Überraschend hat der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Donnerstag Abend in Hedeper (Kreis Wolfenbüttel) am Rande eines Gespräches mit Kommunalpolitikerinnen Einsichtnahme in den Betriebsplan des Atommüll-Lagers ASSE II angeboten.

Rund hundert Demonstranten hatten den Minister mit Trommeln, Sirenen, Trillerpfeiffen und Transparenten empfangen.Tags zuvor war bekannt geworden, dass sich der Minister mit KommunalpolitikerInnen zu einem „nicht öffentlichen“ Treffen über das seit Jahrzehnten umstrittene Atommüll-Lager treffen wollte. Angesichts des offensichtlichen öffentlichen Interesses stieß dies nicht nur bei vielen AnwohnerInnen, sondern auch bei manchen der eingeladenen KommunalpolitikerInnen auf Skepsis.

Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Oesterhelwig und Landrat Jörg Röhmann (SPD) stellte sich der Minister darum zunächst der Diskussion auf der Straße. Warum sein Haus denn das Verfahren der Klägerin Irmela Wrede durch Fristverlängerung verschleppe, statt zügig Stellung zu nehmen, wurde er gefragt. Sander verwies auf den Umfang der zusammenzustellenden Unterlagen. Aber der Betriebsplan, aus dem hervorgeht, welche Baumaßnahme jetzt stattfinden, umfasse doch wohl nicht mehr als einen Aktenordner und den müsse man doch leicht einsehen können. ?Das wird sich wohl machen lassen?, überraschte Minister Sander vor laufender Kamera, ?rufen Sie mich nächste Woche an?.

Landrat Röhmann wies darauf hin, dass das der Landkreis zukünftig die Regie übernehmen und eigene öffentliche Diskussionsveran staltungen durchführen wird. Dabei werde die GSF ihre Sicht darlegen, aber auch andere Behörden und unabhängige Wissenschaftler.

In der anschließenden Saaldiskussion, an der nun auch einige Kritiker und Medien teilnehmen konnten, beschworen Minister Sander und MdL Oesterhelwig nicht über die Ursachen der Probleme in der ASSE II zu reden, sonder nur darüber, wie die Folgen abgewendet werden könne. Noch in diesem Jahr, kündigte der Minister an, soll ein Optionsvergleich stattfinden und eine Konzeptentscheidung über die Schließung fallen. Mitte 2008 sollen dann die Planunterlagen ausgelegt werden und ein Eiwen dungsverfahren stattfinden, wie es sonst nur im atomrechtlichen Endlager-Verfahren vorgesehen ist. Bis zur Genehmigung, so versicherte der Minister, werde es in der ASSE II keine Baumaßnahmen geben, die der Schließung vorgreifen.

Die Fragen der KommunalpolitkerInnen drehten sich um rechtliche Fragen (Atomrecht / Baurecht), Alternativen zur geplanten Flutung des Atommülls und die bisher unbewiesene Behauptung, es gebe nicht ausreichend Zeit für Alternativen.

Hier kam die Diskussion sehr schnell an ihre Grenzen. Während viele der KommunalpolitikerInnen hinreichend informierte Fragen stellten, mussten sich die Anwesenden seitens des Ministeriums mit Bewertungen und Behauptungen zufrieden geben. Ein Leipziger Gutachten etwa, auf das sich die Behauptung stützt, die Standsicherheit sei nur bis 2013 zu gewährleisten, soll auch weiterhin geheim gehalten werden.

So blieb denn bei den KritikerInnen, die die Diskussion verfolgt hatten, ein schaler Nachgeschmack. Eine neue Qualität der Information habe man jedenfalls nicht erlebt und man habe eher das Gefühl, dass die KommunalpolitikerInnen hier auf eine Scheindiskussion eingenordet werden sollten.

Positiv wurde die Ankündigung des Landrates bewertet, die öffentliche Diskussion zukünftig moderieren zu wollen. Besonders negativ fiel Dr. Schütte als Experte des Niedersächsischen Umweltministeriums auf, dessen Beiträge im wesentlichen auf Meinungen und Bewertungen beruhte, aber eben nicht auf nachvollziehbaren Fakten.

Eine angemessene fachliche Kontroverse wird es erst dann geben können, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und unabhängige Experten beteiligt werden. Die erste Veranstaltung des Landkreises, die noch in diesem Jahr stattfinden soll, wird zeigen, ob und wieweit eine ernsthafte öffentliche Diskussion möglich ist. Dann, so schlug Landrat Röhmann vor, soll es um die Standsicherheit der ASSE II gehen und um die Behauptung, es gebe keine Zeit mehr für Alternativen zu Flutung, @

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