Es wird in diesem Jahr (mindestens) zwei gute Gelegenheiten geben, das persönliche Nein gegen den Betrieb von Atomanlagen zum Ausdruck zu bringen.

Neben dem Castortransport in den Tagen nach dem ersten Novemberwochenende ist der andere Termin bisher noch nicht so verbreitet: vom 15. bis 24. August findet in Hamburg das Klima- Camp statt. Während dieser Protesttage werden die unterschiedlichsten Aspekte des globalen Klimawandels zum Thema gemacht werden: die räuberische Ausplünderung von Bodenschätzen; der beständig anschwellende Fluß des weltumspannenden Warentransports; der gewaltsame Umbruch von bäuerlicher Landwirtschaft zu menschenfeindlicher Agro-Industrie; die verzweifelten Fluchtbewegungen von Klima-MigrantInnen; die brutale Abschottung der Wohlstandsfestungen; die beschleunigte Verwandlung von Lebensgrundlagen in Müll und Gift – all das sind Themen, die Engagement erfordern.

Daß die Sorge um den Klimawandel kein neues Einfallstor für Atomstrategen öffnen darf, das allerdings ist ein Punkt, der in der bisherigen Vorbereitung noch ein bißchen schwach vertreten ist. Hier bietet sich reichlich Gelegenheit, zum Beispiel für Menschen aus dem Wendland, Qualitäten wie Sachkompetenz, Witz, Respektlosigkeit, Demonstrationskultur und Aktionserfahrung in zehn bewegte Tage einzubringen. Erwartet werden immerhin über 4 000 Menschen. Klima-Camp in Hamburg, 15. bis 24. August;

Was haben Migrationskontrolle und Überfischung miteinander zu tun? Was verbindet die Fregatten der europäische Grenzschutzagentur Frontex mit den industriellen Fischfangflotten? Ist es Zufall, dass sie beide vor der westafrikanischen Küste kreuzen? Was haben Überschwemmungen mit einem Internierungslager zu tun? Ist es Zufall, dass MigrantInnen aus Bangladesh in der Westukraine in elenden Verhältnissen gefangen gehalten werden? Auch wenn sich der Sinn dieser Fragen nicht auf den ersten Blick erschließt, der Zusammenhang ist gegeben. Und deshalb ist es aus unserer Sicht goldrichtig, dass sich die zwei Aktionscamps mit den Themenschwerpunkten Antirassismus und Migration sowie Klimawandel und Klimapolitik vom 15. bis 24. August in Hamburg zusammentreffen.

Hamburg steht für eine rücksichtslose und mit eiserner Konsequenz betriebene Abschiebepolitik, die nicht zuletzt auch europäische Koordinierungsaufgaben übernimmt. Gleichzeitig ist der Großraum Hamburg eine der reichsten Gegenden Europas, eine Boomregion, in der sich Waren- und Kapitalströme konzentrieren. Hamburg, weltoffen für Container und Millionäre, nicht aber für Menschen, denen das Geld nicht gerade aus der Tasche quillt.

Hamburg verkörpert damit symbolhaft eine europäische Politik, die z. B. den Fischern Westafrikas mit Fangflotten die Existenzgrundlage raubt und ihnen gleichzeitig mit hochgerüsteten Grenzsicherungsmaßnahmen die Einreise nach Europa verwehrt. Es ist eine Politik der rücksichtslosen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der totalen Unverantwortlichkeit gegenüber den sozialen Konsequenzen dieses Raubbaus.

Dieser Zusammenhang von Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite erfährt durch den Klimawandel eine weitere Verschärfung. Wird doch seitens des UN-Umweltprogramms prognostiziert, dass weltweit einem Großteil der bereits überfischten Fischbestände aufgrund einer durch den Klimawandel verursachten Verlagerung der Meeresströmungen der völlige Zusammenbruch droht. Raubbau, Grenzschutz und Klimawandel gehen hier eine tödliche Allianz ein. Nicht anders in Bangladesh, wo die vom globalen Norden zu verantwortenden Folgen des Klimawandels bereits deutlich zu spüren sind. Ansteigender Meeresspiegel und abschmelzende Gletscher führen zu immer häufigeren Überschwemmungen. Und wenn sich Betroffene auf den Weg Richtung Europa machen, laufen sie vermehrt Gefahr, noch vor der EU-Außengrenze abgefangen und z.B. im Lager Pawschino in der Ukraine unter unmenschlichen Bedingungen weggesperrt zu werden. Solche Zusammenhänge aufzuzeigen und Verbindungslinien deutlich zu machen, ist ein Ziel des Hamburger Doppelcamps.

Kämpfe rund um die Themen Flucht und Migration sind seit Jahren Brennpunkte sozialer Auseinandersetzungen in und um Europa. Sie spitzen sich zu im Sturm auf Ceuta und Melilla oder im Widerstand gegen Abschiebungen.

Die Aufstände in den Vorstädten französischer Metropolen gehören ebenso dazu wie Bleiberechtskampagnen in deutschen Kleinstädten. Die Organisierung von Selbsthilfe gegen rassistische Schlägertrupps ist genauso Bestandteil dieser Konfrontationen wie Kampagnen gegen rassistische Polizeigewalt und gegen die Residenzpflicht. Ebenso stehen Initiativen für den ungehinderten Zugang zu Gesundheitsversorgung, gegen Lager oder gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse für eine Kampfansage an gravierende Ungleichbehandlung, gezielte Verarmung bis zur Existenzvernichtung und behördliche Schikanen. Antirassistische Auseinandersetzungen erscheinen dabei immer auch als Kämpfe um soziale Rechte.

Demgegenüber ist Klimawandel ein Begriff, der medial in erster Linie für meteorologische Extreme, Naturkatastrophen und technische Lösungen steht. Das Verständnis der globalen sozialen Dimension ist völlig unterentwickelt. Dabei ist klar, dass sich der bereits heute bestehende Zusammenhang von Armut, ungünstigen Umweltbedingungen und Anfälligkeit für klimatische Extreme wie Überschwemmungen, Erdrutsche, Dürren oder Stürme (sind es doch gerade Arme, die oftmals gezwungen sind, in ökologischen Risikolagen zu siedeln) zukünftig noch weiter verschärfen wird. Gleichzeitig werden in den reichen Ländern die mit den vorgeschlagenen technologischen Anpassungsstrategien verbundenen Kosten für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wenn nicht zur Existenzfrage so doch mindestens zur Frage nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Auf der anderen Seite erkaufen sich diejenigen, die es sich leisten können, die Fortsetzung ihres bisherigen Lebensstils.

Diese Entwicklungen überschneiden sich mit der Absenkung sozialer Standards und der rasanten Verteuerung von Nahrungsmitteln, Prozesse, die seitens internationaler Anlegercliquen und Konzernchefs vorangetrieben werden. Oder anders gesagt: Wer arm ist, hat wenig oder keine Chancen, dem Zangenangriff aus globalisiertem Lohndumping, Klimawandel, Ressourcenplünderung und dem Diktat der Agrarkonzerne zu begegnen. Daher wird es eines unserer Anliegen auf den Hamburger Camps sein, die Diskussion um übergreifende globale soziale Rechte weiterzuentwickeln und neue Interventionsformen zu konzipieren.

In diesem etwas umfassenderen Verständnis ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex eben nicht nur ein Werkzeug repressiver Migrationspolitik sondern auch der europäischen Klimapolitik. Frontex ist Teil einer sicherheitspolitischen Antwort auf stattfindende und noch mehr auf zukünftige Migrationsbewegungen. Diese werden weltweit zunehmend beeinflusst von den durch den Klimawandel verstärkten sozialen Verwerfungen. Den durch das internationale Migrationsregime bedingten massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit steht das Selbstverständnis gegenüber, dass ungehinderte Reisefreiheit und die Möglichkeit jederzeit (fast) alle Orte dieser Welt aufsuchen zu können, Teil des westlichen Lebensstils ist. Ein Partybesuch übers Wochenende auf Mallorca ist Normalität einer Generation Easy-Jet. Und wer etwas für das eigene grüne Gewissen tun will, leistet noch eine CO2 Ablasszahlung. Diese Reisefreiheit ist, global gesehen, das Privileg einer Minderheit. Die Mehrheit muss, um ihre Ziele zu erreichen, abenteuerliche und oftmals lebensgefährliche Wege einschlagen. Das Recht auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit ist von daher immer eine Kernforderung der antirassistischen Bewegung gewesen.

Anzuerkennen, dass das Recht auf Bewegungsfreiheit unteilbar sein muss und es gerade auch die Folgen des Klimawandels sind, durch die diese Forderung erneut auf die politische Agenda gesetzt wird, ist ein Schritt, den die Umweltbewegung hierzulande tun muss. Gleichzeitig gilt es einzusehen, dass ökologische Themen alle angehen und plakative Forderungen wie ?Luxus für alle? haarscharf daneben zielen, wenn dabei vergessen wird, dass ein industriell-kapitalistischer Lebensstil auf höchstem Niveau global nicht verallgemeinerungsfähig ist. Dies herauszuarbeiten und zur Grundlage unseres politischen Handelns zu machen, ist ein weiterer Gegenstand unseres Hamburger Doppelcampings.

Die Auseinandersetzung mit der sozialen Dimension des Rassismus wie auch des Klimawandels und den dabei bestehenden Verbindungslinien beinhaltet auch eine Konfrontation mit technischen Lösungen und ihren jeweiligen Verfechter/innen. Dies sind auf der einen Seite die Technokrat/innen aus internationalen Organisationen, Think-Tanks und Innenministerien, die an Migrationskontrolle und Flüchtlingsabwehr arbeiten. Auf der anderen Seite sind es diejenigen, die die knallharte Politik der Ressourcenplünderung um eine neue technische Revolution ergänzen wollen mit dem vordringlichen Ziel, dem Exportweltmeister Deutschland eine strategische Spitzenstellung zu sichern. Nicht zuletzt wollen wir im Rahmen der beiden Hamburger Camps anknüpfen an den Mobilisierungserfolg des G8 Gipfels im Jahr 2007 und die Vielfalt der dort behandelten Themen. Im August 2008 geht es uns nun darum, die hier nur grob skizzierten Verbindungslinien zwischen Rassismus, sozialen Konfrontationen und Klimapolitik zu vertiefen und in eine aktionsfähige Perspektive zu verwandeln. Wir versprechen uns von dieser inhaltlichen und praktischen Verklammerung, dass über jeweilige spezielle Interessen hinweg linke Zusammenarbeit gestärkt wird und wir gemeinsam Handlungsfähigkeit zurück gewinnen.

klimacamp08.net
camp08.antira.info/index.html

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