Ganz Deutschland treibt das Klima um, nun, nachdem auch die Linke sich des Themas endlich angenommen hat. Es wird diskutiert, die Thematik sondiert und Aktionsformen werden abgewogen. Deutlich wird dabei, dass das gesellschaftliche Naturverhältnis in der Linken seit Jahren - Ausnahmen gibt‘s immer - weitgehend vernachlässigt wurde. Die relative Desorientierung, die sich bisher auf vielen Treffen zeigt, kann deshalb kaum verwundern.

Gerade aufgrund dieser Situation ist die Themenwahl jedoch erfreulich. Ein für das Image des deutschen Staates zentrales Politikfeld wird nicht mehr allein Merkel und dem ökologischen Gutmenschen überlassen. Statt die Legitimation von Ausbeutung durch ökologische Floskeln unwidersprochen zuzulassen, können nun Strategien der Gegenmacht in einem Bereich erprobt werden, der seit der Integration der Umweltbewegung und ihrer Ansatzpunkte Ende der 80er Jahre als ein weitgehend neutrales politisches Terrain angesehen werden konnte. Dabei beinhaltet eine Kritik der Klimapolitik viel mehr als nur eine Debatte um den Anstieg von CO2 und Meeresspiegel.

Dies wird umso deutlicher werden, je mehr die Linke versteht, Klimapolitik als Teil des gesellschaftlichen Naturverhältnisses zu verorten. Aus einer solchen Perspektive heraus verweisen die so genannten Ökothemen auf die Konflikte um den Zugriff auf Natur zur Reproduktion der herrschenden Verhältnisse. So geht es bei der Klimapolitik eben nicht in erster Linie um die Reduktion von CO2, sondern um die Verteilung von Ressourcen und die Option, diese und mit ihnen den gesamten daran anschließenden Verwertungsprozess zu kontrollieren. Eine Betrachtungsweise, die die Eroberung, den Abbau, den Transport, die technologische Aufbereitung, die ökonomische Ausbeutung sowie die Konsumierung von Ressourcen inklusive ihrer Verwandlung in Müll und aller daran geknüpften sozialen Beziehungen als einen zusammenhängenden politischen Komplex versteht.

Die Infragestellung des gesellschaftlichen Naturverhältnisses ist eine grundsätzliche Kritik an der sozialen Utopie von Gesellschaft und ihrer Machtmechanismen, die von allgemein philosophischen Fragen zum Menschenbild bis hin zur Reflexion der politischen Ideengeschichte des modernen Naturverständnisses und der Emanzipationsvorstellungen in linken Theorieentwürfen reicht. Damit ist eine Auseinandersetzung mit der Klimapolitik für die Linke im Prinzip eine Gelegenheit, ihre Theorien von der Reproduktion dieser Gesellschaft sowie ihre Praxen der politischen Intervention einer Bestandsaufnahme zu unterziehen. Zumindest so wie es im Augenblick aussieht, ist dies aber noch ein weiter, debattenreicher Weg.

Wer desorientiert ist, sucht in der Regel Bezugspunkte. Wird sich am falschen Bezugspunkt festgehalten, geht alles weitere mit großer Wahrscheinlichkeit ziemlich daneben. Einer dieser möglichen falschen Bezugspunkte in der Klimapolitik sind für die Linke die Diskurse der NGOs aus der Umweltbewegung und ihrer Partnerorganisationen aus der so genannten Entwicklungspolitik. Ein anderer, ebenso irreführender Bezugspunkt sind die wissenschaftlichen Studien zum Klimawandel und ihre InterpretInnen. Beide verweisen auf eine Klimapolitik, deren Ziel die Modernisierung der bestehenden Verhältnisse ist. »Nachhaltigkeit «, »Umweltgerechtigkeit« oder vergleichbaren Schlagworten, die die Strategien dieser Klima-Akteure kennzeichnen, liegt ein alles andere als emanzipativer Natur- und Gesellschaftsbegriff zugrunde. Umweltpolitik ist mittlerweile ein integraler Bestandteil staatstragender Politikkonzepte.

Kaum deutlicher kann dies in der Person der CDU-Kanzlerin werden. Waren die »Ökos« in den 80ern noch ein ideologischer Hauptfeind ihrer Partei, so hat es die CDU heute geschafft, die Umweltpolitik in ihr Programm einzubinden. Eine ehemalige Umweltministerin ist Parteichefin. Umweltpolitik ist ein Aushängeschild deutscher Regierungspolitik geworden, ganz gleich ob es sich um die Grünen, die SPD oder die CDU handelt. In diesem Sinne ist auch die Klimaproblematik eine umstrittene Spielwiese für symbolische Politiken geworden. Mit ausreichendem Engagement konnte jemand wie Gerhard Schröder in Gummistiefeln an der Elbe seine Chancen zur Wiederwahl erhöhen.

Aber nicht nur symbolisch ist Umweltpolitik von Bedeutung. Sie ist ebenfalls zu einem expandierenden Wirtschaftszweig geworden. Industrie, Wissenschaft, Behörden, Entsorgungsbetriebe, NGOs, die Nahrungsmittelbranche und viele andere machen Profit mit dem Label »Öko«. Umweltschutz ist ein innovativer, system- und marktkonformer Sektor geworden. »Bio« und »Öko« sind die Markenzeichen einer ökologischen Modernisierung, die moralische Bonuspunkte, Gewinne und Machtzuwachs bescheren. Die ehemals alternativen Klitschen sind heute oftmals aufgekauft und bilden die neuen Unternehmenssparten transnationaler Konzerne, sofern sie nicht selbstständig expandieren. Gerade in boomenden Bereichen wie bei den Alternativenergien und in der Nahrungsmittelsparte ist dies zu beobachten. Hier mischen RWE, Shell, Lidl und andere bekannte Verdächtige mit.

Aufgrund dieser Situation ist es nicht ganz einfach, eine überzeugende Position zum Thema Klimapolitik zu entwickeln. Nicht ganz einfach, aber dringend nötig, da bisher innerhalb der Linken allzu schnell und unhinterfragt Argumentationsmuster der ökologischen Modernisierung und Ordnung aufgegriffen werden. Angesichts des Klimawandels werden Katastrophenszenarien und Menschheitsbedrohungen heraufbeschworen, die Anpassungen erfordern. Alternative Energien werden zu einer politischen Gegenutopie erhoben, ohne im Detail deren Kontext zu erörtern. Genauso wenig genügt es, unter einer linken Klimapolitik zu verstehen, dass der postulierten ökologischen Frage eine soziale Dimension angehängt wird. Dabei zu helfen, die CO2-Reduktion im Norden auf eine sozialverträgliche Weise zu organisieren ist schlicht eindimensional.

Patriarchale und koloniale Aspekte fehlen und der Grundkonsens des CO2-Diskurses wird anerkannt, selbst, wenn die Enteignung der Energiewirtschaft gefordert wird: dass das zentrale Problem globaler ökologischer Zerstörung die Abfälle der fossilen Energiegewinnung seien. Noch problematischer wird dieses Herangehen sobald Linke beginnen, globale Ordnungsfantasien von der Umweltbewegung zu übernehmen. Mit dem Club of Rome, dem Bericht an den US-Präsidenten »Global 2000« sowie den internationalen Verhandlungen zur Nachhaltigkeit hatte die Umweltbewegung früh einen transnationalen Charakter, und zwar einen stark ökokolonial geprägten. Die Bereitschaft, im Süden Bevölkerungspolitik zu betreiben, die Bäume des Tropischen Regenwaldes zu schützen und das Autofahren in China zu verbieten war und ist im Norden groß.

Eine globale Reduktion des CO2-Ausstosses einzufordern erreicht in der jetzigen Konstellation vor allem eins: die moralische Legitimation der Kontrolle des globalen Ressourcenverbrauchs und der Entwicklungsoptionen der Staaten des Südens. Greift die Linke dies auf, besteht ihr Beitrag zur Klimapolitik lediglich darin, den Diskurs der umweltbewegten Dominanzkultur festzuschreiben und der ökologischen Variante von Standortpolitik unter die Arme zu greifen. Ohne das hegemonial strukturierte internationale Machtverhältnis als Grundlage in die Analysen und Forderungen einzubeziehen, endet die Verkörperung des Weltrettungsgestus unweigerlich in der Karikatur einer späten PlantagenbesitzerIn. Das wird auch nicht dadurch besser, dass wir uns noch einmal gegenseitig in dem Wissen darum bestärken, dass die Staaten des Südens und ihre Eliten eine ebenso reaktionäre Politik vertreten wie die unseren. Letztlich verhandelt wird auf einer symbolischen Ebene, inwieweit die globalen Anderen ohne unsere paternalistische Hilfestellung fähig dazu sind, den Müll zu trennen und westliche Vorstellungen von Sauberkeit und Ordnung zu bedienen.

Eine linke Klimapolitik muss Abstand nehmen vom Diskurs um die CO2-Reduzierung mit all seinen Nebenschauplätzen und sich auf die Verdeutlichung von politischen und sozialen Alternativen zur gängigen Klimapolitik konzentrieren.

Die Zunahme des CO2-Anstiegs wird in absehbarer Zeit nur durch das Ende der Kohle- und Erdölreserven gebremst oder möglicher Weise dadurch, dass Teile des Nordens aufgrund ihrer machtpolitischen Strategien verstärkt auf eine Diversifizierung des Energiekomplexes setzen. Eine Ausrichtung, die sich insbesondere in der EU andeutet und auf einer Reihe unterschiedlicher Überlegungen fußt. Durch die Klimaverhandlungen selbst ist bisher keine Reduzierung des CO2-Ausstosses erreicht worden. Trotz Kioto-Protokoll erhöht sich der Anstieg der Klimagase weiterhin und es sind keinerlei Regulationsmechanismen installiert worden, die dem Klimawandel tatsächlich mit der postulierten Dringlichkeit Einhalt gebieten könnten. Stattdessen werden die entsprechenden Technologien für Alternativenergien als marktrelevante Faktoren unter Verschluss gehalten, patentiert und teuer exportiert. Dieses offensichtliche Scheitern ist symptomatisch für einen Prozess, in dem Machtkonflikte im Vordergrund stehen und wird sich weder durch größere Anstrengungen oder konsequenteres Handeln in der Klimapolitik ändern.

In der Logik dieser Politik ist es konsequent, dass wesentlich mehr in die militärische Absicherung der Ölreserven und ihrer Kontrolle investiert wird als in den Ausbau der Alternativen und die Klimaoffensive. Diesbezügliche militärische Planungen lassen sich mindestens bis in die 70er Jahre zurückverfolgen, den Zeitpunkt der ersten Ölkrise und der damit verbundenen Krise der Energieversorgung. Der Begriff, unter dem die daraufhin entwickelten Strategien aktuell firmieren, ist »Energiesicherheit«. Wer die Ausführungen des Außenministers Steinmeier dazu verfolgt, stellt schnell fest, dass die Deutsche Regierung wie in der Inneren Sicherheit so auch in Bezug auf den Energiekomplex eine sehr umfassende Vorstellung von Sicherheit hat. Der Zugriff auf Energiereserven ist eben nicht nur ein Machtfaktor unter anderen in der internationalen Politik, sondern schlicht eine der Grundlagen für einen industrialisierten Kapitalismus und seine Reproduktion.

Obwohl die Klimapolitik jahrelang nur ein sehr schattiges Dasein gefristet hat, nimmt sie jetzt eine zentrale Stellung in den Konflikten um Energiesicherheit und die Kontrolle von Naturressourcen ein. Dies gründet sich vor allem auf zwei politischen Entwicklungen. Der Zugriff auf Natur mit seinen deutlicher werdenden ökologischen Problemen als auch die Verteilungskämpfe um Ressourcen scheinen heute mehr als in den 80ern oder 90ern eine globale Regulierung zu erfordern, um die bewährte Ordnung zu erhalten. Beides ist als Thema auf der Agenda der internationalen Politik keineswegs neu. Die Verteilungskämpfe um Ressourcen sind ein Dauerbrenner der Weltpolitik. Aber seit einiger Zeit bereits stellt sich in Regierungskreisen die Erkenntnis ein, dass militärische Konzepte allein die sich hier andeutenden Krisen nicht lösen können. Neue Mächte haben sich in Gestalt von China und Indien auf den Weltmärkten etabliert, und das zur Verfügung stehende natürliche Kapital erweist sich mehr und mehr als begrenzt.

Im zunehmenden Maße spielt auch die Abwägung der ökologischen Folgekosten einer intensiven Ausbeutung von Natur eine Rolle. Angesichts der vielen internationalen Umweltabkommen, die sämtlich ohne Konsequenzen bleiben oder gebrochen werden, wird jedoch deutlich, auf welch spezifische Weise eine solche Perspektive Eingang in hegemoniale Politiken erhält. Der »Stern-Report« und die seit den 90er Jahren im Umweltmanagement übliche Praxis, Natur bzw. der Umweltverschmutzung einen ökonomischen Wert zuzuweisen, demonstriert in diesem Sinne das Bestreben, die Regulation der Naturausbeutung in den kapitalistischen Produktionsprozess zu integrieren. Im Vordergrund steht nicht die Fortentwicklung staatlicher Naturschutzprogramme, sondern die wissenschaftliche Abstraktion von Natur, um ihr Potential und die Bedingungen ihrer Verwertung wissenschaftlich kalkulierbar zu machen. In diesen Rechnungen ist Natur Biokapital und Menschen sind Humankapital. Dies ist die ökonomischwissenschaftliche Basis der ökologischen Modernisierung. Der Emissionshandel ist ein Ausdruck dieses Vorgehens. Eingriffe in Natur werden als berechenbar, steuerbar und kompensierbar dargestellt und, soweit dies vorteilhaft erscheint, mittels Gesetzgebung und Abkommen gelenkt.

Aus einer solchen Perspektive ist es nicht empfehlenswert, linke Positionierungen in der Klimapolitik auf wissenschaftlichen Analysen wie denen des »Intergovernmental Panel on Climate Change« (IPCC) der UNEP aufzubauen.

Sicher, auch dieser Artikel geht vom Vorhandensein des Klimawandels bzw. einer erheblichen Zerstörung der natürlichen Umwelt aus und sieht eine Notwendigkeit, sich dazu politisch zu verhalten. Wissenschaftliche Institutionen sind hierfür jedoch nur eine äußerst skeptisch zu betrachtende Informationsquelle. In jeder wissenschaftlichen Studie schlagen sich so wie in den IPCC-Berichten spezifische Weltanschauungen und Interessenslagen nieder. Bereits in der Anlage einer Untersuchung, ihrer Durchführung und in der Regel am deutlichsten in ihrer Interpretation und den daraus resultierenden Empfehlungen kann dies nachvollzogen werden.

Die IPCC-Berichte unhinterfragt zu zitieren und daraus zudem Entwicklungs- und Handlungsoptionen abzuleiten, vergrößert nur die Deutungsmacht des wissenschaftlichen Establishments. In die gleiche Liga unglücklicher Bezugspunkte gehört - wie oben erwähnt - der von NGOs allgemein gern gepflegte Katastrophenalarm. Seit Jahren wird insbesondere in der Umweltbewegung vor den großen, die gesamte Menschheit bedrohenden Katastrophen gewarnt, um eine politische Mobilisierung für die jeweilige Kampagne zu erreichen. So etwas verbraucht sich irgendwann und führt nur dazu, dass die real und stetig sich abspielenden Dramen als Nebensächlichkeit erscheinen. Medial erheischen Katastrophenmeldungen Aufmerksamkeit, doch während der Rest bereits untergeht und zu der Inszenierung den notwendigen Gruselfaktor beisteuert, wartet der Norden ergriffen auf die eigene Betroffenheit. Gefahren und angeblich gemeinsame Interessen in der Klimapolitik zu suggerieren, wo keine sind, ist wenig hilfreich, um eine reflektierte, emanzipative Politik voranzubringen. Schon der Untergang der Titanic hat gezeigt, dass nicht alle gleich von katastrophalen Ereignissen betroffen sind. Tatsächlich haben in der Krise die Hierarchien aufgrund von Geschlecht, Rasse und anderen Machtverhältnissen eine noch größere Wirkung als im Alltag.

Warnungen vor der Klimakatastrophe seitens der Wissenschaft, großer Versicherungen oder der Regierungen sind Teil eines mittlerweile institutionalisierten globalen Risikomanagements. Seit Jahren schon werden Satelliten zur Erdbeobachtung in die Erdumlaufbahn geschickt, verschiedenste wissenschaftliche Programme verfolgen auf globaler Ebene ökologische Entwicklungen und fahnden zugleich nach unentdeckten Ressourcenquellen. Messinstrumente werden verfeinert und der Untersuchungsraum ausgedehnt. Kontinuierlich intensiviert sich so heute auf Grundlage neuer wissenschaftlicher und technologischer Konzepte der Zugriff auf Natur in einem globalen Maßstab. Es wird der effektivste und sicherste Weg zu ihrer Erschließung gesucht. In einer Situation der steigenden Konkurrenz um die Naturressourcen und wachsender Probleme durch ihre Verwertung ist dies globales Risikomanagement. Abgewogen werden sowohl die Risiken als auch die Chancen, die sich aus einer maximalen Verwertung ergeben. Ziel ist eine optimale Steuerung der Naturverwertung, die die globalen Ordnungsverhältnisse bzw. ihre wichtigen Zentren nicht über einkalkulierte Risiken hinaus gefährdet. Dies heißt nicht, dass der Norden generell frei von einem Restrisiko ist, wie New Orleans gezeigt hat. Andererseits verdeutlicht dieses Beispiel im Kleinen, dass eine solche Risikopolitik auch in den Metropolen Ansatzpunkte für eine soziale Umstrukturierung bietet.

Die wissenschaftlichen Denkfabriken geben die Anleitungen für diese Form der Regulation des gesellschaftlichen Naturverhältnisses und ihre Studien tragen zur Akzeptanz der Programme bei, in dem sie selbst die Risiken dieser Politik beschwören und Katastrophenalarm auslösen. Sie erzeugen Handlungsdruck und geben zugleich vor, an welchen Anhaltspunkten dieser sich zu orientieren hat. Aus diesen Überlegungen lässt sich folgern, dass es sehr fragwürdig ist, sich auf eine wissenschaftlich definierte Forderungen wie die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 2 Grad Celsius einzulassen. Dadurch, dass sie auf einem abstrakten, wissenschaftlichen Risikodiskurs basiert, macht sie tendenziell die sozialen und politischen Dimensionen einer Veränderung der Umwelt unsichtbar und verortet deren Lösung auf einer technologischen Ebene. Eine Forderung nach offenen Grenzen und dem Ende der Festung Europa hingegen zielt in Bezug auf die sozialen Konsequenzen globaler ökologischer Probleme in eine andere Richtung.

Sie stellt Machtverhältnisse und die Lösung sozialer Folgeprobleme in den Mittelpunkt, statt Risikoabschätzungen vorzunehmen. Es ist eine Forderung, die die Grenzen wissenschaftlich defi nierter Risikogebiete aufhebt.

Nicht sinnvoller als eine Politik, die sich auf dem wissenschaftlichen Mainstream gründet, ist eine, die sich dem Konsumverzicht und den Parolen der NGOs verschreibt. Mit dem Einzug der Nachhaltigkeitsphilosophie in die Umweltbewegung und ihrer Vereinnahmung für die ökologische Modernisierung der metropolitanen Gesellschaft konnte sich eine alte Tradition ihrer Wiederbelebung erfreuen. Was Mitte der 90er Jahre unter »Gut leben, statt viel haben« zusammengefasst wurde, wird in der Klimapolitik mit »CO2-frei leben« übersetzt. Romantische Vorstellungen aus der frühen Naturschutz- und Heimatbewegung vom Verhältnis des Menschen zur Natur halten hier wieder einmal Einzug in die Umweltpolitik. Den Alltag zu politisieren ist notwendig, aber die Konsumverzichtskampagnen der Umweltbewegung verdeutlichen die Zweischneidigkeit solcher Ansätze, insofern diese von einer oberflächlichen „political correctness“ angetrieben werden, die ihre politische Bodenhaftung verloren hat.

Durch die Einbindung des Ökosektors und die internationale Konstellation in der Klimapolitik trägt CO2-freies Leben in keiner Weise zu einer Lösung der sozialen Probleme im Energiebereich bei. Werden die globalen Armuts-, Gesundheits- und Ernährungsprobleme berücksichtigt, wird eine global höhere Energieproduktion benötigt. Deren Umsetzung und der damit einhergehende intensivere Zugriff auf Naturressourcen werden nicht dadurch CO2-neutral, dass im Norden die Glühbirnen ausgewechselt werden oder der individuelle Flugverkehr eingeschränkt wird. Kostenloser Technologietransfer inklusive einer umfassenden finanziellen Unterstützung wäre so wie die politische Aushöhlung der Machtverhältnisse in der Energiewirtschaft wesentlich besser dazu geeignet. Es sollte um die Frage gehen, wie und auf welche Weise genügend Energie für alle zur Verfügung gestellt werden kann und wer diesen Prozess letztendlich kontrolliert.

Die Politik der CO2-Einsparung, Energieeffizienz und Anpassung im Norden zielt vor allem auf eine Selbstdisziplinierung der Bevölkerung zur besseren Kontrolle der ökologischen Modernisierung. Effizienzsteigerung ist ein wichtiger technologischer Faktor, der Absatzmärkte eröffnet und die politischen Spielräume im Feld der Energiesicherheit erweitert. Das gleiche gilt für die Alternativenergien. Wer sich schneller an den Klimawandel anpasst, hat außerdem bessere Chancen, die global kalkulierten Risiken unbeschadet zu überstehen.

Möglichst richtig oder einfach anders leben zu wollen im falschen Leben wird deshalb nicht verkehrt, aber in der Klimapolitik wird dieser Wunsch offensichtlich funktionalisiert. Wirklich kontraproduktiv kann es sogar in dem Moment werden, wenn das Naturbild nicht kritisch hinterfragt wird und sich mit dem guten CO2-freien Leben auch in der Linken eine romantische Vorstellung von Natur weiter verfestigt. Der Wandel von Umweltbedingungen ist an sich vollkommen normal, genau wie auch der Eingriff des Menschen in Natur. Problematisch ist nicht, dass die deutschen Buchen und Eichen vielleicht irgendwann einmal durch Pinien verdrängt werden. Das Problem ist die mit dem derzeitigen gesellschaftlichen Naturverhältnis einhergehende Form des Zugriffs auf Natur. Wie sich Klimawandel konkret auswirkt, beruht genauso gut auf dem Artensterben, der Zerschneidung von Ökosystemen, der industrialisierten Landwirtschaft wie auf dem Anstieg von CO2 in der Atmosphäre oder der globalen Verteilung von Reichtum. Wie Gesellschaften auf einen Wandel von Umweltbedingungen reagieren können und ihre Reproduktion organisieren, ist deshalb letztlich eine ganz grundsätzliche Frage nach den politischen Machtverhältnissen und kulturellen Aspekten, die das gesellschaftliche Naturverhältnis und die sozialen Utopien im Allgemeinen prägen.

Klimawandel ist in diesem Sinne weder eine Katastrophe noch ein wissenschaftliches Experiment, und ihm lässt sich auch durch Ablasszahlungen nicht entgegenwirken. Es mag manchen lästig erscheinen, aber es geht wieder einmal ums Ganze.@

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