die offenen Wunden legen! aufpAssen! wie die AtomkraftgegnerInnen am Endlager Asse. Nur wenn engagierte Menschen sich kein x für ein u vormachen lassen, gelangen Lügen, Vertuschungen und skandalöse Vorfälle an die Öffentlichkeit! Auch auf einer großen, bunten Demo in Berlin brauchen Mißtrauen, Empörung und Wut den angemessenen Ausdruck.

"Wie kann das bloß sein?" müssten wir doch fragen. Wie kann das immer wieder so sein? Offensichtlich treffen hier unvereinbare Interessen aufeinander. Die Atomlobby will und muß ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. AKWs sind für sie wahre Gelddruckmaschinen. Insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro könnte ihnen jedes weitere Jahr Laufzeit bringen. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die die Risiken und Folgen dieser unbeherrschbaren tödliche Technologie tragen müssen, jetzt und in alle Zukunft. Das ist eine Konstellation, die ein grundlegendes Mißtrauen notwendig macht. Alles andere wäre töricht.

Wie kann das nur immer wieder so sein - die Frage stellen sich doch viele! Da ist es ein Versäumnis, wenn von der Bühne auch in Ansätzen nichts dazu kommt, was mensch an Antworten dazu im Kopf hat. Diese Frage lässt sich nur beantworten, wenn wir auch vom Kapitalismus sprechen. Grundlage für diesen Gegensatz von Interessen ist die Art und Weise, wie in dieser Gesellschaft produziert und gewirtschaftet wird. Die innere Logik dieses Gesellschaftssystems ist bestimmt vom Streben nach Profit und unbeschränktem Wachstum. Ohne Wachstum ist Profit nicht realisierbar. Notwendigerweise ist das verbunden mit einer immensen Vernutzung von Ressourcen, einem Raubbau der Natur und einem wachsendem Energieverbrauch. Da kam seinerzeit der Traum von schier unendlicher, billiger Energie durch die Entdeckung der Atomenergie gerade richtig.

Die Logik dieses Systems prägt die Politik und auch die Wissenschaft. Ihre Aufgabe ist es, gesellschaftliche Entwicklung voranzutreiben und durchzusetzen. Angeblich objektive Wissenschaftler sind eingebunden in diese Zwänge. Es gibt keine neutrale und wertfreie Wissenschaft. Ihre Ergebnisse werden gebraucht, um wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Da ist es kein Zufall, dass Gutachten geschönt oder unterdrückt werden, unbequeme Wahrheiten gar nicht erst ans Licht kommen dürfen.

Zu dieser Logik gehört es auch, dass Profite privatisiert werden, Risiken und Kosten dagegen der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Externalisierung von Kosten nennt sich das, und das ist keine Besonderheit des Energiebereichs, sondern ist ein grundlegender Mechanismus in der kapitalistischen Produktionsweise. Das wird in vielen Bereichen der Gesellschaft und auch weltweit deutlich. Die Auswirkungen der industrialisierten Landwirtschaft und des Klimawandels sind nur Beispiele. Die Maßnahmen zur Rettung des Systems in der Krise der globalen Finanzmärkte hat dieses Prinzip deutlich spürbar gemacht.

Die Kosten und Risiken der Atomenergie werden räumlich und zeitlich verlagert. Die energiefressenden Industriestaaten des Nordens schaffen Reichtum für einen großen Teil ihrer heutigen Gesellschaft. Von den krankmachenden Folgen des Uranabbaus sind vor allem die Menschen des Globalen Südens betroffen. Der ewig strahlende Müll wird kommenden Generationen aufgebürdet.

Wachstumszwang und Profitmaximierung legen es nahe, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, unabhängig von den Risiken für Mensch und Umwelt. Auch der hochriskant fahrlässige Umgang mit Atomanlagen und radioaktiven Abfällen sind keine Schlamperei, sondern zwangsläufige Konsequenz aus dem Druck zur Kostenminimierung.

ein anderer Trog ist möglich An vielen Beispielen zeigen sich die Folgen und Grenzen unserer Art zu leben und zu wirtschaften. Selbst in der bürgerlichen Presse tauchen Kommentare auf, die den Wachstumsimperativ kritisch betrachten und schon mal die Frage nach einem anderen Gesellschaftssystem stellen. Könnte es für die antiAtom-Bewegung einen besseren Zeitpunkt geben, diesen Zusammenhang in den Vordergrund zu stellen? Es ist unverzichtbar, auch grundlegende Fragen in unsere Argumente und Aktionen miteinzubeziehen - statt uns ins einem Aktionismus zu verlieren, der lediglich appellativ bleibt.@

zurück