Atomwaffensperrvertrag

Wenn im Mai in New York über den Atomwaffensperrvertrag verhandelt wird, dann wird groß und breit über mögliche Verstöße Nordkoreas und Irans berichtet werden. Doch in Deutschland und anderen europäischen Staaten wird über die "nukleare Teilhabe" dauernd gegen "Nicht-Verbreitungs-Vertrag von Kernwaffen" (NVV) verstoßen. Eine Studie der unabhängigen US-amerikanischen Organisation "Natural Resources Defense Council" bestätigt, worauf Atomwaffengegner seit Jahren hinweisen. Er bestätigt auch die Vermutungen, dass mehr US-Atombomben in Europa lagern als bisher angenommen.

480 Atombomben würden in acht europäischen Staaten gelagert, 150 in Deutschland, stellt der Bericht "U.S. Nuclear Weapons in Europe " auf seinen 102 Seiten fest (). Er basiert auf frei gegebenen Geheimdokumenten, Militärpublikationen und kommerziellen Satellitenaufnahmen. Während Russland wie vereinbart alle Atomwaffen aus ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes abgezogen habe, lagerten US-Bomben bis heute in Großbritannien, den Niederlanden, in Belgien, Italien, Griechenland und der Türkei. Insgesamt sei dieses Arsenal deutlich größer als die gesamte Atomstreitkraft Chinas.

Dass etwa doppelt so viele Atombomben in Europa lagern als bisher angenommen, mag viele Europäer überraschen. "Doch die große Frage ist: Warum sind sie noch immer dort, obwohl der kalte Krieg seit einer Dekade beendet ist." Weder die USA noch die Nato seinen in der Lage eine glaubwürdige Antwort darauf zu geben, welcher Zweck mit diesen Waffen verfolgt wird, erklärte Hans M. Kristensen, der Autor der Studie.

"Die politischen und militärischen Rechtfertigungen, welche die USA und die Nato für die US-Atomwaffen in Europa finden, sind sowohl veraltet als auch sehr unbestimmt", stellt der Bericht fest. Die Reichweite der Tornados ist begrenzt, mit denen die Atombomben ins Ziel gebracht werden sollen. Langstreckenraketen, über welche die USA und Großbritannien verfügten, machten die Stationierung in Europa überflüssig.

Die New York Times zitierte am Mittwoch den Sprecher des Europakommandos der US-Streitkräfte Curry W. Graham. Der bestätigte, dass die USA in Europa nach wie vor über ein beträchtliches Nuklear-Arsenal verfügten. Es diene der strategischen Abschreckung, um "Frieden und Stabilität in der Region" aufrecht zu erhalten. Ein pensionierter hoher Offizier erklärte zudem, man halte sich die Option offen, sie gegen "Schurkenstaaten" einzusetzen, Syrien und Iran eingeschlossen, wenn die mit unkonventionellen Waffen drohten ().

"Präventiv" ist das neue Zauberwort der Militärstrategen. So wurde mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen schon der "Präventivkrieg" gegen den Irak begründet und so verschiebt sich auch die Diskussion über den Einsatz von Atomwaffen. 60 Jahre nach dem ersten Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki werde nicht abgerüstet, sondern an neuen Atomwaffen wie Bunker-Busters und Mini-Nukes gearbeitet (). So hat nach 14 Jahren Pause die USA die Produktion von Atomwaffen 2003 wieder aufgenommen. "Atomwaffen spielen eine immer größere Rolle in den Planungen von Militärstrategen", erklärte Roland Blach für die DFG-VK (www.dfg-vk.de ).

So eskalierenden auch die kriegerischen Szenarien der Militärs, die präventive Einsatze von Atomwaffen nicht ausschließen. Angesichts der Diskussionen um das Atomprogramm Nordkoreas und dem eskalierenden Streit über das iranische Atomprogramm, bekommt die Frage der atomaren Abrüstung eine neue Dringlichkeit (). Deshalb setzt die Friedensbewegung für 2020 eine atomwaffenfreie Welt auf die Tagesordnung (www.atomwaffenfrei.de). Angesichts der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York sei es unerlässlich, den Beginn über Verhandlungen zur völligen Abrüstung aller Atomwaffen einzuleiten. Die sei seit 1968 vertraglich zugesichert und nur so könne die weitere Verbreitung von Atomwaffen gestoppt werden. Das Beispiel Nordkorea zeige, dass das "derzeitig Regime zur Nichtverbreitung von Atomwaffen gescheitert sei", erklärte Blach.

Beginnen kann die Abrüstung sofort in Deutschland. Denn die NRDC-Studie stellt erstmals auch fest, wie viele US-Atombomben im Kriegsfall direkt in die Hände der Bündnispartner übergingen. Insgesamt 180 Bomben würden an Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei übergeben. Mit diesem "nuklearen Outsourcing", die der Bericht als "kritisch" bezeichnet, wird zudem gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, wie man es anderen Staaten gerne vorwirft. Man kann sich die Diskussion ausmalen, wenn China zum Beispiel in Nordkorea Atombomben lagern würde, deren Bomber für deren Einsatz ausrüste und deren Piloten dafür ausbilde. "Genau das macht die USA in Europa", erklärte Kristensen. Dabei verbietet der Vertrag die Ausstattung nicht-nuklearer Staaten mit den Mitteln zur atomaren Kriegführung. Nach Artikel I und II verpflichten sich die Vertragsparteien "Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben" oder "die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen."

In Deutschland geschehen die Verstöße zum Beispiel im Fliegerhorst der Bundeswehr Büchel, wo nach Angaben des Berichts 20 Atombomben lagern, die im Ernstfall deutsche Flieger ins Ziel bringen sollen. Das wird von der Bundesregierung weder dementiert noch bestätigt. Doch auf diese Tatsache machen Gruppen wie die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA/ ), seit Jahren aufmerksam. Mehrfach sind Atomwaffengegner mit "zivilen Inspektionen" auf das Gelände vorgedrungen, um zu überprüfen, ob in Büchel das Völkerrecht eingehalten werde. Derzeit wird versucht, die Piloten zur Befehlverweigerung gegen "die völker- und gesetzeswidrige nukleare Teilhabe" zu bewegen (). Selbst auf das Verteilen von Flugblättern in Büchel wird sensibel reagiert. Im November wurden vier Atomwaffengegner deshalb zu zwei Monaten Haft verurteilt. In seiner Verteidigung vor dem Gericht berief sich der Friedensforscher Wolfgang Sternstein auch auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag. Der IGH erklärte im Juli 1996, bereits die Androhung eines Atombombeneinsatzes sei "grundsätzlich völkerrechtswidrig". Trotz dem halte auch die jetzige Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe fest.

Die Bundesregierung habe über den Austausch der Tornados durch den Eurofighter derzeit eine gute die Möglichkeit sich aus der Affäre zu ziehen, meint Blach. Wie das geht, hat Griechenland gezeigt. Nach Angaben der Studie wurden die US-Atombomben in Folge einer streng geheimen "Direktive 74" im Frühjahr 2001 abgezogen. Das sei die Konsequenz aus der griechischen Entscheidung, seine Bombenflugzeuge nicht für den Transport der Atombomben zu modernisieren.

Die anhaltende Stationierung der Atomwaffen in Europa belastete dagegen nach Angaben des Berichts nicht nur die Bemühungen um ein besseres Verhältnis mit Rußland, "sondern schadet dem weltweiten Bemühen, Schurkenstaaten von der Entwicklung von Atombomben abzuhalten." Ein Abzug aus den Mittelmeer-Ländern würde zudem einen neuen Impuls zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten geben. "Solche Initiativen würden der Sicherheit der Nato ein echtes Plus bringen", schließt der Bericht. @

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