Am 7. Mai 2008, haben Vertreter der Kommission und derInternationalen Atomenergieorganisation (IAEO) eine potentiell weitreichende gemeinsame Erklärung zur Kooperation der beiden Organisationen unterzeichnet. Die Förderung der Atomenergie wird als Ziel dieser Kooperation genannt. Einer der zukünftigen Schwerpunkte soll die Verbesserung der nationalen Infrastruktur sein, insofern dies für neue Atomprogramme notwendig wäre.

Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:

„Die in aller Heimlichkeit und ohne öffentliche oder parlamentarische Beteiligung vorbereitete Erklärung, macht deutlich, dass die Kommission die Meinung der Mehrheit der EU-Bürger ignoriert. Eine umfassende Gallup Studie aus dem letzten Jahr zeigte, dass doppelt so viele Bürger den Anteil der Atomenergie verringern wollen (61%) verglichen mit denjenigen, die ihn erhöhen wollen (30%). Dieser Bericht kam zu der Schlussfolgerung, dass die europäische Öffentlichkeit die Verwendung der Atomkraft nach wie vor ablehnt und dass sich insbesondere diejenigen, die besorgt sind über den Klimawandel, gegen Atomenergie aussprechen. Diese Studie wurde bezahlt und veröffentlicht von eben der Generaldirektion Energie und Transport der Kommission (DG TREN), die gestern die Erklärung zur Zusammenarbeit mit der IAEO unterzeichnet hat.“

In der EU-27 gibt es 12 Länder, die überhaupt keine Atomreaktoren betreiben. Zudem haben weitere 5 gesetzlich oder vertraglich den Atomausstieg beschlossen.

„Die ausdrückliche Absicht neue Mitglieder im Club der Atomstaaten zu unterstützen, damit diese vollständigen Nutzen aus der Atomtechnologie ziehen können, bedeutet eine Verbreitung des nukleare Wahnsinns“, so Rebecca Harms. „Man sollte aus den Erfahrungen der letzten Jahre mit den Atomprogrammen in Iran und Nord Korea gelernt haben, dass die Idee der ‚Atoms for Peace‘ geradewegs in die atomaren Bedrohung führt.“

Ursprünglich sollte das Dokument von EUKommissionspräsident José Manuel Barroso und IAEO-Generaldirektor Mohamed El Baradei unterzeichnet werden.

Jetzt allerdings trägt das Papier nur die Unterschriften des Direktors des Büros für Außenbeziehungen der IAEO sowie des stellvertretenden Generaldirektors der DG TREN der EU Kommission; eine überraschende Wendung in letzter Minute. @

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