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Der Ermittlungsausschuss rät: Keine Aussagen bei Polizei und Justiz! Es ist so weit: der nächste Castortransport nach Gorleben steht an. Und wieder werden wir ihn behindern, blockieren und sabotieren. An der ganzen Vielfalt des Widerstands gegen Polizei und Atomstaat kann zwischen dem 7. und 10. November 2008 im ganzen Bundesgebiet und im Wendland teilgenommen werden. Tausende werden ihren Protest auf die Straße tragen. Unvermeidlich wird es in der Folge auch zu Festnahmen, Einkesselungen und Übergriffen der Polizei kommen. Dann ist guter Rat teuer. Doch das muss nicht sein, denn es gibt doch den Ermittlungsausschuss (kurz: EA). Eine Struktur, die euch bei Scherereien mit Polizei, Staatsanwalt oder Gericht solidarisch zur Seite steht. Ihr erreicht uns während der „fünften Jahreszeit“ rund um die Uhr unter der Telefonnummer 05841/979430. Ansonsten immer mittwochs zwischen 19:30 und 21:00 Uhr. An dieser Stelle folgen nun einige Verhaltenstipps, die ihr beherzigen solltet. Lasst eure Adressbücher und andere persönliche Notizen zu Hause (denkt auch an die in euren Handys gespeicherten Adressen und Telefonnummern!!!). Dabei haben solltet ihr euren Ausweis, unauffällige strapazierfähige Kleidung, was zum Schreiben und ggf. erforderliche Medikamente. Zu einer guten Vorbereitung auf die Auseinandersetzungen rund um den Castortransport gehört auch die Beschäftigung mit der Frage, was bei einer Festnahme passiert. Hier hat sich eine eigentlich gar nicht so komplizierte Strategie bewährt, nämlich die der Aussageverweigerung. Wer gegenüber der Polizei keine Aussagen macht, kann sich und andere auch nicht belasten! Werdet ihr von den Bullen mitgenommen (Festnahme, Ingewahrsam) habt ihr das Recht auf ein Telefonat. Dann meldet ihr Euch bei der oben genannten Telefonnummer vom EA. Wir stellen die richtigen Fragen, auf die ihr kurz antwortet. Bitte keine detaillierten Schilderungen von irgendwelchen Vorfällen, die Bullen hören ja mit. Wir kümmern uns um anwaltlichen Beistand und versuchen, euch möglichst schnell wieder raus zu bekommen. Wenn es soweit ist, meldet euch beim EA zurück, damit wir den Überblick behalten können. Solltet ihr einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen werden, könnt ihr Widerspruch einlegen. Das führt zwar in der Regel nicht dazu, dass auf die Maßnahme verzichtet wird, kann aber später zur Folge haben, dass eure Daten formell wieder gelöscht werden müssen. Ein solcher Widerspruch ist auf jeden Fall das Einzige, was ihr bei den Bullen unterschreibt. Lasst euch auf nichts anderes ein. So solltet ihr auf keinen Fall eine Liste der euch abgenommenen Gegenstände unterschreiben. Die lässt sich nämlich auch nach einer Unterschrift nach Belieben durch die Beamten verlängern. Wer bei schwerwiegenderen Vorwürfen dem Haftrichter vorgeführt werden soll, sollte darauf bestehen, vorher mit einem Rechtsanwalt sprechen zu können. Das sollte dann einer von denjenigen sein, die mit dem EA zusammen arbeiten. Wenn ihr wieder in Sicherheit seid, schreibt ein Gedächtnisprotokoll mit möglichst genauen Zeitangaben und den Namen von anderen Betroffenen oder Zeugen. Das soll euch bei einem möglichen späteren Verfahren helfen. Es sollte jedoch nicht in falsche Hände geraten. Also werden Gedächtnisprotokolle an den EA weder gemailt noch gefaxt, nur per Post!! Weitere Tipps und Erläuterungen zum Thema findet ihr in der Broschüre “Was tun wenn es brennt?“ oder im Handbuch „Wege durch die Wüste“. Beides erhaltet ihr an jedem gut sortierten Infostand mit Büchertisch. Und noch was. Wenn ihr später Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen solltet, meldet Euch beim EA, um das weitere Vorgehen zu besprechen und eine gemeinsame Strategie festlegen zu können. Vorladungen zur Polizei solltet ihr nicht nachkommen! Ihr seid dort nicht zu einer Aussage verpflichtet und solltet auch nicht freiwillig hingehen. Viel Spaß beim Kampf um Befreiung und ein Leben ohne Atomkraft wünscht der EA-Wendland @ Ärger mit der Justiz kann teuer werden. Mit vielen Spenden können wir Euch auch finanziell zur Seite stehen!!
Tel: 05841/979430 | ||
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