Lüneburg, Hauptstadt Absurdistans

Baumklettern gefährdet Ihren Atomstaat“ stand auf einem Transparent vor dem Lüneburger Amtsgericht am 13.9.06. Grund dafür war die Verhandlung gegen eine Atomkraftgegnerin. Die junge Französin Cécile kletterte auf einen Baum am 1. März dieses Jahres während einer Kundgebung von AtomkraftgegnerInnen gegen Schacht Konrad.

Die Emittlungsgruppe der Polizei EG CASTOR führte die Ermittlung und konstruierte aus dieser Kletteraktion, 3 Vorwürfe: Verstoß gegen eine Lüneburger Stadtverordnung, Störung öffentlicher Versammlung und Verweigerung der Personalienangabe. Es wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 175 Euro verschickt, gegen den die Demonstrantin Widerspruch einlegte. Cécile wurde nach einer 4 stündigen Verhandlung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Euro ( + Verfahrenskosten) wegen Verstoß gegen die Verordnung der Stadt Lüneburg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOV) verurteilt. Dieser Verordnung nach ist es verboten auf Bäume zu klettern. Die zwei weiteren Vorwürfe wurden als haltlos befunden und fallengelassen.

Etliche kreative Aktionen begleiteten die Verhandlung: Ein Transparent mit dem Aufschrift „Baumklettern gefährdet Ihren Atomstaat“ wurde zwischen 2 Bäumen aufgehängt. Die Polizei ignorierte jedoch die Aktion.. Eine Aktivistin sammelte Unterschriften von PassentInnen in der Innenstadt um auf das Verfahren aufmerksam zu machen : „ sind sie schon mal in einen Baum geklettert?“. Es wurde vor dem Amtsgericht mit Strassenmalkreide gemalt, was PassentInnen dazu brachte, sich in den Gerichtssaal zu begeben.

Als Richter Kaiser ankam, war die Tür vom Gerichtssaal schon mit einem Aufkleber bestückt worden: „Sofort Stilllegen“. Im Saal schloßen sich einige Zuschauer aus Solidarität mit einem Seil zusammen. Es wurde mal gelacht, mal geklatscht.

Cécile betonnte die politische Bedeutung dies Verfahren in ihrer politischen Einlassung vor Gericht. Sie griff die für die Ermittlung zuständige Behörde scharf an. Die EG Castor sei lediglich eine Verfolgungsbehörde, die der Kriminalisierung von AtomkraftgegnerInnen diene. In diesen Fall umfasse die Akte ja 97 Seiten. Baumklettern schafft Arbeitsplätze bei der Polizei und der Justiz. Das ist Wachstum! Absurd, oder?

Um ihre Gedanken genauer zum Ausdruck zu bringen, bezog sich Cécile auf die Philosophie vom französischen libertären Schriftsteller Albert Camus: „ Der Mensch fühlt, wie „fremd“ alles ist, die Außenwelt und ihre Sinnlosigkeit bringt ihn, der stets nach Sinn strebt, zum Wahnsinn. Absurd entsteht durch diesen Widerspruch zwischen Mensch und Welt. Das Ist genau mein Gefühl im Bezug zu diesem Verfahren und zu Atomkraft,“ und sie fuhr fort: „Das Absurd kann jedoch überwunden werden, und zwar durch die Annahme der absurden Situation durch den Menschen. Er strebt nach vorne und handelt. Das ist was Camus die Permanente Revolte nennt.“ Richter Kaiser wiederholte diese Worte und nahm sie im Protokoll auf. „Revolte bedeutet Leben. Das ist genau was ich tue wenn ich demonstriere. Ich bin in der Revolte, gegen Atomkraft, ich kämpfe um das Leben.“

In der Beweisaufnahme konnte der geladene Polizeizeuge konnte keine Störung der Versammlung durch das Klettern nachweisen. Ferner gab er zu, dass er außerhalb einer Demonstration die Kletteraktion nicht unterbunden hätte, obwohl die Lüneburger Stadtverordnug wonach das Erklettern von Bäume verboten ist, Demonstrationen nicht betrifft.

Die Lächerlichkeit dieser Lüneburger Stadtverordnung wurde deutlich gemacht. Denn es ist laut dieser Verordnung nicht nur verboten, Bäume zu erklettern, sondern auch auf Strassen und Bänke zu liegen. Strassen sind im Sinne dieser Verordnung auch der Gehsteig. Diese Verordnung dient einfach dazu unerwünschten Personen wie Obdachlose zu vertreiben . Willkommen in Lüneburg!

Staatsanwalt Vogel kam anschließend mit einer an die Haaren herbeigezogenen Argumentation der Polizei zur Hilfe. Eine Verurteilung nach dieser Stadtverordnung wäre ja schließlich schwierig gewesen, weil sie mit dem Versammlungsrecht nicht kompatibel ist. Aber Staatsanwalt Vogel argumentierte, dass der Baum nicht zur Versammlung gehörte. Für eine Versammlung wurde eine bestimmte Fläche genehmigt, und der Baum liegt auf dieser Fläche, er ist keine Fläche in sich.

Nach der Zeugenvernehmung kam es anschließend zu den Plädoyers. Die Angeklagte erklärte Lüneburg sei die Hauptstadt Absurdistans. „Ich weiß, dass Sie mich wegen Baumklettern verurteilen werden. Das klingt ja absurd, was in keiner anderen Stadt passieren würde, ist in Lüneburg Wirklichkeit. Dieser Urteil stützt des weiterem auf einer Stadtverordnung, die der Vertreibung unerwünschten Personen dient. Ich werde weiterhin auf Bäume klettern.“

Als Richter Kaiser seinen absurden Urteil im Name des Volkes sprach, wurde im Publikum ein Transparent gezeigt: „Freiheit für die Eichhörnchen“. Der Richter versuchte Cécile zu belehren und erklärte sie sei nicht als Angeklagte vor Gericht gezerrt worden, es handele sich ja um ein Bußgeldverfahren. Diesen Bußgeld hätte sie ja bezahlen können, diese Verhandlung sei ein „Service“ von der Justiz gewesen. Ein unbeugsamer Demonstrant, der diese absurde Belehrung nicht ohne Kommentar hinnehmen wollte, wurde durch 3 Wachtmeistern aus dem Saal getragen. Der Tag endete mit einem Baumkletterworkshop auf Parkbäume in Lüneburg.

Wer die Baumkletterin noch unterstützen will kann ihr beim Bezahlen vom Bußgeld helfen, indem er oder sie ein paar Cent (53 Cent zum Beispiel) überweist. Die Kontonummer wird, so bald bekannt, auf der Homepage der LIgA (Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen) stehen. (siehe: ligatomanlagen.de) Der Verwaltungsaufwand bei der Behörde wird um so größer. Das ist auch eine Form von Widerstand. Sollten die Solispenden die 50 Euro überschreiten, so wird das Geld auf dem Solikonto der LigA überwiesen.@

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