Die „Diskussionsveranstaltung zu den Sichheitsanforderungen“ an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle, Veranstalter Bundesumweltministerium (BMU), offenbarte zumindest die Zielrichtung des einladenden Umweltministers Sigmar Gabriel. Gleich zu Beginn wurden wir Teilnehmer aus dem atomkritischen „Lager“ mit Schwerwiegendem konfrontiert: Zunächst bekamen wir als Tischvorlage (!) die Sicherheitsforderungen in der Fassung „Entwurf: Revision 1“ vorgelegt, und es wurde uns in den Eingangsworten eröffnet, dass lediglich die Sicherheitsanforderungen besprochen werden sollten und eben nicht auch die Verknüpfung zu einem Verfahren zur Endlagersuche.

Nun kann man natürlich die Meinung vertreten, die Sicherheitsanforderungen (SA) müßten so gut und so eindeutig sein, dass jeder plausible Endlagerstandort ihnen genügen müßte. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben uns aber sensibel gemacht. Gabriel wolle, so die durch das BMU vorgetragene Zeitschiene, die SA bis Mai 2009 endgültig fertig stellen. Klar, das riecht nach Torschluß-Aktionismus und auch der gewollten Absicht, eine breite öffentliche (!) Diskussion über die Qualität der SA zu verhindern. Und nach 5 Jahren auf dem Ministersessel muss doch irgendetwas abgeliefert werden, was irgendwie nach Aktivität aussieht........und dann sowieso nicht zur Umsetzung kommt. Das ist der gleiche Stil, wie ihn Trittin in der vergangenen Legislaturperiode anwandte bezüglich seines Endlagersuchgesetzes. 10 Jahre rot-grüne „anti-Atom- Minister“ ohne irgendeinen substantiellen Arbeitsnachweis.

Der Geologe Detlef Appel zeigte dankenswerterweise in seinem Vortrag auf, dass bei der Endlagerauswahl die vergleichende Standortsuche mit qualifizierter öffentlicher Beteiligung Stand von Wissenschaft und Technik sei. Und genau dieses durchzusetzen muss weiter im Vordergrund stehen. Dass Gabriel an dieser Stelle unscharf bleibt, ist gewollt.

Die atomkritischen Teilnehmer rochen den Braten und berieten darüber, ob sie sofort geschlossen abreisen sollten. Sie blieben überwiegend und verlangten in einer öffentlichen Stellungnahme die Aufnahme eines entsprechenden Passus in die SA. Dies soll sicherstellen, dass die Anwendung irgendwelcher SA, egal durch welche politische Mehrheit, nicht doch wieder nur auf Gorleben stattfindet.

Die BI Lüchow-Danneberg fuhr -zurechtab, die anderen blieben und diskutierten an 6 heterogen zusammengesetzten Arbeitstischen. Dass der an meinem Tisch plazierte, Gorleben befürwortende Ingenieur der BGR am Ende sagte, „ich habe was gelernt“ ringt mir ein gewisses Quantum Achtung ab; aber ich weiß: er meinte nicht einen kritischeren geologischen Blickwinkel, sondern die relativ ruhige Gesprächsathmosphäre. Immer wieder betonten wir Kritiker allerdings, dass diese nichtöffentliche Veranstaltung in keiner Weise eine öffentliche Beteiligung ersetze.

Zur Substanz der SA: Das sogar von der Internationalen Strahlenschutzkommission ICRP geforderte „multiple“ oder auch Mehrbarrieren- Sicherheitssystem wird von Gabriel aufgegeben zugunsten der neuen schwammigen Bezeichnung „Einschlusswirksamer Gebirgsbereich (ewG)“, allerdings auch unter Aufgabe – und das ist jetzt das Entscheidende – der effektiven Einschlusswirksamkeit. Wie schon beim Strahlenschutz und bei den Wirkungsfaktoren atomarer Strahlung wird die gesundheitliche Beeinträchtigung akzeptiert, und zwar für tausende von Betroffenen. Die gewählten - oder kritisierten - Zehnerpotenzen verschieben nur marginal etwas am einkalkulierten Leid.

Immer wieder wurde auch darüber gestritten, welche Mehrheiten in der Bevölkerung letztlich grünes Licht für einen Endlagerstandort geben sollten. Die Erfahrung im Wendland zeigt hier folgendes: Im 5 km-Radius (Gemeinde Gorleben, 900 E) gibt es eine zustimmende Mehrheit aufgrund der pekuniären Schmierung. Im 50-km-Radius (Landkreis Lüchow- Dannenberg) überwiegt die Ablehnung, noch weiter weg beherrschen Unkenntnis und Egal- Haltung die Szene.

Der sogenannte rot-grüne „Atomkonsens“ von 2000 hat viel mehr angerichtet als lange, übertragbare Laufzeiten von Atomkraftwerken zu genehmigen. Das wird vielen jetzt erst richtig klar. Neben der staatlichen Garantie für den reibungslosen Betrieb der Atomwirtschaft steht die Feststellung der „Eignungshöffigkeit“ des Salzstockes Gorleben und damit eine Riesenklippe für die vergleichende Suche. Unterschrieben hat Rot-Grün aber auch, keine höheren Sicherheitsstandards für Atomanlagen und keine Änderungen im Steuerrecht einzuführen. Mit letzterem können die Atombetreiber, trotz klar definierter anders lautender Anforderungen seitens der EU, ihre ca. 30 Mrd  steuerfreien Rückstellungen für die Endlagerung in einer Art Hausbank verwalten, weidlich mehren und zweckentfremdet für Investitionen in der IT- oder Abwasserbranche verwenden. „Vergessen“ wurde von den Konsenslern fatalerweise auch, die Endlagersuche mittels eines Standort vergleichenden Verfahrens durchzuführen, auf Kosten der Verursacher der Atombetreiber.

Dass, wie kürzlich bekannt wurde, durch eine Art „Weisung“ von Bundesseite eine Änderung der negativen Eignungsbewertung des Salzstockes Gorleben, die die Physikalisch- Technische Bundesanstalt (PTB) 1983 abgab, erzwungen wurde, ist ein Skandal, überrascht uns aber eigentlich nicht mehr.

Mein Fazit der geschlossenen Berliner Veranstaltung zu den Sicherheitsanforderungen ist deshalb: Gabriel hat seine Hausaufgaben unvollständig, zu spät und bewußt überhastet absolviert: Das ist eine glatte 6. Er drückt sich um die gleichzeitige Festlegung eines Verfahrens für der Umsetzung des Standes von Wissenschaft und Technik, nämlich die vergleichende Standortsuche. Die so genannten Sicherheitsanforderungen sind inhaltlich eine totale Verwässerung wesentlicher Vorgaben wie eines Mehrbarrierensystem inklusive eines intakten Deckgebirges. Sicherer ist nach Berlin nur eins: Abschalten! Denn nichts ist sicher an der Endlagerung @.

Foto: aaa-West

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