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Finnland – neue Reaktoren, Uranabbau und Endlager. Lage im September 07 Die Lage in Finnland von Ulla Klötzer Die Lage in Finnland ist derzeit wirklich erschreckend und deprimierend. Wir haben zur Zeit 4 Reaktoren im Betrieb. Zwei Reaktoren in Loviisa im Besitz von Fortum und zwei in Olkiluoto im Besitz von TVO. Seit 2005 wird in Olkiluoto der fünfte Reaktor gebaut, ein EPR, 1.600 MW, der grösste Reaktor der Welt und dazu noch ein Prototyp. Zur Zeit wird im Handels- und Industriministerium verantwortlich auch für Energie, Umweltverträglichkeits-prüfungen (UVP) für zwei zusätzliche Reaktoren behandelt; eine für Fortum in Loviisa und eine für TVO in Olkiluoto. Dead-line für UVPKommentare ist für beide Porjekte schon vorbei. Noch in diesem Herbst erwartet man eine UVP für noch einen weiteren Reaktor von Fennovoima, ein neugegründetes Energiunternehmen, an dem E.ON und Boliden beteiligt sind. Viele Städte und Kommunen besonders in Nord- Finnland stellen sich sehr positiv zu dem Projekt und es wird nicht schwierig sein, einen Ort für diesen Reaktor zu finden. Für die drei geplanten Reaktoren wird eine Kapazität von 1.000 – 1.800 MW genannt. Zusammen würde dann Finnland über 8 Reaktoren verfügen. Äusserst beunruhigend ist, dass wir in Finnland nach den Parlamentswahlen im März dieses Jahres die atomkraftfreundlichste Regierung und das atomkraftfreundlichste Parlament in der Geschichte Finnlands haben. Es gibt viele Parlamentarier/innen, die früher kritisch waren. Jetzt aber erklären sie, dass sie wegen der Klimaveränderung ihre Meinung geändert haben. Uranabbau Beunruhigend sind auch die Pläne von zum grössten Teil ausländische Uranabbau-Unternehmer in Finnland Uran abzubauen. Finnland hat ein sehr abbaufreundliches und total veraltetes Grubengesetz aus dem Jahr 1965, das die Grundrechte der Bürger und die Umweltgesetzgebung völlig übersieht. So kann z.B. ein Landbesitzer Uranabbau auf seinem eigenen Grundstück nicht verhindern. Ein Abbauunternehmer ist nicht gezwungen, das Land wo z.B. Uran gefunden ist zu kaufen. Uran kann abgebaut werden und der Besitzer wird mit nur 20 euro pro Hektar pro Jahr kompensiert und das auch nur für die Dauer der Abbauzeit. Die Kommunen haben auch kein Veto-Recht wie in Schweden. Das heisst, sie können Uranabbaupläne nicht verhindern auch wenn die Majoritet der Kommunenbewohner dagegen sind. Zur Zeit gibt es zwei Gebiete, wo Uranmutungen vom Finnischen Handels- und Industrieministerium genehmigt worden sind; 8,6 km2 in Kuusamo in Nord-Finnland und 17 km2 in Eno/Kontiolahti in Karelien. Beide sind Gebiete, wo viele Seen, Flüsse und kleinere Gewässer mit einander verbunden sind - also aus uranabbaulicher Sicht hochgefährliche Gebiete. Gerät einmal kontaminiertes Wasser in dieses System, sind die Folgen unübersehbar. Die zauberhaften Landschaften von Kuusamo und Eno haben viele Dichter, Maler und Kompositeure zu ihren Werken inspiriert. Als im Januar 2007 eine Demonstration auf der Parlamentstreppe stattfand hat Satu Kirsi- Saanio, eine junge Mutter aus Kuusamo sich so geäussert: „Letzte Woche mussten wir erfahren, dass das Handels- und Industrieministerium die Einmutungsgenehmigung von der Firma Namura für das am Kitkajärvi See gelegene Kouvervaara- Gebiet bewilligt hat. Wir wollen unsere saubere Natur, unsere sauberen Seen und Flüsse sauber bewahren. Wir Einwohner des Nordosten Finnlands wollen keinen Uranabbau, weder in Kuusamo noch in Salla oder Posio, weil wir den Kitkajärvi-See und die Flüsse Kitkajoki und Oulankajoki zusammen mit der sie umgebenden Landschaft als unser aller nationalen Besitz ansehen, und nicht als Produktionsstätte ausländischer Bergbau-Unternehmen. Wir akzeptieren nicht, dass der Uranbergbau die Heimat ihrer Bewohner bedrohen darf, weder in Finnland noch irgendwo in der Welt – und die Urangruben befinden sich immer in der Heimat von irgendjemanden. Auf der Treppe äusserte sich auch Marja-Liisa Tanninen aus Eno/Kontiolahti wo die Französische Firma Areva/Cogema Einmutungsrechte bekommen hat. Ihre Botschaft lautete: „Jeder von uns hat das im Grundgesetz verankerte Recht, seinen Besitz, sein Heim, seine Erwerbstätigkeit zu verteidigen. Gleichwohl ist auch in den Naturschutz- und Umweltschutzgesetzen das Recht zugesichert, unser uns allen gehörendes sauberes und naturschönes Finnland mit seinem weltweit saubersten Grundwasser als solches zu erhalten. Nord-Kareliens einzigartige Landschaft um Koli ist ein unersetzbarer Naturschatz als solches und hat schon Sibelius und Järnefelt in Begeisterung versetzt.
Der finnische Handels- und Industrieminister Mauri Pekkarinen hat wiederholt in der Öffentlichkeit gesagt, dass Finnland Energie mit Atomkraft produziert und demzufolge auch der Rohstoff d.h. Uran im eingenen Land produziert werden soll. Endlager In Olkiluoto wird zur Zeit nicht nur ein neuer Reaktor gebaut sondern auch ein Endlager für abgebrannte Brennstäbe. In Finnland und Schweden sind die Endlagerpläne die meist avancierten in der Welt. Überall wird noch darüber gestritten, wo oder an welchem Ort ein Endlager gebaut werden soll. In Finnland wir gebaut – nicht gestritten. Laut Pläne soll das Endlager in Jahre 2020 fertig sein. In Schweden dagegen weiss man noch nicht, an welchem Ort das Endlager gebaut wird. Laut des höchsten Richters des Schwedischen Umweltgerichts wird man in Schweden erst im Jahre 2020 mit dem Bau des Endlagers anfangen, weil die Ortsentscheidung grosse Schwierigkeiten verursacht. Die Kernfrage ist: Wenn das Endlager in Finnland als erstes fertig ist, wird es dann auch das Endlager für hochradioaktiven Müll aus ganz Europa werden? Per Cramér, Professor für EU- und internationales Recht bei der Handelshochschule in Göteborg behauptet nämlich, dass obwohl Schweden (sowie auch Finnland) bei den EU-Beitrittsverhandlungen eine einseitige Erklärung abgegeben haben, laut der radioaktive Abfälle aus dem Ausland nicht auf schwedischem (finnischem) Staatsgebiet gelagert oder endgelagert werden darf, gibt es eine rechtliche und politische Unsicherheit, ob so etwas wirklich verboten werden kann. Laut Cramer ist es in der EU verboten, grenzüberschreitenden Handel und Dienste aus nationalen Gründe zu verhindern. Im deutschen Capital-Magazin (4.10.2006) schreibt Dr. Joachim Müller-Soares über die Probleme mit dem Endlager in Deutschland: „Der Ausweg aus dieser bizarren Situation trägt einen Namen: Olkiluoto. In diesem Ort im bevölkerungsarmen Norden von Finnland lässt die Regierung in Helsinki gerade ihr nationales Endlager bauen. Dabei ist die Umkehrung des Sankt-Florians-Prinzips zu beobachten: Die Anwohner stehen voll hinter dem Projekt – sie hoffen auf Wachstum und Arbeitsplätze für ihre strukturschwache Region. Warum kann hier nicht auch der deutsche Atommüll sicher entsorgt werden, wenn dafür ein angemessener Preis gezahlt wird? Olkiluoto wäre auch als Standort für ein zentales Endlager aller EU-Staaten denkbar, für das die frühere EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio bereits vor Jahren geworben hat – allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Eine EU-weite Umfrage der Brüsseler Kommission zeigt, dass Finnland zu den atomfreundlichsten Ländern der Gemeinschaft zählt: Danach sind 58 Prozent der Finnen „voll und ganz“ für den Einsatz der Kernenergie – in Deutschland liegt dieser Wert bei 38 Prozent und damit auf EU-Durchschnittsniveau.
Um zu verhindern dass Finnland ein Beispiel für den “klimafreundlichen” Ausbau von Atomkraft, für einen “umweltverträglichen” Uranabbau und für ein “gelöstes” Endlagerproblem wird müssen wir – alle Völker in Europa und in der Welt – Widerstand leisten!
Ulla Klötzer anti-atom-aktuell.de |