an die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Ihr habt Euch, wie viele andere Gruppen auch, an der Mobilisierung und dem Widerstand gegen das Treffen der G8 in Heiligendamm beteiligt; wir hoffen, dass keineR von Euch dabei nachhaltiger Repression ausgesetzt war bzw. ist. Anderen Zusammenhängen aus der Anti-Atom-Bewegung, die ebenfalls - zum Teil mit Euch - gegen Heiligendamm mobilisierten, erging es dabei schlechter. Im Rahmen eines Staatsschutzangriffes nach § 129a sahen sie sich am 9.5.07 mit Hausdurchsuchungen, Speichelproben, Geruchsproben und einer zum Teil über Jahre zurückreichenden Observation konfrontiert. Der Versuch der Betroffenen, sich dagegen zu organisieren, kostet viel Kraft; gerade jetzt brauchen sie unsere Solidarität.

Am 1.9.07 fand eine von Euch und anderen Gruppen organisierte Demonstration gegen das Endlagerprojekt in Gorleben statt – die erste überregionale Anti-Atom-Demonstration seit den Durchsuchungen. Doch von Euch gab es unter den zahlreichen Redebeiträgen keinen Hinweis, keine Stellungnahme zu den laufenden Verfahren, zum Stand der Dinge, keinen Aufruf, sich das Recht zu nehmen, gegen den Angriff des Staates Widerstand zu organisieren. Wieso nicht? Einige von Euch sahen sich in der Vergangenheit ebensolcher Repression ausgesetzt, ihr wisst also, wovon wir hier reden.

Doch ihr habt zur Repression gegen den Widerstand nicht zur geschwiegen. Ein Betroffener, der sich auch an der Vorbereitung der Demonstration beteiligt hatte, wurde unter Hinweis auf Formalien gehindert, einen vorbereiteten Redebeitrag zum Stand der Verfahren zu halten. Der Hinweis, der Redebeitrag sei nicht fristgerecht bei Euch eingegangen, macht uns fassungslos. Habt ihr Euch im Behördenjargon der Genehmigungen und Widerspruchsfristen bereits so sehr verrannt, dass ihr das Politische an dieser Bewegung nicht mehr sehen könnt? Uns beschleicht der Verdacht, ihr hättet den Redebeitrag um des lieben Friedens willen und wegen der netten Stimmung schlicht weggedrückt. Und so drängt sich uns die Frage auf, ob wir uns bei der nächsten Demonstration einfach das Mikrophon schnappen sollten... Das ist für uns eigentlich keine Option. Uns geht es darum, in der Bewegung inhaltlich um Solidarität zu ringen und nicht um physisch erkämpfte Redeminuten.

Nach alledem stellt sich für uns die Frage, wie eine gemeinsame Mobilisierung zum Castor 2008 aussehen soll, denn nur ein solidarischer Umgang untereinander kann für uns eine Basis dafür sein.

zurück

Ende