„Polizeiverhalten hat sich geändert“

Gerade haben AtomkraftgegnerInnen ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewonnen, welches Polizeihandlungen und vorherige Gerichtsurteile für Unrecht erklärt. Fast fünf Jahre nachdem Motorradfahrer mit Campingausrüstung außerhalb einer Sperrzone 2001 von der Polizei gegriffen und acht Stunden festgehalten wurden. Ich habe mich oft gewundert, ob so späte Gerechtigkeit für den Widerstand gegen den Atomstaat etwas bringt und ob sich das Verhalten der Polizei und anderer Behörden gegenüber Demonstranten dadurch verändert hat.

Dieter Metk, ein Pressesprecher der BI Lüchow Dannenberg, hat mir folgende Fragen per Email beantwortet: Die Urteile scheinen nichts zu bewirken. Machen die Polizei, die anderen Behörden, die Gerichte nicht einfach weiter wie gehabt? Die Entscheidungen verschiedener Gerichte zugunsten der Atomkraftgegner, und vor allem die des Bundesverfassungsgerichts haben schon deutliche Auswirkungen auf dasVerhalten der Polizei gehabt. Massen-“Ingewahrsamnahmen“ wie in 2001 hat es beim letzten CASTOR-Transport im November 2005 nicht mehr gegeben. Aber die Polizei hat ihre Strategie entsprechend angepaßt: Weiträumig absperren, niemanden durchlassen, Einsatz immenser technischer Mittel. Teile der „gefährdeten“ Transportstrecke werden kilometerweit mit Polizeifahrzeugen, die Stoßstange an Stoßstange stehen, abgesichert - ein immenser Aufwand.

Was juckt es die, wenn fast fünf Jahre nach einem Vorfall etwas für illegal befunden wird?

Sicherlich nicht die Bohne bezüglich der vergangenen Polizeieinsätze. Aber für die kommenden Transporte - und es stehen uns noch einige bevor - können die Gerichtsentscheidungen nicht einfach ignoriert werden. Allerdings: Im Zweifel siegt der Knüppel vor dem Recht, das haben wir oft genug erleben müssen.

Was waren die Inhalte bisheriger Urteile?

Da geht es um ganz einfache „Ordnungswidrigkeitsverfahren“ wegen des Betretens von Schienen, aber auch um die absurdesten Vorwürfe in Strafverfahren, wo Treckerfahrern, die sich nicht von einer Polizeikette aufhalten lassen wollten, „Mordversuch“ unterstellt wurde.

Von Seiten der BI werden mehr grundsätzliche Rechtsbrüche angegangen, wie die großflächigen Demo-Verbote an der Transportstrecke: In einem Korridor, 72 km lang, und bis zu 1000 m breit darf über mehrere Tage während der CASTOR-Zeit keinerlei Versammlung stattfinden. Auch außerhalb dieser demokratiefreien Zone kann faktisch nicht demonstriert werden, da auch zwischen zwei weit voneinander entfernten Alternativrouten nicht protestiert werden kann, weil es nicht erlaubt wird, auf den Weg zum Protestort die Transportstraße zu überqueren. Damit wird das Versammlungsverbot auf etliche Quadratkilometer Fläche ausgedehnt. Dagegen läuft gerade die aktuellste Verfassungsbeschwerde vor dem obersten deutschen Gericht.

Verzweifelt Ihr als AtomgegnerInnen nicht daran, zu wissen, ihr habt vor dem Gesetz recht, werdet aber immer weiter Eurer Rechte beraubt?

Nein, wir sind im Gegenteil froh darüber, daß die Eigendynamik des repressiven Staates doch noch ein wenig gebremst werden kann. Und dabei geht es nicht „nur“ um den Ausnahmezustand bei CASTOR-Transporten. Ein Teil der Grundrechte, die wir in Zusammenhang mit Gorleben durchsetzen konnten, wie jetzt der Richtervorbehalt bei Ingewahrsahmnahmen, hat auch bei anderen Demos dazu geführt, daß Protestler nicht einfach in Gewahrsam genommen werden konnten.

Hat sich durch die Urteile irgendwas zugunsten der Aktivisten gewendet?

Das wird sich herausstellen. Es wird für die Polizei jedenfalls nicht leichter, Begründungen für flächendeckende Demonstrationsverbote per „Allgemeinverfügungen“ zusammenzustellen. Am Verhalten der Polizeikette, die während des Transportes vor den Demonstranten steht, wird sich im Zweifel nicht wirklich was ändern, wenn der Befehl zum „Räumen“ kommt, wird auch wieder auf die Grundrechte eingeknüppelt werden, da macht sich niemand Illusionen

Was fehlt in der Rechtssprechung, damit die Willkür aufhört? Was könnten die Gerichte tun? Was wollt Ihr, das sie tun?

Mut der Richter, und deren Grundverständnis dafür, daß in einer Demokratie sich auch die Exekutive an Gesetze zu halten hat. Und daß Gesetze nicht einfach am Wortlaut zu bewerten sind, sondern die Freiheit, die Grundrechte garantieren, als Meßlatte herangehzogen werden müssen.

Wird irgendwas nach solchen Urteilen zwischen den Behörden und Euch verhandelt, oder tun die Behörden so, als sei gar kein Urteil da?

Von unserer Seite gibt es da nichts zu verhandeln. Allerdings weisen wir die Behörden, z.B. bei sogenannten Kooperationsgesprächen“, zu denen wir vor Demo-Anmeldungen verpflichtend geladen werden, immer wieder darauf hin, daß nicht wir, sondern sie gemäß Grundgesetz zur Kooperation verpflichtet sind, also unser Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht willkürlich einschränken dürfen. Das zu kapieren, fällt den Herren und Damen der Polizeiführung häufig sehr schwer.

Wie werden solche Urteile in der Szene, insbesonders bei den mehr Militanten, aufgenommen? Die sind doch bestimmt der Meinung, das macht alles keinen Sinn, weil es der gleiche Staat ist - oder?

Diese Einschätzung ist durchaus verbreitet. Und irgendwie auch berechtigt. Aber wir als gemeinnütziger Verein sehen uns gerade auch in der Verantwortung, nicht nur sporadisch während der CASTOR-Transporte aktiv zu sein, sondern auch zwischenzeitlich jedmögliche Energie darauf zu verwenden, um Atomstaat und Energiekonzernen klarzumachen, daß der menschenverachtende atomare Wahnsinn sofort beendet werden muß.

Das hindert uns aber nicht daran, nicht nur während der CASTOR-Transporte auf die Straße, an die Schiene zu mobilisieren.

Mit dem CASTOR verbunden ist die nicht lösbare Endlager-Problematik. Und dazu ist eine internationale Vernetzung erforderlich - wir stehen in intensivem Kontakt zu Gruppen in Frankreich, die sich bspw. gegen den geplanten Endlagerstandort Bure wenden, und haben weitreichende internationale Kontakte.

Wenn Ihr Urteile gewinnt, scheinen die Medien das nicht zu berichten - oder?

Das ist in der Action-bestimmten Medienwelt leider so. Dennoch wissen wir, alle Menschen aus dem Widerstand: ohne „uns“ wäre die Diskussion um die Unmöglichkeit, Atommüll „sicher“ endlagern zu können, längst beendet, würden heute längst wieder AKW gebaut, würden erneuerbare Energien sich längst nicht so weit entwickelt haben. Insofern sind wir trotz mangelnden Medieninteresses auch über diese „kleinen“ Erfolge ein wenig happy.@

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