Bündnis in Hanau hat bereits 5400 Unterschriften gesammelt
Aktionen gegen Atomlager

Die Bahn-Tochter Nuclear Cargo Service (NCS) will den Bau des Atomlagers in Wolfgang per Gerichtsbeschluss durchsetzen. Mehr als 5400 Bürger in und um Hanau haben ihren Protest gegen das geplante Lager mit ihrer Unterschriften zum Ausdruck gebracht.

Nach Darstellung des „Bündnis gegen Atommülllager Hanau“ ist der Genehmigungsprozess für das Zwischenlager für leicht bis mittelstark kontaminierte Gegenstände aus Atommeilern ins Stocken geraten. Wie Bündnis-Sprecher Elmar Diez gestern vor der Presse erklärte, habe das Umweltministerium immer noch keinen Termin für die Offenlegung der Umweltverträglichkeitsstudie anberaumt.

Eigentlich hätten die Unterlagen ab Mitte August für vier Wochen zur Einsicht für alle Bürger ausgelegt werden sollen. Diez vermutete als Grund die von der Stadt veranlasste Veränderungssperre für das Industriegebiet Wolfgang, um so Zeit zu gewinnen für einen Änderung im Bauplan, der bislang keine Einschränkung in der Nutzung des Areals vorsieht.

Diesen Zusammenhang konnte das Hessische Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht bestätigen, ergab die Anfrage der FR. „Die Bauplanung und das Genehmigungsverfahren entsprechend der Strahlenschutzverordnung sind zwei getrennte Verfahren“, erklärte Andreas Koch, Leiter des Büro von Minister Dietzel. Noch in diesem Jahr sollen die Unterlagen zum Umweltgutachten ausgelegt werden. Ein konkretes Datum konnte Koch noch nicht nennen. Er sagte aber, sollte die Änderung des Bebauungsplan Gültigkeit erlangen, könnte dies Auswirkung auf das Gutachten haben. In welcher Forum und in welchem Grad konnte er zu gegenwärtigen Punkt nicht sagen.

Die NCS hatte im August Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt eingereicht. Der Vorwurf lautete Untätigkeit, weil die Baugenehmigung bis dahin noch nicht durch war, berichtete Simone Zapke, Leiterin der Bauaufsicht der Stadt. Inzwischen habe die NCS die Ablehnung des Antrags erhalten. Die Uhr scheint nunmehr gegen die NCS zu laufen. Laut Zapke werde es vermutlich ein Jahr dauern, bis das Verwaltungsgericht in Frankfurt die Sache verhandelt habe.

Hinzu komme der mögliche Widerspruch wegen der Ablehnung. Sollte bis dahin der geänderte Bebauungsplan von den Stadtverordneten abgesegnet worden sein, könnte die NCS den Bebauungsplan nur noch mit einer Normenkontrollklage kippen, so Zapke. Die Nuclear Cargo Service teilte der FR mit, dass die Klage wegen Untätigkeit aufrecht erhalten werde. Zudem sei in Frankfurt eine Klage gegen die Änderungssperre eingereicht worden.

Ungeachtet des Verfahrensverlaufs bei der Zwischenlagergenehmigung will das Bündnis den Protest verstärken und eine weitere Informationskampagne starten. Dass seit Mitte Juli mehr als 5400 Unterschriften gegen das Vorhaben der NCS gesammelt werden konnten, wertet Diez ein deutliches Zeichen.

Die Listen wurden unter anderem über die Hanauer Marketing Gesellschaft in 40 Geschäften ausgelegt. Das Bündnis war und ist weiterhin selbst auf dem Marktplatz am Samstagvormittag mit einem Info-Stand präsent. Obendrein habe es in der Weststadt und in Wolfgang eine Flugblattaktion mit dem Unterschriften-Aufruf in Türkisch und Deutsch gegeben. In Wolfgang hätten 90 Prozent der angesprochenen Bewohner den Protest unterzeichnet, so Diez. Voraussichtlich am 17. Oktober findet die Unterschriftenaktion ihr vorläufiges Ende. An diesem Tag werden Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und Vertreter des Bündnisses nach Wiesbaden fahren, um im Umweltministerium Minister Wilhelm Dietzel oder einem Vertreter die Unterschriftenlisten zu überreichen.

Zu dem verstrahlten Müll aus den Abriss der Altanlagen sollen in Wolfgang in einer 1250 Quadratmeter großen Halle (Nukem II) für die nächsten Jahrzehnte mehr als 3000 Kubikmeter radioaktive Abfälle aus bundesdeutschen Atomkraftwerken untergebracht werden.

aus FR vom 27.9.06

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