Tag X
Kein Atomklo Gorleben!
PM BI Lüchow-Dbg. vom 28.09.2005

Anfang November steht der nächste Transport mit 12 hochradioaktiven Castorbehältern aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben an. Die berühmt-berüchtigte „fünfte Jahreszeit“ im Wendland rückt näher. Schon seit Ende August hocken Polisten in Containern und bewachen die Bahnbrücken der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg. Dort wird die radioaktive Fracht von der Bahn auf LKW-Tieflader umgeladen, denn die letzten 20 Kilometer bis nach Gorleben rollt die heiße Fracht auf der Straße. Die Atomkraftgegner nicht nur im Wendland bereiten sich auf Protestaktionen vor.

Nach derzeitigen Einschätzungen dürfte als Transporttermin der strahlenden Fracht die Woche vom 6. bis 9. November angedacht sein, doch könnte der Transport auch eine Woche später rollen – bestätigt ist noch nichts.

Fest steht auf jeden Fall, daß am 5. November ab 13 Uhr in Lüneburg eine bundesweite Demo unter dem Motto „Atomkraft Nein Danke – Erneuerbare Energien jetzt!“ stattfinden wird. Dazu rufen mehr als 20 Umweltverbände auf: vom DNR über den NABU, den BBU, BUND, IPPNW, BI Lüchow- Dannenberg, Robin Wood und Aktionsgruppen wie X-tausend, bis zu EUROSOLAR.

„Atomanlagen stillegen! Jeder Tag ist einer zu viel! Volle Energie den Erneuerbaren! Kein Endlager Gorleben! Stopp CASTOR!“ sind die Parolen, auf deren Basis die gemeinsame Demonstration stattfinden wird.

Die enorme Gefährlichkeit der Atomabfälle provoziert eine polizeiliche und militärische Absicherung.

Gleichzeitig hinterlässt die Atomwirtschaft der Nachwelt ihr strahlendes Erbe mit todbringenden Folgen. Der Müll wird in Gorleben nicht „entsorgt“, sondern nur oberirdisch abgestellt. Gleich in Nachbarschaft des – bislang noch eingemotteten Bergwerks im Salzgestein Gorlebens, wo in rund 800 Metern Tiefe der Müll versenkt werden soll. Wissenschaftler fordern heute für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll einen Sicherheitsnachweis von über 1 Million Jahre.

Es werden also 50.000 Generationen der Strahlung ausgesetzt, nur weil „heute“ die Atomindustrie finanziell den Hals nicht voll genug bekommen kann. Ein unvorstellbarer Zeitraum, voller geologischer Umbrüche, Eiszeiten und diverser anderer Unwägbarkeiten. Hätten die Neandertaler ein nukleares Feuer entfacht, es würde heute noch brennen. Und niemand könnte es löschen.

Es geht den Atomstromern ausschließlich um gigantische Geldsummen, um ihren Profit auf Kosten von Menschen und der Umwelt. Und selbst an der Atommüll-Misere lässt sich verdienen: Die deutschen Atommüllproduzenten haben steuerfreie 35 Milliarden Euro Rückstellungen für zukünftige Entsorgungskosten auf ihre Finanzhalden getürmt. Ein gigantisches Vermögen, ein gigantisches Machtmittel. Schamlos kaufen sie sich mit den Müllmilliarden in neue monopolartige Stellungen wie die Wasserwirtschaft oder Verpackungsindustrie ein.

Die über 60jährige Geschichte der Atomkraft ist eng mit dem militärischen Bereich verknüpft. Die sogenannte zivile Nutzung ist ein späteres Nebenprodukt aus der Atombombenforschung. Aus militärischem Interesse befinden sich in den klassischen Atombombenstaaten deshalb auch die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA), in denen Plutonium abgetrennt wird.

Die Anti-Atom-Bewegung als soziale Bewegung ist ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen die global player. Gorleben beispielsweise, als sozialer Ort im Widerstand, bietet Visionen und kommunikativen Platz für ein Umdenken. Der Widerstand wird „von der Oma bis zum Enkel“ in einer fantasievollen bunten Mischung mitgetragen. Der inzwischen 28jährige kontinuierliche Kampf für ein gemeinsames Ziel führt die unterschiedlichsten Menschen zusammen und ermöglicht darüber hinaus einen Austausch über viele andere Missstände. Die gemeinsame Erfahrung der Kriminalisierung und Entrechtung schweißt zusammen.

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, freie wahrnehmbare Meinungsäußerung und informationelle Selbstbestimmung werden regelmäßig mit Polizeistiefeln getreten. Demonstrationsverbotszonen von 70 km Länge und zwischen 100 m bis 1000 m Breite werden regelmäßig gegen die Proteste der Bevölkerung verhängt. Gorleben hat bislang die neun größten Polizeieinsätze der Nachkriegsgeschichte erlebt.

Mit dem nächsten Transport wird die zweifelhafte „Hitparade“ der Polizeieinmärsche komplett. Herzlich willkommen zur Besichtigung des real existierenden Atomstaats!

In einem Flugblatt der Atomkraftgegner aus dem Wendland heißt es weiter: „Wir sind keine „kriminellen Chaoten“, sondern Menschen, die Verantwortung für sich und ihre Kinder übernehmen und eine lebenswerte Umwelt zu verteidigen haben. Jeder Atommülltransport in die oberirdische Gorlebener Zwischenlagerhalle macht ein Endlager im Gorlebener Salzstock wahrscheinlicher. Dabei ist seit über zwei Jahrzehnten wissenschaftlich die Untauglichkeit nachgewiesen. Über Grundwasserkontakt gelangen die radioaktiven Isotope ungeschützt in die Biosphäre.

Wir fordern, die Gorlebener Atomanlagen in ein „Niedersächsisches Museumsdorf für technische Fehlentwicklungen des 20. Jahrhunderts“ umzuwandeln. Dort könnte die Gefährdung der Biosphäre durch den sogenannten „Kernbrennstoffkreislauf“ dargestellt, erläutert und dokumentiert werden. Allerdings müsste die Castorhalle, die laut Betreiber nur ein Wetterschutz ist, noch abgedichtet werden, bevor sie als Museum dienen könnte. Ein Bruchteil der bisherigen Polizeieinsatzkosten würden mit Sicherheit für das Museumsprojekt ausreichen.

Wir gehen auf die Strasse, um unsere Rechte einzufordern. Der Polizeiapparat soll wieder einmal eine hochgefährliche und unsinnige Energiepolitik gegen den Willen und auf Kosten der Bevölkerung durchknüppeln. Wir müssen zusammen darum kämpfen, dass unsere in der Verfassung garantierten Grundrechte nicht weiter mit Polizeistiefeln getreten werden. Wir haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Demonstrationsfreiheit, freie wahrnehmbare Meinungsäußerung und informationelle Selbstbestimmung. Niedersachsens Innenminister hat angekündigt: “Wer sich in Gorleben ankettet, hat mit einem Gentest zu rechnen...“

Nicht im Grundgesetz festgeschrieben ist, dass die Atomindustrie ein Recht hätte, auf Kosten unserer Gesundheit und der zukünftiger Generationen Profite einzufahren, mit der unverantwortlichen Produktion hochgiftiger Stoffe, die noch in einer Million Jahre tödliche Folgen haben werden. Es kann nicht angehen, dass jede Imbissbude, die nicht nachweisen kann wie sie ihr Fett entsorgt, sofort dicht gemacht würde, während die Betreiber von Atomanlagen trotz einer über 60jährigen Historie einer weltweit ungelösten und unlösbaren „Entsorgung“ unter Polizeischutz gestellt werden!

Wir werden uns weiter entschieden dagegen zur Wehr setzen. Kommt zahlreich und beteiligt euch mit bunten und fantasievollen Protesten entlang der Transportstrecke und rund um Gorleben.“ Protestiert wird im November an der Schiene und auf den Straßen nicht nur gegen den CASTOR, sondern „Für den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie!“. Und dazu bereiten die Atomkraftgegner wieder einen bunten Strauß von phantasievollen Widerstandsaktionen vor.

So werden wieder viele Kultur- und Sportveranstaltungen an und auf der Strecke stattfinden. Und unser Recht auf Protest innerhalb von vorgesehenen „Verbotszonen“, die wohl wieder per „Allgemeinverfügung“ festgelegt werden, soll und muß durchgesetzt werden. Es darf nicht der Polizeiführung überlassen bleiben, zu bestimmen, wann und wo Bürgerrechte gültig sind.

Das Grundgesetz muß Vorrang vor den Profitinteressen der Atomindustrie haben. Dafür werden sich BI und andere Gruppen gegen den Polizeiapparat einsetzen; wenn erforderlich, auch wieder vor Gericht. So hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg mehrfach Polizeimaßnahmen während der CASTOR-Zeit als rechtswidrig erklärt.

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