Eine Antwort auf Jochen Stays Artikel [hier] in der aaa 160

Wir wollen wirklich mehr -
Gorleben alleine reicht nicht aus.

von Willi Hesters, Matthias Eickhoff

Jochen Stay sagt es richtig - die bundesdeutsche Anti-Atom-Bewegung hat schon bessere Zeiten erlebt. Wir stimmen ihm auch noch weitgehend bei seiner Analyse der Lage zu, wenn er Sekt und Selters beschreibt. Spätestens bei seinen Schlussfolgerungen haben wir aber eine deutlich andere Meinung.

Fangen wir vorne an: Es ist richtig, dass wir in einer schwierigen Lage sind. Einerseits fordern CDUCSUFDP offen neue AKWs, andererseits tut Rot-Grün nichts für den Ausstieg. Im Gegenteil, der im Februar 2005 genehmigte Ausbau der Urananreicherungsanlage Gronau bedeutet auch offiziell den Abschied vom Atomausstieg, auch wenn Rot-Grün natürlich etwas anderes sagt. Was die Parteien und die Bundestagswahl 2006 angeht, bleibt aus Anti-Atom- Sicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Von uns ist also ein völlig neuer Ansatz gefordert, um die Anti-Atom-Problematik bundesweit wieder in den Vordergrund zu rücken. Erst jetzt wird vielen Leuten klar, dass die Grünen sie ernsthaft reingelegt haben und der Atomausstieg eine Farce ist. Also müssen wir die Leute dort abholen, wo sie sind und wo die Probleme am deutlichsten zutage treten.

Da ist natürlich ganz klar Gorleben einer der zentralen Punkte für den Widerstand und wird dies auch bleiben. Uns Gorleben aber als einzigen Fixpunkt auszusuchen, führt unserer Meinung nach in eine politische Sackgasse und wird die Anti-Atom-Bewegung weiter schwächen. Denn wenn wir ehrlich sind, haben die einwöchigen Castor-Festspiele im Herbst ihre politische Brisanz weitgehend verloren. Kein Minister in Hannover oder Berlin und auch kein Polizeichef hat noch eine schlaflose Nacht wegen der Proteste im Wendland. Auch wenn für viele Aktive das gemeinsame Erleben eines lebendigen Widerstandes eine wertvolle Erfahrung ist und die Polizei schwer schuften muss, das Zwischenlager Gorleben wird politisch dadurch kaum noch in Frage gestellt.

Warum ist dies so?
Gorleben ist als einziger zentraler Widerstandsort für die Politik und die Atomindustrie leicht zu isolieren. Ja, es wird natürlich berichtet, aber es scheint klar, dass es um ein regionales, begrenztes Phänomen geht. Genau diese Wahrnehmung müssen wir durchbrechen.

Erinnern wir uns an 1997/98. Auch damals stand Gorleben schon fast allein auf weiter Widerstands-Flur. Doch als die BI Lüchow- Dannenberg nach dem 97-Transport offen dazu aufrief "Auf nach Ahaus", änderte sich die Situation schlagartig. Auf einmal war Atommüll- Entsorgung kein regionales Phänomen mehr, sondern ein bundesweites. Es waren die großen Proteste 98 in Ahaus, die zum Castor- Stopp damals führten. Gorleben UND Ahaus waren für die Politik und die Atomindustrie gleichzeitig nicht zu verdauen.

Jochen beklagt, dass die Proteste in Ahaus und Dresden keine bundesweite Beachtung finden. Das ist nur zum Teil richtig. Die Medien in NRW, in Sachsen und selbst in Thüringen haben in den letzten 16 Monaten sehr viel berichtet. Die bundesweite Beachtung lässt sich nur durch bundesweite Aktionen herstellen. Wer also mangelnde Öffentlichkeit beklagt, sollte auch über das Desinteresse in manchen Teilen der Bewegung gegenüber Dresden und Ahaus sprechen. Unsere Einschätzung ist, dass mit einem kleinen zusätzlichen Schub von außen die Dresden-Ahaus-Transporte zu einem echten Spektakel werden. Und die bundesweite (Medien-)Aufmerksamkeit würde uns allen helfen, auch Gorleben. Da ist aber die Anti-Atom-Bewegung selbst gefragt.

Einige Sätze zum Stellenwert der jetzigen Ahaus-Transporte:
Es geht definitiv nicht "nur um Forschungsreaktoren". Es geht um Türöffner-Transporte für hochangereicherten Uranmüll aus Garching, der das Ahauser Zwischenlager zum militärischen Sperrbezirk machen würde. Es geht um völlig undefinierten Atommüll aus Karlsruhe und im Hintergrund warten Hunderte von Atommüllbehälter aus La Hague.

Mit den nächsten Transporten entscheidet sich auch, ob Ahaus als zentrales Zwischenlager durchsetzbar ist. Das hat auch direkte Auswirkungen auf Gorleben und Greifswald. Und: Die Bundesregierung plant offensichtlich mehrere oberirdische Endlager, mangels anderer geeigneter Möglichkeiten. Und nun dürfen wir raten, wo diese oberirdischen Endlager wohl stehen könnten ... In Ahaus entscheidet sich also sehr viel mehr als "nur" 18 Castor-Behälter aus Dresden.

Wir haben es mit unseren Mitteln und vielen kreativen Aktionen in Dresden und Ahaus geschafft, die Transporte um 16 Monate zu verschieben. Eine positive Erfahrung, die in Jochens Artikel zum Stand der Bewegung leider nicht vorkommt und auch in der aaa selbst zum Teil ignoriert wird.

Im Münsterland herrscht im Gegensatz zu anderen Teilen der Bewegung eine rege Aufbruchsstimmung. Wir verzweifeln nicht, sondern versuchen das Mögliche gezielt umzusetzen. Damit erzielen wir hier große Öffentlichkeit, genau wie die Initiativen in Sachsen, die im letzten Jahr eine wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Auch rund um Heidelberg und Mannheim passieren zum Beispiel immer wieder aufmunternde Aktionen. Warum werden diese positiven Entwicklungen nicht beleuchtet und gewürdigt? Der Blick allein auf Gorleben verstellt den Blick auf die neuen Ansätze, die sich in anderen Regionen entwickelt haben.

Von verschiedenen Seiten wurde immer wieder vorgeschlagen, Gronau statt Ahaus in den Vordergrund zu stellen. Auch das halten wir in dieser Form für einen Irrweg. Auch wenn die Bewegung vielleicht nicht so groß ist wie 1986 oder 1998, ein "entweder-oder" führt uns in die Sackgasse.

Wir haben uns im Münsterland für Ahaus UND Gronau entschieden. Von der Effektivität des Ansatzes zeugen die Proteste zu den Urantransporten, die bis jetzt hauptsächlich mit Gruppen aus der Region gestaltet wurden. Dabei hatten wir schon einige Wendland- Erlebnisse und es kommen viele neue Leute hinzu. Für die Polizei sind die Urantransporte inzwischen sehr ernst zu nehmen. Hier sind wir einen großen Schritt weitergekommen.

Die Proteste der letzten 16 Monate im Münsterland zeigen, dass sich politische Erfolge mit viel Ausdauer, harter Arbeit und neuen Konzepten durchaus organisieren lassen. Wir sollten uns auch nicht zu viel einreden (lassen), wie schwach wir angeblich seien. Mit ein bisschen frischem Denken und peppigen Aktionen lässt sich viel gestalten.

Wir haben z.B. die Erfahrung gemacht, dass anti-zyklische und kontinuierliche Aktionen ihre Wirkung nicht verfehlen. Wo alle zwei Wochen etwas passiert, auch wenn gerade nichts "ansteht", lässt sich das Thema Atomausstieg nicht unterdrücken. Deshalb auch unsere offensive Pressearbeit, die dazu beiträgt, uns in der Öffentlichkeit präsent zu halten. Und: Die zeitliche Fixierung auf den Gorleben-Herbst lässt das restliche Jahr zu sehr im Hintergrund verschwinden. Das hilft nur der Atomindustrie.

Über allem sollten wir nicht vergessen, worum es insgesamt geht, nämlich den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie - weltweit. Den erreichen wir weder durch Proteste gegen Atommülltransporte oder Urantransporte allein. Ganz ehrlich und selbstkritisch müssen wir deshalb sagen, dass für eine Anti-Atom-Bewegung selbst Ahaus, Gorleben und Gronau zusammen eigentlich zu wenig ist. Denn wer von Gronau und Ahaus spricht, darf vom benachbarten AKW Lingen II und der Brennelementefabrik nicht schweigen. Gleiches gilt z.B. für das AKW Krümmel zwischen Hamburg und dem Wendland.

Warum trauen wir uns eigentlich nicht mehr vor die laufenden AKWs? Haben auch wir den Betrieb der AKWs stillschweigend akzeptiert? Warum mischt sich die Anti-Atom-Bewegung nicht stärker in die Debatte um neue AKWs ein? Warum sagen wir so wenig zu den geplanten neuen Hochtemperatur-Reaktoren, zu denen die BI Hamm äußerst spannende und intensive Recherchen betrieben hat (s. aaa 160, S. 44f.)?

Wir sind der Meinung, dass die Zukunft der Anti-Atom-Bewegung nicht darin besteht, die angebliche eigene Schwäche zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen zu machen. Deshalb halten wir, wie gesagt, eine alleinige Konzentration auf Gorleben (ob Demo oder Aktionen an der Strecke) für falsch.

Ganz im Gegenteil, wir müssen die Anti-Atom-Bewegung wieder aus ihrer Gorleben-Fixierung herausholen, auch um Gorleben selbst wieder zu einem Politikum zu machen. Genau daran arbeiten wir zwischen Sachsen und Ahaus sehr intensiv, und genau das fürchtet Rot-Grün am meisten.

Wir laden alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam Ende Mai / Anfang Juni entlang der 600 km langen Autobahnstrecke das Märchen von der befriedeten Anti-Atom-Bewegung zu widerlegen.

Zeigen wir, was lebendiger und kreativer Widerstand alles leisten kann. Oder um es mal in der Sprache des Sports auszudrücken: Lasst uns wegkommen von der Gorlebener Vierer-Kette und hin zum bundesweiten forechecking. Dann werden sich auch die politischen Vorzeichen für uns wieder ändern. Wie sagte Jochen vor 10 Jahren so schön: Mit einem Lächeln werden wir sie besiegen.

Und keine Sorge:
Wir werden garantiert im Herbst wieder im Wendland sein, wie wir das die letzten Jahre immer getan haben. @



 

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