Energiepolitik 2006 –
Neues aus der Europäischen Union (EU)

Der nächste EU-Frühjahrsgipfel 2007 hat für uns eine große Bedeutung wegen der dort zu behandelnden umfänglichen Energiethemen und -weichenstellungen, z. B. Weißbuch nach dem Grünbuch, besonders aber die sogenannte Renaissance der Atomenergie, die in der Atomwirtschaft und Politik wie eine Fata Morgana herumgeistert. Wichtig wird insbesondere Finnland sein, weil für die Atombetreiber das der Vorzeigefall für ein neues AKW ist.

Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr vom 01.01.2007 bis 30.06.2006 den Vorsitz des EU Rates, dass bedeutet, die EU Frühjahrskonferenz 2007 findet vielleicht in Berlin oder an einem anderen Ort in Deutschland statt.

Der EU Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat am 15. Mai 2006 in Straßburg über das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (7. FRP) abgestimmt. Das Programm, das mit über 54 Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahre einer der größten Posten des EU-Haushaltes ist, legt die Forschungsausgaben der EU für den Zeitraum 2007- 2013 fest.

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) wird sich bald in erster Lesung mit dem 7. FRP befassen, es gilt das Mitbestimmungsverfahren. Ausgenommen sind die Ausgaben für die atomare Forschung: diese sind Teil des Paketes, aber bei Euratom angesiedelt, weshalb das EP keinerlei Mitsprache hat, sondern lediglich angehört wird. Der Euratom Vertrag wurde 1957 beschlossen und steht immer noch unverändert in der politischen Landschaft. Zum EU Parlament gab es 1979 die ersten Wahlen, so ist das EP für den Euratom Vertrag nicht zuständig, sondern die EU Kommission.

Erstmals werden Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) das Recht erhalten, bei der EU Kommission Forschungen anzuregen, die ihren Arbeitsbereich betreffen. Werden Gelder bewilligt, so werden diese gemeinsam mit der EU Kommission eingesetzt, die NROs erhalten ein direktes Mitspracherecht.

Es soll auch eine europäische Wissensdatenbank eingerichtet werden, in der Forschungsergebnisse aus den EU-Programmen gesammelt und Interessierten zur Verfügung gestellt werden. Die Abstimmung im EP steht noch aus.

Trotz der großen Herausforderungen vor denen der europäische Energiemarkt steht mit dem weltweit wachsenden Energieverbrauch sowie der Notwendigkeit zur Verhinderung des Klimawandels den CO2 Ausstoß zu verringern, sind nur rund 4 Prozent des Gesamtbudgets (2,235 Mrd. Euro) für die so genannte nicht-nukleare-Energieforschung vorgesehen, davon wiederum geht nur ein kleiner Teil in die Forschungen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die genauen Beträge sind mir noch nicht bekannt.

Dem stehen 4,062 Mrd. Euro für die nukleare Forschung gegenüber - fast das doppelte der sonstigen Ausgaben für Energieforschung. Davon gehen 2,9 Mrd. Euro an die Fusionsforschung - hauptsächlich an den Fusionsforschungsreaktor ITER, der in Frankreich in Cadarache gebaut wird.

Dabei ist von der Fusionstechnik in absehbarer Zeit kein Beitrag zum Klimaschutz oder der Versorgungssicherheit zu erwarten, da die kommerzielle Nutzung noch Jahrzehnte in der Zukunft liegt. Schon vor 50 Jahren wurde der Bevölkerung versprochen, dass die Kernfusion demnächst kommen würde. Viele Mrd. sind schon in diese Technik, weltweit geflossen und keine „Erfolge“ sichtbar. Ein Geldmassengrab für eine völlig falsche Energiepolitik, die nach wie vor auf Großtechnologie setzt zum Wohle der privatwirtschaftlichen globalisierten Energiekonzerne.

Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien haben von der EU nur ein paar Brotkrummen auf dem Boden zu erwarten und die drei Es sind gerade mal gut genug für die Sonntagsreden der politischen Klasse in Berlin und in EU Brüssel.@ @

Dieter Kaufmann,
Mitglied im Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main

zurück