Ein Politiker kommt ins Wendland. Diesmal ist es Bundesumweltminister Gabriel. Eigentlich nichts Aufregendes - doch die Spannung ist spürbar. Viele aus dem Widerstand sind gespannt, was er wohl zu sagen hat. Gibt es was Neues in seinem Vorstoß zur alternativen Standortsuche für ein Atommüll-Endlager? „Vielleicht gelingt es ihm ja“, äußert Lilo Wolny, Urgestein des Widerstands im Wendland, „uns von seinem ehrlichen Willen zu überzeugen“. Schwingt da bei aller Skepsis ein Stückchen Hoffnung mit, mit der Forderung einer alternativen Standortsuche könnte es tatsächlich gelingen, Gorleben als Endlagerstandort vom Tisch zu kriegen?

Geht es vielleicht mit Gabriel - denn ohne ihn geht es ganz offensichtlich nicht? Oder ist die von ihm vorgeschlagene (und von vielen AtomkraftgegnerInnen geforderte) zügige Umsetzung des Auswahlverfahrens ein Trick? Zielt er nur darauf ab, den Widerstand mit ins Boot zu holen bei der „Lösung“ des Atommüllproblems? Ist erst mal der Weg beschritten, dann kommt am Ende ein Endlager dabei heraus, das nicht mehr hinterfragt werden darf. Das kann dann eben auch Gorleben sein…

Unabhängig von der Frage um den Standort Gorleben zeigt die aktuelle Diskussion um die Endlagersuche die Schwierigkeit der antiAtom- Bewegung, in dieser Auseinandersetzung einen selbstbewussten kritischen Standpunkt offensiv zu vertreten.

Im Gegensatz zu Angela Merkel versteht es Sigmar Gabriel sehr gut, Misstrauen und Wut der Menschen in Respekt und Achtung vor seiner Person zu wandeln. „Nicht nur, dass er ohne Polizei im Konvoi anreiste. Er stieg aus, als sich ihm die AtomkraftgegnerInnen in den Weg stellten und redete mit ihnen. Nach einer halben Stunde Diskussion ging er zu Fuß (!) weiter zum Schacht, nur um 100 Meter weiter noch mal für 20 Minuten Rede und Antwort zu stehen. Nicht freiwillig, aber ohne großen Protest! Dafür hat er Respekt verdient. Hut ab und danke für das Gespräch.“, heißt es beispielsweise in einem Leserbrief. Zwar hat der Umweltminister zu Gorleben keine Meinung. „Für Sie ist Gorleben ungeeignet“, sagt er. Aber für ihn ist zum Standort Gorleben noch nicht alles gesagt. Seiner Meinung nach ist die Eignung bei den geologischen Untersuchungen weder eindeutig widerlegt noch ausschließlich bestätigt worden, allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Gutachten zum Trotz, die den Standort Gorleben in Frage stellen. Er will zurück auf Los, was immer das bedeutet.

In der öffentlichen Kreisausschusssitzung spricht er von „unserer“ Verantwortung und davon, „dass wir mit dem Müll irgendwohin müssen“. Natürlich wolle den niemand gerne haben, aber ein „fairer“ Vergleich, ein „offenes“, „transparentes“ und „redliches“ Vorgehen könnte Akzeptanz schaffen. Sein Vortrag ist anschaulich, als Redner kann er Sympathien für sich wecken. Wer nicht als verbohrter Gorleben-Gegner in die Geschichte eingehen will, so schreibt Jens Feuerriegel, Redakteur der Lokalzeitung, der müsse anerkennen: „Der vorgeschlagene Weg des Sigmar Gabriel ist redlich und ehrenhaft“.

Das sind große Worte. Wer kann sich dem schon entziehen? Wer möchte nicht gern verantwortungsvoll, fair und redlich sein? Mit den eigenen Begriffen erschlagen, fällt es schwer, einen klaren Blick zu bewahren. Vielleicht hilft es, sich die Erfahrungen in Erinnerung zu rufen, die 30 Jahre Gorleben-Widerstand geprägt haben. Die Geschichte vom Bundeskanzler Schmidt, der im Gemeinderat die Bauern für dumm verkauft, indem er ihnen auf die Schulter klopft; vom Ministerpräsident Albrecht, der es auf sich nimmt, „dass manche mich jetzt einen Lügner nennen“; Erfahrungen auch mit Politikern, die vermeintlich auf unserer Seite stehen, und gleichzeitig den reibungslosen Weiterbetrieb der Atomanlagen durchsetzen.

Bei ihm zuhause im Wahlkreis haben sie sogar zwei Endlager. Schon mit 16 war er in der Asse und hat kritische Fragen gestellt. Wenn er hier wohnen würde, würde er vielleicht auch…, Minister Gabriel hat Verständnis, das können wir ihm ruhig glauben. Aber er hat eben auch den übergeordneten Blick. Da müssen wir auch ihn verstehen. Soviel geäußertes Verständnis und Verstehen ist natürlich beeindruckend.

Und bedrückend. Ist es Zufall, dass es bei mir klick macht? Mit einem Mal sehe ich sie vor mir, die gut geschulten Einsatzleiter, die Herren Sander und Lange und wie sie alle heißen, Wölfe im Schafspelz, die mit freundlichen Worten den Demonstrierenden auf Schiene und Straße erklären, wie gut sie sie verstehen könnten, wenn sie hier wohnen würden…., und dann kurze Zeit später den Einsatz von Gewalt bei der Räumung ankündigen und auch umsetzen, unsere Trecker beschlagnahmen, unsere Kinder festsetzen etc. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Viele Menschen aus dem Widerstand werden sich auf solches Verständnis ein Ei pellen. Sie werden immer wieder genau hingucken, welche Taten auf welche Worte folgen, und welche Interessen sich hinter den Worten verbergen. Das ist zumindest zu hoffen.

Foto: Inge Schnieder

Verstanden zu werden tut gut, eingewickelt werden ist das Gegenteil davon; scheinbar entgegengebrachte Sympathie und Anteilnahme sollten nicht daran hindern, Worte wie Taten sehr genau und kritisch zu hinterfragen, sind sie doch Teil einer Politik, die unter dem Begriff „Ausstieg“ den reibungslosen Weiterbetrieb der Atomanlagen gesetzlich festgeschrieben hat. Auffallend ist, dass er sich darüber auf gar keine Diskussion einlassen wollte: Tagtäglich wird weiter strahlender Müll produziert, obwohl es keine sichere Verwahrung von Atommüll gibt und auch nicht geben kann. Apropos Verantwortung…

„Da haben Sie Ihre Meinung, dagegen kann ich nicht an. Das versuche ich auch gar nicht. Gegen 30 Jahre Misstrauens-Organisierung versuche ich mich gar nicht erst.“ Immer wieder, wenn ihm Grundsätzliches entgegengehalten wurde, bemühte Sigmar Gabriel diese rhetorische Wendung. In der Diskussion verschafft das natürlich ein bisschen Luft. Denn dadurch ist es nicht nötig, auf das Gesagte einzugehen; vielmehr lässt sich gut spekulieren über das Misstrauen, das diesem wohl zugrunde liegt.

Hat der Widerstand 30 Jahre lang Misstrauen organisiert? Nein. Misstrauen lässt sich nicht organisieren wie beispielsweise die Vorfreude auf ein Stadtjubiläum. „Das machen die Herren selber, das ihnen der kleine Mann feind ist“ heißt es auf einem der frühen Gorleben- Plakate. Vielleicht ist gewachsenes und begründetes Misstrauen gerade eine der Stärken des Widerstands, die davor bewahrt, sich einlullen zu lassen von hohlen Worten.

Seinen Vorstoß für eine alternativen Endlagersuche skizziert der Bundesumweltminister in einem bisher nicht öffentlich vorgestellten Konzept-Papier mit dem Titel „Verantwortung übernehmen: Den Endlagerkonsens realisieren“. Einige Passagen klingen durchaus vernünftig, vor allem wenn ein Vorgehen dargestellt wird, das wissenschaftlich nachvollziebar ist: „Wir fangen bei Null an. Als erstes werden objektive Sicherheitskriterien aufgestellt, die sich an internationalen Standards orientieren.“ Klingt gut. Aber was heißt das? Internationale Empfehlungen für Sicherheitsstandards sind von der IAEA erstellt, einer internationalen Organisation, die die Förderung der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie weltweit vorantreibt.

Klar gibt es da ein objektives Interesse, Endlager zu bauen. Das wird sich auch in den Sicherheitsstandards widerspiegeln. Wer genauer hinguckt, trifft da auf ähnliche Wahrscheinlichkeits- und Modellrechnungen, auf die Festlegung von Grenzwerten, mit denen auch die Sicherheit von AKW und die Ungefährlichkeit der atomaren Strahlung für die Menschen von den Betreibern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern hergebetet werden. Es handelt sich um schwammige und vage Standards, die sehr viel Spielraum bei der Umsetzung zulassen.

Was wir von der Objektivität der Wissenschaft zu halten haben, zeigt deren Umgang mit den katastrophalen Ereignissen an bestehenden Atomanlagen. Vor allem die seinerzeit wissenschaftlich als absolut sicher eingestuften Atomendlager Asse und Morsleben geben dafür ein beredtes Beispiel. Misstrauen ist hier mehr als angemessen, bohrende Fragen sind angebracht, nicht nur nach den einzelnen Sicherheitskriterien selbst, sondern auch nach der Gewichtung der verschiedenen Kriterien. Ist es verwunderlich, wenn Atomkraftgegner- Innen die Wissenschaftler, deren Forschung erhebliche Auswirkungen auf das Leben von Menschen hat, diese auffordern, aus ihrem Elfenbeinturm heraus zukommen und sich den Betroffenen zu stellen? (wie im Zusammenhang mit dem reposafe-Besuch in Gorleben geschehen)

Es werden, so beschreibt das Gabriel-Papier das Auswahlverfahren, zwei oder drei Standorte neben Gorleben benannt, die sich dann einem Vergleich mit Gorleben stellen. „Drängt“ sich kein weiterer Standort als Gorleben auf, kann das „Suchverfahren“ schon im ersten Schritt wieder eingestellt werden. Drängen sich andere Standorte als eventuell besser auf, werden sie untersucht und mit Gorleben verglichen. Sind sie nicht besser, so bleibt es bei Gorleben als Endlager.

Das oben Dargelegte macht deutlich: Es geht gar nicht um eine ergebnisoffene Suche; es handelt sich um einen Prozess, bei dem man Standorte, die sich „aufdrängen“, mit Gorleben vergleicht und dann einen Standort aussucht. Spätestens hier entlarvt sich die Behauptung, im Mittelpunkt des Verfahrens stehe die Sicherheit. Gorleben bleibt Referenzpunkt. Sind die Alternativen schlechter, dann ergibt das Findeverfahren, dass der fast fertig ausgebaute Salzstock mit all seinen bekannten Mängeln im Vergleich schon die höchstmögliche Sicherheit bietet. Am Schluß wird das gesetzlich festgeschrieben, daran ist dann nicht mehr zu rütteln.

Der bestmögliche von 3 schlechten Standorten ist aber noch lange kein guter. Es handelt sich um eine als objektiv-wissenschaftlich erklärte, die Öffentlich beteiligende Scheinlösung, die für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen soll und die gleichzeitig den Weiterbetrieb der Atomanlagen legitimiert. Ist das ein falsches Spiel, bei dem einer der Spieler ein Ass im Ärmel hat? Nein, es ist schlimmer. Der Joker für die Atomlobby ist in diesem Verfahren gar kein geheimes Blatt. Vielmehr handelt es sich ganz offen um eine gesetzlich festgeschriebene Arschkarte für Gorleben.

Über Atommüll und Endlager reden wir erst, wenn alle Atomanlagen stillgelegt sind, weltweit: das war lange Zeit eine klare Ansage der Bewegung und ist auch immer noch richtig. Die einzig verantwortliche Konsequenz aus den unlösbaren Problemen der Atomtechnologie ist und bleibt die sofortige Abschaltung. Aber was heißt reden? Ideen entwickeln, Vorschläge einbringen, sich konstruktiv einbringen - das kann nicht Aufgabe sozialer Bewegung sein. Doch wir kommen nicht daran vorbei, mitzureden beim Thema Endlager: Die katastrophalen Zustände an den Endlagerstandorten Asse und Morleben ebenso wie das starke Interesse von Politik und Wirtschaft, endlich eine Lösung für den Müll zu finden, lassen nicht zu, dass wir uns nicht einmischen! Andernfalls laufen wir Gefahr, dass wir uns selbst bedeutungslos machen.

Es geht vielleicht nicht ohne Gabriel, aber auch nicht mit ihm. Es kommt darauf an, dass wir weiter hartnäckig bleiben, kritisch und misstrauisch, immer wieder den Finger in die Wunden legen und unseren Widerstand auch tatkräftig werden lassen.@

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