von der aaa-Redaktion
Je mehr Sicherheit, desto weniger Freiheit - das Gitter im Bild auf der Vorseite sorgt dafür, dass die Betrachterin sich schon ein bisschen anstrengen muss, um diesen Satz zu lesen. Stimmt, sagt sie, wenn es gelungen ist. Dafür entdeckt sie auf den zweiten Blick, dass wie mit dem Filzer die Umkehrung eingefügt ist: je mehr Freiheit, desto weniger Sicherheit. Aha. Ja gut, das auch; obwohl ... Es ist nicht eindeutig, worauf der Gestalter dieses Plakats eigentlich hinaus will. Vermutlich geht es ihm gerade um diese Uneindeutigkeit, hält er das Abwägen zwischen konträren Anliegen für notwendig. Unterm Strich wirbt er aber wohl doch für mehr Freiheit, so viel verrät der Kontext, aus dem der Plakatentwurf stammt. Das Plakat gehört nämlich zum Material einer Kampagne, die gegen den Überwachungsstaat zu Felde zieht.
Seit sich im Bundestag eine Mehrheit für die so genannte Vorratsdatenspeicherung gefunden hat, wehrt sich ein breites Bündnis gegen ein Gesetz, das bürgerliche Freiheitsrechte noch weiter beschneidet. Dass es um diese zur Zeit nicht besonders steht, machen vier Beispiele deutlich:
* Während der unruhigen Castortage im Wendland versammeln sich im November 06 Landwirte mit Zugmaschinen auf einer Straßenkreuzung zu einem demonstrativen Abgrillen. Die Polizei reagiert mit einer Einkesselung, 300 Menschen werden vor Ort in Gewahrsam genommen. Sie dürfen die Absperrung erst nach Stunden verlassen, und dies auch nur nach erkennungsdienstlicher Behandlung. Ohne Ansehen einer möglichen oder tatsächlichen Beteiligung wird gegen ausnahmslos alle ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die gefertigten Bild- und Tondokumente füttern geheime polizeiliche Dateien.
* Im Vorfeld des g8-Gipfels in Heiligendamm kommt es zu einer Durchsuchungswelle gegen mutmaßliche GlobalisierungskritikerInnen. Über 40 Wohnungen werden auf den Kopf gestellt; zahllose Menschen sehen sich plötzlich einer Verfolgung nach Paragraph 129 a ausgesetzt. Die Vorwürfe, auf die sich die Schnüffelpraxis stützt, bewegen sich zwischen versuchter Brandstiftung an Fahrzeugen der Bundeswehr, der Mitarbeit an einem Buch und der nicht genauer benannten Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das gesamte Arsenal zur Ausspähung der persönlichen Lebensumstände kommt zum Einsatz.
* Bei einer antiAtom-Demonstration 2007 in Lüchow geraten Schülerinnen und Schüler vom ersten Moment an in den Zoom von Videokameras der Polizei. Ein Vorkommnis vor der Polizeikaserne wird von den Sicherheitskräften als Vorwand genommen, die Grundrechte auf Versammlung, Meinungsäußerung und Freizügigkeit auszusetzen. Im Zuge einer unmittelbar aufgenommenen Strafermittlung werden alle Anwesenden eingekesselt und gezwungen, ihre Identität preiszugeben. Dabei werden weitere Bild- und Tonaufzeichnungen gefertigt und gespeichert.
* Am 9. November beschließt der Bundestag ein Gesetz, das die Vermittlungsstellen für sämtliche elektronisch gestützte Kommunikation verpflichtet, jegliche Kontaktbemühung zu protokollieren und die so entstehende Datensammlung der Polizei und den Geheimdiensten auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. In über 40 Städten hat es in den Tagen davor Demonstrationen gegen diesen Vorhaben mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen gegeben.
„Der Rechtsstaat ist in Gefahr“, warnte das Komitee für Grundrechte und Demokratie bereits 2002; in seinen Berichten zu den Castortransporten beschrieb es Jahr für Jahr eine Unzahl von Situationen, in denen elementare Grundrechte verletzt und ausgehöhlt wurden. Nicht nur der Ausnahmezustand während zum Beispiel eines Castortransports ruft Empörung hervor. Immer mehr Ausnahmen überlagern den zivilen Normalzustand, erklärte Prof. Martin Kutscha von der Vereinigung Demokratischer JuristInnen in einem Vortrag im Wendland. „Der Ausnahmezustand wird zur Regel. Und ganz entgegen seinem hehren grundrechtlichen Anspruch hat das Bundesverfassungsgericht der schrittweisen Ausdehnung staatlicher Überwachungs- und Kontrollmechanismen kaum Barrieren gesetzt.“
Einen bedeutenden Schritt in Richtung Ausdehnung der staatlichen Überwachung geht die Politik zur Zeit. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat hat sie offenbar die Gesellschaft an einem empfindlichen Nerv getroffen. Die Gegenwehr ist breit wie seit langem nicht. Gelegentlich nimmt sie befremdliche Züge an.
In Hamburg, Kassel, Frankfurt, Ulm und München wurde die Privatsphäre zu Grabe getragen. Traueranzeigen kündeten vom Ende der Grundrechte; Friedhofskerzen schmückten die Artikel der Verfassung. Im Chor lasen 750 Menschen in Hamburg das Grundgesetz. Es offenbart sich ein weit verbreitetes Vertrauen in diese Rechtsordnung, das in unseren Augen durch keine Wirklichkeit gerechtfertigt ist.
Auch wenn in antiAtom-Kreisen zu Recht und mit einigem Erfolg um jeden Zentimeter Platzverweis und die Unrechtmäßigkeit der verschiedensten polizeilichen Aktivität gerungen wird, bleibt doch zunächst nüchtern festzuhalten: es hat alles seine gesetzliche Ordnung. Die Polizeigesetze der Länder ermöglichen vom Grundsatz her so ziemlich jede repressive Maßnahme. Wo die Einsatzleitung ihre Beamten nicht gleich die Aufgabe des Richters und des Vollstreckers in einem Aufwasch übernehmen lässt, arbeiten anschließend Polizei und Gerichte oft genug Hand in Hand. Für eine ständig wachsende Gruppe von Menschen in dieser Republik gibt es noch nicht einmal Grundrechte, mit denen sie sich schützen könnten; sie sind tagtäglich polizeilichen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten ausgesetzt. Für MigrantInnen zum Beispiel ist der Zustand relativer Rechtlosigkeit schon immer alltägliche Normalität.
„Plötzlich und unerwartet ist sie von uns gegangen“ heißt es in einem Nachruf auf die Meinungsfreiheit. Wer sich mit seinen Ansichten bisher im überschaubaren Bereich des gesellschaftlich Hinnehmbaren gehalten hat, für den oder die mag es tatsächlich überraschend kommen, wenn mit einem Mal ins Bewusstsein dringt, dass Kommunikation längst zu einem zentralen Gegenstand von Ermittlungen und möglicher Strafverfolgung geworden ist. Irrig ist vor allem die Vorstellung vom qualitativen Umschlag, von gestern noch quicklebendig und heute mausetot. Demokratie und Grundrechte, bürgerliche Freiheiten sind keine festen Zustände, sie müssen immer wieder erkämpft werden. In ihrer Ausgestaltung sind sie ein Ausdruck des augenblicklichen Kräfteverhältnisses zwischen den ökonomisch Mächtigen und denen, die sich gegen diese Macht und Unterdrückung wehren.
Und gleichzeitig ist parlamentarische Demokratie immer schon ihrer Struktur nach eine kapitalistische Demokratie. Sie dient der Sicherung und Aufrechterhaltung der bürgerlichen Eigentumsordnung und kapitalistischer Profitinteressen. Auch wenn die Illusion von Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung soziale Konflikte besänftigt und darauf angelegt ist, Widerstand zu integrieren, basiert sie auf Unterdrückung, Herrschaft und Gewalt. Die drückt sich nicht immer in Tränengas und Gummiknüppeln aus. Versetzt ein schlichtes Kündigungsschreiben oder eine Änderung bei den Anrechnungsbeträgen nicht auch ganz ordentliche Schläge?
Im Extrem von Gorleben oder Heiligendamm blitzt es durch: wenn im Zuge ökonomischer Veränderungen und bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen die politischen Rechte der Menschen im Wege stehen, werden diese eingeschränkt und außer Kraft gesetzt. Klingt das unangemessen harsch? Die Auseinandersetzung um die Betriebsverlagerung von Nokia wird ein weiteres Mal zeigen, wie verallgemeinerbar solche Erfahrungen sind.
Vielleicht ist es gar nicht hilfreich, immer gleich die Erschütterung der Grundfesten zu beklagen. Sprecher der Kampagne gehen die Sache auch pragmatischer an. „Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung“, hält der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath fest. „Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst.“
Gewährte Freiheit ist eine faule Angelegenheit, Freiheiten müssen erstritten werden. Es kommt darauf an, sie sich zu nehmen, sich zurück zu erobern, Freiräume für darüber hinaus gehende emanzipatorische Bewegung zu öffnen und zu nutzen. Gleichzeitig darf der „demokratische“ Normalzustand nicht aus den Augen verloren werden, in dem Menschen ausgegrenzt und abgeschoben werden, die nicht in die kapitalistische Verwertungslogik passen.
Ob Protest und Widerstand sich nun mit Sarg und Verfassung ausstatten oder andere Sichtweisen in den Vordergrund stellen, ist natürlich - wie in jeder breiten sozialen Bewegung - Sache der verschiedenen Strömungen; der notwendige Streit darüber gehört ebenso dazu. Auf eine Gemeinsamkeit sollte man und frau sich zumindest verständigen: „Der AK Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte einer freien Gesellschaft zu fördern.“ sagt sein Sprecher Remmert-Fontes. „Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit.“@
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