Die Ergebnisse der Jahre 1954 und 1955

Nuklearpolitisch waren die Jahre 1954 und 1955 für die Bundesrepublik aus drei Gründen äußerst bedeutend.

• Zum einen erlangte die BRD mit den Pariser Verträgen die ,,volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“, wie es im Artikel I des Generalvertrages hieß.
• Zum anderen wurde die BRD in den darauf folgenden Tagen Mitglied in der NATO und in dem in Westeuropäische Verteidigungsunion“ (WEU) umbenannten Brüsseler Pakt, womit die Westbindung der BRD ihre institutionelle Absicherung fand.

Voraussetzung für das Erlangen der Souveränität war allerdings die einseitige Verzichtserklärung auf die Herstellung von ABC-Waffen Adenauers am 3. Oktober 1954 bei den WEUVerhandlungen während der Neun-Mächte- Konferenz in London. Diese von Adenauer als angeblich ,,einsamen Entschluß“ deklarierte Erklärung, beinhaltet bei näherer Analyse gerade das Offenhalten einer nuklearen Option:

• Erstens wurde der Verzicht nur gegenüber WEU-Partnern ausgesprochen, die wahrscheinlich eher als andere Staaten wie die UdSSR bereit waren, Bonn in dieser Frage Zugeständnisse zu machen.
• Zweitens trat das Kontrollabkommen zur Überprüfung des Atomwaffenverzichts nie in Kraft.
• Drittens waren Atomforschung, Besitz und Herstellung von Atomwaffen in Drittstaaten nicht verboten.
• Und schließlich beteuerte Adenauer, daß der Verzicht nur unter der Bedingung ,,sic rebus stantibus“ erklärt wurde.

Die nuklearpolitischen Interessen der BRD ab den fünfziger Jahren Welche Interessenlagen begründeten nun aber das Offenhalten nuklearer Optionen bis hin zur direkten Forderung nach Atomwaffen in den folgenden Jahren?In einer Welt von Nationalstaaten, die ihre jeweiligen nationalen Interessen definieren19 und an deren Möglichkeiten zur Durchsetzung sich der Grad der nationalen Souveränität eines Staates bemißt, strebte auch die BRD nach ihrer Gründung 1949 nach dem Erlangen nationaler Souveränität. Mit der Entwicklung der Atombombe wurde die Verfügungsgewalt über diese ein zentrales Element nationaler Souveränität, um gefeit gegen nukleare Erpressung zu sein, bzw. um diese zur Durchsetzung der eigenen Interessen in Konflikten einsetzen zu können. Für die spezifisch bundesrepublikanische Nuklearpolitik lassen sich ökonomische, historische, geostrategische und bündnispolitische Gründe sowie die deutsche Teilung anführen: Aufgabe dieser ,,Nuklearpolitik ohne Nuklearwaffen“ war es, ,,die Unterschiedlichkeiten der nuklearen Strategien der nuklearen Staaten in der Allianz zu erkennen, um sodann zu versuchen, sie durch Koordination den sicherheitspolitischen Interessen der BRD dienstbar zu machen.“

Unter Berücksichtigung der Haltung der deutschen Industrie zur Remilitarisierung der BRD kann davon ausgegangen werden, daß „Mitte der fünfziger Jahre ein durchaus gleichgerichtetes Interesse politischer, militärischer und ökonomischer Machteliten an technologisch hochqualifizierter atomarer Rüstung gegeben war“.Man fürchtete, technologisch ins Hintertreffen zu geraten, wenn die Atomtechnologie in der BRD nicht vorangetrieben würde, weshalb für diese Technologie international einmalig im Oktober 1955 eigens ein Atomministerium geschaffen wurde mit Franz Josef Strauß an der Spitze. Dieser war sich frühzeitig darüber im klaren, daß die atomtechnologische Entwicklung in der BRD langfristig militärisch nutzbar sei, auch ohne daß etwa das Verteidigungsministerium direkt darauf hinwirken mußte.

Die Hoffnungen der Industrie auf Exporte sollten sich ab den siebziger Jahren auch schließlich erfüllen, womit die BRD allerdings auch maßgeblich zur Proliferation beitrug, zeichnete sich die bundesrepublikanische Atomtechnologie durch ihre militärische Verwendbarkeit aus, die wiederum Bedingung für den Exporterfolg war.

• Aufgrund der Tatsache, daß ein Großteil der nationalsozialistischen Administration und Teile der Wehrmacht beim Wiederaufbau der BRD und beim Aufbau der Bundeswehr wieder in führenden Positionen eingesetzt wurden, war die Durchsetzung pazifistischer sicherheitspolitischer Ansätze erschwerter als in Ländern mit einer anderen geistigen Tradition.
• Auch wenn es in der BRD nicht wie in den USA eine Lobby von Wissenschaftlern gab, die wie Edward Teller die (Weiter-) Entwicklung der Atomwaffen vorantrieb, und der Protest der Göttinger 18 in die entgegengesetzte Richtung weist, entwickelten doch Wissenschaftler die Technologie zum Atombombenbau systematisch weiter.
• Des weiteren sollte das Ziel der adenauerschen Außenpolitik unterstützt werden, die Einheit Deutschlands aus einer Position der Stärke der UdSSR abzutrotzen. Eigene Atomwaffen hätten in etwaigen Verhandlungen über die Einheit Deutschlands die bundesrepublikanische Position gestärkt. Dieses Junktim zwischen Atomwaffenbesitz und Wiedervereinigung wurde von Adenauer bis in die sechziger Jahre hinein verfolgt.
• Als Frontstaat im Falle einer Blockkonfrontation sah sich die BRD geostrategisch durch das konventionelle Streitkräftepotential der Warschauer-Vertrags-Staaten besonders gefährdet.

Aus diesen Gründen war es für die BRD auch von entscheidendem Interesse, Einfluß auf die nukleare Einsatzplanung der NATO zu bekommen, der nach dem NATO-Beitritt kaum gegeben war. Dies konnte entweder indirekt geschehen durch besondere konventionelle Stärke, durch die Stationierung von US- Atomwaffen auf dem Gebiet der BRD und durch die Ausrüstung der Bundeswehr mit eigenen Trägerwaffen. Letzteres wurde auch damit begründet, daß im Kriegsfall die nicht-atomar ausgerüsteten Bundeswehreinheiten vorzugsweise das Ziel der Angreifer wären, und diese deshalb mit modernsten Waffen, sprich Atomwaffen, ausgerüstet werden müßten.

Direkt hätte der Einfluß auf das NATO-Nuklearpotential durch die eigene Verfügungsgewalt über Atomwaffen vergrößert werden können - der Weg, den Frankreich und Großbritannien eingeschlagen haben. Wäre Adenauer diese Option aufgrund innen- wie außenpolitischen Drucks nicht verwehrt gewesen, so hätte die Adenauer-Administration sie höchstwahrscheinlich gewählt.

Nuklearpolitische Probleme ohne Ausweg Aus der Situation der BRD im Ost-West-Konflikt und den oben skizzierten Interessenlagen ergaben sich für die BRD grundsätzliche Dilemmata der praktischen Nuklearpolitik in bezug auf die Veränderungen der nuklearpolitischen Planungen der USA, der NATO und der Weiterentwicklung der Atomwaffen bzw. deren Trägersysteme auf beiden Seiten der Supermächte. Anhand der NATO-Strategie der ,,Massive Retaliation“ , des ,,Sputnikschock“ und des dadurch eingeleiteten Übergangs zur Strategie der ,,Flexible Response“ werden im folgenden exemplarisch neuralgische Punkte der bundesrepublikanischen Nuklearpolitik dargestellt, die diese bis zum Ende des Kalten Krieges und zum Teil auch darüber hinaus andauernden Dilemmata verdeutlichen.

1. Die Strategie der ,,Massive Retaliation“

Die in mit den NATO-Dokumenten MC-14/1 von 1952 MC-48 vom 22. 11.1954 und MC- 14/2 von 1956 verabschiedete Strategie der ,,Massive Retaliation“ beinhaltete die Nuklearisierung der Bündnisstrategie. Angesichts der nuklearen Überlegenheit der USA rüstete diese im Rahmen des Radford-Plans nukleartaktisch in Europa auf, da dies kostengünstiger war, als konventionelle Streitkräfte zu unterhalten.

Für die BRD bestand in dieser Zeit zum einen das Dilemma, daß die Sicherheit der BRD vom NATO-Bündnis abhing, sie aber gleichzeitig bis in die sechziger Jahre hinein von der Einsatzplanung ausgeschlossen war, obwohl sie das potentielle Schlachtfeld einer Auseinandersetzung zwischen Ost und West war. Zum anderen bestand für die BRD keine rationale Strategie der Kriegsführung, wie erstmals das NATO-Manöver ,,Carte Blanche“ 1955 zeigte. Trotz der hierbei bewiesenen Wirksamkeit der ,,Massive Retaliation“ waren die Schäden jeglicher Art der militärischen Ost-West-Konfrontation so hoch, daß sie praktisch das Ende der BRD bedeutet hätten. Dem entsprechend wurde von Seiten der BRD vor allem die Abschreckungsfunktion der Atomwaffen betont, um den Ausbruch eines Krieges so zu verhindern.

Die Glaubwürdigkeit des eigenen Kriegswillens ist nun aber die Basis einer auf Abschreckung basierenden Strategie. Diese Glaubwürdigkeit ist wiederum nur gegeben, wenn ein Krieg auch nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül gewonnen werden kann - eine Bedingung, die für die BRD wie eben beschrieben nicht besteht. Wenn die nukleare Abschreckung nun wirklich nur zur Kriegsverhinderung dienen kann, so weiß das auch die UdSSR, und somit ist die Abschreckung unglaubwürdig. Die Nuklearwaffenpotentiale in der BRD wirkten so zunehmend selbstabschreckend. Anstatt in dieser Situation ernsthaft auf Abrüstungsverhandlungen zu drängen, verfolgte die BRD eine Außenpolitik der Stärke gegenüber der UdSSR, um dieses Glaubwürdigkeitsdefizit auszugleichen.

Diese beinhaltete

• das Drängen auf eine Strategie der Vorwärtsverteidigung,
• das Wenden gegen jede Form des Rückzugs oder der Ausdünnung der NATOStreitkräfte auf dem Gebiet der BRD, da dies auf eine Schwächung der Abschreckung hinausliefe,
• daß sich die BRD aufgrund ihrer besonderen geopolitischen Lage gegen jede Strategieänderung wehrte, die zu einer Regionalisierung der NATO-Strategie führte.

Hieraus ergab sich schon Mitte der fünfziger Jahre ein zwischen den USA und der BRD differierendes Verständnis des in der BRD stationierten Tactical Nuclear Forces (TNF)-Arsenals: Während die USA dies als eigenständiges Mittel zur regionalen Kriegsführung ansah, betonte die BRD angesichts der Tatsache, daß für sie selbst taktische Nuklearschläge strategische Wirkung hätten, vor allem die abschreckungspolitische Funktion der TNF. Somit ergab sich für die Nuklearpolitik der BRD das Dilemma, daß man einerseits die Stationierung der TNF ablehnte wegen der Gefahr der Regionalisierung, zum anderen diese befürwortete, um Tendenzen der Abkopplung der USA entgegenzuwirken.

Letzteres wurde schließlich das dominierende Moment in den militärischen Planungen der BRD. Ähnlich verhielt es sich in den achtziger Jahren mit dem NATO-Doppelbeschluß. In dem Maße, in dem in den USA die Abhängigkeit der eigenen Strategie von den Nuklearwaffen kritisiert wurde, machte sich gerade die BRD diese Strategie zu eigen und setzte sie gegen starken innenpolitischen Widerstand um, wie der Beschluß des Bundestages im März 1958 zur Bewaffnung der Bundeswehr mit atomaren Trägerwaffen zeigte.

2. Die nuklearpolitischen Konsequenzen des ,,Sputnikschocks“

Der erfolgreiche Start des sowjetischen Sputnik- Satelliten am 4.10.1957 war der entscheidende Auslöser für ein Umdenken in der USAdministration bezüglich der NATO-Nuklearstrategie. Bis zu diesem Zeitpunkt blieb das Territorium der USA unverletzbar, und somit war die Glaubwürdigkeit der nuklearen Beistandsgarantie für Westeuropa gegeben. Mit dem Sputnik und dem Aufbau eines Potentials an Interkontinentalraketen seitens der UdSSR verlor diese Beistandgarantie zusehends an Glaubwürdigkeit. Dies unterstrich 1960 General Maxwell Taylor, der 1962 von Kennedy zum Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs ernannt wurde, in seinem Buch ,,The Uncertain Trumpet“ 1960: Keine Atomwaffen besitzende Macht würde demnach diese bei der Gefahr der eigenen Zerstörung für die Verteidigung von Bundesgenossen einsetzen. Konkret hieß das für die BRD, daß sie sich nicht mehr sicher sein konnte, ob die USA bei einem Angriff der UdSSR nuklear eingreifen würde. Somit drängte die BRD zum einen auf den Erhalt der Strategie der ,,Massive Retaliation“, zum anderen ergab sich für die BRD verstärkt die Notwendigkeit, auf eine negative, also unfreiwillige Ankopplung des US-amerikanischen Nuklearpotentials hinzuarbeiten, wenn schon eine positive Ankopplung in dieser Situation nicht mehr möglich war. Negative Ankopplung hieß hierbei, eine ,,nukleare Automatik“ zu installieren, die das Eingreifen der USA absichern sollte.

3. Die Strategie der ,,Flexible Response“

Mit den auf der Athener NATO-Tagung der Außenminister vom 4.-6. Mai 1962 verabschiedeten ,,Athener Guidelines“ wurde der Strategiewechsel der NATO zur Strategie der ,,Flexible Response“ auf Betreiben der Kennedy- Administration eingeleitet, die allerdings aufgrund der bündnisinternen Kontroversen erst 1967 mit dem Dokument MC 14/3 festgeschrieben wurde. Mit dieser in ihren Grundzügen bis heute geltenden Strategie wollte die NATO die nukleare Schwelle in Konfliktfällen heben. Bei dieser dreistufigen Verteidigungstrategie sollten erstens Angriffe erst konventionell auf dem Niveau beantwortet werden, die der Aggressor als Kriegsform wählte, zweitens durch eine kontrollierte, auch nukleare Eskalation der Gegner zum Waffenstillstand gezwungen werden; die dritte Stufe beinhaltete die massive nukleare Vergeltung für den Fall eines massiven nuklearen Schlages seitens des Gegners.

Neben der grundsätzlichen strategisches Kritik an der ,,Felxible Response“, daß sie die Glaubwürdigkeit der Abschreckung einschränke, da dem Angreifer nicht unmittelbar die ,,Massive Retaliation“ drohe, hatte die BRD darüber hinaus noch weitere nuklearpolitische Einwände, deren Artikulation zu Differenzen zwischen der Adenauer- und Kennedy-Regierung in den Jahren 1961-63 führte:

• Im Konzept der konventionellen ,,Direktverteidigung“ wurde u.a. eine Tendenz zur regionalen Kriegsführung und somit zur Abkopplung vom Nuklearpotential der USA und dessen Drohoption gesehen.
• Die zur Umsetzung der ,,Flexible Response“ notwendige Zentralisierung der nuklearen Befehlsgewalt bei den USA stieß auf westeuropäischer Seite auf Widerstand. 66 Adenauers Forderung am 16. November 1961, daß die NATO auch ohne Einwilligung des US-Präsidenten Atomwaffen einsetzen können solle, zielte in genau die entgegengesetzte Richtung.
• Strauß lehnte neben den bereits genannten Aspekten eine umfassende Konventionalisierung der NATO-Strategie ab, weil dies die "Illusion" nähren könne, "ein europäischer Krieg könnte konventionell, also ohne Atomwaffen geführt werden."

Die bisher ausgeführten Interessen und Aporien ziehen sich durch die gesamte Geschichte der bundesdeutschen Nuklearpolitk bis zum Ende des Ost-West-Konfliktes. In dieser Zeit war die BRD das einzige Land in der NATO, das sich nicht mit dem territorialen Status quo mit dem Verweis auf die ,,offene Deutsche Frage“ einverstanden erklären wollte.69 ,,Kein Land außer der BRD habe die finanziellen Mittel oder Motive für ein nationales Atomprogramm,“ stellte Kissinger hierzu 1960 fest. Ein nationales Atomprogramm war in bezug auf das Problem der Ankopplung eine Option, die sich die BRD offenhalten wollte. Als Schritt in diese Richtung auf der außen- und sicherheitspolitischen Ebene kann das deutsch-italienisch- französische Geheimabkommen zum gemeinsamen Bau von Atomwaffen von 1957 gewertet werden. Gleiches gilt für die erfolgreichen Bemühungen der BRD, den Nonproliferationtreaty zu verwässern. Ebenso sind die unterschiedlichen Versuche der BRD zu interpretieren, die Verfügungsgewalt über ein europäisches Atompotential oder über die Multilateral Forces zu bekommen, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann.

Die Implementation militärisch nutzbarer Atomtechnik

Nachdem im vorherigen Teil die nuklearpolitischen Interessen und Dilemmata der BRD dargelegt wurden und auch die praktischen Schritte auf dieser Ebene in Richtung der Verfügungsgewalt über Atomwaffen skizziert wurden, soll nun im folgenden Teil ausgeführt werden, welche wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen die BRD zu einer heimlichen Atommacht gemacht haben und so bei Bedarf in höchsten drei Monaten Nuklearwaffen hergestellt werden könnten. Bei der Konzentration auf diese Fragestellung werden dabei erstens die Anfänge der Atomforschung in der BRD dargestellt, zweitens die Atomprogramme vorgestellt, und drittens wird die Entwicklung der Atomtechnologie in der BRD auf ihre militärischen Nutzungpotentiale hin untersucht. Die Ursprünge der deutschen Atomforschung in den dreißiger Jahren können dabei wie physikalische, ökonomische und wissenschafts- und enrgiepolitsche Aspekte an dieser Stelle nicht mit abgehandelt werden, zumal es hier darum geht, die Selection, Implemention, Evaluation und Termination der bundesdeutschen Atompolitik in Richtung des Ziels anzudeuten, das im ersten Teil bestimmt wurde, auch wenn es nicht explizit dokumentiert worden ist: Das Potential der Herstelllung von Atomwaffen zu erlangen.

A. Die Anfänge der bundesdeutschen Nuklearforschung

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in der BRD die Atomforschung wieder aufgenommen. So wurden von den Hamburger Physikern Harteck und Groth, die schon am Nazi-Atomprogramm beteiligt waren, bis 1953 funktionstüchtige Uranzentrifugen hergestellt.

Die Firma DEGUSSA (Deutsche Gold- und Silberscheideanstalt), die schon vor dem Krieg Uranmetall herstellte, exportierte bereits 1952 Uranmetall ins faschistische Spanien und konnte 1956 Atomminister Strauß den ersten Uranstab der BRD übereichen - gefertigt aus Uran, das der Industrielle Flick entgegen dem Besatzungsstatut seit 1950 im Fichtelgebirge abbaute. Durch die Fähigkeit zur Anreicherung von Uran 235 durch die DEGUSSA-Tocher NUKEM ab 1960 wurde die BRD seitdem schon als potentielle Atommacht angesehen.

Mit der Urananreicherungsanlage in Gronau, deren Schwesteranlage im niederländischen Amelo Uran für das britische Atomwaffenprgramm anreicherte, steht der BRD so der Weg zu einer Uranbombe offen.

Im folgeneden werden die Atomprogramme der BRD vorgestellt, im Anschluß daran wird die reale Entwicklung in Hinblick auf ihre militärischen Implikationen überprüft. Hierbei zeigt sich, daß nicht von einer planvollen und widerspruchsfreien Implementation der Atomenergie in der BRD die Rede sein kann, sondern vielmehr die Atomprogramme eher Idealmodelle darstellten und die reale Entwicklung anderen Einflüssen unterworfen war wie z. B. den strategischen Interessen der großen Energieversorgungsunternehmen oder der internationalen Politik.

1. Das Eltviller Programm
Anfang des Jahres 1957 beschlossen führende Vertreter der Atomwirtschaft das Eltviller Programm, das nachträglich als erstes deutsches Atomprogramm bezeichnet wurde. Es sah den Bau von fünf 100 Megawatt (MW) Leistungsreaktoren bis 1965 vor, von denen allerdings nur zwei gebaut wurden, der Forschungsreaktor in Jülich ((15 MW) und der Leistungsreaktor Niederaichbach (100 MW). Die Bauarten der geplanten Reaktoren entsprachen mehr den Interessen der fünf Konsortien zum AKW-Bau als den Bestrebungen, Natururanreaktoren als deutsche Eigenentwicklung zu fördern. Ende 1957 wird das Programm auch von der Deutschen Atomkommission (DAtK) gebilligt.

2. Das zweite Atomprogramm
Das Zweite Atomprogramm von 1963 entstand zusammen mit Wirtschaft, DAtK und Bundesmisterium für wissenschaftliche Forschung (BMwF) und sah aus den Erfahrungen mit dem Eltviller Programm, das nur in Ansätzen umgesetzt wurde, keine bestimmten Reaktortypen mehr vor, sondern zielte im Nahprogramm auf eine möglichst schnelle Realisierung wirtschaftlich konkurrenzfähiger Reaktoren in Anlehnung an vor allem US-amerikanische Reaktortechnik, obwohl kein zwingender energiewirtschaftlicher Bedarf bestand.

3. Das dritte Atomprogramm
Mit Ablauf des zweiten Atomprogramms 1968, das den atomtechnologischen Rückstand gegenüber dem Ausland aufholte, wird das dritte Atomprgramm erstmals zum offiziellen Atomprogramm der Bundesregierung erhoben. Die finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln wird nochmals gesteigert, da nun die im zweiten Atomprogramm erforschten Grundlagen technisch umgesetzt werden.

4. Das vierte Atomprogramm
Mit dem vierten Atomprogramm wird unter dem Eindruck der ersten Ölkrise 1973 der forcierte Ausbau der Atomkraftwerks-Kapazitäten festgelgt.

C. Umsetzung und militärische Nutzungspotentiale

In bezug auf die militärischen Nutzungspotentiale hatte von Anfang an die Gewinnung von Plutonium oberste Priorität. Dies läßt sich allerdings weniger anhand der offiziellen Atomprogramme nachweisen, die nur bedingt die Atomtechnikentwicklung bestimmten. Vielmehr können auch die Projekte der Kernforschungszentren zum Beleg hierfür herangezogen werden. Folgende Beispiele illustrieren dies:

1. Der Natuturanreaktor Das nach dem zweiten Weltkrieg in der BRD bevorzugte Konzept eines Natururanreaktors hatte den entscheidenden Vorteil, von der US-amerikanischen Urananreicherung unabhängig zu sein und so mittels Wiederaufarbeitung an Plutonium zu gelangen. Dabei wäre der Verzicht auf die Wiederaufarbeitung und der Auschluß militärischer Nutzungen technisch möglich gewesen, jedoch propagierten die Befürworter des Natururan-Schwerwasserreaktors gerade dessen hohe Plutonium-ausbeute.

2. Der Mehrzweckforschungsreaktor & Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Der Bau des Mehrzweckforschungsreaktors (MZFR) wurde mit ausdrücklichem Verweis auf seine gute Plutoniumproduktion 1962 am Kernforschungszentrum begonnen. Er eignete sich sogar zur laufenden Brennelemententnahme, was die Plutoniumproduktion vereinfachte. Gleichzeitg wurde der Bau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) mit einem Jahresdurchsatz von 200 Kg Plutonium bis 1971 fertiggestellt, die durch das sogenannte ,,Purexverfahren“ hochreines Plutonium herstellen konnte. Den Verdacht, daß in Karlsruhe potentiell ein Forschungzentrum zum Atomwaffenbau aufgebaut wird, bestärkte auch die Organisationstruktur des Kernforschungszentrum, die der amerikanischer Militär- Atomzentren entsprach.

3. Leichtwassereaktoren Entgegen den ersten Atomprogrammen, die Schwerwasser-Natururan-Reaktoren favorisierten, sind abgesehen vom MZFR alle gebauten Reaktoren ab Anfang der sechziger Jahre Leichtwassereaktoren. Hier zeigt sich ebenfalls, daß zivile und miltärische Atomkraft nicht zu trennen sind: Zwar lassen sich nicht wie bei Schwerwasserreaktoren während des Betriebes Brennstäbe entnehmen, jedoch läßt sich durch Schnellabschaltungen der Reaktoren das militärisch interessante Plutonium 239 erzeugen, das in einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) schließlich gewonnen werden kann. Dieses verunreinigte Reaktorplutonium läßt sich, wenn auch weniger optimal, für den Atombombenbau verwenden.

4. Wiederaufarbeitungsanlage Obwohl die Wiederaufarbeitung atomtechnologisch und ökonomisch nicht zwingend war, wurde in der BRD mit der WAK und der WAA Wackersdorf das Projekt der Wiederaufarbeitung in Angriff genommen. Das offizielle Argument, durch die WAA könnten die Brennelemente ökonomisch und ökologisch wiederverwertet werden, kann bei Prüfung der Fakten nicht der Grund für die WAA gewesen sein. Das Engagement für die WAA läßt sich erklären, indem die Schlüsselstellung einer WAA für ein militärisches Atomprogramm herausgestelllt wird: In einer WAA kann das mehr oder weniger reine Plutonium 239 aus Schnellen Brütern oder Atomkraftwerken zu Bombenplutonium verarbeitet werden. So muß es nicht verwundern, daß die DAtK schon 1957 in einem Memorandum den Bau einer WAA fordert, wo Plutonium zu diesem Zeitpunkt nur als Bombenstoff bekannt war und sich keine ökonomischen Verwertungsmöglichkeiten in näherer Zukunft abzeichneten, unterstellt man ein Interesse an der militärischen Nutzung des Plutoniums.

5. Schneller Brüter Schon im Eltviller Programm wird der Bau von Schnellen Brütern gefordert. Militärisch ist der Schnelle Brüter interessant aufgrund seiner Fähigkeit sehr reines Plutonium 239 für den Bombenbau zu liefern. So haben die aus der deutsch-französischen Brüterkooperation hervorgegangenen Brüter Phénix und Super- Phénix, sofern sie den im Betrieb waren, eher Plutonium für die Force de Frappe erbrütet denn Elektrizität geliefert. Die immensen Kosten, die für die Brüterentwicklung aufgewandt wurden, und die Tatsache, daß nicht einmal eine Versuchsanlage gebaut wurde, sondern mit Kalkar direkt eine größere Pilotanlage in Betrieb gehen sollte, lassen auf ein Interesse an einer schnellen Produktion von Plutonium schließen.

Daß sowohl der Schnelle Brüter wie auch die WAA in der BRD aus ökonomischen Gründen nicht in Betrieb genommen wurden, kann nicht als Zeichen dafür gewertet werden, daß das staatliche Interesse an Plutonium für militärische Zwecke nachgelassen hätte. Vielmehr ist man auf diese Anlagen nicht mehr angewiesen, wachsen doch die Plutoniumbestände im Hanauer Bundes-Plutonium-Bunker aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennstäbe in der WAA La Hague weiter.

Resümee und Ausblick

(...) Als Fazit kann festgehalten werden, daß eine zentrale Säule der Nuklearpolitik der BRD gerade das Offenhalten militärischer Nutzungen der Atomtechnik ist. Die vorliegende Analyse zeigt, daß ein Ausstieg aus der Atomenergie nur erreicht werden kann, wenn nicht ausschließlich auf die energiepolitische Vernunft verwiesen wird.

Es ist nicht hinreichend, eine kostengünstigere, sozial- und umweltverträgliche Energieversorgung und Forschunggelder für regenerative Energieträger zu fordern. So wird das sicherheitspolitische Interesse des Staates an der Atomenergie verkannt und bleibt das starre Festhalten an diesem Energieträger unverständlich, sind die besseren Argumente doch auf der Seite der AtomkraftgegnerInnen, und ist ein ,,kurzfristiger Austieg“ möglich.

Eine umfassende Strategie mit dem Ziel der Abschaltung aller Atomanlagen kann so nur Erfolg haben, wenn gleichzeitig alternative sicherheitspolitische Konzeptionen entwickelt oder gar alternative Gesellschaftsentwürfe umgesetzt werden. Somit müssen auch die aktuellen Überlegungen zum Atomausstieg von Grünen und SPD kritisch hinterfragt werden.

Angesichts der Tatsache, daß sich die grundlegenden nuklearpolitischen Dilemmata der BRD (Abschreckung selbstabschreckend, Ankopplung) im Verlauf des Ost-West-Konfliktes bis heute kaum gewandelt, geschweige denn aufgelöst haben und sich z. B. mit der Wirtschaft- und Regierungskrise in Russland vermeindlich immer neue Bedrohunhgsszenarien für die BRD auftun, darf erwartet werden, daß auch die GRÜNEN die Staatsraison für sich entdecken und im Zweifel die Stillegung von Atomanlagen im Falle einer Regierungsbeteiligung hinauszögern und so die Atomwaffenoption aufrechterhalten.@

Von der mittlerweile umfangreichen Literatur zur Geschichte der bundesrepublikanischen Nuklearpolitik wurden für diese Arbeit zum einen insbesondere die aktuellen Arbeiten des internationalen ,,Nuclear History Program“ herangezogen. Zum anderen wurde Literatur aus dem weiteren Umfeld der Friedens- und Alternativbewegung verwendet. Somit wird auch der normative Impetus und das wissenschaftstheoretische Grundverständnis deutlich, aus dem heraus der Autor diese Arbeit schreibt: Wissenschaft wird nicht als objektiv und wertneutral verstanden. Mag letzteres in Hinblick auf den Begründungszusammenhang wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Teil noch zutreffen, so wird dies in Bezug auf den Entstehungsund vor allem dem Wirkungs- und Verwendungszusammenhang von wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Ideologie. „Das Denken muß also parteilich sein und ist es immer gewesen.“ Somit wird Politologie als Wissenschaft verstanden, die dazu beiträgt „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

Die Arbeit soll ein theoretischer Beitrag zum Analyse der Nuklearpolitik der BRD sein, durch den Strategien zur Abschaltung aller Atomanlagen weiterentwickelt werden können. Ebenso werden elementare Einwände gegen die nukleare Abschreckungslogik zusammenfaßt, deren Folgen wie möglichen Versagen, Atomtest, Atommüll sogar in Friedenszeiten in der herrschenden nuklearpolitischen Diskussion oft ausgeblendet werden.

M.B.

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