Verantwortung, daß sich die Balken biegen

Nach Ablehnung der Klagen gegen Schacht Konrad durch das OVG äußert sich der Staatssekretär im Umweltministerium Christian Eberl überglücklich: endlich haben wir ein Endlager; endlich können wir den atomaren Müll sicher unterbringen, endlich Verantwortung übernehmen.

Es ist klar: die folgenschwere Gerichtsentscheidung wird weitere Schritte in der Endlagerpolitik nach sich ziehen. Streit gibt es allenfalls noch über die Alternativen bei der „Lösung des Problems“. Alle Akteure auf der politischen Bühne, egal aus welchem Parteienlager, eint eines: sie reden von Verantwortung, daß sich die Balken biegen. Als antiAtom Bewegung werden wir es schwer haben, mit unserer Position überhaupt noch gehört zu werden. „Über Endlagerkonzepte reden wir nicht, solange noch Atomanlagen betrieben werden“, haben viele über Jahrzehnte immer wieder gesagt. Diese Position ist ja auch schlüssig. Der Haken daran ist nur, daß gar niemand mehr mit uns darüber reden will.

In Politik und Wirtschaft bekennen sich laut Wolfram König, dem Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz, alle - zumindest verbal - zur Verantwortung für eine sichere Entsorgung hochradioaktiver Abfälle. Einig sind sie sich auch darin, dass die Entsorgung möglichst zügig und umgehend umgesetzt werden soll. Ob sie wie die CDU an Gorleben und Konrad als Standort festhalten, ob sie wie SPD und Grüne eine alternative Endlagersuche ála Trittin, Loske oder Gabriel favorisieren, eins ist klar: Es soll ein Endlager gefunden werden. „Unsere Generation steht in der Verantwortung, den gefährlichen Atommüll so sicher wie möglich endzulagern,“ sagt nicht nur Rebecca Harms. Wer kann sich dieser Verantwortung schon entziehen?

Wie Verantwortung aussieht, nachdem sie durch den Wolf grüner Bauchschmerzen-Rhetorik gedreht wurde, zeigt die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl in der Aussprache zum Thema im Bundestag am 17. Februar. Ihr ist offensichtlich schon klar geworden, dass es keine sichere Endlagerung von radioaktivem Müll geben kann. „Eine Verantwortung für zukünftige Generationen übernehmen zu wollen“, ist für sie „nichts weiter als Hybris“, sie hält es für „absurd, von einem sicheren Endlager zu sprechen.“ Was kommt am Ende dabei heraus? Sie macht sich stark für eine „verantwortungsvolle Endlagerfestlegung“, will „nach heutigem Kenntnisstand ein möglichst sicheres Endlager für den realen und noch zu produzierenden (!!!) Atommüll“.

Wie geht das wohl in ihrem Kopf zusammen? Daß der heutige Kenntnisstand sich bereits in 20 Jahren als hoffnungslos unzulänglich herausstellen kann, ist an der Asse mehr als deutlich geworden. Könnte unsere derzeitige Erfahrung mit dem absaufenden Schacht Einfluß nehmen auf die seinerzeitige Entscheidung zur Einlagerung, - von der es auch damals hieß, sie sei nach bestem Wissen und Gewissen getroffen, - dann wäre das Urteil klar: so etwas darf niemals geschehen. Ein Bekenntnis grüner Realpolitik wird scheinbar zur Nebenbemerkung: der Weiterbetrieb und Ausbau von Atomanlagen und der „noch zu produzierende Atommüll“ sind ein Fakt, eine unabwendbare Tatsache geworden, für die mensch „Verantwortung“ übernehmen muß, ja, im Fall von Frau Kotting-Uhl sogar will.

Der Begriff Verantwortung lässt sich gut als Propaganda-Vokabel nutzen, um Regierungsinteressen durchzusetzen. Menschen bleiben davon nicht unberührt, wenn an ihre Verantwortung appelliert wird. Vor allem, wenn mit dem sogenannten Ausstieg suggeriert wird, das Atomproblem sei schon gelöst und müsse jetzt nur noch „verantwortungsvoll“ unter die Erde gebracht werden. Wie gut das in der Bundesrepublik funktioniert hat, zeigt die Interview-Antwort der jugendlichen Schauspielerin Paula Kalenberg, die in dem antiAtom-Film „Die Wolke“ eine Hauptrolle spielt: „Ich hatte ehrlich gesagt gar keine Meinung. AKWs habe ich nie für ein Thema gehalten, um das man sich unter einer Rot-Grünen Regierung noch groß kümmern muss.“

Unter den fortgesetzten Beteuerungen, schwer gewichtig Verantwortung übernehmen zu wollen, verschwindet die grundsätzliche Unverantwortbarkeit dieser gefährlichen Technologie und die sich daraus ergebende Forderung nach sofortiger Stilllegung. Eine „verantwortungsvolle“ zügige Endlagerlösung wird, so die Energie-Kommissarin der EU Loyola de Palacio, wieder mehr Akzeptanz für die weitere Atomenergienutzung schaffen. Auch die CDU geht davon aus, dass sich „dann vielleicht sogar die Frage nach der Neuausrichtung der Atompolitik in Deutschland wieder stellen“ wird.

Gelingt es, einen eigenen Begriff von Verantwortung zu entwickeln und im Diskurs stark zu machen? Einen Begriff, der sich nicht an Vorstellungen von Zuständigkeit und Gestaltungswillen orientiert, sondern an der Bereitschaft, für das eigene Tun und Lassen Rechenschaft abzulegen und die Konsequenzen der Folgen zu tragen? Und das nicht nur gegenüber den heute schon Betroffenen der Atomenergie, sondern auch für zukünftige Generationen, die nicht den Strom, wohl aber den Müll haben werden? Ein Versuch in dieser Richtung ist die - noch kleine - Kampagne „Ja zum Nein“, die von Leuten aus der Region Salzgitter angestoßen wird.

In der Debatte um die Endlagerung bleiben wir bei unserem „Ja zum Nein“. Das ist unser positiver Umgang mit einem unlösbaren Problem. „Ja zum Nein“ heißt: Wir beugen uns nicht dem Druck, konstruktiv an die Sache ranzugehen, sondern sagen immer noch nein; wir legen die Finger in die Wunden der „verantwortlichen“ Lösungsvorschläge; wir zeigen die Unmöglichkeit des Unterfangens auf; wir verhindern scheinbare Lösungen, die nicht rückgäng zu machende, Menschen und Umwelt gefährdende Tatsachen für die Zukunft festschreiben. Wir handeln eigenverantwortlich und mischen uns ein in die Politik derer, die Regierungsverantwortung übernehmen in einer Gesellschaft, in der Kapitalinteressen und Fortschrittswahn über Leben und Gesundheit von Menschen stehen.

Die Mitwirkung an der Suche nach einem alternativen Standort, ja selbst die Forderung danach transportiert die Botschaft, dass die aufwändige Suche nach dauerhafter Sicherheit sinnvoll ist, weil sie Erfolg haben kann. Wer akzeptiert, daß es Aufgabe unserer Generation sei, etwas zu lösen, was nicht lösbar ist, geht der Verführung durch einen Kampfbegriff auf den Leim. Dabei macht es fast keinen Unterschied, ob im Fall Gorleben der Salzstock nur mit sich selbst verglichen wird, wie Liberale und Christdemokraten fordern, oder ob ein zweiter Standort zur Abwägung herhalten muß. Ob die Suche nach Endlagern unter der Regie des Bundesamts für Strahlenschutz steht oder ob die Energieversorger das Sagen haben: am Ende steht die Entscheidung nicht für eine gute Lösung, sondern für eine bessere. Will sagen: eine vielleicht etwas weniger schlechte.

Verantwortung zeigt, wer es sich zur Aufgabe macht, jede angebotene Lösung kritisch unter die Lupe zu nehmen und verborgene Pferdefüße aufzuspüren, und dann auch die Konfrontation nicht scheut: „Was nicht zu verantworten ist, wird verhindert!“@

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