Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) über die Vorkommnisse in dem so genannten ´Erkundungsschacht´ Asse II hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Der Ältestenrat gab eine Beschlussempfehlung an das Parlament ab, bei der nächsten Sitzung Mitte Juni der Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zuzustimmen, wie ein Sprecher des Landtags in Hannover mitteilte. Basis der Beschlussempfehlung ist ein gemeinsam ausgehandelter Untersuchungsauftrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Das Ergebnis ist einer der umfassendsten parlamentarischen Untersuchungsaufträge, die es in Niedersachsen je gegeben hat.

Begleitliste - Dez. 1972

Während die oppositionellen Sozialdemokraten in dem Ausschuss eine Plattform für Bundesminister Sigmar Gabriel erhoffen, wollen die regierenden Christdemokraten und die Liberalen den „Ball“ naturgemäß flach halten.

Nach tagelangen Beratungen konnte sich die SPD in vollem Umfang mit ihrem Untersuchungsauftrag durchsetzen. „Mit einigen Ergänzungen und juristischen Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ist unser Antrag heute beschlossen worden“, so SPD-Obmann Tanke. „Was die Menschen in der Region Wolfenbüttel vorrangig interessiert ist, schleunigst zu klären, was tatsächlich in der Asse drin ist, wie der Salzstock sicher geschlossen werden kann und ob Folgeschäden zu befürchten sind.“ Die Standsicherheit der Asse sei nur noch für wenige Jahre gewährleistet und diese Tatsache sollte somit das aktuelle Vorgehen bei der Aufklärung bestimmen, so die Forderung der SPD.

„Die Sachverhalte um die marode Schachtanlage Asse II sind derart komplex, dass insgesamt 5 Themenblöcke anstehen“, erläutert Tanke:

• „Die Ermittlung des gesamten Inventars,
• die Auswahl und die Eignung des Salzbergwerks „Asse“,
• das Ende der Einlagerung sowie die sichere Schließung,
• die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten sowie
• die Aufklärung, welche Folgen die Ereignisse in Asse II für die Menschen in der Region haben werden.“

Der Umweltruf (www.umweltruf.de/news/111/ news0.php3?nummer=27089) legt großen Wert auf die Feststellung, dass Art und Umfang des Untersuchungsauftrages weiterhin zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition strittig sind. Der unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat in einer Expertise wesentliche Fragestellungen des SPD-Antrags als verfassungsrechtlich problematisch eingestuft. Der SPD müsse klar sein: im Ausschuss geht es nicht darum, Wahlkampf für Bundesumweltminister Gabriel zu machen. Das Interesse des Ausschusses muss eine sorgfältige und chronologische Aufarbeitung der Vorgänge in der Schachtanlage Asse sein.“

Die Bürger im Umfeld des Atommülllagers Asse in Niedersachsen begrüßen die bevorstehende Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen in dem Bergwerk. Der Sprecher des atomkritischen Asse-II-Koordinationskreises, Udo Dettmann, forderte alle Parteien auf, jetzt «zielgerichtet» darauf hinzuwirken, dass die Pannen im Lager Asse aufgearbeitet werden könnten. Geklärt werden müsse vor allem, welche Altlasten wo in der Asse eingelagert wurden und wer für diese Vorgänge verantwortlich war - «damit die Bürger der Region einen Klagepartner haben», betonte Dettmann.@

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