Die Asse bringt es an den Tag von Claus Schröder Das Versprechen einer sicheren Endlagerung des Atommülls für Hunderttausende von Jahren hat sich bei ASSE II bereits nach 30 Jahren in Luft aufgelöst, besser: ist in Lauge ertränkt worden. Die Fronten haben sich in paradoxer Weise umgekehrt:

Die Betreiber und die Genehmigungsbehörde drängen auf eine schnelle Verfüllung des Endlagers, da die Standsicherheit des Grubengebäudes angeblich nur noch bis zum Jahr 2017 gewährleistet sein soll. Der seit 1988 existierende Laugenzufluss von täglich ca. 13 Kubikmeter, der z.Zt. aufgefangen und nach Übertage abgepumpt wird, bedroht die Stabilität des 100 Jahre alten ehemaligen Salzbergwerks.

Die Warnungen der Kritiker aus den 70-iger Jahren, insbesondere durch Dr. Hans-Helge Jürgens, dass die ASSE möglicherweise absaufen könne, sind schneller als erwartet Realität geworden. Bundesumweltminister Gabriel spricht öffentlich von einem „Gau des Endlagers“ (BZ vom 24.04.07) und selbst Niedersachsen Umweltminister Sander und die Betreiber müssen einräumen, dass man nach heutigem Kenntnisstand niemals ein Endlager in ASSE II planen würde.

Früher galt die Trockenheit eines potentiellen Endlagers als unbedingte Voraussetzung. Heute soll die ASSE mit Magnesiumchlorid (von dem Betreiber als „Schutzfluid“ bezeichnet) geflutet werden. Das Problem ist, dass die täglich zufließende Salzlauge zwar dem Steinsalz nichts anhaben kann, die in der Nähe vorhandene Carnalitit-Schicht aber auflösen würde. Darüber hinaus soll bzw. muss noch Druckluft beaufschlagt werden, um die negativen Eigenschaften des Magnesiumchlorids zu neutralisieren. Kritiker trauen dieser gewagten Planung aber nicht, sondern befürchten, dass ASSE II mit einer unausgegorenen Lösung nur möglichst schnell geschlossen werden soll, um auf das Problem im wahrsten Sinne des Wortes einen Deckel zu machen.

Ob diese brisante Situation für sich allein genommen für die rasant gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt hätte, ist mehr als fraglich. Erst die Klage von Irmela Wrede, einer selbstständigen Tischlermeisterin aus Mönchevahlberg, einem kleinen Ort direkt an der Asse gelegen, hat die Verhältnisse zum Tanzen gebracht. Die Klage, die am 23.04.07 von Rechtsanwalt Nikolaus Piontek beim OVG Lüneburg eingereicht wurde, hat zunächst das Ziel, dass die geplanten Schließungsmaßnahmen nach Atomrecht und nicht nur nach Bergrecht beantragt und ggfs. genehmigt werden. Ein Gutachten des Beratungsdienstes des Nieders. Landtages, das die Fraktion der GRÜNEN in Auftrag gegeben hatte, hatte ergeben, dass eine entsprechende Klage gute Erfolgsaussichten hätte.

Plötzlich war ASSE II ein lokales Thema, über das sehr ausführlich in der hiesigen Presse berichtet wurde, mehrere kommunale Gremien befassten sich mit dem Thema, unterstützten quer durch alle Parteien die Remlinger Erklärung, spendeten Geld oder traten dem ASSE II-Rechtshilfefonds bei. Auch auf Landes- und Bundesebene wurde ASSE II (erstmals) ein Thema.

Die Argumentationslage ist paradox: GSF und NMU versuchen, Ihr Konzept der Flutung des Bergwerkes mit Magnesiumchlorid so schnell wie möglich durchzusetzen und begründen die Eile mit der Behauptung, dass die Standsicherheit des Grubengebäudes nur noch bis zum Jahr 2017 gewährleistet sei. Dies sei das Ergebnis eines entsprechenden Gutachtens des Leipziger Instituts für Gebirgsmechanik. Wir wollen diese Aussage von unabhängigen Experten untersuchen lassen (s.u.) und damit feststellen, ob dies evt. nur ein politisches Argument zur schnelleren Umsetzung ist.

Der Betreiber, die GSF, der versucht hatte, durch regelmäßige Informationsveranstaltungen verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen, ist schwer angeschlagen: Nicht nur, dass die Fertigstellung des Langzeitsicherheitsberichtes mehrmals verschoben werden musste. Jetzt kommt die Wahrheit mal wieder nur scheibchenweise an´s Licht. In dieser Situation hat der Landrat des Landkreises Wolfenbüttel, Jörg Röhmann (SPD), die Moderatorenrolle für sich reklamiert und als erste „Amtshandlung“ eine große Infoveranstaltung am 21.11.07 durchgeführt. Im Vorfeld und während der Veranstaltung wurde erstmals von offizieller Seite die Einrichtung von bestimmten Gremien erwähnt, die den ASSE-Prozess begleiten sollten. Insbesondere aus den Kommunen kam die Forderung nach einem ergebnisoffenen Optionenvergleich bis hin zu einer Rückholung des Atommülls.

Nach mehreren Treffen in unterschiedlicher Zusammensetzung unter Federführung des Landrates hat sich Anfang des Jahres die ASSE II-Begleitgruppe (siehe Schema) konstituiert. Sie versteht sich als regionale Gruppe, die die Interessen der Region bzgl. ASSE II bündeln will, eigene Informationsveranstaltung plant, organisiert und durchführt und versucht, gegenüber den beteiligten Ministerien einen ergebnisoffenen Optionenvergleich durchzusetzen. Klar ist auch, dass diese Gruppe nicht in die Verantwortung über die letztendliche Entscheidung, was mit dem havarierten Atommüll-Lager passiert, eingebunden sein will. Der ASSE II-Koordinationskreis konnte drei VertreterInnen (und zwei Ersatzpersonen) für die ASSE II-Begleitgruppe benennen.

Die ASSE II-Begleitgruppe hat folgende 12 stimmberechtigten Mitglieder (alle Asse II-Koordinationskreis):

• Jörg Röhmann (Landrat des Landkreises Wolfenbüttel)
• Claus Jürgen Schillmann (Umweltdezernent des Landkreises)
• Ruth Naumann (Bürgermeisterin Samtgemeinde Schöppenstedt)
• Regina Bollmeier (Bürgermeisterin Samtgemeinde Asse)
• Dr. Arne Pautsch (Bürgermeister Samtgemeinde Sickte)
• Heike Wiegel (SPD-Fraktion im Kreistag)
• Uwe Lagosky (CDU-Fraktion)
• Elisabeth Gerndt (GRÜNE Fraktion)
• Björn Försterling (FDP-Fraktion)
• Ursula Kleber
• Udo Dettmann
• Claus Schröder

Auf der ersten Sitzung wurde eine eigene Geschäftsordnung beschlossen. Diese Gruppe trifft sich etwa einmal im Monat. Darüber hinaus gibt es noch weitere nicht stimmberechtigte Mitglieder. Das sind die Vertreter der beteiligten Ministerien und Behörden und des Betreibers und je ein(e) VertreterIn der Umweltverbände BUND und NABU (Tobias Darge und Petra Wassmann). In diesem großen Kreis wird über den Fortgang der Arbeiten und des Verfahrens berichtet. Aus diesem Kreis soll sich eine Expertengruppe bilden, die den geforderten „ergebnisoffenen Optionenvergleich“ durchführt. Dazu konnten die stimmberechtigten Mitglieder der ASSE II-Begleitgruppe drei Experten benennen, die in dieser Expertengruppe mitwirken. Dafür wurde ein Etat von 90.000 Euro vom BMU bereitgestellt. Der Asse II-Koordinationskreis hat Prof. Rolf Bertram, Jürgen Kreusch und Ralf Krupp vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Das Problem bei dieser Konstruktion, das von allen Mitgliedern der ASSE II-Begleitgruppe gesehen wird, ist, dass es keine verbindliche Festlegung gibt, inwieweit die Ergebnisse der Arbeit der Expertengruppe in das parallel weiter fortschreitende bergrechtliche Genehmigungsverfahren des von der GSF beantragten Schließungskonzeptes einfließen. Der entscheidende Hebel kann und wird der öffentliche Druck sein: Wenn die Expertengruppe zu anderen Ergebnissen kommt, werden die GSF und das NMU als Genehmigungsbehörde es politisch nicht durchhalten, das jetzige Konzept umzusetzen.

Das Problem der Expertengruppe, die sich am 05.03.08 erstmals treffen will, ist die Verständigung auf die konkrete Umsetzung des Ziels „ergebnisoffener Optionenvergleich“: Die Bandbreite reicht von der Optimierung des bisherigen Konzeptes bis zu einem gleichberechtigten Vergleich mehrerer Optionen. Eine der zu behandelnden Fragen wird sein, ob das vorhandene „Zeitfenster“ für die Umsetzung einer Option - z.B. durch Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität des Grubengebäudes - ggfs. über das Jahr 2017 verlängert werden kann. Die Vorstellung des Fahrplans durch Herrn Dr. Bühler vom Kernforschungszentrum Karlsruhe auf der Sitzung am 25.02.08 hat doch entscheidende Differenzen offenbart. Es ist derzeit noch offen, ob die drei unabhängigen Experten noch Kurskorrekturen durchsetzen können oder ob sie sogar ihre Teilnahme vorzeitig beenden.

Die Einrichtung der Begleitgruppe ist bundesweit einmalig und von daher ein Versuch. Er ist sicherlich nicht auf andere Standorte (so einfach) übertragbar, insbesondere bei denen es um die Frage Errichtung oder Nichterrichtung einer Anlage geht. Das Spannende an diesem Prozess ist, dass sich die Auseinandersetzung um sehr konkrete Probleme im Zusammenhang mit der Lagerung und im Umgang mit dem Atommüll dreht und nicht nur um allgemeinpolitische Statements zur Atomenergie. Die sehr unterschiedlichen VertreterInnen in der ASSE II-Begleitgruppe bekommen z.B. ganz direkt mit, wie es ist, wenn die beteiligten Ministerien bestimmte Informationen und Gutachten zurückhalten oder wie sie versuchen, unangenehme Fragen zu verdrängen.

Es gibt im ASSE II-Koordinationskreis sehr unterschiedliche Einstellungen zu der Sinnhaftigkeit dieses Gremiums. Es gibt durchaus viele skeptische Stimmen; wir konnten uns aber auf eine Beteiligung einigen. Durch die regelmäßige Rückkopplung ist eine ständige Überprüfung gewährleistet, ob die Teilnahme noch unseren Zielen dient. Die derzeitige Stärke des ASSE II-Koordinationskreises liegt in der Bandbreite der beteiligten Gruppen und Organisationen und an dem sehr solidarischen und gegenseitig wertschätzenden Umgangsstil.

Es liegt an der bundesweiten Bewegung, das Beispiel ASSE II zu nutzen, um die grundlegenden Probleme bei der Endlagerung des Atommülls und die Begrenztheit der Prognosen der Befürworter aufzuzeigen.@

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