Von 6. bis 8. Juni 2007 versammeln sich die Chefgesichter der acht mächtigsten Industrieländer im Ostseebad Heiligendamm zu ihrem alljährlichen Gipfeltreffen. Wenn Tausende gegen diese Veranstaltung auf die Straße gehen, werden wir – Leute aus der antiAtom-Bewegung – mit dabei sein. Und wir haben gute Gründe dafür: das Thema Energie und gerade auch die Entwicklung und Rolle der Atomenergie stehen in engem Zusammenhang zur neoliberalen kapitalistischen Globalisierung, die von diesen Gipfeln vorangetrieben wird.

Die Gruppe der G8 ist ein informelles Gremium, welches die Welt nach den Maßstäben und Interessen der Mächte des Kapitals dominiert. VertreterInnen von 14% der Weltbevölkerung maßen sich an, über die Geschicke der Welt zu bestimmen. Auch wenn sie keine Entscheidungsgewalt haben, so sind ihre Absprachen und Empfehlungen durchaus wirkungsmächtig. Alle wichtigen ökonomischen, sicherheitspolitischen und militärischen Initiativen werden im Kreise von G8-ExpertInnen diskutiert und vorentschieden, bevor sie in anderen nationalen und multilateralen Foren und Organisationen auf die Agenda kommen und durchgesetzt werden.

Aufgabe dieses Clubs der Reichen ist es, die Gegensätze zwischen den Interessen ihrer untereinander konkurrierenden Staaten zu entschärfen. Sie koordinieren ihr politisches und wirtschaftliches Vorgehen und versuchen so, die Krisen zu bewältigen, die als logische Folge des Systems immer wiederkehrend auftreten. Im Vordergrund aber steht die gemeinsame wirtschaftliche und politische Kontrolle der „rest“lichen Welt; das heißt vor allem: die Etablierung einer globalen Wachstumsstrategie, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Ausbeutung und Herrschaft weltweit.

Die erste Ölpreiskrise stürzte die westlichen Industriestaaten in die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Ein koordiniertes Vorgehen zur Wahrung der Versorgungssicherheit war einer der Gründe für die Initiative zum ersten G-Gipfel 1975. Die Abhängigkeit der mächtigen Staaten von Energieressourcen und die Begrenztheit dieser Reserven machten ihre Verwundbarkeit deutlich. Denn der ungehinderte Zugriff und die uneingeschränkte Vernutzung von Boden- und Naturschätzen weltweit ist Voraussetzung und Bestandteil des neoliberalen Projekts. Der Kapitalismus mit seinem Zwang nach ständigem Wachstum hungert nach Energie, nach immer mehr billiger Energie.

Die Etablierung eines globalen neoliberalen Energiesystems im Interesse der führenden Konzerne der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie wurde zu einem Projekt der G8. Als globale Ressourcenmanager haben sie einen „Aktionsplan für eine globale Energiesicherheit“ entwickelt. Was sie betreiben, nennen wir Energieimperialismus. Konkret geht es darum, wie der Zugriff der führenden Industrieländer auf die Öl-, Gas und Uranressourcen in den Förderländern weiterhin abgesichert werden kann. Die Länder der G8 wollen wie bislang „einen wirksamen Marktzutritt“ erhalten, und zwar „zu Preisen, die den Marktbedingungen entsprechen“. Und zumindest für einen großen Teil der G8 Staaten geht es auch um den Weiterbetrieb und Ausbau der Atomanlagen.

Die Art und Weise, wie Energierohstoffe angeeignet, Energie erzeugt und vernutzt wird, hängt nicht nur von der technologischen Entwicklung ab. Sie findet im gesellschaftlichen Kontext statt und wird von ihm geprägt. Energie hat also immer auch eine soziale Komponente. Die herrschenden Techniken und Energieversorgungsstrukturen der G8 Staaten haben sich entwickelt nach der Logik der kapitalistischen Warengesellschaft.

Der Antrieb und die Existenzbedingung des kapitalistischen Systems liegt in der Schaffung von immer mehr Wert. Auf immer höherer technischer Stufenleiter muß lebendige Arbeit in verkäufliche Produkte verwandelt, und es muß möglichst viel und immer mehr produziert werden. Die Produktion wird zum Selbstzweck, es wird produziert um der Investition Willen und nicht zur Befriedigung von Bedarf. Nicht die Menschen mit ihren Bedürfnissen und die Erhaltung ihrer Lebens- und Umweltbedingungen stehen im Vordergrund, sondern Profit und die Akkumulation von Kapital.

Zugleich zwingt die betriebswirtschaftliche Konkurrenz zu einer beständigen Ökonomisierung jeder einzelnen Arbeit. Der Widerspruch, möglichst viel Arbeit profitträchtig zu vernutzen und bei der Herstellung jedes einzelnen Produkts so wenig Arbeit wie irgend möglich anzuwenden, ist nur auf einem Wege zu lösen: Es muss eine an Umfang beständig zunehmende Warenlawine losgetreten werden. Gleichzeitig greift der Produktionsprozess auf immer mehr Naturvorkommen zu. Die Ökonomisierung der Arbeit findet damit ihre Entsprechung in einem beständig anschwellenden Verbrauch von Rohstoffen und Energie. Das hat natürlich Folgen. Veränderungen wie der Klimawandel mit katastrophalen Folgen für den ganzen Planeten sind bereits eingetreten und unabwendbar.

Ihre energetische Laufbahn eröffnete die gefräßige Produktionsmaschine mit dem Raubbau an nachwachsenden Rohstoffen, vor allem Holz. Ihren wachsenden Energiehunger stillte sie schließlich mit der Ausbeutung fossiler Ressourcen wie Kohle und Öl. In dem Wissen um die Endlichkeit der Ressourcen bot sich die Atomenergie als Königsweg an. Indem die fossilen Schätze bis zur Neige strapaziert werden, wurde bis da hin die Vergangenheit der Erdgeschichte in Dienst genommen; nun beginnt auch noch an die Unterwerfung ihrer Zukunft.

Das Versprechen von billiger und unbegrenzter Energie machte die Runde; Produktivkräfte ohne Ende, so hieß es, ließen sich entfesseln. Der ursprüngliche Antrieb für diese Technologie, nämlich die Entfesselung der Destruktivkräfte, wurde damit kaschiert. Machtaspekte, die sich mit dem Bau von Atombomben verbinden, waren und sind ausschlaggebend für die Gier nach dieser Technologie, die wirtschaftliches Wollen mit militärischem Vermögen ausgestattet.

Der Ausbau der Atomindustrie als Schlüsseltechnologie für Wachstum wurde politisch und finanziell massiv vorangetrieben, ohne Rücksicht auf die immensen Gefahren für Umwelt und Menschheit, die sowohl Uranabbau, der Betrieb der Atomanlagen und die unlösbare Entsorgung für die Zukunft mit sich bringen. Im großen Stil plante die Politik ganze Parks von AKW. Heftige Widerstände sorgten allerdings dafür, dass nur ein relativ geringer Teil davon gebaut wurde.

Von Anfang an war die Atomtechnologie Ausdruck einer inhumanen und profitorientierten Gesellschaftsstruktur. Viele sahen schon früh im Widerstand gegen Atomanlagen auch einen Kampf gegen das herrschende System. Für uns ist dies nach wie vor so. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen.

Die Auswirkungen der herrschenden inhumanen Macht- und Produktionsstrukturen für Mensch und Umwelt werden globalisiert und damit weltweit sichtbar und spürbar. 14 % der Weltbevölkerung verbrauchen 50 % des Öls, sorgen für 45% des CO2 Ausstoßes und betreiben 79% der Atomanlagen. 22% der Weltbevölkerung verbrauchen in den Industriestaaten 70% der Energieressourcen.

Von den Folgen, zum Beispiel dem Klimawandel sind die, die am wenigsten verbrauchen, am meisten betroffen. Die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen vor allem in den Ländern des Südens bringt Zerstörung von Lebensbedingungen, Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht für immer mehr Menschen auf der Welt mit sich. Aber auch in den reichen Industrieländern werden mehr und mehr Lebensbereiche nach kapitalistischen Verwertungskriterien strukturiert. Immer mehr Menschen fallen raus aus dem gesellschaftlichen Produktionsprozess, werden nicht mehr gebraucht. Und die, die noch Arbeit haben, müssen diese unter immer verschärfteren und ungesicherten Arbeitsbedingungen verrichten. Der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen trifft viele.

Trotzdem sind freier Markt und globales Wirtschaftswachstum - als anscheinend naturgegebener und unausweichlicher Prozess - für viele ein Synonym für Wohlstand und Aufstieg. Dabei wird schon heute durch dieses System die Existenz der Mehrheit der Menschen, zerstört und die Zukunft von Mensch und Natur massiv gefährdet und bedroht - ob bei der Erdölförderung im Niger-Delta, ob durch die Verseuchung ganzer Landstriche durch den Uranabbau.

Die Endlichkeit von Bodenschätzen und den bereits eingetretenen Klimawandel erkennt inzwischen selbst der Club der Mächtigen als Problem. Energie und Klima stehen schon lange auf der Tagesordnung. Seit Bekanntwerden der Ergebnisse der UN-Klimakonferenz ist klar, dass die Zukunft der Erde auf dem Spiel steht. Das zwingt auch die großen Industriestaaten zum Handeln, wenigstens das schlimmste abzuwenden, um ihr globales Ausbeutungssystem aufrecht zu erhalten. Die vorgeschlagenen Lösungen sind alles andere als ausreichend, meist nur große Worte ohne konsequente Umsetzung. Stehen dem doch mächtige wirtschaftliche Interessen der großen Energiekonzerne dem entgegen. Nur mächtiger Druck der Öffentlichkeit und auf der Straße wird ihnen Veränderungen abringen.

Die angestrebte zunehmende Deregulierung und Liberalisierung der Energiemärkte wird die Erschöpfung der Ressourcen nicht verhindern. Sie dient denjenigen, die diese Märkte schon jetzt dominieren. Weitere Fusionen und noch stärkere global player sind zu erwarten. Die Atomlobby und ihre politischen Vertreter nutzen die aufgeheizte Klimadebatte, um einer Renaissance der Atomenergie das Wort zu reden und die alten unsicheren AKW noch länger am Netz zu lassen.

Die atomare Bedrohung jetzt und für kommende Generationen - sei es durch den Normalbetrieb der Anlagen, die strahlende Hinterlassenschaft oder die atomaren Waffen – wird negiert, auch wenn die Wirtschaftlichkeit der Atomtechnologie und der Nutzen für den Klimaschutz vielfach in Frage stehen.

Auch vom Ausbau erneuerbarer Energien wird gesprochen. Eine „Energiewende“ wird als dritte industrielle Revolution schmackhaft gemacht - und ist doch weit davon entfernt, eine Revolution zu werden. Alle Lösungsansätze bewegen sich im Rahmen der bestehenden Ordnung. Die vorgeschlagenen systemimmanenten Alternativen sind entweder Augenwischerei: aufmerksamkeitsheischend wird über Energiesparbirnen statt Glühbirnen gestritten! Oder sie offenbaren in der Art ihrer Umsetzung das Zerstörungspotential, das dem kapitalistischen System immanent ist. Beispiele der Vernutzung von nachwachsenden Rohstoffen und sozialökologischer Konflikte um Landnutzung, Ernährungssicherheit, Monokulturen und Gentechnik gibt es bereits viele.

Erneuerbare Energien könnten neben ihrem ökologischen auch gesellschaftliches und politisches Potential entfalten: Die dezentrale Nutzung Erneuerbarer Energien könnte, Schritt für Schritt, Häuser, Dörfer, Stadtviertel, ganze Regionen „energieautonom“ machen. Die etablierten, zentralistischen Strukturen, ausgelegt auf Verschwendung, Wachstum und Abhängigkeit, könnten überflüssig werden. Die dezentrale Nutzung Erneuerbarer Energien könnte eine Grundlage für den Ausweg der Länder des Südens aus Schuldenkrise und Abhängigkeit vom Norden bedeuten. Könnte!

Wer von Klimawandel und Atom spricht, vom Kapitalismus aber nicht reden will, lässt das Entscheidende weg! Die „solare Revolution“ kommt nicht von alleine. Denn die uneingeschränkte Vernutzung von Ressourcen ist unvereinbar mit der Erhaltung einer intakten Umwelt, vielleicht der Welt überhaupt; die Logik des kapitalistischen Marktes und des Profits ist nicht vereinbar mit der Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen für alle, weltweit.

Die emanzipativen Momente einer Energiewende zu nutzen, aber gleichzeitig die kapitalistischen Produktionsweise selbst in den Mittelpunkt der Kritik und der Veränderungsansätze zu rücken: Angesichts der Klimakatastrophe und Ressourcenkonflikte scheint das unabdingbar. Vielleicht ist die augenblickliche Debatte und der G8 Gipfel gerade ein guter Moment, um wahrgenommen und gehört zu werden. Also mehr als genug Gründe, dass wir uns gerade jetzt als antiAtom-Bewegte in die Diskussionen und Aktionen rund um den G8 Gipfel in Heiligendamm einbringen.

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