Die G8-Beschlüsse zur Klimapolitik waren heiße Luft. Aber auch die Protestierenden hatten außer „Mehr CO2-Reduktion!“ nicht viel zu sagen. Nötig ist eine Positionierung, die die Eigentumsfrage bei der Energieproduktion stellt und das Wachstumsdogma thematisiert. Die vier großen Energie-Oligopolisten bieten zur Zeit ein einladendes Kampagnenziel, und das inzwischen für 2008 angedachte Klima-Camp in der BRD bietet eine Chance, sich zu positionieren.

Jenseits der generellen und berechtigten Erfolgsbilanzen, die nach dem G8-Gipfel von den verschiedenen Spektren gezogen werden, hat die Mobilisierung gegen die G8 auch deutliche Defizite auf Seiten der sozialen Bewegungen zutage treten lassen. Denn irgendwie hatten alle Beteiligten – und damit auch die Bundesregierung – gewonnen. Dies war zumindest der Tenor eines großen Teils der medialen Berichterstattung. Auch wenn selbst in den „Leitmedien“ häufig Zweifel an der Relevanz der Beschlüsse geäußert wurden, gelang es Angel Merkel, sich zur „Klima- Queen“ krönen zu lassen. Einen K.O.-Sieg hat die globalisierungskritische Bewegung folglich nicht landen können. Woran das lag?

Trotz jahrelanger Vorbereitung blieb ihre inhaltliche Positionierung relativ blass. Ein klarer Antagonismus zwischen „der Bewegung“ und der G8-Präsidentschaft konnte nicht entwickelt werden. Auch deshalb gewann im übrigen das Thema Repression und Einschränkung der Bürgerrechte eine derart überragende Bedeutung – ein Konflikt, der nicht von den sozialen Bewegungen bewusst strategisch gewählt, sondern durch die Eskalationspolitik der Durchsuchungen wenige Wochen vor dem Gipfel unfreiwillig an sie herangetragen wurde.

Die andere Welt, die möglich ist, wurde zwar hier und da (in den Camps) praktisch gelebt und beim Alternativgipfel diskutiert, blieb aber diffus und ohne Zuspitzung. Das rächte sich insbesondere beim Thema Klimawandel, bei dem das Bundeskanzleramt besonders punkten konnte. Beackert wurde dieses Feld seitens der Kritiker im Wesentlichen von den großen Klimaverbänden und Umwelt-NGOs. Trotz Schnellboot-Aktionen von Greepeace konnte nicht viel mehr transportiert werden, als dass schlicht größere CO2-Reduktionen gefordert werden. Angesichts des Ausmaßes der durch den Klimawandel verursachten sozio-ökologischen Katastrophen ist das als politische Strategie ziemlich lau. Von der (radikalen) Linken war zur Klimapolitik schlicht gar nichts zu hören.

Das Defizit, im Zuge der Mobilisierung keine klar konturierte antagonistische Position zur Klimapolitik der G8/der Bundesregierung zu Stande gebracht zu haben, wiegt umso schwerer, als inzwischen das Thema Klimawandel zu einem „Groß-Diskurs“ in der globalen Öffentlichkeit zu werden scheint. Die beiden Stürme Kathrina in den USA und Kyrill in Deutschland haben dem Klimawandel eine verschärfte Aktualität gegeben. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Klimakatastrophe und Energiepolitik nicht die Schlagzeilen prägen. Eine globalisierungskritische/kapitalismuskritische Positionierung zum Thema Klima-/Energiepolitik ist daher umso dringlicher.

Noch in der ersten Hälfte der 90er Jahre waren die Debatten über die Erwärmung des Klimas aus emanzipatorischer Sicht in der BRD weiter als heute. Zahlreiche Akteure vertraten die Position, dass die Klimakatastrophe weniger durch (globale) Umweltpolitik zu bearbeiten sei, sondern dass das dominante fossilistische Energiesystem des Nordens herausgefordert werden müsse, indem Fragen zum herrschenden Konsum-, Produktions- und letztendlich zum Wachstumsparadigma zu stellen sind. Dies bedeutet eine konkrete Auseinandersetzung mit den konkreten machtvollen Akteuren, zum Beispiel den Energiekonzernen, die dieses System aufrechterhalten. Stattdessen fokussierten sich viele NGOs im Laufe der 90er auf den Kyoto-Prozess als Instrument globaler Regulation. Die Klimakatastrophe wurde auf ein Problem reduziert, das auf dem Wege internationaler Regierungsverhandlungen vertraglich zu lösen sei. Marktbasierte Mechanismen wurden das Mittel der Wahl.

Bestätigt wurde in Heiligendamm, dass künftige Klimaverhandlungen im Rahmen der UN stattfinden sollen. Dies wurde als großer Erfolg gefeiert, obwohl erst zwei Jahre vorher beim Gipfel in Gleaneagles fast wortgleich dasselbe beschlossen worden war. Neu ist, dass bei der UN-Klimakonferenz in Bali Verhandlungen über einen Post-Kyoto-Vertrag geführt werden sollen. Bis 2009 sollen diese beendet werden.

Was dabei herauskommen wird, ist natürlich völlig offen. Konkrete Vereinbarungen zur Reduktion von C02 gab es nicht. Stattdessen sollen die Beschlüsse der EU, Kanadas und Japans, die C02-Emmissionen bis 2050 um 50 Prozent zu senken, „ernsthaft in Betracht gezogen werden“. Bezüglich der Erwähnung erneuerbarer Energien gab es wohl einen unausgesprochenen Deal: Wenn sich die Bundesregierung bei diesem Thema zurückhält, dann würden die anderen darauf verzichten, die Atomenergie anzupreisen.

Der Klima-Teil der Deklaration für sich genommen ist bereits ein Desaster. Berücksichtigt man zusätzlich die übrigen Verlautbarungen zur wirtschaftspolitischen Agenda der G8, wird das Bild noch düsterer. Im Vordergrund ihrer Agenda steht ein offensiver weltwirtschaftspolitischer Kurs gegenüber den zunehmend ökonomisch potenteren Schwellenländern. Liberalisierung der Märkte, verschärfter Wettbewerb, Rohstoffsicherung und Wachstum sind dabei essentielle Elemente.

So ist es heute möglich, dass von staatlicher Seite umweltpolitische Lippenbekenntnisse bei Klimaverhandlungen gemacht werden, während gleichzeitig wie beim EU-USA-Gipfel in Washington im Mai 2007 die Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen den beiden Wirtschaftsräumen („Open-Sky-Luftverkehrsabkommen“) als wichtiger Meilenstein gefeiert wird. Die EU-Kommission erhofft sich davon eine Steigerung der transatlantischen Passagierszahlen in den kommenden fünf Jahren um mehr als 50 Prozent(!). Und in der Bundesrepublik planen zum Beispiel die großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit dem energiepolitischen Argument der Versorgungssicherheit den Bau von bis zu 40 neuen Kohlekraftwerken. Die Energiepolitik der Regierungen und die Planungen der Konzerne bearbeiten den Klimawandel nicht nur nicht schnell und weitgehend genug. Sie schlagen weiterhin eine katastrophale Richtung ein.

Die Zahl möglicher Angriffspunkte für eine linke Klimapolitik ist hoch; sie reichen von der globalen Durchsetzung von Agrotreibstoffen über eine mögliche Renaissance der Atomenergie bis zu der Klimaflüchtlingsfrage. Angesichts der aktuellen Diskussionen um die nukleare Unsicherheit Vattenfalls, den Kohlekraftwerksneubauten und der von der EU-Kommission forcierten Debatte um die Entflechtung der großen Konzerne in Stromproduktion und Netzbetrieb bieten sich RWE, Eon, Vattenfall und EnBW als Angriffsziel an. Eine linke Klimapolitik, die nicht das C02 als Gegner definiert, sondern sich als Ensemble sozialer Kämpfe um die Produktions- und Distributionsweise versteht, hat folgende Fragen zu beantworten:

1. die demokratische Frage: Wie können wir eine demokratische öffentliche Energieversorgung erstreiten? Enteignung, Demokratisierung, Dezentralisierung bzw. weitgehende Kommunalisierung scheinen hier notwendige Schritte zu sein. Ohne die Machtfrage gegenüber den Konzernen zu stellen und eine demokratische Kontrolle der Energiesysteme zu erlangen, ist eine Transformation zu einer C02-armen Ökonomie nicht möglich.
2. die soziale Frage: Wie kommen wir zu sozialen Preisen und erträglichen Arbeitsbedingungen im Energiesektor? Wie kann eine Transformation angesichts der unsozialen Auswirkungen von Privatisierung, Liberalisierung und Kommerzialisierung in den vergangenen Jahren sozial gestaltet werden? Und: Wie kann eine solidarische Energiepolitik aussehen, die insbesondere die ärmsten Bevölkerungsgruppen im Süden einerseits nicht Flut und/oder Wüste überlässt und andererseits das Globale Soziale Recht auf Energieversorgung als Basisdienstleistung für alle garantiert?
3. die ökologische Frage: Alle Kohlekraftwerke müssen abgeschaltet werden. Wie kann daher eine Transformation zu einem nicht-fossilistischen Energiesystem aussehen und die Schritte hin zu „open-source“- Energien (Sonne, Wind, Erdwärme) bewerkstelligt werden? Wie können dabei sozio-ökologische Desaster - wie durch eine Ausweitung der Agrosprit-Verwendung absehbar - vermieden werden?

Soziale Kräfte, die sich für eine alternative Energiepolitik einsetzen, sehen sich Oligopolen von transnationalen Energiekonzernen gegenüber, die das Rückgrat der globalisierten Ökonomie bilden. Über 80% der gesamten Energieerzeugung in der BRD liegen beispielsweise in den Händen der vier großen Stromkonzerne. Bei den Bohrinselbetreibern, die von der gesteigerten Nachfrage nach Gas und Öl profitieren, kommt es zu neuen Zusammenschlüssen, wie der Mega-Fusion von Transocean und Global Santa Fe. Eine sozialeökologische Transformation der Energiewirtschaft ist daher nur denkbar, wenn die Macht der privatkapitalistischen oder staatskapitalistischen Managerkasten (zum Beispiel des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall) der großen Energiekonzerne gebrochen wird. Die Forderung nach Energiedemokratie setzt genau an diesem Punkt an.

Effektiver demokratischer Kontrolle muss allerdings eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse und eine weit reichende Dezentralisierung vorausgehen. Die Enteignung der großen Konzerne ist in diesem Kontext ein zentraler Schritt. Enteignung ist dabei allerdings nicht mit „Vernationalstaatlichung“ gleichzusetzen, sondern eng an Konzepte von direkter und nicht lediglich repräsentativer Demokratie zu koppeln. In diesem Sinne müssen auch die obrigkeitsstaatlichen Verwaltungen, die die sich im „öffentlichen Eigentum“ befindlichen ca. 400 deutschen Stadtwerke besitzen, „enteignet“ und in BürgerInnen-Kontrolle überführt werden.

In Großbritannien hat in den Jahren 2006 und 2007 mittels zweier Climate Camps ein Akteur in der Bewegungslinken entstehen können, der der bisherigen marktkonformen Bearbeitung des Klimawandels ablehnend gegenüber steht. Die Ausweitung der Kohlenutzung, wachsender Flugverkehr und Emmissionshandel standen bisher im Fokus (www.climatecamp. org.uk). Ziviler Ungehorsam war das Mittel der Wahl zur Zuspitzung des Konflikts um ein C02-armes Energiesystem.

Auch in Deutschland stehen die Zeichen günstig dafür, dass Kampagnen, die Klimapolitik unter gesellschaftspolitischen und nicht lediglich umweltpolitischen Vorzeichen begreifen und an die kritischen Debatten der ersten Hälfte der 90er Jahre anknüpfen, auf einen fruchtbaren Boden fallen. Seit kurzem besteht daher eine bundesweite Initiative für ein Klima-/ Energie-Camp für das kommende Jahr in Deutschland. Damit besteht die Herausforderung, eine Klimapolitik zu formulieren, die die bisherige als unsozial, undemokratisch und ökologisch unwirksam kritisiert. Zugleich gilt es, mit dieser Kritik an die laufenden Auseinandersetzungen - wie z.B. um die Neubaupläne von Kohlekraftwerken - der vielen Bürgerinitiativen anzuschließen. Außerdem bietet sich hier die Chance, solidarische internationalistische Kampagnen zu entwickeln, die einen Bezug zu den Menschen in den kolumbianischen Kohlerevieren oder zu vertriebenen Kleinbauern in den Palmöl-Anbauregionen Indonesiens herstellen.

Die Mobilisierung nach Heiligendamm war organisatorisch derart beanspruchend, dass für programmatische Debatten keine Kraft blieb. Möglicherweise wird dies nun mit Verspätung nachgeholt. Über das Wetter zu reden - und ohne ein internationales Großereignis mittels Protesten quasi zu spiegeln - und Orte unmittelbar fossilistisch-kapitalistischer Produktion für die Auseinandersetzung zu wählen, erscheint dabei als sinnvolle Option.

Der Artikel basiert auf einem Diskussionspapier für eine Energiekonzern-Kampagne bei Attac.

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