Nahrendorfer Kessel rechtswidrig - Geld zurück!

März 2001-der erste Castor nach dem Transportestopp. In der Widerstandschronik ist dies der erste Transport mit den massenhaften Kesseln und Ingewahrsamnahmen. Zum ersten Mal besaß die Polizei die Unverschämtheit, mittels Heranziehungsbescheiden, also Rechnungen an Betroffene für Transport und Unterbringung im Gewahrsam, die Kosten für ihren Einsatz einzufordern. Einige von diesen Maßnahmen werden jetzt, Jahre später, von den Gerichten für unrechtmäßig erklärt. Beim letzten Transport haben wir ja schon gesehen, das diese Urteile zu einer Strategienänderung bei der Polizei führen. Außerdem bedeutet das natürlich auch, daß die Betroffenen das Geld, das sie damals bezahlten, zurückbekommen müssen.

Erinnert Ihr Euch? Auch beim Schienencamp Nahrendorf gab es einen solchen Kessel. Am 26.03.01 um die Mittagszeit wurden in der Nähe des Camps 150 Leute, die auf dem Weg zu einer Mahnwache in Eichdorf waren, ein gutes Stück von der Demoverbotszone entlang der Schiene entfernt, von Polizeibeamten eingekesselt. Sie mußten bis zu 8 Stunden im Kessel, im Gefangenentransporter oder in der GeSa verbringen, bis sie gegen 23.00 Uhr wieder freigelassen wurden. Hinterher bekamen auch diese Betroffenen Heranziehungsbescheide.

Einer hat dagegen geklagt, und das Landgericht Lüneburg hat nun die Ingewahrsamnahmen für teilweise rechtswidrig erklärt. Das Urteil besagt, daß die Einkesselung der Gruppe für eine Stunde, bis 13.25 Uhr, rechtmäßig war, die mehrstündige Einkesselung dagegen sei unverhältnismäßig gewesen. Gewahrsamnahmen müssten auf einen unabdingbar notwendigen Zeitraum beschränkt werden, danach sei die Polizei verpflichtet, „unverzüglich und mit größtmöglichem Einsatz“ die einzelnen Menschen zu entlassen und zu zerstreuen.

Alle, die damals die Heranziehunsbescheide bezahlt haben, können Ihr Geld nun zurückfordern.

Auf der Homepage des Ermittlungsausschuß www.ea-gorleben.de findet Ihr ein Musterrückforderungsschreiben. Wenn alle das möglichst bald abschicken, hat die Polizeidirektion viele Rückforderungen gleichzeitig auf dem Tisch; vielleicht bringt sie das ja zum Nachdenken.

Und wie immer der Appell: Verfahren wie diese dauern nicht nur lange, sondern kosten auch viel Geld. Diese Kosten können wir vielleicht wieder reinholen, wenn alle einen Teil der unverhofften Finanzspritze dem EA spenden! @

Unsere Kontoverbindung: Ermittlungsausschuss Gorleben,
Volksbank Clenze, BLZ: 258 619 30,
Kontonr.: 12 945 300

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