Ermittlungsausschuss Gorleben
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Presseerklärung zum Castortransport 2003

Wie schon beim vergangenen Transport 2002 verhält sich die Polizei während der ersten Aktionstage relativ moderat. Viele der BeamtInnen zeigen sich regelrecht freundlich. Kleine Auseinandersetzungen an der Transportstrecke enden in Personalienfeststellungen oder Platzverweisen.

Doch genau wie im Jahr 2002 setzen die BeamtInnen mit Eintreffen des Castors in Lüneburg eine andere Maske auf. Schon bei der Sitzblockade in Rohstorf wird zum einen sehr brutal geräumt und zum anderen werden 150 Menschen in Gewahrsam genommen. So weit, so schlecht. Ca. 60 Leute werden in die Gefangenensammelstelle (GeSa) nach Lüneburg gebracht. Nachdem es der Polizei über mehr als 5 Stunden nicht gelungen ist, dem Gericht Akten zu dem Vorgang vorzulegen, hat der dortige Richter sich völlig korrekt an das Gesetz gehalten, und die Beendigung der Freiheitsentziehung beschlossen. Im Gesetz heißt es nämlich, dass eine Überprüfung der Freiheitsentziehung unverzüglich stattfinden muss und wenn die Polizei keine Gründe für diese vorlegen kann, ist die Beendigung der Maßnahme zu beschließen.

Ganz anders in Neu Tramm. Dort sind die Gefangenen erst am Abend, also nach 7 Stunden, und dann auch nur sehr zögerlich vom Gericht angehört worden. Das Procedere zog sich durch die ganze Nacht und endete für fast alle mit dem Beschluss, dass sie in der GeSa bleiben müssen, bis der Castor im Zwischenlager ist. Konkret hieß das für viele Menschen über 15 Stunden Aufenthalt unter unwürdigen Bedingungen.

Der besondere Clou: Polizei und Gericht bezogen sich auf die Aussagen von Polizeispitzeln, die an einem Plenum vor der Sitzblockade teilgenommen hatten. Dort wollen sie gehört haben, dass die SitzblockiererInnen nach dieser Aktion auch andernorts blockieren wollten. In Polizeideutsch heißt das: " von ihnen geht eine Gefahr aus".

Mehrer Punkte sind hier massiv zu kritisieren.

1. Die Polizeispitzel/zeugen wurden nach der Festnahme von den Richtern vernommen, jedoch kein/e einzige AnwältIn, geschweige denn die Betroffenen selbst bekamen diese Zeugen zu Gesicht oder konnten sie befragen. Das widerspricht eklatant dem Anspruch auf rechtliches Gehör.

2. Das Gericht muss jeden Einzelfall prüfen. Auch das ist nicht geschehen, sondern die Polizeiaussagen wurden pauschal auf alle angewendet. Dabei hatten die Spitzel selbst ausgesagt, dass bei besagtem Plenum nicht alle späteren Gleisbesetzer dabei gewesen seien.

3. Das Gericht hat sich wieder einmal in die Polizeistrategie einspannen lassen, möglichst viele DemonstrantInnen während des Transportes in der GeSa zu behalten und sie so an der Möglichkeit zu demonstrieren zu hindern.

Die Freiheitsentziehungen von Rohstorf sind hier exemplarisch benannt. Den über 100 weiteren Gefangenen ist es nicht besser ergangen.

Der Ermittlungsausschuss ist besonders empört über dieses Vorgehen, weil in mehreren Telefonaten das Gericht zugesichert hatte, in diesem Jahr für eine unverzügliche Bearbeitung zu sorgen und auch die Auffassung teilte, dass eine Freiheitsentziehung bereits bei der Festnahme vor Ort im Feld beginnt, also dann die Zeit läuft.

Je näher der Castor-Transport rückte, desto ungemütlicher und ruppiger wurde die Polizei. Über 80 Verletzungen wurden von den SanitäterInnenverzeichnet.

Als Farce betrachten wir die Rolle der sog. Konfliktmanager. In Gusborn baten sie die DemonstantInnen den Weg für einen letzten zu räumenden Trecker freizugeben, danach dürften sie weiter auf der Straße sitzen. Das alles mit besonderer Betonung darauf, dass die Polizei ein großes Interesse habe, die Sache gewaltfrei zu regeln. Ausgerechnet in diesem Augenblick fuhren ganz "gewaltfrei" drei Wasserwerfer vor. Dumm gelaufen.

Auf beiden Straßentransportstrecken hat die Polizei dann völlig vergessen, dass sie Versammlungen auflösen und die Menschen auffordern muss, zu gehen, bevor sie diese räumen darf. Weiter ist die Polizei nach dem Gesetz gehalten, immer zuerst die geringsten Mittel einzusetzen. Ob Schlagen, in die Beine Treten und Schlagstockeinsatz dazu gehören, beantwortet sich von selbst.

Nachdem der Transport Quickborn durchfahren hatte, nahm die Polizei dort 54 Menschen fest, die ihrem Protest und ihrer Wut Ausdruck verliehen haben. Die Polizei wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Teilweise handelt es sich um Menschen, die im Gemeindehaus übernachtet haben. Die Polizei jedenfalls hatte ihre lang vermissten Straftäter gefunden und hält diese nunmehr seit über 10 Stunden fest. Ob sich der Vorwurf halten lässt, werden wir erfahren, sicher finden wir ihn in der nächsten Demoverbotsverfügung bei der Gefahrenprognose wieder.

Der Rechtsbrüche seitens der Staatsmacht ließen sich noch viele aufführen: Beschlagnahmte Trecker und ganze Äcker, weiträumige Straßensperrungen außerhalb der Demoverbotszone, ÄrztInnen, denen die Durchfahrt zu Verletzten untersagt wurde, Platzverweise gegen Waldarbeiter und Beschlagnahme ihrer Arbeitsgeräte, trotz einer Genehmigung zu Waldarbeiten auf ihrem Grundstück, sowie zahllose Behinderungen der Anwältinnen, die für uns vor Ort arbeiteten und dergleichen mehr.

Je näher der Castor kommt, desto weiter entschwinden die Grundrechte, und das alles nur für die Atomwirtschaft, dieses Fazit müssen wir auch nach diesem Transport wieder ziehen.

Ermittlungsausschuss Gorleben,
Lüchow 12.11.2003
Silke Neumann

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