Bericht von der Jahresversammlung von „Sortir du Nucleaire“ in Dijon

Widerstand in Frankreich

von Peter Desoi

Die Anreise machte ich 2 Tage früher über Bar le Duc, um die Leute im Widerstandshaus in Bure zu besuchen. Guillaume und Sebastien, die dort seit dem letzen Sommer wohnen, berichten mir, dass sie überfordert sind, Widerstandsarbeit und Bautätigkeiten zu organisieren. Es gibt immer noch die Schwierigkeit, dass die anderen Gruppen aus der Region ihre Treffen etc. nicht hier abhalten, weil der Ort zu abgelegen bzw. noch nicht mit dem Komfort ausgestattet ist, dass man sich auch im Winter ohne Probleme hier treffen könnte.

Man ist ein gutes Stück vorangekommen, die eigenen Vorstellungen von Leben und Arbeiten umzusetzen, es entstand im letzten Jahr eine große Schmiede- und Steinmetzwerkstatt in einer der Scheunen, über die ich staune. Doch der politische Druck von draußen ist deutlich zu spüren. Areva und Andra bestimmen die Politik, am Vortag meiner Ankunft in Bure kündigte die Vorsitzende der Areva in St. Dizier vor 500 Arbeitern an, es würden 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. Auf der anderen Seite finden mehr oder weniger ungestört Probebohrungen rund um Bure statt, um den geeigneten Standort des zukünftigen Endlagers festzulegen.

Demgegenüber ist der Widerstand am bröckeln. Die nationale Vereinigung gegen Endlagerung von Atommüll hatte sich im Oktober aufgelöst ,wegen der seit Jahren abnehmenden Mitgliederzahl, und Michel Marie entlassen, der bis dahin fulltime für die Infoarbeit und Gruppenvernetzung angestellt war. Er holt mich Samstag morgen 6 Uhr in Bure ab, wir lesen unterwegs noch 2 Leute aus seiner Gruppe in Chaumont auf. Sie alle erwarten eine Entscheidung für die Fortführung seiner Stelle in der ersten Arbeitsgruppe am Morgen, 9Uhr: dechets nucleaire - Atommüll.

Vor dem Aufgang zum internationalen Jugendhotel wehen schon die Fahnen des Reseau. Der „Kolloss“ ist bestens organisiert. Einer der 10 Festangestellten aus Lyon erwartet uns mit den notwendigen Instruktionen zum Aufenthalt. Ca 150 VertreterInnen von etwa 70 fr. Antiatomgruppen werden erwartet. Ich bin als Representant der BI der einzige europäische Gast. Die großen Abstimmkarten in grün und rot werden verteilt, es muss wie immer reibungslos funktionieren, denn der Umfang der Anträge hat in diesem Jahr die 20 erreicht, die alle diskutiert werden wollen, zudem die Verabschiedung des Haushaltes 2007 (1 Million ?) und der Tätigkeitsbericht..und...und...und.... das Netzwerk “Sortir du Nucleaire“ funktioniert wie ein Anti-Atomparlament!

Ich möchte im folgenden mehr zusammenfassend über die Anträge und Ergebnisse der Arbeitsgruppen berichten:

 

In der AG „Atommüll“ wurde die Notwendigkeit einer besseren nationalen Vernetzung (Infolisten?) der verschiedenen Müllproblematiken festgestellt. Das Wissen über Transporte, Uranabbau, Plutoniumwirtschaft, Endlagervorhaben etc. muss direkt für Aktionen und die gemeinsame Strategie genutzt werden können. Es wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen (es meldeten sich an die 15 Leute), die regelmäßig in den 3monatl. Veröffentlichungen des Reseau eine Doppelseite über die Müllproblematik erarbeiten soll. Weitere Arbeitspunkte: Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung, Charta, zum Thema. Soll eine Vollzeitstelle weitergeführt werden, um die Arbeit schaffen zu können? Positive Nachricht in der AG: der Rückbau des Atommeilers Brennilis (Bretagne) wurde per Gerichtsbeschluss gestoppt wegen fehlender öffentlicher Anhörung und Missachtung der Umweltbestimmungen.

Es wurde festgestellt dass der Protest gegen die UF6 Transporte grenzüberschreitend funktioniert und weiterbetrieben werden soll.

Nachmittags im großen Sitzungssaal dann Aktivitätsbericht: der Widerstand des letzten Jahres konzentrierte sich vor allem auf Proteste gegen den Bau des EPR (Großdemo im März an fünf Orten mit 60000 TeilnehmerInnen), gegen die damit verbundene Hochspannungsleitung, öffentliche Stellungnahmen zum Anlass des Verkaufs eines EPR an Lybien, der Weiterverbreitung der Plutoniumtechnologie und zum Risiko des Atomwaffentransfers (der EPR wird mit MOX einer Mischung aus Natururan und Plutonium betrieben).

Die Anträge, die von den verschiedenen fr. Widerstandsgruppen an die Mitgliederversammlung gestellt wurden, waren eindeutig geprägt von der aktuellen Verschärfung der Atom-export-,und expansionspolitik Sarkozy´s. Wie lässt sich auf europäischer Ebene Druck machen für eine Kehrwende in der Energiepolitik anlässlich der Ratspräsidentschaft Frankreichs in der zweiten Jahreshälfte 2008? Beschlossen wurde der Aufruf zu einer europäischen Großdemonstration, voraussichtlich Ende Juni, was noch intern genauer erarbeitet werden wird (in Brüssel?).

Es wurde abgestimmt über Unterstützung der Ortsgruppen bei der Organisation von Demos, hier gegen ITER, des weiteren über eine Ausdehnung der Kampagne „Ausstieg aus der Atomenergie in 5 oder 10 Jahren“, ein Szenario entworfen im letzten Jahr von einer Gruppe aus der Normandie. Es gab dort eine Infobroschüre, die mit den lokalen Politikern und Menschen vor Ort anhand konkreter Fallbeispiele einen Atomausstieg auf lokaler Ebene diskutieren ließ und wohl sehr gut angekommen ist.

Eine lange Debatte gab es über die Erweiterung der Charta des Reseaus mit dem Passus “angesichts der Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen“ einer Gruppe aus Saintes, die sich in den vergangenen Jahren vor allem durch ihr hartes ,unkooperatives Verhalten ausgezeichnet hat. Der Antrag wurde in eine Arbeitsgruppe verschoben, die die Änderung im nächsten Jahr allen unterzeichnenden (~800) Vereinen) vorlegen soll ,um dann 2009 darüber abzustimmen.

Ein Antrag zur Erstellung einer 4Seiten Info- Broschüre zum selben Thema (Atomwaffen) wurde verabschiedet.

2009 soll eine Großdemo gegen den Weiterbetrieb von Fessenheim (anlässlich einer Routineabschaltung) organisiert werden.

Abgestimmt wurde auch über einen Zusatz zu den „inneren Regeln des Reseau“, Art.25: Unterstützung von gewaltfreien, aber illegalen Aktionen: Das Reseau darf nur dann als Organisator solcher Aktionen genannt werden, wenn es vorher explizit die Rolle angekündigt hat. Vorstandsmitglieder und Angestellte dürfen nicht direkt an diesen Aktionen teilnehmen. Das Prinzip der Gewaltfreiheit muss absolut respektiert werden. Die Pressemitteilungen können die Tatsache unterstreichen, dass man die Aktion unterstützt, aber nicht Organisator ist.

Das Reseau beteiligt sich anlässlich des Tschernobyl- Jahrestages an einem Marsch von London nach Genf (26.4.-16.6.),wo seit ca einem Jahr eine Dauermahnwache vor dem Sitz der WHO stattfindet.

Was bei mir den größten Eindruck hinterlassen hat, war wohl der spürbare Druck, den die Politik der französische Regierung und der Energieriesen EDF und Areva auf die Anti- Atom-Bewegung ausüben. Man kann natürlich feststellen, dass statistisch gesehen eine neue Ära der Atomanlagen zahlenmäßig nicht stattfinden wird, doch eine Werbung ist omnipräsent im Land: AKWs sind Umweltschoner dank ihrer CO 2- Neutralität. Zudem ist der Strom so extrem billig, dass sich z.B. die Finanzierung einer Solar-Heißwasseranlage für den Normalverbraucher nicht rechnet.

Eine starke deutsche Beteiligung an einer Großdemo halte ich für sehr wichtig, evtl.gekoppelt mit einer Kampagne gegen Siemens ,die man überdenken könnte, angesichts von mindenstens einem Drittel Beteiligung des Konzerns am Bau des EPR.@

 

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