Kapitalismus stilllegen!
von AG Schwarze Raben

Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Demo gegen Atomenergie und Castortransporte am 5. November in Lüneburg. Castoralarm in Gorleben November 2005 !

Wie jedes Jahr im November, so rollt auch in diesem Jahr ein Castortransport von La Hague (F.) nach Gorleben. Wie jedes Jahr werden wieder ca. 12.000 Bullen den Akzeptanzproblemen nachhelfen, und versuchen den Transport so schnell wie möglich ins sog. Zwischenlager zu prügeln. Unterstützt von der Lüneburger Bezirksregierung, die weiträumige Demonstrationsverbote erlässt, und von Zivis und Spitzeln, die sich im Wendland einschleichen. Doch seit 28 Jahren steht Gorleben nicht nur für die vom Staat fallen gelassene demokratische Fassade, sondern auch für vielfältigen, entschlossenen und kontinuierlichen Widerstand.

Auf der wahrscheinlich ziemlich drögen Demo von Bürgerini’s, Umweltverbänden und Alternativstromproduzenten am 5.Nov. in Lüneburg rufen wir zum antikapitalistischen Block auf, um unsere Inhalte in der antiAtom-Bewegung wieder deutlicher zu machen. Die Demo findet statt, auch wenn der Castor erst 2 Wochen später rollen sollte.

Atomtransporte stellen den letzten Teil der Atomspirale dar. An ihrem Anfang steht der Uranabbau, für den Betrieb von Atomanlagen müssen riesige Mengen Uranerz, unter anderem in Südamerika, Kanada, Australien, Niger, Kasachstan und Namibia unter katastrophalen Bedingungen abgebaut werden. Unzählige Krebserkrankungen, Tote und eine weiträumige Verseuchung um die Abbaugebiete sind die Folge, von denen in einigen Ländern vor allem die dortigen indigenen Bevölkerungen betroffen sind. Auch der sog. “Normalbetrieb” von Atomanlagen verseucht Mensch und Umwelt, auch ohne Gau und die permanenten “kleinen” Pannen und Fehlfunktionen. Von einer friedlichen Nutzung der Atomtechnologie kann also keine Rede sein.

Bei dem rot/grünen Atomkonsens zwischen Konzernen und Politik handelt es sich nicht um einen geplanten Ausstieg aus dieser Technologie, im Gegenteil: Dieser Konsens garantiert den reibungslosen Weiterbetrieb der Anlagen für Jahrzehnte. Die AKW’s laufen solange weiter, bis sie für die Betreiber nicht mehr genug Profit abwerfen, zum Beispiel durch Veraltung. Darunter wird sich natürlich auch unter einer schwarz/roten Regierung nix ändern, im Gegenteil, es könnte sogar noch ein wenig schlimmer kommen. Ob oder inwieweit sich die Auseinandersetzungen verschärfen ist noch nicht absehbar. Auf jeden Fall ist in diesem auf Profitmaximierung ausgelegten System ein Ausstieg aus der Atomtechnologie gar nicht gewollt, da mit dieser Form der Energieerzeugung im Moment weitaus größere Profite möglich sind als durch die sogenannten Alternativen Energien, und auch die Option auf Atomwaffen soll nicht aufgegeben werden.

Atomkraft bedeutet Krieg nach außen, indem der Besitz von Atombomben als Drohpotenzial angestrebt bzw. aufrecht erhalten wird, der Einsatz von Urangeschossen in Afghanistan oder im Irak spricht für sich. Im globalen Konkurrenzkampf der Industrienationen um Rohstoffreserven, internationale Handelswege und neue Absatzmärkte ist die militärische Nutzung von Atomtechnologie in ihrer Wichtigkeit gestiegen.

Und Atomkraft bedeutet Krieg nach Innen, weil das Demonstrationsrecht kontinuierlich ausgesetzt wird, ganze Regionen in einen Belagerungszustand versetzt werden. Herzlich Willkommen im realexistierenden Polizei- und Überwachungsstaat!

Der Einsatz einer Technologie, die Krankheit, Tod und Verwüstung für Menschen und Umwelt bedeutet - zum Zweck der Gewinnmaximierung - offenbart ein zutiefst menschenfeindliches Verständnis. Technologie, an der jetzt schon 60 Jahre geforscht wird, und bei der noch immer vollkommen unklar ist, wo der Müll und die Überreste gelagert werden können. Dafür ein “Endlager” zu finden ist absolut unmöglich. Und daß Gorleben komplett ungeeignet ist, ist schon lange klar; allein daß der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat, sollte ausreichen, dieses milliardenschwere Projekt endlich aufzugeben. Die Schlussfolgerung müsste sein, sofort und weltweit auszusteigen!

Wir dürfen aber nicht an dem Punkt Atomkraft stehen bleiben, denn selbst wenn eines Tages alle Atomanlagen stillgelegt wären, wäre für uns kein Frieden mit diesem Staat, mit dieser Gesellschaftsordnung gewonnen, in dem Wissen, daß die nächste Scheiße schon vor der Tür steht. Der Kampf würde weitergeführt auf anderen Ebenen.

Denn nicht der Betrieb von Atomanlagen ist das Grundübel, sondern die Verhältnisse, welche die Atomtechnologie gegen die Interessen der Menschen hervorgebracht haben. Jene gesellschaftliche Formation, die sich auf Konkurrenz, Macht- und Profitstreben gründet und dabei tagtäglich über Leichen geht. Die die Ausbeutung des Menschen, der natürlichen Ressourcen, ja letztendlich der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen durch den Menschen zur Grundlage ihrer Existenz macht.

Der Kampf um die weltweite Stilllegung aller Atomanlagen ist ein Ansatzpunkt, mit dem wir Schritt für Schritt auf eine HERRschaftsfreie und klassenlose Weltgesellschaft und ein schönes Leben für alle zusteuern wollen. Wir dürfen bei der Auseinandersetzung mit dem Atomstaat nicht ausschließlich an diesem Punkt stehen bleiben. In ihm zeigt sich, wie an anderen Punkten auch (Kriegspolitik, Sozialraub,...) die Verfilzung von Staat, Wirtschaft und Politik zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen, unter der Ausbeutung der “Ressource” Mensch und Natur.

Heute feiert sich der Kapitalismus als selbsternannt alternativloses Modell, das alle Lebensbereiche durchdrungen hat. Im sog. Neoliberalismus zeigt er sein wahres Gesicht: Die Unterwerfung aller Menschlichen Bedürfnisse unter die Doktrin des Freien Marktes. Durch die Globalisierung dieses Systems auf politischer, technischer und ökonomischer Ebene ist die Welt zum Spielball um mörderische Profitmaximierung und verschärfte Konkurrenz um Märkte und Einflusssphären geworden. Für den Großteil der Menschheit bedeutet dies ein Leben in perspektivloser Armut. Diese Realität kehrt nun in die Industrienationen zurück. Die durch harte ArbeiterInnenkämpfe errungenen sozialen Rechte werden von Staat und Kapital systematisch demontiert. Hartz4 und die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse ist Teil davon.

Und wer sich nur über die Polizeieinsätze beim Castor beklagt, sieht nicht daß dieses gesamte System auf Ausgrenzung und Gewalt fußt, und zum Beispiel MigrantInnen und Obdachlose tagtäglich von Schikanen und Vertreibung bedroht sind. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, will die gesellschaftliche Realität nicht sehen, die sowas wie Atomtechnologie erst hervorbringt. Der Kampf gegen Atomtechnologie muß deshalb der Kampf ums Ganze, der Kampf gegen die Ursachen sein, sonst bleibt er zahnlos!

Wir verstehen das Wendland als sozialen Ort, an dem Platz ist für vielfältigen Widerstand, wir lassen uns unsere Protestformen nicht vorschreiben. Im Wendland gibt es kontinuierlichen Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse, hier können wir als Linksradikale gut ansetzen.

Der letzte Castortransport nach Gorleben wurde vom Tod Sébastiens bestimmt. Bundesweit kam es zu spontanen Protesten. Im Wendland gab es viel Ärger und Wut untereinander, weil natürlich jede und jeder eine andere Form hat, mit dem Tod umzugehen. Wir sollten die verschiedenen Umgangsweisen respektieren und uns nicht selbst auseinander spalten. Wir hoffen, daß es am 7. November 2005 bundesweit Proteste geben wird. Neben Bullen, Bahn und Siemens sind noch viele andere für die Weiterführung der Atomgeschäfte verantwortlich, deshalb sollten die Angriffspunkte unserer Aktionen nicht nur die Transporte sein, sondern das gesamte Spinnennetz der Betreiber, Firmen, Institutionen, Lobby,... die den Betrieb von Atomanlagen überhaupt erst möglich machen.

Im letzten Jahr war es möglich, wieder großflächiger und massenhafter auf die Schienen zu kommen. Ratsam war/ist es, immer in Bewegung zu bleiben, mit unkontrollierten Bewegungen kommen die Schergen immer noch nicht zurecht. Das Aktionsterrain Wald hat sich bei Schiene wie auch bei Straße bewährt. Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine gute Infrastruktur bestehend aus Camps, Voküs, Infopunkten,... die wir nutzen können.

Also, ran an die Strecken und dem AtomStaat mal wieder die Krallen zeigen! Antikapitalistischer Block auf der Bündnisdemo gegen Atomenergie am 5. November 2005 in Lüneburg. Treffpunkt 13.00 Uhr Am Sande.

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