Neuigkeiten aus Gronau und Almelo
von Udo Buchholz

Der AKU Gronau hat bewusst keine Klage gegen den Mitte Februar genehmigten Ausbau der Urananreicherungsanlage Gronau eingereicht. In der Vergangenheit hat das zuständige OVG Münster fast immer zugunsten der Atomindustrie entschieden. Demnach hätte auch mit einer neuen Klage trotz schwerwiegenden Sachargumenten kaum eine Aussicht auf Erfolg bestanden. Stattdessen wird erstmals in der Geschichte des UAA-Widerstandes der Petitionsausschuss des Bundestages angerufen. Im Sommer soll eine sachlich fundierte Petition eingereicht werden.

Mit dem Petitionsantrag soll „eine neue Sandform“ in das atomare Getriebe gestreut werden: Weil auch in Gronau die Entsorgung der Uranabfälle ungelöst ist, weil die Anlage ohne Schutz gegen Flugzeugabstürze ausgebaut werden soll und weil der dauerhafte UAA-Betrieb sowie der genehmigte Ausbau der UAA gegen den Geist des Atomausstiegs-Gesetz verstoßen, soll das NRW- Energieministerium auferlegt bekommen, die Genehmigung zum Ausbau der UAA und die früher erteilten Betriebsgenehmigungen aufzuheben. Hilfsweise soll beantragt werden, dass die Düsseldorfer Genehmigungsbehörde das Genehmigungsverfahren zum Ausbau der UAA, incl. Neubau eines „Zwischenlagers“ für rund 60.000 Tonnen Uranoxid, neu aufrollt.

Das Genehmigungsverfahren weist nach Auffassung des AKU Mängel auf. Für den Ausbau der UAA und für den Neubau der Uranlagerhalle hätten getrennte Verfahren durchgeführt werden müssen. Außerdem wurde nach Abschluss des Erörterungstermins zum UAA-Ausbau noch die Errichtung eines Erdwalls an der UAA in das Verfahren eingeführt, dessen Bedeutung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Radioaktivitätsfreisetzungen aus der UAA und den Uranlagern nicht bekannt ist. Auch die Themen „militärische Aspekte der Urananreicherung“ und „Umweltbelastungen durch Uranabbau“ sollen in den Petitionstext einfließen. Wer sich der Petition anschließen möchte, kann sich mit dem AKU in Verbindung setzen.

Die Ausbaugenehmigung für die UAA ergab in Gronau kommunalpolitische Konsequenzen: Aus Protest gegen den mangelhaften Widerstand der Mutterpartei gegen den Ausbau der UAA hat sich im April der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen aufgelöst. Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Gronau hat sich in Grün Alternative Liste umbenannt. Außerdem ist auch wegen der Ausbaugenehmigung der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion aus der SPD und auch aus der Gronauer SPD-Ratsfraktion ausgetreten. Er sitzt jetzt fraktionslos im Rat der Stadt Gronau.

Der 225. Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage (UAA) hat im April stattgefunden. Es nahmen rund 30 AtomkraftgegnerInnen teil. Die Spaziergänge finden seit Ende 1986 an jedem ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr statt. Die Beteiligung lag bisher zwischen 2 und 200 Personen.

Am 23. April demonstrierten anlässlich des 19. Tschernobyltages (26.4.) in Almelo / NL rund 80 Personen. Widerstand ist in Almelo dringend nötig, denn auch die niederländische UAA soll ausgebaut werden. Ende Februar begann die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ausbau der UAA Almelo. Mit Hilfe verschiedener Initiativen wurden in der Bundesrepublik rund 300 Einsprüche gesammelt und fristgerecht Ende März zum niederländischen Umweltministerium geschickt.

In Gronau fand am Tschernobyljahrestag eine Mahnwache statt, die sich auch gegen die Urantransporte richtete.@

zurück zum Inhaltsverzeichnis aaa 162

Ende