Stilllegung des AKW Obrigheim – (k)ein Grund zum Feiern?

Ich grüße euch herzlich von den Menschen aus dem Wendland, die jetzt seit 28 Jahren gegen die Atommüll-Lager in Gorleben und für den Ausstieg aus der Atomkraft kämpfen. Ich grüße Euch von denen, die dafür bekannt sind, dass sie niemals aufgeben. Das verbindet die Menschen rund um Gorleben mit Euch, die Ihr heute hier zusammengekommen seid.

Das AKW Obrigheim wird abgeschaltet. Es hat unendlich lange, viel zu lange gedauert. Aber jetzt ist es endlich soweit. Manche von Euch haben seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten für dieses Ziel gekämpft und ich habe riesigen Respekt vor Euch, dass ihr diesen Kampf immer weiter geführt habt, selbst dann, wenn er fast aussichtslos erschien. Und ich glaube, heute ist der richtige Tag, um allen ein großes Dankeschön zu sagen, allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Ihr habt Großes geleistet.

Derzeit jammern viele hier in der Region über die wirtschaftlichen Folgen der Abschaltung des Reaktors und zeigen vorwurfsvoll mit dem Finger auf die, die diese Stilllegung immer wieder gefordert haben. Aber ich glaube, das Ansehen der Atomkraftgegner wird sich im Laufe der Zeit verändern. In 20, 30 Jahren wird hier niemand mehr die Namen von Kraftwerksdirektoren kennen, aber wer die Leute waren, die diese Region vor einer möglichen Katastrophe bewahrt haben, das wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten, da bin ich mir sicher. Ausdrücklich nicht in meinen Dank einbeziehen kann ich allerdings einen, der derzeit überall rausposaunt, die Stilllegung des AKW Obrigheim wäre sein persönlicher Verdienst, Ergebnis seiner überaus erfolgreichen Politik. Nein Herr Trittin, mitnichten!!!

So vergesslich ist hier niemand! Dass aus den im Atomkonsens angeblich vereinbarten Laufzeiten von 32 Jahren in Obrigheim 37 wurden, dass jeder Tag, den dieser Schrottreaktor länger lief, die Katastrophe hätte bedeuten können, dass weiter Tag für Tag Atommüll produziert wurde, der für unvorstellbare Zeiträume unsere Kindeskinder bedrohen wird, all dies haben wir der Politik von Gerhard Schröder und Jürgen Trittin zu verdanken. Obrigheim ist das kleinste der AKWs und trotzdem hat es sechseinhalb lange Jahre gedauert, bis die rot-grüne Bundesregierung seine Stilllegung durchgesetzt hat. Mit Verlaub, Herr Trittin, das ist kein Erfolg, das ist ein Armutszeugnis, ein Versagen auf ganzer Linie.

Wo ist er denn, der groß angekündigte Atomausstieg? Als rot-grün 1998 antrat, waren 19 Reaktoren am Netz, 2003 wurde Stade an der Elbe aus wirtschaftlichen Gründen von den Betreibern abgeschaltet. Wie im Vertrag mit den Stromkonzernen vereinbart, konnte die in Stade nicht produzierte Reststrommenge auf andere AKWs übertragen werden. So läuft Stade inzwischen in Brokdorf oder Brunsbüttel weiter.

Jetzt wird also endlich hier in Obrigheim stillgelegt. Das war es dann aber auch schon wieder in dieser Legislaturperiode. In insgesamt acht Jahren rot-grün werden also – selbst wenn man Stade mitrechnet – nur die zwei kleinsten Reaktoren vom Netz gegangen sein. Mehr als 95 Prozent der nuklearen Kraftwerkskapazität läuft weiter und die Atomwirtschaft meldet jährlich neue Produktionsrekorde. Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Während der Kohl-Regierung ist durchschnittlich pro Jahr mehr AKW-Leistung vom Netz gegangen als jetzt Grüne und SPD zu Wege gebracht haben.

Auch die Zahlen in punkto Atommüll sind erschreckend. Die stammen übrigens nicht von Anti-Atom-Gruppen, sondern vom von der Bundesregierung eingesetzten Expertengremium zur Entwicklung eines Auswahlverfahrens für die Endlagersuche. Dieser so genannten AK End hat errechnet, dass sich die Atommüllmenge, die von der Inbetriebnahme des ersten Reaktors in den 60er Jahren bis zum Zeitpunkt des Atomkonsenses entstanden war, bis zum Abschalten des letzten AKWs noch verdreifachen wird.

Wer das alles Atomausstieg nennt, der betrügt nicht nur seine Wählerinnen und Wähler, der setzt die Zukunftsfähigkeit ganzer Regionen und das Leben unzähliger Menschen aus Spiel.

Vielleicht werden einige von Euch jetzt sagen, es ist zwar nicht ganz falsch, dass ich hier so über Jürgen Trittin schimpfe, aber es gibt doch weitaus größere Übeltäter, wie beispielsweise die in den Chefetagen der EnBW oder im Stuttgarter Umweltministerium. Das ist sicher richtig. Aber die behaupten wenigstens nicht, auf unserer Seite zu sein, die versuchen nicht, Atomkraftgegnerinnen und Gegner davon zu überzeugen, dass bei ihnen der Atomausstieg in besten Händen liegt.

Heute morgen las ich in der Zeitung, dass die baden-württembergischen Grünen sich eine Koalition mit der CDU vorstellen können. Begründung des Landsvorsitzeden Andreas Braun, Zitat: Beide Parteien haben ähnliche Ansätze bei grundsätzlichen Themen wie der Bewahrung der Schöpfung.“ Zitat Ende. Das lasse ich jetzt einfach mal unkommentiert stehen.

Morgen kommen Andreas Braun und Jürgen Trittin nach Mosbach zu einer Veranstaltung namens „Umschaltfest“. Komischer Name. Ich habe mich gefragt, was bedeutet das, Umschaltfest? Ich kenne das Wort wetterfest. Beispielsweise ist Kleidung wetterfest, wenn sie Sturm und Regen standhält. Dann sind die Grünen also umschaltfest, weil sie jeder Forderung nach einem Umschalten und Umdenken in ihrer Atompolitik standhalten und gemeinsame Sache mit dem EnBW-Freunden Öttinger und Mappus machen wollen? Und die Stromkonzerne sind ausstiegsfest? Äußerst seltsam das alles…

Einen Punkt habe ich noch, dann bin ich zumindest in dieser Rede mit dem Thema Grüne durch. Das Neueste in Sachen verpatzter Atomausstieg ist nämlich die kürzlich von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erteilte Genehmigung zum Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau auf die dreifache Kapazität. Damit können zukünftig mehr Reaktoren mit Brennstoff versorgt werden, als es hierzulande überhaupt gibt.

Da wird übrigens die gleiche Anlage ausgebaut, wegen deren geplanten Errichtung im Iran die USA gerade überlegen, ob sie einen Krieg beginnen sollen. Schurkenstaat Bundesrepublik? Flächenbombardements auf Nordrhein-Westfalen? Ich glaube, deutlicher wird selten, wie international mit zweierlei Maß gemessen wird.

Alle Mitglieder des grünen Kreisverbandes Gronau sind übrigens in dieser Woche geschlossen aus ihrer Partei ausgetreten.

Nun komme ich zum zweiten Teil meiner Rede und darin soll es darum gehen, wie es denn atompolitisch und für die Anti-Atom-Bewegung weitergeht, nach dem Ende des AKW Obrigheim.

Bis zu den nächsten Bundestagswahlen, das habe ich schon erwähnt, werden keine weiteren Reaktoren vom Netz gehen. Und auch bis 2010 werden es höchstens vier AKWs sein, die abgeschaltet werden. Wenn überhaupt. Denn die Stromkonzerne machen derzeit massiv Druck, weil sie die Uralt-Kraftwerke in Biblis, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1 noch viel länger am Netz halten wollen, als es ihnen von Rot-Grün schon zugestanden wird. Obrigheim und Stade sind für die Wirtschaft Bauernopfer in einem Spiel, bei dem es darum geht, die großen Atommeiler so lange wie technisch nur irgend möglich weiterlaufen zu lassen, denn damit lässt sich das große Geld verdienen.

Unterstützt werden die Konzerne bei ihren Forderungen nach immer längeren Laufzeiten von den Atomfans in CDU und FDP. Uns droht also im nächsten Jahr ein Bundestagswahlkampf, in dem es atompolitisch um die Alternative schwarz-gelbe Renaissance gegen rot-grünen Status Quo gehen wird. Ich muss ehrlich sagen: Eine wirkliche Alternative ist das für mich nicht.

Angesichts der täglichen Gefahr einer Kernschmelzkatastrophe, angesichts der schon heute massiven Folgen des Uranabbaus, angesichts der wachsenden Atommüllberge gibt es nur einen einzigen verantwortbaren Weg: Wir brauchen einen Ausstieg, der diesen Namen wirklich verdient. Die AKWs müssen jetzt vom Netz, den jeder Tag länger kann ein Tag zu viel sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, reicht es nicht, sich im stillen Kämmerlein über die derzeitige atompolitische Lage zu grämen. Viel zu viele Menschen haben sich in den letzten Jahren aufgrund rot-grüner Versprechungen hoffnungsfroh zurückgelehnt. Viel zu viele andere haben sich resigniert zurückgezogen, weil sie keine Chance mehr sahen, etwas zu erreichen. Es wird Zeit für die Anti-Atom-Bewegung sowohl die einen wie die anderen wieder mit ins Boot zu holen. Denn es gibt noch viel zu tun. In der Kampagne X-tausendmal quer, in deren Koordinationsgruppe ich mitarbeite, haben wir in den letzten Monaten viel über die atompolitische Situation nachgedacht und diskutiert. Wir haben uns dafür entschieden, zukünftig nicht mehr nur Blockadeaktionen bei Castor-Transporten zu organisieren, sondern gemeinsam mit anderen Gruppen eine Sammlungsbewegung für alle aufzubauen, die den Kampf gegen die Atomkraft weiterführen oder neu aufnehmen wollen. Statt auf die Renaissance der Atomenergie setzen wir auf das Comeback der Anti-Atom-Bewegung. Und wir suchen Menschen, die mit uns den Versuch wagen, neuen politischen Druck aufzubauen.

Wenn die Anti-Atom-Bewegung nicht zu neuer Breite und Offensive findet, dann bliebe uns für 2006 nur eine gänzlich unattraktive Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder wir bleiben eine kleine radikale Minderheit und werden Zeuge des langsamen Niedergangs einer aus der Mode gekommenen Alternativbewegung. Oder wir müssten an der Seite von Rot-Grün einen Atomkonsens, den wir nie haben wollten, gegen Schlimmeres verteidigen.

Ich bin für den dritten, den offensiven Weg. Meine Vision ist eine Bewegung, die bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr so stark ist, dass sie sich mit dem jeweiligen Wahlsieger anlegen kann, die öffentlichen Einfluss zurückgewinnt und die viele Menschen aus dem großen atomkritischen Teil der Gesellschaft aktivieren kann. Menschen, die ja mit uns der Meinung sind, dass die Nutzung der Atomenergie nicht zu verantworten ist, die aber derzeit wenig aktiv dazu beitragen, dass es zu einem schnelleren Ende kommt.

Gegen die mächtigen Interessen der Atomlobby reicht es eben nicht aus, nur auf die Versprechen der Politik zu hoffen. Aber wem sage ich das, ihr wisst es alle. Deshalb seit ihr ja heute hier, weil ihr es weiter für nötig haltet, aktiv zu sein. Bei X-tausendmal quer arbeiten wir derzeit an Konzepten, an Materialien, an einem Aufruf und an konkreten Handlungsangeboten, um viele Menschen neu zu bewegen. Demnächst werden wir damit an die Öffentlichkeit gehen und ich möchte euch heute hier in Obrigheim bitten, dass ihr mit dazu beitragt, dass dieser Aufruftext, wenn er in Kürze vorliegt, möglichst viele atomkritische Leute in eurem Umfeld erreicht.

Einen wichtigen Termin will ich jetzt schon nennen: Wir wollen versuchen, aus der jährlichen Auftaktdemonstration im Vorfeld der Castor-Transporte ins Wendland eine große bundesweite Anti-Atom-Demonstration zu machen, ein erstes Zeichen dafür, dass die Bewegung wieder wächst und sich der Propaganda von der Atomkraft-Renaissance entgegenstellt. Wir wünschen uns, dass Anfang November alle aktiven Atomkraftgegnerinnen und Gegner zu dieser Demo kommen, auch diejenigen, die sich überhaupt nur einmal in Jahr aktivieren lassen. Auch euch aus dem Süden lade ich heute dazu ein, euch im Herbst auf den Weg ins Wendland zu machen, denn rund um Gorleben hat die Anti-Atom-Bewegung ein Heimspiel. Diesen Heimvorteil wollen wir nutzen, um mit euch gemeinsam ein Zeichen für einen neuen Aufbruch zu setzen. Ich hoffe, ihr seid dabei.

Der Tag, an dem das Atomkraftwerk Obrigheim endgültig vom Netz geht, das wird ein Tag zwischen Sekt und Selters. Lasst uns zuerst mit Sekt darauf anstoßen, dass dieser gefährliche Schrottreaktor seinen Betrieb endlich einstellt. Danach lasst uns aber mit Selters daran Anstoß nehmen, dass immer noch viel zu viele nukleare Zeitbomben weiterticken und dass deshalb auch diese Gegend nicht in Frieden wird leben können, denn spätestens seit Tschernobyl wissen wir, dass Radioaktivität keine Grenzen kennt.

Ganz zuletzt nehmen wir dann aber doch wieder den Sekt und stoßen an auf all die Menschen, die die nukleare Bedrohung nicht als naturgegeben hinnehmen, auf all die Menschen, die nicht bereit sind, zu resignieren, auf all die Menschen, die sich weiter aktiv gegen die Atomkraft wehren werden.

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Ende