Der Bundesumweltminister hält an Gorleben fest GORLEBEN: Unberührt von jeglichem Zweifel von Wolfgang Ehmke Das Bundesumweltministerium hat im Juli ein Positionspapier zur Suche eines Endlagers für wärmeentwickelnde hochradioaktive Abfälle vorgelegt. Ursprünglich wollte Minister Sigmar Gabriel ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen, doch es reichte nur zu jenem Positionspapier zum Ende der Legislaturperiode.

Foto: Andreas Conradt, pxv

Man könnte das abtun mit den Worten: "es kreiste der Berg und gebar eine Maus." Hinter dem Papier steckt jedoch mehr, und die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist alarmiert: Anstelle eines Neustarts in der Endlagersuche - „Prinzip weiße Landkarte“ - wird in diesem Dokument, das nicht mehr ist als eine politische Ansichts-Bekundung, weiterhin auf Gorleben gesetzt. Weitere Standorte sollen auf der Basis von Papierstudien ermittelt werden. Nach Auswertung dieses Studiums wird entschieden, ob – mit dem Dauerbrenner Gorleben im Pool – überhaupt die Karten in der Endlagersuche neu gemischt werden. Bedingung aber ist, dass diese „Aussicht auf ein höheres Sicherheitspotenzial als Gorleben bieten”, heißt es im Positionspapier. Bei jedem weiteren Verfahrensschritt bis hin zur obertägigen Erkundung wird die „Gorleben-Sperre“ wirksam. Eine „untertägige Erkundung” an anderer Stelle, also der Bau eines „Erkundungsbergwerks” wie in Gorleben, ist gar nicht aus dem Papier herausfiltrierbar.

In den Sonntagsreden des Ministers – so zuletzt beim Tag der offenen Tür des Bundesamtes für Strahlenschutz im Juni 2009 – herrscht das Wortgeklingel vor („fairer, transparenter Suchprozess, mit Einbindung der Öffentlichkeit, ergebnisoffenes Suchverfahren” etcetera). Es soll über die fehlende Bereitschaft hinwegtäuschen, aus dem Asse-Desaster die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Was die Asse angeht: dort lässt sich Gabriel gern im Zusammenspiel mit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Retter und Sanierer feiern. Ein entscheidender Fehler sei gewesen, dass es eine politische Festlegung auf das havarierte, illegal betriebene Atommüllendlager gab. Ja, merkt es denn niemand?

Die Parallele zu Gorleben liegt offen auf der Hand, denn eine politische Festlegung – nicht aber geologisch begründete Kriterien- führte auch zur Wahl Gorlebens als Standort eine „Nukleares Entsorgungszentrums” im Jahr 1977. Die Akten der Staatskanzlei und in diversen Kommissionen, aus denen hervorgeht, wie es zu Gorleben kam, sind unter Verschluss. Die Herausgabe an Mitglieder des niedersächsischen Umweltausschusses bzw. die Erlaubnis, aus diesen zu zitieren, wurde von der Staatskanzlei mit der Begründung blockiert, es würde das Regierungshandeln gefährdet. Übrigens: Ist eigentlich in den 90er Jahren, als es Rot-Grün in Hannover unter Gerhard Schröder und Jürgen Trittin gab, niemand auf die Idee gekommen, diese Akten zu sichten?

Zurück zum Positionspapier. Das ist kein Neustart, das dokumentiert die Vorfestlegung auf Gorleben. Die begründeten Zweifel an der Eignung Gorlebens, die zum Moratorium im Jahr 2000 führten, werden in den Wind geschlagen.

Sigmar Gabriel liegt damit auf der gleichen Linie wie Angela Merkel. Die CDU-Politikerin hatte wiederholt auf die 1,5 Mrd. Euro verwiesen, die der Ausbau Gorlebens gekostet hat. Allerdings argumentiert Gabriel anders: um überhaupt Bewegung in die erweiterte Endlagersuche zu bringen, müsse er der Gegenseite etwas anbieten. Diesen Plan verfolgt er seit Beginn der Legislaturperiode. Genau so argumentierte er auch bei seinem Wendlandbesuch im Herbst 2007. Ein anderer Standort müsse sich – im Vergleich mit Gorleben – „aufdrängen”.

Fehlende Bereitschaft zu einem Neustart, nicht politisches Unvermögen gepaart mit der politischen Blockade in Sachen Atomkraft innerhalb der großen Koalition, steht dahinter. Der „Fehler”, der keiner war, weil dahinter politisches Kalkül steckt, liegt in dem sogenannten Atomkompromiss, der unter Rot-Grün mit der Energiewirtschaft verhandelt wurde. Da war zwar auch von den geologischen Zweifeln in Sachen Gorleben die Rede, dann aber wurde festgeschrieben, der Salzstock Gorleben sei „eignungshöffig”. Diese Formel sagt zwar nicht, dass Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet sei – eine Eignungsaussage stünde ohnehin am Ende eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, das noch gar nicht stattfand, weil in Gorleben nach Bergrecht (wie in der Asse) und nicht nach Atomrecht gebuddelt wurde - , aber diese Formel stellt die Energiewirtschaft frei von Ansprüchen, auch ein paralleles Suchverfahren zu finanzieren. Es ist der polit-ökonomische Formelkompromiss, der alle ernsthaften Versuche, von Gorleben wegzukommen, unterbindet.

Es sei der Politik – also einer Bundesregierung – ja freigestellt, andere Standorte zu untersuchen, doch das müsse aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, freute sich zum Beispiel Holger Bröskamp von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Auch wenn Wolfram König, Präsident des BfS, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vorrechnete, dass die alternative Erkundung an anderer Stelle lediglich mit 400-500 Mio. Euro zu Buche schlüge, bleibt die Frage: wer bezahlt das? Nach dem Verursacherprinzip, so sagen wir, hat die Energiewirtschaft nach Endlagervorausleistungsverordnung die Erkundungskosten wie auch den Bau eines Endlagers zu zahlen. Aber weder die Kosten für die „Sanierung” der Asse II noch des ehemaligen DDR-Endlagers Morsleben, in das in den 90er Jahren mehr „Westmüll” verstürzt wurde, als zuvor in DDR-Zeiten aus dem AKW-Kombinat Bruno Leuschner (Greifswald-Lubmin) eingelagert wurde, muss die Energiewirtschaft zahlen – 4 Mrd. Euro in der Asse II und 2,5 Mrd. Euro in Morsleben berappt der Steuerzahler.

Das sind die nüchternen Fakten. Mit mehr als einem Positionspapier, nämlich dem Kriterienkatalog für die „Endlagerung wärmentwickelnder Abfälle” wartete Gabriel zum Ende der Legislaturperiode auf. Mitte Juli präsentierte er die Schlussfassung. Die Endlagerung solle sicherstellen, dass hochradioaktive Stoffe für eine Million Jahre durch einen „einschlusswirksamen Gebirgsbereich” von der Biosphäre abgeschlossen werden. Verzichtet wurde auf die Bedingung, dass über das Endlagermedium hinaus eine zweite geologische Barriere, das Deckgebirge, Sicherheit gewährleisten muss. Auch damit ist Gorleben weiter im Pool”. Ein vergleichendes Suchverfahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ist zudem nicht zwingende Voraussetzung und auch nicht Gegenstand der Sicherheitsanforderungen. Geschweige denn der Atomausstieg!

Foto: Andreas Conradt, pxv

Trotz aller Kritik blieb es im BMU-Papier dabei, dass bei dem – zu erwartenden – Austreten von Radioaktivität „das vom Endlager ausgehende zusätzliche Risiko für einen dadurch betroffenen Menschen nicht höher als 10-3 ist, im Laufe seines Lebens einen schwerwiegenden Gesundheitsschaden” zu erleiden, steht in der Endfassung: Das heißt, jeder Tausendste Anwohner „darf” Krebs kriegen. Es gibt kein sicheres Endlager, ein solches Eingeständnis hätte man vom BMU nicht wirklich erwartet.

Gestrichen wurden nach heftiger Kritik zum Beispiel, dass die Nähe zu kerntechnischen Anlagen ein Sicherheitsvorteil sei – bei dem Zeithorizont von einer Millionen Jahre ist eine solche Streichung auch folgerichtig. Die international stark diskutierte Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle findet in dem BMU-Papier einen „zweischneidigen” Niederschlag: Einerseits sollen die Schächte nach der Betriebsphase rasch verfüllt werden, weil sie ein Austrittspfad für Radioaktivität sein können („Barriereperforation”), andererseits sollen die Abfallgebinde 500 Jahre der Korrosion stand halten, um sie gegebenenfalls bergen zu können. Wie das nach einem Verschluss gehen soll, wird aber nicht näher ausgeführt.

Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Rot haben das fast 9jährige Moratorium auf der Baustelle in Gorleben nicht genutzt, um bei der Endlagersuche voranzukommen. Das war auch gar nicht intendiert, denn Gorleben bleibt der Favorit.

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