Atomausstieg ist Handarbeit, dies ist eine in der Anti-Atom-Bewegung weit verbreitete Einsicht, und so wundert es kaum, dass es nur wenige theorielastige Werke aus ihren Kreisen gibt. „Der Atomstaat“ von Robert Jungk ist eines dieser seltenen Werke, und Anti-Atom-AktivistInnen täten gut daran, immer mal wieder in ihm zu blättern. Doch dieses mittlerweile 30 Jahre alte Grundlagenwerk wird heute nur noch selten bemüht.

Nur so lässt sich erklären, dass seit Jahren in Klageschriften gegen Standortzwischenlager hartnäckig das Argument, TerroristInnen könnten Atomanlagen ins Visier nehmen, in den Vordergrund gerückt wird. Nachdem im Oktober 2001 bereits alle großen Umweltverbände (BUND, NABU, Greenpeace, Robin Wood) in das Horn „allgemeiner Terrorgefahr“ geblasen hatten, stimmten in den darauffolgenden Jahren beinahe alle Standortinitiativen in dieses Wehklagen ein. Ergänzt wird dieser Chor seit Januar unerwartet auch von Detlef zum Winkel. In der Januarausgabe der „konkret“ breitet er mit größter Entrüstung alle möglichen Facetten einer möglichen terroristischen Bedrohung von Zwischenlagern aus.

Um es vorweg zu sagen:
Wir müssen eingestehen, dass wir nicht die geringste Ahnung haben, ob und wer was Böses gegen Atomanlagen plant, und das ist zwar nicht gut so, doch ist es unserer Ansicht nach auch gar nicht das Problem. Denn die Terrorszenarien spiegeln vor allem eines wider: die Gewaltphantasien derer, die sie spinnen.

Ganz real hingegen waren Szenen, wie sie sich im Dezember 2001 im AKW Brunsbüttel abspielten. „Wie nach einem Anschlag mit einer Handgranate“ (zit. Spiegel) sah es aus. In unmittelbarer Nähe des Reaktordruckbehälters war es zu einer Wasserstoffexplosion gekommen. Innerhalb von vier Minuten traten bis zu 260l Kühlwasser aus. Was die Inspekteure der Reaktorsicherheitskommission (RSK) sahen, übertraf alle ihre Befürchtungen: Im Rohrgewirr nahe dem Reaktordruckbehälter tat sich ein Trümmerfeld auf, Dämmstofffetzen und die Überreste einer zentimeterdicken Rohrleitung lagen verstreut am Boden.

Viel näher am Herzen der Anlage hätte wohl niemand eine Handgranate oder ähnliches zur Explosion bringen können. Islamistische Terroristen, so möchte man nach Lage der aktuellen Debatte vermuten. Weit gefehlt. Eindrucksvoll hatten einheimische Ingenieure erneut unter Beweis gestellt, dass ihre Selbstüberschätzung und Unachtsamkeit mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit zu einem GAU in der BRD führen wird als mutmaßliche Terrorkommandos anderer Staats- oder Religionsangehörigkeit.

Dies ist kein Plädoyer für religiös motivierten Terror. Die Tatsache, dass unter dem Begriff „Terroristen“ sowohl religiös motivierte SelbstmordattentäterInnen, als auch die Gefangenen aus der RAF oder Menschen, die mit militanten Aktionen Atomtransporte angreifen, gefasst werden, zeigt jedoch, dass sich mit dem Reden vom Terrorismus keiner sehr hilfreiche Kategorie bedient wird.

Eine Aussage wie „TerroristInnen könnten ein Zwischenlager angreifen“ ist nicht einfach nur richtig oder falsch. Sie bewegt sich in einem diskursiven Raum, in einem Kontext anderer Aussagen. Diese sind im Fall des Terrorismusdiskurses allesamt keine emanzipatorischen Aussagen. Es ist ein diskursiver Raum, der geprägt ist von Ausschlüssen und Gewaltphantasien, von der Mobilisierung eines imaginären „Wir“ gegen ein monströses „Die“.

Die Debatte um mögliche Angriffe auf die Atomanlagen ist dabei Gold wert für alle staatlichen Sicherheitsszenarien und hat mit Atomanlagen nur soviel zu tun, als dass diese Austragungsort dieser Bedrohungsszenarien werden, quasi die Bühne, auf der sich die Lautsprecher der inneren Sicherheit immer wieder neu ins Rampenlicht schieben können. Wer auf diese Bühne springt, wird meist nicht mehr als Komparse sein, in einem Stück, bei dem nicht nur der falsche Text vorgetragen wird, sondern schon die Auswahl des Theaters gründlich daneben gegangen ist. Doch zurück von der Bühne der inneren Sicherheit in das sicherheitspolitische Alltagsgeschäft der BRD.

In einer politischen Situation, in der sich die formale Politik durch Subventionsabbau, Steuersenkungen, kurz neoliberale Standortpolitik immer weiter ihrer ökonomischen Spielräume beschneidet, wird es für PolitikerInnen vordringlich, Handeln zumindest zu inszenieren. Dabei ist die „Innere Sicherheit“ die exponierteste innenpolitische Bühne, und die beliebte Inszenierung „Organisiertes Verbrechen“ der 90er Jahre ist mittlerweile durch die von den „Islamistischen Terrorbanden“ abgelöst worden. „Sicherheit“ eignet sich für Inszenierungen vor allem, da sie niemals erreicht werden kann.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wieso eine Debatte um Nebelwerfer an AKW-Standorten und IslamistInnen eine solche Aufmerksamkeit erhält, Störfälle aber höchst selten. Es ist die in der BRD größte allgemein akzeptierte Gefahr in Kombination mit dem aktuell ruchlosesten TäterInnenprofil. Ein Stoff, der so heiß ist, dass anscheinend nur wenige Initiativen die Finger davon lassen können. Der Charme des Vernebelns von Atomanlagen liegt angesichts moderner Navigationssysteme ganz offensichtlich nicht in der Wirksamkeit der Maßnahme, sondern in der Qualität der Inszenierung. Welcher Innenminister möchte nicht gerne Testnebelbänke auf Knopfdruck auslösen, und sicherlich würden von Zeit zu Zeit Nebelbänke durch falschen Alarm ausgelöst tagelang durch die Medien wabern und neuen Anlass liefern, über mögliche „Gefährder“ zu schwadronieren.

Es bleibt also festzuhalten:
Der Atomstaat lebt von Argumenten wie einer vermeintlichen Terrorgefahr. Es sind Szenarien wie diese, aus denen er seine Legitimation schöpft. Denn am Ende wird über das Argument möglicher Angriffe auf herumstehende Castoren nicht die Stilllegung von Atomanlagen legitimiert, sondern es dient vielmehr als Bedrohungsszenario einem Herrn Schäuble und seinem Bundeswehreinsatz im Inneren im „Quasi-Verteidigungsfall“.

Wir jedenfalls sind nicht bereit, die Verhinderung des einen oder anderen Zwischenlagers gegen eine Anti-Terrorgesetzgebung zu tauschen, die zumeist anderen, in den Castor-Aktionstagen aber auch uns auf die Füße fällt.

Politikmit der Angst zu machen ist unserer Ansicht nach nicht emanzipatorisch zu wenden, denn der Preis für Sicherheit ist Freiheit. Da es sich dabei zumeist um die Freiheit anderer handelt, scheint dies gerade dem bürgerlichen Teil der Bewegung des Öfteren aus dem Blickfeld zu geraten.

Es reicht nicht, allein gegen Atomanlagen zu sein, denn eine Welt ohne Atomanlagen wäre zweifellos besser, aber noch lange nicht gut. Durch gute Argumente alleine ist in der BRD noch kein einziges AKW vom Netz gegangen, und es ist nicht abzusehen, dass sich dies durch schlechte Argumente wie dem von der Terrorgefahr ändern ließe.

Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

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